Tschechisches Gericht muss entscheiden – Marla Svenja Lie­bich will Aus­lie­fe­rung ver­hin­dern

Liebich hält die Behörden weiter auf Trab: Bevor die sächsische Justiz die Zuständigkeit für den Strafvollzug wieder übernehmen kann, muss Liebich erst einmal ausgeliefert werden. Nach dessen Widerspruch muss nun ein Gericht entscheiden. Der in Tschechien festgenommene verurteilte deutsche Rechtsextremist Marla Svenja Liebich lehnt seine Auslieferung nach Deutschland ab. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota von der Staatsanwaltschaft Halle. (Saale). Zuvor hatte der MDR berichtet. Die Staatsanwaltschaft Halle habe die Information von den tschechischen Behörden erhalten, sagte Cernota weiter. Im nächsten Schritt müsse nun ein tschechisches Gericht darüber entscheiden, ob Liebich nach Deutschland ausgeliefert wird. Wie lange dies dauert, sei derzeit nicht absehbar. Liebich war nach monatelanger Fahndung in Europa vor einigen Tagen in Schönbach bei Asch (Tschechien) festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin angekündigt, einen Antrag auf Auslieferung zu stellen. Bei einer Auslieferung soll Liebich nach Chemnitz gebracht werden. Ab diesem Zeitpunkt wäre die sächsische Justiz zuständig.  Das weitere Prozedere hat LTO bereits am Freitag dargestellt: Liebich würde auf Grundlage einer noch gültigen Ladung der Staatsanwaltschaft Halle von 2025 zum Haftantritt in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verbracht werden, ein reines Frauengefängnis. Über den weiteren Verbleib würde die Gefängnisleitung erst nach Durchführung eines ersten persönlichen Gesprächs mit Liebich entscheiden. Denkbar wäre auch eine Verlegung in ein anderes Gefängnis.

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NS-Jargon: AfD-Kandidat Thormann droht der Linken Razzien und Repression an

Der AfD-Landtagskandidat und Rüganer Kommunalpolitiker Tommy Thormann hat mit einer Wahlkampfrede im NS-Jargon Empörung ausgelöst. Er drohte der Linken bei einem Auftritt in Sassnitz im Fall einer Regierungsübernahme Razzien und indirekt Unterdrückung an. Tommy Thormann hat in der AfD viele Funktionen: Er sitzt für die Partei im Kreistag Vorpommern-Rügen, er ist Vize-Stadtpräsident in Sassnitz, er ist Mitglied im Landesvorstand der Nachfolgeorganisation der rechtsextremen Jungen Alternative, der sogenannten Generation Deutschland und er ist im Kreisvorstand der AfD aktiv. Thormann will jetzt in den Landtag, als Direktkandidat für den Wahlkreis 33 (westliches Rügen) und als Bewerber auf Platz 16 der AfD-Landesliste. Der 31-jährige Ex-Soldat ist bereits mehrfach als Rechtsextremer in Erscheinung getreten – zuletzt wegen eines rassistischen T-Shirt-Aufdrucks. Der SPD-Generalsekretär Julian Barlen nannte Thormann auch deshalb einen “bekennenden Rechtsextremisten und Rassisten”. Thormann sah darin eine verbale Entgleisung. Am Ostermontag in der vergangenen Woche ist der AfD-Politiker und ehemalige Lok-Führer rhetorisch offenbar selbst entgleist. Deutliche Worte gegen politische Gegner Bei einer öffentlichen Rede am Rande eines sogenannten Friedensmarsch seiner Partei zeigte sich der Kommunalpolitiker besonders radikal. Thormann erklärte mit Hinweis auf die Regierungspartei Die Linke, man werde sie im Fall einer Regierungsübernahme in Grund und Boden verbieten. Ihre Konten werde man einfrieren. Er freue sich darauf, “wenn bei euch morgens um 6 Uhr die Polizei klingelt und euch aus dem Bett holt”. Das Gute sei, meinte Thormann, dass linke Strukturen im Osten zerschlagen seien. Im Stil eines Neonazis sagte der Afd-Mann, “Rügen bleibt patriotisches Volksgebiet, Rügen bleibt deutsch”. Ein entsprechender Ton- und Videomitschnitt liegt dem NDR vor. Das Dokument zeigt auch, dass am Rande der AfD-Bundestagsabgeordnete Dario Seifert zuhörte und nicht eingriff. Thormann verdient sein Geld als Wahlkreismitarbeiter Seiferts.

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„Freund-Feind-Spirale“: Verteidigungspolitischer Sprecher der AfD legt alle Ämter nieder

Ein interner Machtkampf in der AfD endet mit einem Rückzug an der Spitze. Nun räumt einer der profiliertesten Sicherheitspolitiker seinen Posten. Seit Monaten schwelt der Streit um den AfD-Verteidigungspolitiker und früheren Bundeswehr-Oberst Rüdiger Lucassen. Jetzt hat er  Konsequenzen gezogen. Der 74-Jährige, einst Hubschrauberpilot bei der Bundeswehr, hat Anfang der Woche seinen Rücktritt als Vorsitzender des parteiinternen Arbeitskreises Verteidigung, als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sowie als AfD-Vertreter im Verteidigungsausschuss des Bundestages erklärt. Das bestätigte er in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, das der Berliner Zeitung vorliegt. Intern war seine Ablösung bereits vorbereitet worden. Den Parteifreunden zuvorgekommen Eigentlich sollte am Dienstag im Arbeitskreis Verteidigung über seine Abwahl abgestimmt werden. In einem Antrag war von Vertrauensverlust, Alleingängen und einem Führungsdefizit die Rede. Lucassen kam dem Schritt zuvor. Offiziell begründet er seinen Rücktritt mit den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Personaldebatten wolle er der Partei ersparen. Zugleich räumt er ein: Die Diskussion um seine Person habe sich zuletzt zugespitzt. Er spricht von einer „Freund-Feind-Spirale“.

via berliner zeitung: „Freund-Feind-Spirale“: Verteidigungspolitischer Sprecher der AfD legt alle Ämter nieder

siehe auch: AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen tritt zurück Es geht um die Wehrpflicht, Streit mit Björn Höcke und Kritik an seinem Führungsstil: Der AfD-Politiker Lucassen ist einem Misstrauensantrag zuvorgekommen und als verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion zurückgetreten. Es gab schon länger Spannungen zwischen dem verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und seiner Partei. Nun ist Rüdiger Lucassen mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Das bestätigte sein Büro. Lucassen kam damit auch einem Misstrauensantrag im Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Fraktion zuvor, der am Dienstag auf die Tagesordnung sollte. (…) Nach Lucassens Lesart wurde seine Absetzung von Anhängern des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke betrieben, den er im vergangenen Jahr kritisiert hatte. Höcke, so Lucassen, sei zu dem Schluss gekommen, “dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen”. Beide diskutierten anschließend öffentlich bei X. Es gab Schlagzeilen und viel Berichterstattung. Die Fraktionsführung sprach eine Missbilligung gegen Lucassen aus.Am Wochenende feuerte der Bundestagsabgeordnete dann in einem langen Beitrag auf X Salven mit Vorwürfen gegen seinen Fraktionskollegen Torben Braga ab – ein Vertrauter Höckes im Bundestag. Dies wurde schon als Abschiedsbrief vom Amt gedeutet; AfD-Verteidigungssprecher Lucassen wirft Fraktion „Anti-BRD-Sound“ vor – und zieht Konsequenzen. Rüdiger Lucassen ist mit sofortiger Wirkung als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Sein Büro bestätigte den Schritt, mit dem der 74-Jährige einem Misstrauensantrag im Arbeitskreis Verteidigung der Fraktion zuvorkam, der am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte. In seinem Rücktrittsschreiben an den Fraktionsvorstand, das der Deutschen Presse-Agentur sowie dem Spiegel vorliegt, begründete Lucassen seinen Rückzug damit, „die großen Siegchancen der AfD“ bei den anstehenden Landtagswahlen, unter anderem in Sachsen-Anhalt, nicht durch Personaldebatten schmälern zu wollen.

Sachsen-Anhalt Wahlprogramm: AfD wirft queeren Menschen “Zerstörung der Normalität” vor

Am Wochenende nickte ein AfD-Parteitag das Wahlprogramm durch. Queere Menschen werden dabei pauschal als Feinde des Volkes betrachtet. Die AfD Sachsen-Anhalt hat am Samstag bei einem Landesparteitag in Magdeburg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. September beschlossen. Schwerpunkt des Programms ist neben einer massiven Verschärfung der Migrationspolitik und einer “patriotischen Kulturpolitik” vor allem die Ablehnung von queeren Menschen, deren heimliches Ziel es sei, die “tradierte Normalität” zu “zerstören”. Wörtlich heißt es in dem 156-seitigen “Regierungsprogramm”, das die Partei auf ihrer Homepage veröffentlichte: “Wir werden die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern, wieder in den Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Denkens und Handelns stellen.” Das Programm beklagt, dass “sexuelle Abweichungen” angeblich derzeit “offensiver beworben werden als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen”. Geld für “Brauchtum” statt “Regenbogenideologie” Aus diesen Gründen solle etwa die Förderung von Projekten für queere Menschen künftig verboten werden. Statt “Regenbogenideologie” solle staatliches Geld in “Religion, Brauchtum und (echte) Kultur” fließen. Der Staat müsse sich zudem “weltanschaulich und politisch neutral” verhalten und “zur normativen Normalität der Gesellschaft” bekennen – queere Menschen stehen demnach außerhalb dieser “Normalität”. Ferner heißt es, dass etwa Vereine künftig nur unterstützt werden, wenn sie nicht “der perversen Regenbogenagenda” dienten. In dem Programm wird queeren Menschen auch ganz pauschal vorgeworfen, heimlich die Gesellschaft kaputt machen zu wollen: So nehme die “LQBTQ-Bewegung” (sic) “die angebliche Vertretung der Interessen nicht heterosexueller Menschen zum bloßen Vorwand, um in Wahrheit die tradierte Normalität, die wir für die gedeihliche Entwicklung unserer Gesellschaft brauchen, zu zerstören”. Deshalb müsse an Schulen gegengesteuert werden. So müsse “die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild” vermittelt werden. “Das Anliegen der LGBTQ-Lobby steht dem konträr entgegen. Wir werden deshalb durch entsprechenden Runderlass sicherstellen, dass von offizieller Seite keine Regenbogenfahne mehr gezeigt wird”, so das AfD-Programm. An anderer Stelle ist davon die Rede, dass man “Frühsexualisierung und jedwede Indoktrination von Kleinkindern und Grundschülern im Sinne devianter Formen von Sexualität” ablehne. Auch wird gefordert, den Zugang zu Hormontherapien und Pubertätsblockern bei Minderjährigen “einzuschränken bzw. zu unterbinden”. Transgeschlechtlichkeit wird dabei als “seelische Störung” beschrieben. Linke “zersetzen” laut AfD “traditionelle Familien- und Rollenbilder” Neben queeren Menschen seien auch “pervers-linke” Personen ein Problem: “Der “pervers-linke, radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt […] nicht nur traditionelle Familien- und Rollenbilder, er leugnet und kriminalisiert selbst biologische Tatsachen”, behauptet die Partei etwa. Der von der AfD genutzte Begriff “Zersetzung” nimmt direkt Bezug auf die Zeit des Nationalsozialismus: “Zersetzung” war intensiv von der NSDAP genutzt worden, um Personen und Gruppen zu diskreditieren, zu verfolgen und zu töten, die nicht in ihre Ideologie der “Volksgemeinschaft” passten.

via queer: Sachsen-Anhalt Wahlprogramm: AfD wirft queeren Menschen “Zerstörung der Normalität” vor

siehe auch: „Remigration“ als Leitmotiv: Was die AfD in Sachsen-Anhalt plant Im Zentrum des Wahlprogramms der AfD Sachsen-Anhalt steht die „Remigration“. Was hinter dem völkischen Kampfbegriff steckt – und was von den Forderungen überhaupt umsetzbar wäre. von Lena Köpsell 13. April 2026 Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 und Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Bild: Hendrik Schmidt / picture alliance/dpa Der Name des Programms, das der sachsen-anhaltische Landesverband der AfD am Samstag verabschiedet hat, ist bezeichnend: Nicht auf ein Wahlprogramm haben sich die Parteimitglieder verständigt, sondern auf ein „Regierungsprogramm“. Am 6. September 2026 ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Auf ihrem Parteitag in Magdeburg gab sich die Partei siegessicher. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 38 Prozent, deutlich vor der CDU mit gut 25 Prozent. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund forderte mehr Unterstützung, die Partei brauche „45 Prozent plus X“ Prozent. Für eine Alleinregierung der AfD könnten auch weniger als 50 Prozent der Stimmen reichen, sollten Grüne, FDP und BSW mit ihrem Einzug in den Landtag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das Wahlprogramm ist deutlich radikaler als das der Bundespartei. Sollten die aufgestellten Forderungen tatsächlich umgesetzt werden, hätte das erhebliche Folgen für Schulen, die Erinnerungskultur, aber vor allem für Migrantinnen und Migranten.

