Bewährungsstrafe für Beteiligten an Silvester-Randale – #connewitz #le3112

Wegen seiner Beteiligung an den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Leipzig ist ein 27-Jähriger zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Mann soll zudem 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das Amtsgericht Leipzig sprach den Straßenkünstler am Mittwoch wegen Angriffs auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung schuldig. Er hatte zugegeben, in einer Seitenstraße des Connewitzer Kreuzes einem rennenden Polizisten ein Bein gestellt zu haben. Der Beamte stürzte und verletzte sich leicht. Der nicht vorbestrafte Angeklagte entschuldigte sich in der Verhandlung immer wieder. Er könne sich nicht erklären, warum er das Bein gestellt habe. “Das war eine riesengroße Dummheit”, sagte er. Mit dem schwerwiegendsten Tatvorwurf zur Silvesternacht – einem mutmaßlichen versuchten Mord an einem Polizisten – hatte der 27-Jährige nichts zu tun. Diese Angreifer sind noch nicht ermittelt. Es war der erste Prozess im Zusammenhang mit den Ausschreitungen. Der 27-Jährige wurde in einem beschleunigten Verfahren verurteilt. Das kann angewandt werden, wenn ein Sachverhalt einfach und klar ist.

via sz: Bewährungsstrafe für Beteiligten an Silvester-Randale

siehe auch: Polizeiberichte über Leipzig-Connewitz – Die Bösen sind immer die Linken. Lebensbedrohliche Gewaltszenarien und hinterhältige Angriffe: Wenn die Polizei über ihre Arbeit berichtet, wird es schnell fantasievoll. Was haben Eisenspeere mit einem Angriff auf die Hamburger Davidwache, einem unter Strom gesetzten Türknauf und einer lebensrettenden Notoperation gemeinsam? Klingt nach einem etwas bemühten Witz, ist es aber nicht. Denn die Antwort lautet: Sie alle wurden von der Polizei erfunden, um eine Erzählung zu verbreiten, in der linke Aktivistinnen oder Demonstrantinnen Polizeieinheiten in bürgerkriegsartige Kämpfe verwickeln. So auch jüngst in Leipzig-Connewitz; Strafe auch für die Polizei – Christian Klemm fordert nach Connewitz Prozesse für gewalttätige Beamte. Obwohl noch immer nicht klar ist, was in der Silvesternacht im Leipziger Szeneviertel Connewitz passiert ist, gibt es bereits ein Urteil in einem sogenannten beschleunigten Verfahren: Der Beschuldigte bekommt sechs Monate auf Bewährung aufgebrummt. Sein Vergehen: Er hat einem Polizisten ein Bein gestellt. Ein Vorgang, der jeden Tag tausendfach auf deutschen Schulhöfen stattfindet und dort im schlimmsten Fall mit einem Termin beim Schuldirektor endet. Das Gericht jedoch wertete den Vorfall nicht als banalen Schülerstreich, sondern als einen Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates. Und da hört bekanntlich der Spaß auf. Das Gewaltmonopol wird durch Beamte vertreten. Die haben die Situation in der Nacht auf den 1. Januar eskaliert: unter anderem durch verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Gewalt gegen Unbeteiligte und Demonstranten. Anschließend stellte sich die Leipziger Polizei als Opfer »linksextremer Terroristen« (»Bild«) in der Öffentlichkeit dar. Das erwies sich anschließend als handfeste Lüge.

Keine Ermittlungen gegen Polizisten nach Skandalfoto in Cottbus

Ein Foto von Brandenburger Polizisten vor einem rechtsextremen Graffito wird für die Beamten folgenlos bleiben. Zwar laufe noch ein Disziplinarverfahren, so Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU). Ein Ermittlungsverfahren werde es jedoch nicht geben. Im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Schriftzug in Cottbus wird es kein Ermittlungsverfahren gegen möglicherweise beteiligte Polizisten geben. Die Staatsanwaltschaft habe einen Anfangsverdacht gegen die Beamten verneint, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Potsdam. Das Disziplinarverfahren gegen die Polizisten laufe jedoch weiter. Die von der internen Revision eingeräumte Möglichkeit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, habe keiner der Beamten genutzt.

