Sie kassieren jetzt 24.000 Euro pro Monat – Weidel und Chrupalla verdoppeln ihr Gehalt

Die AfD-Spitzenfunktionäre im Bundestag haben sich von ihrer Fraktion eine Gehaltserhöhung absegnen lassen. Und zwar eine drastische. In der Fraktion ist der Ärger darüber groß. Am vergangenen Dienstag klappte manchem in der AfD-Fraktion die Kinnlade herunter: Nach Recherchen von t-online unterrichtete der AfD-Vorstand im Bundestag die Fraktion in ihrer Sitzung darüber, dass er sich das Gehalt erhöhen möchte – und das in beachtlicher Höhe. Die Fraktion stimmte mehrheitlich für die Vorlage des Fraktionsvorstands, der Ärger aber ist dennoch groß. Ab sofort erhalten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nach Informationen von t-online jeweils rund 12.000 Euro zusätzlich für ihre Position als Fraktionsvorsitzende – und zwar pro Monat. Gemeinsam mit der Diät für Bundestagsabgeordnete, die ohnehin regulär an sie fließt, kommen Weidel und Chrupalla damit auf jeweils mindestens rund 24.000 Euro Gehalt pro Monat. Die AfD-Fraktionschefs gönnen sich damit aus dem Stand eine Verdopplung ihrer Zulage: Früher erhielten die Fraktionschefs 6.000 Euro pro Monat extra – also 50 Prozent ihrer Abgeordnetendiät obendrauf. Jetzt sind es 100 Prozent. Solche sogenannten Funktionszulagen zahlen fast alle Fraktionen im Bundestag ihrem Spitzenpersonal. Die Höhen variieren. Auch dem Rest des zwölfköpfigen AfD-Fraktionsvorstands wird die Zulage verdoppelt. Bisher erhielten die stellvertretenden Fraktionschefs und Parlamentarischen Geschäftsführer ihre Abgeordnetendiät plus 25 Prozent davon zusätzlich als Funktionszulage – also rund 3.000 Euro obendrauf. Nun werden 6.000 Euro pro Monat an sie fließen. Das ergibt gemeinsam mit der Abgeordnetendiät rund 18.000 Euro pro Monat. Ausgenommen von den Zulagen ist laut einem Sprecher der Fraktion lediglich der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland.

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Antifeministische Allianz – Reich, radikal, mit Reichweite

