Kameradschaft

#eil: #AfD verliert #Prozess um #Bußgeld für #Spendenaffäre – #schauhin

Wegen fragwürdiger Wahlkampfhilfen für ihren Parteichef Jörg Meuthen soll die AfD knapp 270.000 Euro Strafe zahlen. Die Partei hat deshalb bereits Rücklagen gebildet. Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von 269.400 Euro ab. Dabei ging es um Werbeaktionen für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden. Meuthen hatte sich vor Gericht auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei sehr “hemdsärmelig” abgelaufen, “da gab es keine professionelle Organisation”, sagte Meuthen. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: “Ich habe vieles nicht mitgekriegt.” Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Goal AG Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89.800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und verhängte eine Strafzahlung in dreifacher Höhe.

via zeit: AfD verliert Prozess um Bußgeld für Spendenaffäre

siehe auch: AfD-Spendenaffäre: Meuthens Auftritt vor Gericht war dreist. Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe im Jahr 2016 hat sich AfD-Parteichef Jörg Meuthen auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Damit fordert er Sonderregeln für seine Partei ein, kommentiert Jan Sternberg. Das sei nichts weniger als eine Geringschätzung der Spielregeln der Demokratie. Die AfD ist eine „Rechtsstaatspartei“. Das sagt AfD-Chef Jörg Meuthen bei jeder Gelegenheit. Wenn die AfD es aber selber mit dem Rechtsstaat zu tun bekommt, fordert sie gerne Sonderregeln für sich ein. So im Fall der Strafzahlungen wegen nicht angegebener Wahlkampfhilfe für Meuthen 2016. Sein Freund und politischer Weggefährte Alexander Segert, Inhaber der Werbeagentur Goal AG, hatte damals Plakate, Flyer und Zeitungsanzeigen geschaltet. Meuthen sah das als Freundschaftsdienst, sagte er vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Über die Dimension habe er sich keine Gedanken gemacht. (…) Selbst wenn Meuthen damals wirklich naiv war: Jedes Start-up-Unternehmen muss sich in Deutschland an die Gesetze halten. Jede Partei auch. Ein Vorsitzender einer selbst ernannten „Rechtsstaatspartei“ sollte das wissen. Sein Auftritt war daher vor allem eines: dreist. Die AfD hat ihren rasanten Aufstieg im deutschen Parteiensystem auch durch eine Reihe dubioser Finanzspritzen hingelegt. Wenn ihre Haupt-Protagonisten wie Meuthen glauben, dass für eine neue Partei andere Regeln zu gelten haben, ist das nichts weniger eine Geringschätzung der Spielregeln der Demokratie.

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Dritter Versuch – Neonazi-Angriff auf #Connewitz: Angeklagter #Justizbeamter erscheint nicht vor #Gericht – #schläger

Ein JVA-Beamter war dabei, als Neonazis in Connewitz randalierten und Menschen angriffen. Danach blieb der Gefängniswärter noch drei Jahre im Dienst. Am Donnerstag sollte sein Prozess beginnen – er wurde bereits mehrfach verschoben. Der Beamte fehlt jedoch unentschuldigt. Ein sächsischer Justizvollzugsbeamter war beteiligt, als rund 250 bewaffnete Neonazis und Hooligans im Januar 2016 durch Connewitz zogen und Passanten, Geschäfte und Autos attackierten. Dies hatten gemeinsame Recherchen von kreuzer und Tagesspiegel im September 2018 publik gemacht. Am Donnerstag sollte sich der Beamte gemeinsam mit einem mutmaßlichen Mittäter vor dem Leipziger Amtsgericht für die damaligen Ereignisse verantworten. Es war der dritte Versuch einer Hauptverhandlung in diesem Verfahren. Zwei frühere Termine im Januar und Juli 2018 platzten kurzfristig. Auch diesmal konnte nicht gegen den JVA-Beamten Kersten H. verhandelt werden. Er fehlte unentschuldigt. Sein Verteidiger Helmut-Hartwig Heuer erklärte, er sei am Donnerstagmorgen von einer unbekannten Frau angerufen worden, die ihm mitteilte, dass sein Mandant krank sei; ein Attest lag nicht vor. Die Polizei versuchte erfolglos, den Angeklagten zuhause anzutreffen. Richter Pirk erließ daraufhin einen Haftbefehl gegen den Beamten. Gegen ihn soll nun einzeln in einem separaten Verfahren verhandelt werden.

via kreuzer leipzig: Dritter Versuch – Neonazi-Angriff auf Connewitz: Angeklagter Justizbeamter erscheint nicht vor Gericht

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#Mord an #Regierungspräsident #Lübcke – Doch ein anderer #Todesschütze? – #terror #Pirincci #mörder

Der Verdächtige im Fall Lübcke sagt erneut aus und belastet einen Mitbeschuldigten: Der habe den CDU-Politiker erschossen. Doch es gibt Zweifel. Gibt es eine neue Wendung im Mordfall Lübcke? Stephan Ernst, der Tatverdächtige zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, beschuldigte am Mittwoch laut seinem Anwalt in einer erneuten Aussage den Mitbeschuldigten Markus H. schwer. Nicht er selbst, sondern Markus H. habe den CDU-Politiker erschossen. Man sei gemeinsam am Tatort gewesen und habe sich mit Lübcke gestritten. Dann habe sich der Schuss „versehentlich“ gelöst. Dies teilte Ernsts Verteidiger Frank Hannig am Abend mit. Lübcke war am 2. Juni 2019 vor seinem Haus bei Kassel erschossen worden. Ernst, ein vielfach vorbestrafter Kasseler Rechtsextremist, wurde zwei Wochen später verhaftet, nachdem eine DNA-Spur von ihm am Tatort gefunden worden war. Der 45-Jährige gestand zunächst die Tat: Er sei erbost gewesen über eine Kritik von Lübcke an Gegner von Geflüchteten aus dem Jahr 2015. Ernst führte die Polizei auch zur Tatwaffe in einem Erddepot und benannte neben Markus H. einen weiteren Mann, der ihm diese Waffe beschafft habe. Dann aber zog Ernst sein Geständnis zurück. (…) Anwalt Hannig gab die Aussage danach auf einer Pressekonferenz wieder. Demnach sei Stephan Ernst in der Tatnacht zusammen mit Markus H. zum Grundstück von Lübcke gefahren, um diesem „eine Abreibung“ zu verpassen. Sie hätten Lübcke auf der Terrasse angetroffen, es sei zum Streit gekommen. Als Lübcke schließlich Hilfe rufen wollte, habe sich der Schuss gelöst. Der Schuss aber sei von Markus H. abgegeben worden, sagte Hannig. Ernst habe nach eigener Auskunft die Waffe zuvor an seinen Komplizen übergeben. Die Tötung sei nicht geplant und ein Versehen gewesen. (…) Björn Clemens, Anwalt von Markus H., wollte am Mittwochabend die neue Aussage von Stephan Ernst nicht kommentieren. Er wies aber darauf hin, dass Ernst inzwischen „verschiedenste Darstellungen“ für die Tat geliefert habe, „die immer voneinander abweichen“. „Nun gibt es eine neue Version.“ (…) Die Ermittler hatten Markus H. aber zuvor schon vorgeworfen, Stephan Ernst zumindest im Mordplan „bestärkt“ zu haben. Beide Männer seien im Oktober 2015 zusammen auf der Bürgerversammlung gewesen, auf der Lübcke Geflüchtetengegner kritisierte. Die Passage habe Markus H. gefilmt und ins Internet gestellt. Zudem habe er Ernst mit zu Schießtrainings genommen und ihm so für dessen Mordplan „Zuspruch und Sicherheit“ vermittelt. Auch wenn Ernst den Plan nicht klar ausgesprochen habe, sei es zu „Andeutungen“ gekommen. Beide Männer habe ihre rechtsextreme Gesinnung zusammengeschweißt. Auch seine frühere Partnerin nannte Markus H. den „Denker“, während Ernst der „Macher“ gewesen sei. Zudem fand sich laut Ermittlern bei Markus H. ein Buch des rechten Skandalautors Akif Pirinçci, in dem der Name von Lübcke mit einem Textmarker angestrichen gewesen sei.

via taz: Mord an Regierungspräsident Lübcke – Doch ein anderer Todesschütze?

siehe auch: Neonazi-#Mord an #CDU-Politiker – Mordfall #Lübcke: Verdächtiger bestreitet #Schuss und spricht von zweitem #Täter – #terror. Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Es habe stattdessen einen zweiten Täter gegeben, der den Schuss abgegeben habe. Das erklärte sein Anwalt Frank Hannig am Mittwoch in Kassel. Die Angaben von Stephan E. müssen nun von den Ermittlern überprüft werden. Demnach sei Stephan E. in der Tatnacht vom 43 Jahre alten Neonazi Markus H. begleitet worden. Die beiden hätten CDU-Mann Lübcke nur einschüchtern wollen, doch dann sei es zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf sich ein „Schuss gelöst“ haben soll.