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AFD-Flügel sagt Höcke-Veranstaltung ab

Nach der Absage der Räume in Hohenwarth platzt der Neujahrsempfang mit den Rechtsaußen-Politikern Höcke und Kalbitz. Hohenwarth.Der rechtsextreme AfD-Flügel mit seinen Galionsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz hat die Einladungen zum „Patriotischen Neujahrsempfang mit vielen Überraschungsrednern“ in Hohenwarth zurückgezogen. Der Gastwirt hatte auf diverse Nachfragen und einer Demonstrationsankündigung vor seiner Haustüre hin seine zunächst gegebene Zusage zur Vermietung entsprechender Räume zurückgezogen. Unserem Medienhaus liegt eine Absage-Mail vor, die an die Teilnehmer versendet worden ist, die zehn Euro Eintrittsgebühr entrichtet hatten. Darin bittet der Vorsitzenden der Jungen Alternative Ostbayern, Luis Hill, als einer der Organisatoren „herzlich um Entschuldigung für die entstandenen Unannehmlichkeiten“.

via mittelbayerische: AFD-Flügel sagt Höcke-Veranstaltung ab

#Neonazi-#Mord an #CDU-Politiker – Mordfall #Lübcke: Verdächtiger bestreitet #Schuss und spricht von zweitem #Täter – #terror

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Es habe stattdessen einen zweiten Täter gegeben, der den Schuss abgegeben habe. Das erklärte sein Anwalt Frank Hannig am Mittwoch in Kassel. Die Angaben von Stephan E. müssen nun von den Ermittlern überprüft werden. Demnach sei Stephan E. in der Tatnacht vom 43 Jahre alten Neonazi Markus H. begleitet worden. Die beiden hätten CDU-Mann Lübcke nur einschüchtern wollen, doch dann sei es zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf sich ein „Schuss gelöst“ haben soll. Die Waffe habe zu diesem Zeitpunkt Markus H. in der Hand gehalten. Der CDU-Politiker Walter Lübcke war Anfang Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Landkreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Stephan E. soll nach bisherigen Ermittlungen der Schütze sein. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. E. hatte nach seiner Festnahme ein umfassendes Geständnis abgelegt, dieses aber später widerrufen.

via focus: Neonazi-Mord an CDU-PolitikerMordfall Lübcke: Verdächtiger bestreitet Schuss und spricht von zweitem Täter