AristokratInnen, religiöse ExtremistInnen und OligarchInnen machen Politik gegen Frauen und Queers. Ein EPF-Bericht zeigt, wie groß ihr Einfluss ist. Gut 20.000 Hektar Land, mehrere Schlösser und ein Vermögen, das auf rund 3 Milliarden Euro geschätzt wird: Fürstin Gloria von Thurn und Taxis hat einiges vorzuweisen. Ihr eigen sind auch klare Positionen, unter anderem zu gleichgeschlechtlicher Ehe und Schwangerschaftsabbrüchen: Beides lehnt sie ab, Letztere bezeichnete sie schon mal als Mord. 2023 gab die Fürstin ein Spendendinner für Hans-Georg Maaßen, gegen den in der CDU da schon ein Parteiausschlussverfahren wegen rechtsextremer Äußerungen lief. Auch international pflegt die Katholikin laut Berichten des Guardian und der New York Times einschlägige Verbindungen, darunter zu Steve Bannon, ehemals Trumps Chefstratege und noch immer einer der einflussreichsten Köpfe der MAGA-Bewegung, sowie dem ultrakonservativen Richter des U. S. Supreme Court, Samuel Alito. „The german princess“, wie Thurn und Taxis international gern genannt wird, ist nicht die Einzige, die aristokratischen Glamour in eine bedrohliche Bewegung bringt. Mit dabei in einer globalen Szene, einem weit verzweigten Netzwerk, das gegen Rechte von Frauen und LGBTIQ mobil macht und teils weit rechte Positionen teilt, sind neben vielen deutschen Adeligen auch „Dutzende“ internationale Erzherzoge, Gräfinnen und Prinzen. „Eine neue Allianz“ von AristokratInnen, religiösen ExtremistInnen, extrem rechter PopulistInnen und OligarchInnen „gestalte derzeit europäische Politik neu“, heißt es in dem Bericht „Die Nächste Welle“, den Par­la­men­ta­rie­r*in­nen des Europäischen Parlaments am Donnerstag vorlegten. Dieser globalen antifeministischen Szene gehe es darum, „Jahrzehnte von hart erkämpften sexuellen und reproduktiven Rechten in ganz Europa zu demontieren“, heißt es in dem Bericht des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF). Sie zeichne sich dadurch aus, „religiösen Extremismus in den Mainstream des Regierens“ bringen zu wollen – und zu können. Das geschehe über eigens gegründete Medien und Social Media, Stiftungen und Thinktanks, Lobbyismus und strategische Prozessführung. Und über viel Geld. (…) Auf europäischem Level sind laut EPF insbesondere drei Fraktionen stark in die Mobilisierung eingebunden: die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die Europäische Christliche Politische Partei (ECPP) und die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID). Ungeachtet verschiedener Positionen ihrer Mitgliedsparteien spielte etwa die EKR „eine führende Rolle bei Anti-Gender-Initiativen innerhalb des Europäischen Parlaments“ und sponserte Großveranstaltungen in Polen, Spanien und Kroatien, bei denen der Kampf gegen „ ‚Gender-Ideologie‘ ganz oben auf der Tagesordnung stand“. Die ID-Fraktion macht proaktiv gegen „globalistische Kräfte“ mobil, die sie beschuldigt, LGBTIQ- und Gender-Themen zu fördern. Und die ECPP sponsorte Treffen des antifeministischen Netzwerks Agenda Europe. Alle europäischen Fraktionen erhalten zudem Spenden, wovon wiederum einige von Anti-Gender-AkteurInnen stammen. So bestehe die Möglichkeit, dass ideologische Geldgeber „die Agenda der politischen Fraktionen auf europäischer Ebene bestimmen“. Zu den größten privaten Sponsoren der EKR etwa gehörte laut Bericht 2023 und 2024 mit insgesamt 36.000 Euro Tilman Rüsch. Er sitzt im Rat der Stiftung für Familienwerte, die rechte PublizistInnen wie Birgit Kelle, Hedwig von Beverfoerde und Roland Tichy für Vorträge einlädt und sich laut Website für die „Ehe zwischen Mann und Frau“ einsetzt.

via taz: Antifeministische Allianz Reich, radikal, mit Reichweite

siehe auch: The Next Wave: How Religious Extremism Is Regaining Power. A new alliance of religious extremists, far-right populists, and oligarchic funders is reshaping European politics. The Next Wave describes this covert, strategic effort to launder religious extremism into mainstream governance through media, NGOs, political parties, and public institutions.  Backed by private wealth and legitimised through state funding, this movement is engineering a long-term authoritarian transformation under the guise of tradition and care. This project exposes the financial, political, and ideological architecture of The Next Wave, equipping civil society to recognise, resist, and counter its growing influence. Philanthropic support is essential to disrupt this emerging infrastructure and defend pluralistic democracy.  (…) Unprecedented in scope, The Next Wave offers a detailed account of the financial trajectories of over 270 anti-rights and religious extremist actors in Europe, tracing their growing access to political power, professionalisation, international networking, and — in some cases — their capture of entire institutions, political parties, and states. It also exposes emergent strategies, including the production of ideologically driven knowledge, the establishment of anti-gender service infrastructures, and the rise of elite public affairs firms and civil society fronts covertly directed by religious hierarchies.  The Next Wave is essential reading for understanding how sexual and reproductive rights in Europe are being strategically eroded — and what must be done to defend both these rights and democratic governance.

Nach Strafbefehl: AfD-Politikerin bettelt um Spenden – und verschweigt wahre Hintergründe

Die Fraktionsvorsitzende der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, sorgt erneut für Schlagzeilen. Nachdem sie einem Gerichtstermin am vergangenen Donnerstag am Amtsgericht Hamburg-Harburg fernblieb, wurde gegen sie ein Strafbefehl über 3.200 Euro wieder in Kraft gesetzt – wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In der Corona-Zeit hatte Jordan einen Ahnenpass der Hitlerjugend mit sichtbarem Hakenkreuz auf Social Media gepostet und diesen mit einem Kommentar zur Impfpflicht versehen. Statt Einsicht zeigt sich die Bezirkspolitikerin allerdings als Opfer – und bettelt nun öffentlich um Geld. Über eine coronakritische Gruppe sammelte sie am Freitag erste Spenden via PayPal. Schnell folgte eine Kampagne auf einer Spendenplattform. Dort verschweigt Jordan jedoch den tatsächlichen Grund für ihre Strafe. Vom NS-Dokument mit Hakenkreuz ist keine Rede mehr – stattdessen zeigt sie einen Antifa-Aufkleber, berichtet von Angriffen auf ihr Wohnhaus und betont ihre Rolle als „verheiratete Mutter“, die lediglich wegen ihres AfD-Engagements ins Visier geraten sei. „Ich bin außerdem: politisch aktiv – Mitglied der AfD. Und ja, das reicht in Deutschland heute aus, um zum Ziel zu werden“, so geriert sie sich selbst als Opfer. „Nur mal als Erinnerung an vergangene Zeiten in punkto Impfzwang/Impfpflicht. Einfach mal drüber nachdenken…“, nennt Jordan den Beitrag, der nun juristische Folgen für sie hat – immerhin verscheigt sie, offenbar ganz bewusst, dass sie ein Hakenkreuz auf einem Dokument einer NS-Organisation gepostet hat. In ihrer Spendenkampagne ruft sie zu Solidarität auf und will insgesamt 4.500 Euro sammeln. Bis Sonntagmorgen waren bereits rund 600 Euro zusammengekommen – viele Beiträge anonym.

via besser im blick: Nach Strafbefehl: AfD-Politikerin bettelt um Spenden – und verschweigt wahre Hintergründe

siehe dazu auch: Telegram-Beitrag mit Hakenkreuz geteilt: Geldstrafe für Hamburger AfD-Politikerin Die Fraktionschefin der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, soll wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe zahlen. Ein Amtsgericht der Hansestadt verwarf am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers den Einspruch der Politikerin gegen einen entsprechenden Strafbefehl, weil sie nicht zur Verhandlung erschien. Laut Staatsanwaltschaft hatte Jordan im April 2022 in ihrem für politische Mitteilungen genutzten Profil in dem Messengerdienst Telegram einen Beitrag eines Nutzers geteilt, in dem ein Gesundheitspass der NS-Jugendorganisation Hitlerjugend mit Hakenkreuz abgebildet war. Dessen Verwendung ist verboten. Zur Höhe der Geldstrafe lagen zunächst keine offiziellen Angaben vor. Einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft zufolge ging es um 40 Tagessätze, deren Umfang wurde nicht genannt. Laut Medienberichten sollte sich die Höhe auf 80 Euro belaufen, was einer Summe von 3200 Euro entspräche.

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RECHTSEXTREME JUGENDGRUPPEN – Verfassungsschutz warnt vor Gefahr „für Leib und Leben“ von Homosexuellen, Linken und Migranten – #terror

Organisationen wie die Letzte Verteidigungswelle (LVW) seien eine Gefahr für bestimmte gesellschaftliche Gruppen, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Treibende Kraft bei der Radikalisierung der jugendlichen Rechtsextremisten sei das Internet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht laut einem Zeitungsbericht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- und Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Dies ergebe sich aus einer schriftlichen Antwort des Verfassungsschutzes auf eine entsprechende Anfrage, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass Menschen im Rechtsextremismus zunehmend jünger werden, ist kein neues Phänomen“, heißt es demnach in der Stellungnahme. Neu sei aber, dass die einschlägigen „Radikalisierungsprozesse nun auch flächendeckend den Übersprung in die reale Welt schaffen und in reale Gruppen und rechtsextremistischen Aktionen münden“. „Aufgrund der mittlerweile gefestigten Strukturen und der Aktionsorientierung der in 2024 neu entstandenen Jugendgruppen ist insbesondere für Angehörige der LSBTIQ-Bewegung, linken Szene und Personen mit Migrationshintergrund eine abstrakte Gefährdung für Leib und Leben gegeben“, zitieren die RND-Zeitungen den Verfassungsschutz. LSBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen. Einen Beschleuniger dieser Entwicklung sieht die Behörde demnach im Internet. Wörtlich heißt es: „Die virtuelle Vernetzung im Rechtsextremismus und vor allem die uneingeschränkte Verfügbarkeit von rechtsextremistischen Ideologieinhalten hat sich in den vergangenen Jahren fundamental geändert. Im Internet sind diese extremistischen Inhalte in Verbindung mit unpolitischen Themen ständig verfügbar. Das kann dazu führen, dass sich die Radikalisierung noch beschleunigt und verstärkt.“

via welt: RECHTSEXTREME JUGENDGRUPPEN Verfassungsschutz warnt vor Gefahr „für Leib und Leben“ von Homosexuellen, Linken und Migranten

siehe auch: Immer jünger, immer rechter: Teenager mit Baseballschlägern. Sie tragen schwarze Muskelshirts mit Aufschriften wie „Ich bin auch ohne Sonne braun“. Ihre Haare sind kurz, gescheitelt und streng gekämmt. Sie zeigen den White Power- oder gar den Hitlergruß. Sie sind Teenager, die gegen queere Demonstrationen aufmarschieren, Brandanschläge auf Kulturhäuser verüben oder Politikerinnen und Politiker auf offener Straße krankenhausreif schlagen: Sie verkörpern eine neue Generation junger Neonazis, die selbstbewusst und extrem gewaltbereit auftritt. Öffentlich treten sie unter Namen wie „Jung und Stark“, „Deutsche Jugend voran“ oder „Letzte Verteidigungswelle“ auf. Welche Gefahr geht von diesen Neonazis aus? Kehrt mit ihnen eine Welle rechter Gewalt wie in den 1990er Jahren zurück, die inzwischen in der zeitgeschichtlichen Betrachtung als „Baseballschlägerjahre“[1] bezeichnet werden? (…) Ende Mai dieses Jahres ging die Generalbundesanwaltschaft gegen die Neonazis der „Letzten Verteidigungswelle“ vor. Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende in Thüringen und auf ein Kulturhaus in Brandenburg begangen zu haben. Der Fall erregte besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, weil es sich bei den Tatverdächtigen zum Teil um Jugendliche und minderjährige Heranwachsende handelt.[3] Die Aktivitäten der Gruppe wurden auch deshalb bekannt, weil ein Journalistenteam des Magazins „Stern“ undercover in der Szene recherchiert hatte und deren Pläne gegenüber den Behörden aufdeckte.[4] Nun wird wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen diese Jugendlichen ermittelt. Bereits in den vergangenen Jahren häuften sich Angriffe von zum Teil sehr jungen Neonazis etwa auf CSD-Paraden in ostdeutschen Städten: So wurden Teilnehmende des CSD in Halle (Saale) 2023 von Neonazis verfolgt und angegriffen.[5] In Bautzen kam es 2024 zu Angriffen, als dort zeitgleich zum CSD zwei rechte Gegendemonstrationen stattfanden, die sich aggressiv gegen die öffentliche Sichtbarkeit queeren Lebens wandten. Aus Furcht vor Übergriffen wurde damals die Aftershow-Party des CSD abgesagt. Laut dem Autor:innenkollektiv Feministische Intervention wurden von 200 bundesweit stattfindenden Paraden 68 angegriffen oder gestört.[6]  Zu einem regelrechten Gewaltexzess kam es Mitte Juni in Bad Freienwalde (Brandenburg), wo Neonazis ein regionales Bürgerfest für Demokratie überfielen. Laut Presseberichten waren die Täter vermummt, bewaffnet und gingen planvoll gegen ihre Opfer vor. Es gab drei Verletzte.[7]

Radikalisierung von Jungnazis – Stille in Altdöbern – #terror

In Altdöbern und Wismar werden drei Teenager festgenommen. Sie sollen Anführer einer Rechtsterrorgruppe sein. Wie konnten sie sich so radikalisieren? (…) Der Brandanschlag auf das örtliche Kulturhaus, den Kultberg, aber sei eine „Katastrophe“, sagt Winzer. Für lokale Vereine gebe es nun keinen Treffpunkt mehr. Der Chef des Kegelvereins, in dem die Familie von Lenny M. aktiv ist, will nicht sprechen. „Und ich hoffe, dass auch niemand sonst vom Verein was dazu sagt“, sagt er. Der Präsident des örtlichen Fußballvereins will auch nicht sprechen. Pfarrerin Astrid Schlüter sagt, sie kenne die Familien auch nicht. Aber auch sie nennt die Sache mit dem Brandanschlag „eine Katastrophe“. Eine, die viele im Ort erschreckt habe. Es war am 23. Oktober vergangenen Jahres, als der Kultberg in Altdöbern niederbrannte. In dem Kulturhaus wurde schon vor hundert Jahren gefeiert, zu DDR-Zeiten unter dem Namen „Schützenhaus“. Der Sachschaden: 500.000 Euro. Dann folgte am 21. Mai die Festnahme von Lenny M. – im Auftrag der höchsten Ermittlungsbehörde, der Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf: Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, der „Letzten Verteidigungswelle“. Eine Gruppe, auf welche die taz schon Wochen zuvor hinwies. Und bei der Lenny M. einer der Anführer gewesen sein soll. Mit 15 Jahren. Mit ihm festgenommen wurden sieben weitere Rechtsextreme aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Hessen – der jüngste 14 Jahre alt, der älteste 21. Ein zweiter Festgenommener, Jerome M., auch 15 Jahre alt, kommt aus einem Vorort von Altdöbern. Bei den Razzien fanden Polizisten Softairwaffen, Schlagringe und einen Gegenstand, zu dem bis heute eine Sprengstoffuntersuchung läuft. Erst vor einem guten Jahr hatte sich die „Letzte Verteidigungswelle“ auf Tiktok und Instagram gegründet, zunächst mit einer Gruppe für Mecklenburg-Vorpommern, dann mit Ablegern in anderen Bundesländern. Sie war eine von vielen jungen rechtsextremen Gruppen bundesweit, die ab dem Frühjahr 2024 plötzlich auf Social-Media-Plattformen auftauchten. Auf ihren Fotos posieren Teenager kahlgeschoren in Bomberjacken, mit Springerstiefeln, weißen Schnürsenkeln und Hitlergrüßen – wie in den Baseballschlägerjahren der Neunziger. In Kommentaren wird über „Zecken“, „respektlose Migranten“ oder CSD hergezogen, immer wieder mit Gewalt gedroht. Anders als andere Gruppen beließ es die „Letzte Verteidigungswelle“ nicht bei Gerede. Erst brannte in Altdöbern der Kultberg nieder. Ein Angriff auf eine Asylunterkunft im nahegelegenen Senftenberg soll kurz bevorgestanden haben. Zwei Kugelbomben hatte sich die Gruppe dafür in Tschechien besorgt. Im Thüringer Schmölln war ein solcher Angriff schon erfolgt: Hier filmten sich zwei Gruppenmitglieder dabei, wie sie eine Feuerwerksbatterie ins Innere einer Unterkunft schossen, offenbar um einen Brand zu legen, der letztlich nicht ausbrach. Zuvor wurden rechtsextreme Parolen auf die Wände geschmiert. Die Festnahmen sind eine Zäsur: Eine Rechtsterrorgruppe im Teenager­alter, das gab es bei der Bundesanwaltschaft bisher nicht. Nun bleiben Fragen. Wie kann es sein, dass sich Jugendliche derart radikalisieren – innerhalb so kurzer Zeit? Und wie wird darauf reagiert? (…) Die „Letzte Verteidigungswelle“, die Gruppe von Lenny M., fällt zuerst in Wismar auf. Auch dort ließ die Bundesanwaltschaft nun zwei Jugendliche festnehmen, die sie ebenfalls als Anführer sieht: den 18-Jährigen Jason R., der zuletzt in einem Supermarkt gearbeitet haben soll, und Benjamin H., ein 16-jähriger Schüler aus dem nahen Neubukow. Auch ihre Radikalisierung verlief online, aber nicht nur. Denn Wismar hat durchaus eine präsente rechtsextreme Szene. Schon die NPD war hier aktiv, zuletzt Neonazigruppen wie die „Division Schwerin“, „Mecklenburg Verteidigen“, „Neue Stärke“ oder „Aryan Circle“. Der als „Nazidorf“ bekannt gewordene Ort Jamel ist nicht weit. Die AfD kam in Wismar zuletzt auf knapp 30 Prozent der Stimmen. Aber es gibt auch einen wie Bürgermeister Thomas Beyer, ein Sozialdemokrat, dessen Partei in der Stadt lange vorne lag und der das Problem offen anspricht.