Oberbürgermeisterwahl in Schwerin – Fette Schlappe für die AfD

Bei der OB-Wahl in Schwerin holt die CDU die meisten Stimmen. Zweite wird die SPD-Kandidatin – knapp vor der AfD, die es nicht in die Stichwahl schafft. In Schwerin haben die Kandidaten von CDU und SPD im ersten Durchgang zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters die meisten Stimmen erhalten. Die AfD kommt nur auf Platz 3 und schafft es damit nicht in die Stichwahl. Die Rechtsextremen hatten sich Hoffnung auf einen Wahlsieg in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Stattdessen fährt sie zur wiederholten Wahl eine Pleite bei Kommunalwahlen ein. Wer künftig in Schwerin regieren wird, entscheidet sich bei einer Stichwahl in zwei Wochen, da weder Sebastian Ehlers (CDU) noch Mandy Pfeifer (SPD) eine absolute Mehrheit erreichten. Ehlers erreichte am Sonntag 34,2 Prozent, Pfeifer kam auf 27,9 Prozent. Mit 26,3 Prozent landete die AfD-Kandidatin Petra Federau auf dem dritten Platz. Vier weitere Kandidaten erreichten je weniger als sieben Prozent.

via taz: Oberbürgermeisterwahl in Schwerin Fette Schlappe für die AfD

Angriff auf AfD-nahe Gaststätte in Gevelsberg: Viele Fragen offen

In Gevelsberg wurde in dieser Woche eine Gaststätte mit Steinen und Farbe angegriffen. DieHintergründe sind völlig unklar. Die Scheiben der ehemaligen Gaststätte an der Hagener Straße wurden offenbar mit Steinen eingeschlagen, außerdem sind Fenster und Wände der früheren Wirtschaft mit lila Farbe beschmiert. Ein Teil der Farbe wurde auch ins Gebäude geworfen. Die Wirtin, die ihre Räume unter anderem regelmäßig an die AfD vermietet, vermutet einen Anschlag der Linken. (…) Auf einer Internetplattform ist kurz nach dem Angriff ein vermeintliches Bekennerschreiben der Antifa aufgetaucht, das der Staatsschutz jetzt auf Echtheit prüft. Mehr ist dazu vom Staatsschutz nicht zu erfahren. Von wem dieses Schreiben stammt, ist unklar. AfD und das Bündnis “Ennepe-Ruhr stellt sich quer” beschuldigen sich gegenseitig, es verfasst zu haben.

via wdr: Angriff auf AfD-nahe Gaststätte in Gevelsberg: Viele Fragen offen

Schweizer verbreiten Propaganda von Neonazi-Terrorgruppe

Sie geben vor, lediglich Sport und Heimatliebe zu verbinden. Doch analysiert man die Propaganda, wird deutlich: «Active Clubs» verbreiten oft klar rechtsextreme Ideologien. Auch bei den Schweizer Ablegern dieses internationalen Netzwerks ist zuletzt eine offene Radikalisierung zu erkennen. Das Foto zeigt zwei junge Männer beim Boxen. Ihre Gesichter sind verpixelt. Eines haben die Absender erkennbar gelassen: eine Fahne im Hintergrund. Darauf prangen die Worte «Blood» und «Honour» (Blut, Ehre). «Blood and Honour» ist eine der wichtigsten nationalsozialistischen Gruppierungen weltweit. Auch auf der Fahne: Ein Totenkopf und «C18», für Combat 18 – sie gilt als terroristischer Arm. In Deutschland sind beide Organisationen verboten. Das Foto wurde am 30. März auf dem Telegram-Kanal eines Schweizer «Active Clubs» gepostet, andere Gruppierungen haben es weiterverbreitet. Es ist die jüngste und eine der explizitesten Publikationen von Schweizer «Active Clubs». Seit rund einem Jahr sind mehrere solcher rechtsextremer Gruppierungen – die sich selbst «Active Club» nennen – hierzulande gegründet worden. Sie treten anonym auf, und nutzen die App Telegram. Gemäss Recherchen von SRF gehören vier bis fünf Gruppen zum «Active Clubs»-Netz, es gibt Ableger in der Westschweiz und im Tessin. Sie tragen «Helvetia», «Edelweiss» oder «Romandia» im Namen. Wie viele aktive Mitglieder sie haben, ist nicht bekannt.

via srf: Schweizer verbreiten Propaganda von Neonazi-Terrorgruppe