siehe auch: Mordfall Lübcke – Verdächtiger Neonazi bestreitet Tat und bezichtigt Mittäter. Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke bestreitet jetzt, auf den Kasseler Regierungspräsidenten geschossen zu haben. Stattdessen bezichtigt Stephan E. einen mutmaßlichen Komplizen. Der hauptverdächtige Neonazi im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Hingegen habe der bislang wegen Beihilfe inhaftierte Markus H. den CDU-Politiker versehentlich erschossen. Gemeinsam seien beide zu Lübcke gefahren, um ihm eine “Abreibung” zu verpassen, sagte Verteidiger Frank Hannig. Lübckes Tod sei angeblich nicht geplant gewesen. Die Angaben von Stephan E. müssen nun von den Ermittlern überprüft werden. Bislang war nicht bekannt, dass sich H. tatsächlich ebenfalls am Tatort aufgehalten haben soll. Früheren Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge gab es keine belastbaren Hinweise darauf, dass er an der Tatausführung direkt beteiligt war. Über einen möglichen weiteren Tatbeteiligten war allerdings spekuliert worden. H. hatte E. nach bisherigem Erkenntnisstand geholfen, die Waffe vom dritten Beschuldigten zu besorgen. Beide haben eine gemeinsame Neonazi-Vergangenheit; Verdächtiger bestreitet tödlichen Schuss auf Walter Lübcke. Der Rechtsextremist Stephan E. soll den Politiker Walter Lübcke erschossen haben. Eine Aussage von E. bringt jetzt eine neue Wendung. (…) Das heißt nicht, dass er unschuldig wäre. Er war am Tatort, hat nach eigenen Worten die Waffe gereinigt und versteckt, er wollte nach eigenen Worten „Lübcke“ eine „Abreibung“ erteilen. „Ich persönlich werte das als Geständnis“, sagt sein Anwalt. E. gibt zu, dass er mit seinem Kumpel Markus H. dem Regierungspräsidenten aufgelauert und ihn zur Rede gestellt habe, und dass im Streitgespräch mit dem Politiker „versehentlich“ [sic] der Schuss fiel. Die Einzeltätertheorie könnte damit hinfällig sein.Auch für sein erstes Geständnis lieferte E. eine Erklärung. Er habe es auf Anraten seines Anwalt gemacht und von Markus H. abgelenkt, weil ihm Schutz und finanzielle Vergünstigungen für seine Familie versprochen worden seien. Fall Lübcke: Zweiter Verdächtiger sitzt wegen Waffenhandels in Haft E. behauptet, dass er im Auto auf der Fahrt zu Lübcke seinem Bekannten die Waffe übergeben habe – demnach hätte Markus H. abgedrückt. Auch der ist für die Ermittler kein Unbekannter. Er sitzt längst in Haft. Doch hielt die Polizei ihn bisher „nur“ für einen von zwei Waffenbeschaffern. Angeblich war er mit E. noch wenige Monate vor der Tat auf einem Schießstand in Grebenstein (Kassel) unterwegs, um Schießen zu üben. Seit Langem wurde die Frage aufgeworfen, ob es einen „zweiten Mann“ gab, ob sich E. gar auf ein rechtsradikales Netzwerk stützen konnte. Erinnerungen werden wach – an den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), zumal in Kassel. Die nordhessische Industriestadt war der Schauplatz einer der mysteriösesten Morde dieser Neonazis.

#Ballhaus #Pankow zieht zurück – Berliner #AfD sucht weiter nach Räumen für #Parteitag – #schauhin #fckafd

Die monatelange Suche der Berliner AfD nach einem Veranstaltungsort für ihren Landesparteitag Ende Januar geht weiter. Das Ballhaus Pankow ist der Partei zufolge von einem bereits geschlossenen Mietvertrag zurückgetreten. Die AfD will nun klagen. Die Berliner AfD sucht weiter nach einem Veranstaltungsort für ihren Landesparteitag am 25. und 26. Januar. Der Partei zufolge hatte sie Räumlichkeiten in Pankow bereits angemietet, jetzt will der Vermieter sie aber offenbar doch nicht zur Verfügung stellen. Demnach sei ein Mietvertrag bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen, jetzt aber wieder gekündigt worden. Bei dem Veranstaltungsort soll es sich um das Ballhaus Pankow in Niederschönhausen handeln. Grund für den Rückzug ist offenbar die Angst vor Protesten. Das linke Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” habe dem Vermieter Protest-Aktionen zum AfD-Parteitag angekündigt, sagte Bündnis-Sprecherin Irmgard Wurdack am Mittwoch dem rbb. Grund sei unter anderem die zeitliche Nähe zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar. Das Ballhaus Pankow bestätigte eine Anfrage der AfD, wollte aber von einem Mietvertrag nichts wissen. Den gebe es wohl, betonte dagegen AfD-Pressesprecher Ronald Gläser. Die Partei vermutet, dass der Vermieter sich aus Angst vor Übergriffen und der Vernichtung seiner Existenzgrundlage zurückzieht. Sie will nun rechtlich gegen die Vertrags-Kündigung vorgehen.

via rbb24: Ballhaus Pankow zieht zurück Berliner AfD sucht weiter nach Räumen für Parteitag