via taz: Radikalisierung von Jungnazis Stille in Altdöbern

In Altdöbern und Wismar werden drei Teenager festgenommen. Sie sollen Anführer einer Rechtsterrorgruppe sein. Wie konnten sie sich so radikalisieren?

taz (@taz.de) 2025-06-28T15:44:18.639Z

Essex family found guilty of distributing neo-Nazi music – #28 #BH #Blood&Honour

A father and his two adult children have been found guilty of creating and distributing neo-Nazi music which promoted terrorism and incited racial hatred. Robert Talland, 56, his son Stephen, 36, and daughter Rosie, 34, all from Essex, were convicted following a nine-week trial at Woolwich Crown Court. All three were found guilty of stirring up racial hatred while Robert was also convicted of two offences of encouraging terrorism. He was described as a leading figure in the “Blood & Honour” network – a far-right extremist movement which organised gigs and sold merchandise for white power bands. Robert also ran a record label, Rampage Productions, which distributed CDs by groups promoting neo-Nazi ideology. His children Stephen and Rosie played in one of those bands, Embers Of An Empire, which he managed. The trio were arrested in October 2020 following a year-long investigation by Counter Terrorism Policing North East. During the trial, jurors were told that Robert Talland organised a gig at the Corpus Christi Club in Leeds in September 2019, where Embers Of An Empire performed songs promoting racist violence. CCTV captured audience members making Nazi salutes. Police searching his home found hundreds of CDs containing white supremacist lyrics, along with neo-Nazi banners and Blood & Honour memorabilia. Some lyrics were found to encourage extreme right-wing terrorism. Detective Chief Superintendent James Dunkerley, head of Counter Terrorism Policing North East, said: “Robert, Stephen and Rosie Talland were part of a network of hatred which had encouraged violence and extreme right-wing terrorism across Europe for decades. “Robert Talland dismissed the group as an ‘old man’s drinking club’, but through the gigs and events they organised, they promoted music which glorified acts of murder to audiences which included young children.

via echo news: Essex family found guilty of distributing neo-Nazi music

CROWN SEEKING 14-YEAR SENTENCE IN NEO-NAZI TERRORISM CASE

In a two-day sentencing hearing, experts testified about the impact of Patrick Macdonald, the man once known as Dark Foreigner, and his work for the Atomwaffen Division. Patrick Macdonald sits behind his lawyer in a mostly empty court gallery. Despite being the focus of the legal proceedings taking place, he has been silent throughout.  With his two-day sentencing hearing on terrorism charges coming to a close, the man once known to the world only by the name Dark Foreigner addresses the court in a final statement. Reading quickly from prepared comments, he apologized for his work supporting neo-Nazi movements.

via antigate.ca: CROWN SEEKING 14-YEAR SENTENCE IN NEO-NAZI TERRORISM CASE