Parteitag in #Erfurt – Weitgehend friedlicher Protest gegen die AfD – Bundesparteitag bestätigt Doppelspitze Weidel-Chrupalla – #erf0407

Zehntausende Menschen haben sich an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt beteiligt. Die Polizei Thüringen meldete auf Facebook zuletzt insgesamt rund 31.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Kampagnenorganisation Campact sprach von mindestens 50.000. Der Parteitag der AfD begann trotz aller Proteste pünktlich. Erfurts Oberbürgermeister Horn bezeichnete die Grundstimmung an nahezu allen zentralen Plätzen der Innenstadt als „wunderbar entspannt“. Dieser bunte Protest sei eine „Werbung für die Stadt“, sagte der CDU-Politiker dem Evangelischen Pressedienst. Die Protestierenden werfen der AfD vor, demokratische Grundwerte zu gefährden und ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung zu fördern. Die AfD-Delegierten wählten derweil ihren Bundesvorstand neu. Die Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla wurden für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Beide hatten in ihren Bewerbungsreden einen Machtanspruch für die in Teilen rechtsextreme Partei formuliert.

via dlf: Parteitag in Erfurt Weitgehend friedlicher Protest gegen die AfD – Bundesparteitag bestätigt Doppelspitze Weidel-Chrupalla

siehe auch: Fascho sein heißt früh aufstehen Der Bundesparteitag der AfD konnte rechtzeitig starten – trotzdem waren die Proteste kein Misserfolg. Der Widerstand ist groß, vielfältig und gesellschaftlich verankert. Der AfD ist ohne Frage ein Clou gelungen. Die rechtsextreme Partei hat es geschafft, dass ihr Bundesparteitag trotz der groß angekündigten Blockaden ohne Verzögerung beginnen konnte. Zwar hatten Tausende Protestierende seit den frühen Morgenstunden alle Zufahrtsstraßen blockiert. Doch die Parteispitze und andere Delegierte übernachteten direkt im Légère-Hotel an der Messe, andere Delegierte reisten bereits mitten in der Nacht an, als die über 230 Busse aus ganz Deutschland und Österreich noch unterwegs waren. Das Ziel von Widersetzen, den Parteitag durch Blockaden möglichst lange hinauszuzögern, ist in diesem Sinne also gescheitert. Und trotzdem greift es viel zu kurz, jetzt von einer Niederlage zu reden. 31.000 Menschen haben sich laut Polizei an den Protesten in Erfurt beteiligt, laut Widersetzen sollen es sogar über 50.000 Menschen gewesen sein, davon 17.000, die sich Blockadeaktionen angeschlossen haben. Der Protesttag war damit einer der größten, die es bisher gegen einen AfD-Parteitag gegeben hat. Zum Vergleich: In Gießen sprach die Polizei von 25.000 Teilnehmer:innen, in Riesa von 10.000 Protestierenden. Was stimmt, ist, dass die Blockaden in diesem Jahr durch die fehlende Verzögerung überwiegend symbolisch waren. Doch symbolisch sind Massenaktionen des zivilen Ungehorsams immer. Auch bei den bisherigen Widersetzen-Blockaden in Gießen, Riesa und Essen hat niemand ernsthaft damit gerechnet, den Parteitag gänzlich zu verhindern. Es ging immer um die Inszenierung von Widerstand und die Zurschaustellung davon, dass sich im Kampf gegen den Faschismus Zehntausende auch über geltendes Recht hinwegsetzen und Polizeigewalt aushalten – um so ein breiteres gesellschaftliches Umdenken zu bewirken. Und hier waren die Proteste ein voller Erfolg. Trafen die Ak­ti­vis­t:in­nen in Riesa noch auf hochgeklappte Bürgersteige und viel Angst vor marodierenden Antifa-Horden, hat Widersetzen in Erfurt im Vorfeld an Zehntausende Haustüren geklingelt. Das gewerkschaftlich geprägte Bündnis Zusammenstehen hat über 70 Veranstaltungen in der Stadt organisiert – vom antifaschistischen Schminken bis zu Stadttouren. Ein Erfolgsrezept: Von den Straßenrändern und Balkonen schlug den An­ti­fa­schis­t:in­nen viel Sympathie entgegen, nicht wenige Regenbogenflaggen hingen die Fenster herunter. Wer sich mit Pas­san­t:in­nen unterhielt, erlebte überwiegend positive Reaktionen; Tausendfacher Widerspruch gegen die AfD in Erfurt Das Widersetzen-Bündnis konnte den AfD-Parteitag in Erfurt nicht verhindern. Unabhängig von den Blockaden protestierten Tausende gegen die Partei. Es ist einer der Momente, in dem sich die Demonstranten von Widersetzen und die von Zusammenstehen ganz nah kommen: Um kurz nach sieben Uhr morgens machen die Widersetzen-Protestierenden Platz, damit die Zusammenstehen-Leute über den Gothaer Platz direkt auf das Messegelände der Thüringer Landeshauptstadt ziehen können. Den großen Platz im Westen Erfurts hatte Widersetzen etwa zwei Stunden zuvor besetzt. Einige hundert Menschen hatten es ausgenutzt, dass die Polizei zu diesem Zeitpunkt nur mit wenigen Beamten auf der Straße stand, obwohl klar ist, dass es dort einen Blockadeversuch geben würde. Etwa zwei, drei Minuten lang kommt es zu kleineren Handgreiflichkeiten, Rangeleien und Schubsereien zwischen Demonstranten und Polizisten. Dann ist der Platz in der Hand von Widersetzen. Erst für die Teilnehmer der Zusammenstehen-Demonstration machen die Widersetzen-Aktivisten Platz. Sie tun das dann noch mehrfach an diesem Tag. Immer wieder ziehen kleinere und größere Gruppe von Menschen zu der Kundgebung von Zusammenstehen über diesen Platz. »Stoppt die AfD«, steht auf den Schildern, die Letztere dabei haben. Oder: »Es kann nur einen brauen Bernd geben«, was eine Anspielung auf die KiKa-Figur Bernd das Brot und den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ist, der immer wieder Bernd genannt wird. Die Bündnisse Zusammenstehen und Widersetzen stehen für zwei sehr unterschiedliche Protestansätze, die die Gegner der AfD an diesem Samstag in Erfurt verfolgen, an dem sich AfD-Delegierte zu ihrem lange erwarteten Bundesparteitag treffen. In der Überzeugung, dass diese AfD kein Recht habe, ihren Parteitag abzuhalten, will das Widersetzen-Bündnis den Parteitag mit Blockaden verhindern. Eine faschistische Organisation genieße in Deutschland kein solches Privileg, sagt jemand in eins der Widersetzen-Mikrofone, die auf dem Gothaer Platz aufgebaut sind, während sich der Zug von Zusammenstehen dort entlang bewegt. Das ist eine Rechtsauffassung, die mindestens umstritten ist, um es vorsichtig zu formulieren

Parteitag in Erfurt: Ausgrenzung ist Kern der AfD-Sozialpolitik

Ob Neoliberale oder »Sozialpatrioten«, beim Rassismus sind sich die Sozialpolitiker der AfD einig. »Die AfD ist die neue Arbeiterpartei«, so oder so ähnlich lauteten nach vergangenen Wahlen immer wieder die Schlagzeilen. Arbeiterinnen wählen die AfD, so die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen bei den letzten Bundestagswahlen und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort stimmten 39 Prozent der Arbeiterinnen für die extrem rechte Partei. Deren Vorsitzende Alice Weidel triumphierte im Anschluss und verkündete das Aus der SPD als Arbeiterpartei: »Sie ist nicht mehr die Arbeiterpartei, die Partei der Arbeiter und Arbeitnehmer. Sondern das ist die Alternative für Deutschland.« Zu einer Arbeiterpartei gehört allerdings mehr, als von denen gewählt zu werden, die sich selbst als Arbeiter*innen einschätzen, nämlich eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Die steht bei der AfD nicht auf dem Programm. Ein aktuelles Beispiel: In der Debatte um die Zukunft der Rente kritisiert die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, explizit ein Positionspapier des DGB. Eine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente sei »nichts anderes als eine weitere Belastung der Arbeit«, höhere Steuern auf Kapitalerträge »treffen nicht nur Vermögende, sondern auch Millionen Arbeitnehmer, die privat für das Alter vorsorgen«. Höhere Steuern für Gutverdiener seien nicht im Interesse der Beschäftigten, sondern nur Teil der linken Umverteilungsideologie der Gewerkschaften. Die AfD setze dagegen »auf Entlastung statt neuer Belastungen, auf freiwillige Vorsorge statt Zwang und auf eine starke Wirtschaft als Grundlage sicherer Renten«. Entlastung, Freiwilligkeit, starke Wirtschaft: Wörter aus dem neoliberalen Sprachbaukasten, der die sozialpolitische Ausrichtung der AfD ausmacht. So fordert die AfD die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den Wegfall von Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine Flat-Tax bei der Einkommensteuer sowie keine Wiederbelebung der Vermögenssteuer. Die staatlichen Mindereinnahmen in Höhe von 150 bis 190 Milliarden Euro, die mit der Umsetzung ihres Steuerkonzepts verbunden wären, will die AfD mit Einsparungen etwa im Bereich Migration und Asyl, Entwicklungszusammenarbeit und Klimapolitik ausgleichen.

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Kein Notstand nachgewiesen – Gericht kippt Versammlungsverbot vor AfD-Parteitag – Erfurt legt Beschwerde ein – #erf0407

Zehntausende wollen am Wochenende gegen den AfD-Parteitag in Erfurt demonstrieren. Nun hat ein Gericht die Verfügung kassiert, welche Proteste vor Ort eingeschränkt hätte. Doch für manche Wege bleibt das Verbot aufrecht. Kurz vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Thüringen (mehr dazu hier ) ist das fürs Wochenende erlassene Versammlungsverbot auf bestimmten Anreisewegen zur Messe Erfurt gekippt worden. Eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts wurde auf Antrag eines namentlich ungenannten Kommunalpolitikers kassiert, wie das Verwaltungsgericht Weimar am Abend mitteilte . Allerdings hat die Stadt Erfurt umgehend eine Beschwerde eingereicht. Das Gericht muss nun in zweiter Instanz entscheiden, so lange gilt die Allgemeinverfügung weiter. Die Erfurter Polizei hielt ihr Demonstrationsverbot für einige Zufahrtswege zum Messegelände entsprechend am Samstagmorgen aufrecht. Das Verwaltungsgericht in Weimar hatte zuvor auf Antrag eines Kommunalpolitikers der Grünen die Allgemeinverfügung allerdings kassiert. Der Rechtsanwalt des Grünenpolitikers im Erfurter Stadtrat bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass sein Mandant erfolgreich geklagt habe. Das zeige, »dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Erfurt und auch in einer Großlage Gültigkeit hat«, hieß es in einer Mitteilung des Juristen.

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„Mütter mit Schulkindern haben mir das gesagt“ – Schulze warnt vor Frauenbild der AfD

Zukunftsängste und Wahlkampf: Ministerpräsident Sven Schulze berichtet von Ängsten vieler Frauen vor den Rollenbildern der AfD. Sorgen um die Zukunft seien das Top-Thema der Menschen in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt vor dem Frauen- und Familienbild der AfD. In den vergangenen Wochen hätte ihn in Bürgergesprächen die Angst vieler Frauen mit Blick darauf am nachdenklichsten gemacht, sagte er am Samstag im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Vor allem Mütter mit Schulkindern haben mir das gesagt.“ Wenn man sich das AfD-Programm zur Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt anschaue, werde deutlich, dass dort ein sehr traditionelles Rollenbild von Familie und Geschlechterrollen vertreten werde. „Viele Frauen befürchten deshalb, dass ihre Lebensentwürfe und ihre Selbstbestimmung dadurch infrage gestellt werden“, sagte Schulze.

via welt: „Mütter mit Schulkindern haben mir das gesagt“ – Schulze warnt vor Frauenbild der AfD

Schwerer Raub – Nach Überfall auf angeblich Pädophilen: Razzia gegen rechtsextreme Jugendliche – #terror

Jugendliche Männer sollen einen 31-Jährigen in Karlshorst überfallen und schwer verletzt haben. Die Polizei hat mehrere Wohnungen durchsucht. Mehrere Jugendliche und junge Männer aus der rechtsextremen Szene sollen in Berlin einen angeblich pädophilen Mann in eine Falle gelockt, überfallen und schwer verletzt haben. Die Polizei durchsuchte am Donnerstag sieben Wohnungen und andere Räume von fünf mutmaßlichen Tätern im Alter von 14 bis 21 Jahren. Ein 21-jähriger Mann wurde festgenommen. Der Gruppe wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Raub vorgeworfen. (…) Die Verdächtigen sollen sich im Internet verabredet haben. Sie gaben sich laut Polizei als Minderjährige aus und nahmen Kontakt zu dem 31-jährigen Opfer auf. Am 9. Mai sollen sie sich dann mit dem Mann am S-Bahnhof Karlshorst unter einem Vorwand getroffen haben. Bei dem Überfall sollen sie teilweise vermummt gewesen sein, einige trugen demnach Kleidung mit NS-Symbolik und hatten ein Springmesser sowie eine Schreckschusspistole dabei. Als die Täter flohen, ließen sie den Mann schwer verletzt zurück.

via morgenpost: Schwerer Raub Nach Überfall auf angeblich Pädophilen: Razzia gegen rechtsextreme Jugendliche

siehe auch: Angeblichen Pädophilen in Berlin überfallen – Razzia gegen rechtsextreme Jugendliche. Mehrere Jugendliche und junge Männer aus der rechtsextremen Szene sollen in Berlin einen angeblich pädophilen Mann in eine Falle gelockt, überfallen und schwer verletzt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten, durchsuchten Beamte am Donnerstag sieben Wohnungen und andere Räume von fünf mutmaßlichen Tätern im Alter von 14 bis 21 Jahren. Ein 21-jähriger Mann wurde festgenommen. Der Gruppe wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Raub vorgeworfen. Die durchsuchten Wohnungen lagen in den Berliner Bezirken Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) und auf Usedom in Mecklenburg-Vorpommern.

Neue AfD-Zentrale – Weidels Partei zieht wohl neben Fetisch-Club in Berlin

Lange musste die AfD nach neuen Räumen in Berlin suchen. Nun zieht sie wohl um – neben einen Club, der für seine ausschweifenden Sexpartys bekannt ist. Nach monatelanger Suche nach einer neuen Parteizentrale ist die AfD in Berlin-Mitte fündig geworden. Nach Informationen der “Bild”-Zeitung bezieht die Partei ihre Geschäftsräume in einem Haus nahe dem Berliner “KitKatClub”, wo “Techno-Fans feiern und freizügig Sex haben”, so “Bild”. Das Motto des Clubs heißt “Mehr Liebe, weniger Hass”. Laut “Bild” sollen AfD-Beschäftigte sich gegen einen Umzug in die Immobilie ausgesprochen haben, weil sie Anfeindungen aus der Nachbarschaft fürchten. Die Miete für die Räume beträgt demnach rund 32.000 Euro im Monat. Untergebracht sind in dem Geschäftshaus auch Büros von Oxfam und des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB).

via t-online: Neue AfD-Zentrale Weidels Partei zieht wohl neben Fetisch-Club in Berlin

siehe auch: Nur 100 Meter von Fetisch-Klub entfernt: AfD bezieht neue Büroräume im Berliner Zentrum Während sie immer noch nach einem neuen Haus für ihre Bundesgeschäftsstelle sucht, bezieht die AfD für ihre Mitarbeiter ein Bürogebäude in Mitte. Unweit davon ist der berühmte „KitKat“-Club zu Hause. Unweit des berühmten Fetisch-Klubs „Kitkat“ hat die AfD im Berliner Zentrum Räumlichkeiten in einem Bürohaus angemietet. Das erfuhr der Tagesspiegel am Freitag aus Parteikreisen. In dem Gebäude Am Köllnischen Park 1 in Berlin-Mitte werden in Zukunft Büroräume für Mitarbeiter eingerichtet. (…) Derweil sucht die AfD immer noch nach einer Immobilie für ihre Bundesgeschäftsstelle, die sich zurzeit in Wittenau im Bezirk Reinickendorf befindet. In wenigen Monaten muss die Rechtsaußenpartei das Gebäude dort räumen.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Reichsbürger – Selbs­t­er­nannter “König von Deut­sch­land” weiter in Haft

Peter Fitzek, selbsternannter “oberster Souverän” des Fantasiestaates “Königreich Deutschland”, bleibt weiter in Untersuchungshaft. Was dem “König” vorgeworfen wird und wieso der Generalbundesanwalt zuständig ist, beleuchtet Simon Gauseweg. Vor etwas mehr als einem Jahr, am 14. Mai 2025, verkündete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Verbot des sogenannten “Königreich Deutschland” (KRD). Am selben Tag wurden vier Rädelsführer des KRD festgenommen und befinden sich seither in Haft. Dabei wird es auch bleiben, wie aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) über eine Haftbeschwerde des selbsternannten “Obersten Souverän” des KRD, Peter Fitzek, hervorgeht (BGH, Beschl. v. 26.05.2026, Az. 3 StB 27–34/26). Neben Fitzek, der sich selbst auch royal “Peter I.”, christlich verbrämt “Peter Menschensohn” oder auch prätentiös “Imperator Fiduziar” nennt und gern das deutsche Staatsoberhaupt wäre, sind zunächst Benjamin M. und Martin S. in Haft. Bei ihnen dürfte es sich um KRD-Gründungsmitglieder (und selbsternannte “Freiherren”) handeln, die in der von Fitzek erdachten Ständehierarchie des KRD dem höchsten Stand der “Deme” angehören. Der ebenfalls inhaftierte Mathias B. hatte – zeitweise als von Fitzek ernannter “Amtmann im Staatsdienst” – eine Fantasie-“Bank” für ihn geleitet.  Mutmaßlich in Freiheit ist ein weiterer Beschuldigter im Verfahren, bei dem im Mai 2025 ebenfalls Durchsuchungen stattfanden. Hierbei könnte es sich um den Schweizer Staatsbürger Marco G. handeln, der sich in den letzten Jahren des “Königsreichs” zur rechten Hand Fitzeks gemausert hatte. (…) Dem selbsternannten “König” dürfte die Situation bekannt vorkommen: Bereits in den Jahren 2016–2018 befand sich Fitzek in Untersuchungshaft. Vorgeworfen hatte man ihm Untreue zu Lasten der Einleger seiner verbotenen Bank. Zwar hob der BGH eine zwischenzeitliche Verurteilung auf und verwies die Sache zurück (woraufhin sie letztlich eingestellt wurde). Seine Haftzeit wurde aber auf eine ganze Reihe rechtskräftiger Verurteilungen, u.a. wegen etlicher Fahrten ohne Fahrerlaubnis, aber auch wegen des Betreibens unerlaubter Versicherungsgeschäfte, angerechnet.

via lto: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Reichsbürger Selbs­t­er­nannter “König von Deut­sch­land” weiter in Haft