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Four alleged neo-Nazis had ‘particular interest in the eradication of Jews’ – #NationalAction #misshitlercontest

Three men and a women are accused of being members of banned far-right terror group National Action. Prosecutors have told a jury at Birmingham Crown Court that four defendants accused of being members of a banned neo-Nazi group had “a particular interest in the eradication of Jews”. The three men and a woman, including a couple in their 20s from West Yorkshire, are accused of being hard-core members of National Action which prosecuting barrister Barnaby Jameson QC described as “a fellowship of hate”. At their trial on Tuesday, Jameson said: “We are entering the neo-Nazi world of ‘white jihad.’ We are talking about a tiny, secretive group of die-hard neo-Nazis with no compunction about attaining their objectives with the use or threat of terror”. (…) The defendants are Mark Jones, 25, and Alice Cutter, 23, both from Halifax, West Yorkshire, as well as Garry Jack, 24, from Birmingham, and Connor Scothern, 18, from Nottingham. Jameson said they advocated “Nazi aims and ideals, the violent ethnic cleansing of anyone who did not fit the Nazi mould of racial purity – Jews, primarily, but also blacks, Asians, gays and liberals”.

via jewish news: Four alleged neo-Nazis had ‘particular interest in the eradication of Jews’

siehe auch: Alleged neo-Nazi entered ‘Miss Hitler’ beauty contest and did Nazi salute on steps of Leeds Town Hall, jury hears. Alice Cutter is standing trial accused of being a member of National Action, alongside Mark Jones and Garry Jack (…) Alice Cutter, 23, used the name Buchenwald Princess to enter the “sick” on-line pageant in June 2016, hoping to attract new members to National Action, a jury at Birmingham Crown Court was told.Cutter and her boyfriend Mark Jones, 25, both of Sowerby Bridge near Halifax, West Yorkshire, deny being members of the “unapologetically racist” group between December 2016 and September 2017. The pair are standing trial alongside Garry Jack, 24, from Heathland Avenue in Birmingham, and 18-year-old Connor Scothern, of Bagnall Avenue, Nottingham, who also deny membership of the banned group. Opening the case on Tuesday, prosecuting barrister Barnaby Jameson QC alleged that all four were part of “a fellowship of hate” made up by some “50 or 60” hardcore activist members of National Action; National Action: Alleged neo-Nazi entered ‘Miss Hitler’ pageant and named herself after concentration camp, terror trial hears. Alice Cutter allegedly entered competition after her boyfriend posed inside Buchenwald’s execution chambers. (…) All four defendants deny membership of a proscribed organisation between December 2016, when National Action was banned, and September 2017. Mr Jameson described them as a “fellowship of hate”, adding: “A hate so fanatical and a fellowship so defiant that the accused would sooner break the terrorism laws than break their bonds of hate.” He said the group believed that “Hitler’s work will always be unfinished”, and advocated the violent ethnic cleansing of Jews, black people, Asians, gays and liberals.

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Something Awful's Notorious 'Fuck You and Die' Forum Shuts Down Because of Nazis

After 20 years, Something Awful’s founder has shut down its most notorious subforum. Before 4chan, there was Fuck You and Die (FYAD). In the early days of the internet, Something Awful (SA) was a forum where internet comedians honed their craft, people posted grotesque things to shock each other, and memes were born. FYAD was a subforum of Something Awful, a place where the site’s worst impulses flowed freely. Now FYAD is gone, shut down by Something Awful founder Richard “Lowtax” Kyanka. “FYAD, back in the day, used to be full of funny people producing funny content. There were some incredible threads, and they had their own unique sense of humor that couldn’t be found anywhere else,” Kyanka said in an SA post announcing the end of FYAD. “Now FYAD is a [fucking] racist shithole with no redeeming qualities whatsoever…so congratulations for killing FYAD. I hope the iron crosses and swastikas and Hitler threads were worth it.” FYAD, and Something Awful in general, were foundational for internet culture, as Motherboard wrote in its oral history of the site in 2017. Kyanka registered the domain in 1999, created a simple front page where he and his friends would post ridiculous and esoteric pieces, and attached a forum to it. The front page was a landing space that embodied Kyanka’s catchprhase for the site: “The interent makes you stupid.” The forum was a place where the extremely online—mostly white, male, nerds back then—gathered in the early days of the internet. It was also a place with a lot of Nazis, some would argue ironically, but that doesn’t make it better. According to Kyanka, FYAD had been on the chopping block for a while. “Everyone who was funny on FYAD moved to Twitter,” he told Motherboard over the phone. “The people who were left were…right wing Nazi people.” Kyanka said that for the past few years, most of the FYAD posts were the kind of Nazi shitposting seen on 4chan and Twitter that is supposedly ironic but is harmful nonetheless. “I’ve found, in my 20 years of running the site, that whenever you ban an ironic Nazi, suddenly they become actual Nazis,” he said.

via vice: Something Awful’s Notorious ‘Fuck You and Die’ Forum Shuts Down Because of Nazis

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Black inmate says he was attacked by White #Supremacist from #AryanBrotherhood

A black West Virginia inmate says in a federal lawsuit that he was attacked by a member of the white supremacist Aryan Brotherhood while state prison guards either did nothing or helped facilitate the assault. Lermon Russell, 44, filed suit last week over the attack at the Mount Olive Correctional Center, the Charleston Gazette-Mail reported. Russell says in the suit that Jacob Samples attacked him more than a year ago, stabbing and punching him while he was shackled. Court filings including a statement from Samples that says guards knew about and encouraged the plan to attack Russell. The Aryan Brotherhood is a violent white supremacist prison gang. Corrections and Rehabilitation spokesman Lawrence Messina said division officials only would comment on the case through court filings

via black wall street times: Black inmate says he was attacked by White Supremacist from Aryan Brotherhood

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Rechtsextremer Elitenzirkel im Berliner Südwesten – Extremisten und Konservative treffen sich zu „Dienstagsgespräch"

Das konspirativ organisierte Treffen soll am 14. Januar in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden. Auch ein bundesweit bekannter AfD-Politiker ist angekündigt. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf droht Schauplatz für ein Treffen organisierter Rechtsextremisten zu werden. Denn nahe Hohenzollerndamm Ecke Teplitzer Straße, im Ortsteil Schmargendorf, sollen kommende Woche die „Dienstagsgespräche“ stattfinden. Das ist eine Veranstaltungsreihe, die vom ehemaligen Pressesprecher Hans-Ulrich Pieper organisiert wird und als Scharnier zwischen konservativen und extrem rechten Kreisen gilt. Zuletzt war sie auf Proteste gestoßen – nun plant er eine Neuauflage im Berliner Südwesten. Wo genau das konspirativ organisierte Treffen stattfinden soll, steht nicht in der Einladung, die dem Tagesspiegel vorliegt. Stattdessen findet sich in dem von Pieper unterzeichneten Schreiben eine Mobilfunknummer und der Hinweis: „Kamerad mit Boxer-Rüde weist den Weg!“ Dass das durchaus ernst gemeint ist, belegen Bilder vergangener Treffen. Sie zeigen Beobachtern zufolge einen der NPD zugehörigen jungen Mann mit Hund an einem in der rechten Szene häufig verwendeten Vortreffpunkte. Diese steuern Interessenten an, um dort den genauen Ort einer Veranstaltung zu erfahren. Wird dieser bereits im Vorfeld bekannt, drohen Proteste oder Interventionen der Sicherheitsbehörden. Wie eng die in die Organisation der Dienstagsgespräche eingebundene NPD mittlerweile mit Teilen der AfD verflochten ist, zeigt der angekündigte Gast auf der geplanten Veranstaltung. Wolfgang Gedeon, einer der bundesweit bekanntesten Landespolitiker der Alternative für Deutschland, soll dort auftreten. Gedeon hatte in der Vergangenheit mit antisemitischen Aussagen und Theorien von sich Reden gemacht. (…) Die Anhänger der seit 1991 stattfindenden Dienstagsgespräche scheint das ebenso wenig zu stören wie ihren Organisator, Hans-Ulrich Pieper. Ihrem Selbstverständnis nach sind die Dienstagsgespräche „politisch unabhängig“ und legen Wert auf „unkonventionelle, politisch nicht korrekte Meinungen, die unserem Land dienen können“. Tatsächlich jedoch entwickelte sich das Mitte der 90er Jahre noch mit honorigen Gästen aus Wirtschaft und Politik aufwartende Treffen mehr und mehr in Richtung eines rechtsextremen Elitenzirkels. Zu den Gästen zählten unter anderem die ehemaligen Parteichefs von NPD und der Deutschen Volksunion, Holger Apfel und Matthias Faust. Im vergangenen Jahr war mit Martin Sellner der Kopf der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung eingeladen. Gedeons Vortragsthema lautet: „Ich, die AfD und der Antisemitismus – Politik für Deutschland“.

via tagesspiegel: Rechtsextremer Elitenzirkel im Berliner Südwesten – Extremisten und Konservative treffen sich zu „Dienstagsgespräch”

https://twitter.com/ADORABLE_EARTH/status/1214636827451297792
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