AfD will gerichtlich gegen Verfassungsschutz vorgehen

Laut eines Medienberichts will sich die AfD juristisch gegen Kontrollen ihres “Flügels” durch den Verfassungsschutz wehren. Dabei geht es um Verdachtsfälle im rechtsextremistischen Spektrum. Sie erlauben es den Behörden, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Die AfD will einem Medienbericht zufolge gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vorgehen. Das Bundesamt solle gezwungen werden, den “Flügel” um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und die Jugendorganisation “Junge Alternative” nicht länger als sogenannten Verdachtsfall zu führen, meldete der Rechercheverbund von “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR am Dienstagabend. Die Partei beklage stigmatisierende und ehrschädigende Aussagen. Das gehe aus zwei Klageentwürfen der Kölner Kanzlei Höcker hervor, die der AfD-Parteispitze vorgelegt worden seien.

via rnd: AfD will gerichtlich gegen Verfassungsschutz vorgehen

Prozess wegen eskalierter Abschiebung: Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern

Für alle LeserNachdem im vergangenen Juli eine Abschiebung an der Eisenbahnstraße eskaliert war, hat am Montag, den 6. Januar, der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Der erste Verhandlungstag verlief weitgehend unspektakulär, endete jedoch mit einer Überraschung: Ein Polizeizeuge hat offenbar Verbindungen zum rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteam. Mehr als acht Stunden waren bereits vergangen, seit am Montag, den 6. Januar, am Amtsgericht Leipzig der erste Prozess wegen der Ausschreitungen bei einer Abschiebung an der Eisenbahnstraße begonnen hatte. Es sah nach einem eher ereignisarmen ersten Verhandlungstag aus – geprägt von einer langen Pause und wenigen Zeugenvernehmungen, die jedoch viele Stunden dauerten. Kurz vor dem absehbaren Ende dieses Tages bat Strafverteidiger Christian Mucha den letzten Zeugen – ein junger Polizeimeister – nach vorn, um einen Blick auf ein Foto zu werfen. Der Polizist identifizierte sich darauf selbst und nannte die Namen einiger anderer Personen. Mucha erklärte daraufhin, dass auf dem Foto neben einem weiteren Polizisten mehrere Mitglieder des rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteams zu sehen seien. Wohl an Naziaktionen beteiligt. Dieses trainiert laut Recherchen des antifaschistischen „Ladenschlussbündnisses“ seit 2017 auf dem Areal in der Kamenzer Straße 10 und 12. Im Zweiten Weltkrieg befand sich dort ein Außenlager für Frauen des KZ Buchenwald. Mehrere Mitglieder des Teams sollen sich im Januar 2016 an den Neonaziausschreitungen in Connewitz und im Sommer 2018 an den rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz beteiligt haben. Ob der als Zeuge erschienene Polizist selbst zum „Imperium“-Team gehört oder zumindest wusste, mit wem er sich fotografieren lässt, ist nicht bekannt. Sowohl Richter Peter Weber als auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft zeigten wenig Interesse an dieser Enthüllung. Hatten sie zuvor stundenlang fast kommentarlos die ausdauernden Zeugenvernehmungen der beiden Strafverteidiger hingenommen, wollten sie nun keinen Zusammenhang zum aktuellen Strafverfahren erkennen. Der Zeuge durfte den Gerichtssaal deshalb zügig verlassen. Die etwa 20 verbliebenen Besucher/-innen der Verhandlung reagierten teilweise empört auf das Verhalten der Staatsdiener. Richter Weber forderte die Anwesenden daraufhin erneut dazu auf, sich vollkommen ruhig zu verhalten. Schon in den Stunden zuvor hatte er mehrmals mit einem Ordnungsgeld gedroht, weil sich Besucher/-innen kurz leise unterhalten hatten oder auf eine witzige Situation mit Kichern reagierten.

via l-iz: Prozess wegen eskalierter Abschiebung: Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern