Nach Wahlschlappe – Jörg Meuthen gehört nicht mehr zum AfD-Kreisverband Ortenau

Jörg Meuthen, Co-Bundessprecher der AfD, hat seinen Kreisverband gewechselt. Somit gehört der Politiker nicht mehr zum Kreisverband Ortenau, sondern zum AfD-Kreisverband Baden-Baden/Rastatt. Dem Wechsel war eine Wahlschlappe in der Ortenau vorausgegangen. Nach einer Wahlschlappe bei einer Delegiertenwahl im Sommer im Ortenaukreis hat Jörg Meuthen, Co-Bundessprecher der AfD, seinen Kreisverband gewechselt. Ein Sprecher des Landesverbands bestätigte einen entsprechenden Bericht des ARD-Hauptstadtstudios. Meuthen gehöre nicht mehr zum Kreisverband Ortenau, sondern zum AfD-Kreisverband Baden-Baden/Rastatt. Er habe ein Büro in Baden-Baden und verbringe nur wenig Zeit im Ortenaukreis, heißt es offiziell.

via bo: Nach Wahlschlappe – Jörg Meuthen gehört nicht mehr zum AfD-Kreisverband Ortenau

Bosnian jailed for smuggling gun parts to neo-Nazi-linked clients in Sweden

A US court has sentenced a Bosnian man to over seven years in prison for sending gun parts overseas, including to clients involved with a Swedish neo-Nazi group. The man labeled the items as bicycle parts. A Bosnian man built a “lucrative business” in the US by selling and illegally shipping gun parts to Sweden, Russia, France and Brazil, according to a press release published by US prosecutors on Monday. A court based in the US state of Washington sentenced Hany V., a legal US resident, to over seven years in jail. The defendant said his buyers included a Swedish “neo-Nazi group.” The case against the 36-year-old started in 2017, when Swedish law enforcement seized a part of a Glock firearm from a Swedish home. While the serial number had been filed off, the manufacturer was still able to trace it to a person in the Seattle area, who claimed to have sold the weapon to Hany V.

via dw: Bosnian jailed for smuggling gun parts to neo-Nazi-linked clients in Sweden

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1222108733720924160

The Fire This Time

In the Face of Rising White Supremacist Violence, Police Continue to Investigate Victims and Activists. It’s been 10 months since someone set an office building on fire at Highlander Research and Education Center, a storied civil rights institution perched in the mountains of northeastern Tennessee, but the investigation into the fire seems to have gone nowhere. The charred remains of the collapsed structure are still untouched, and the yellow tape blocking access to them has only recently come off. In the parking lot next to the destroyed building, a symbol someone spray-painted in black on the concrete the night of the fire is also untouched: It looks like a hashtag, but with three intersecting lines instead of two. That symbol is one used by racist extremists in the U.S. and abroad. It was painted on one of the firearms used by an Australian white supremacist who massacred 51 people at two mosques in Christchurch, New Zealand, just two weeks before the fire at Highlander. The Anti-Defamation League traced the symbol’s origins to a Romanian fascist movement dating back to the 1930s and 1940s. But while the symbol is obscure to most, it has resurfaced in connection with the Traditionalist Worker Party, a neo-Nazi group that was active in the U.S. until recently. A year before it was sprayed in the parking lot at Highlander, the symbol was also painted on “the Rock,” a boulder at the University of Tennessee’s Knoxville campus, not far from Highlander, used by students as a message board. Yet if the symbol was a clue about who might have attacked Highlander, investigators — with the Jefferson County Sheriff’s Office; the Tennessee Bureau of Investigation; the Tennessee State Fire Marshal’s Office; the Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives; and the FBI — have not yet said so publicly.

via theintercept: The Fire This Time

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1222114415031586816

Frühere #FPÖ-Angestellte sollen bei der deutschen #AfD arbeiten

Mehrere Österreicher wechselten laut einem Medienbericht in die Bundestagsfraktion der Rechtspopulisten. Mehrere ehemalige Mitarbeiter der FPÖ sollen nach dem Ende der türkis-blauen Koalition nach Berlin gewechselt und nun für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag tätig sein. Das berichtete Die Presse am Rande des Besuches von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in Berlin unter Berufung auf “AfD-Parteigänger”. Aus der FPÖ gab es dazu vorerst keine Informationen. Die genau Zahl der Neuankömmlinge aus Wien sei vorerst nur zu schätzen, so der Bericht. Es sollen bis zu zehn Personen sein. Als Quelle werden zwei “AfD-Parteigänger mit Einblick” angeführt, die unabhängig voneinander diese Information gegeben hätten.

via kurier: Frühere FPÖ-Angestellte sollen bei der deutschen AfD arbeiten

AfD-Frau trägt toten Fuchs an Auschwitz-Gedenktag! – #kaltland #pack

Auf den Tag genau 75 Jahre ist die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz her. Eine Politikerin gedenkt der Tötung vieler Menschen mit der Tötung eines Tieres… Während alle Politiker den getöteten Juden im Vernichtungslager Auschwitz gedachten, saß Gudrun Petzold (68), Mitglied des Sächsischen Landtags, von der AfD mit einem toten Fuchs um den Hals auf ihrem Sitz. Bei dem Schal scheint es sich nicht um ein Mode-Accessoire zu handeln. Vielmehr scheint der Fuchs eine Jagd-Trophäe zu sein. Auf der Facebookseite der sächsischen AfD-Landtagsfraktion schlossen sich die Politiker den Worten von Landtagspräsidenten Matthias Rößler (65, CDU) an. “Der industrielle Massenmord an den europäischen Juden zählt zu den grausamsten Kapiteln der deutschen Geschichte”, schrieb der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. Doch, ob alle seine Parteimitglieder dies verstanden haben, ist unklar. Zumindest Petzold demonstriert Gegenteiliges. Und damit ist die 68-Jährige nicht allein. Partei-Kollege Jörg von Meuthen (58) griff am Montagmorgen genauso daneben. Allerdings nicht im Kleiderschrank, sondern mit seiner Wortwahl. Jörg von Meuthen (AfD) gedenkt nicht den Holocaust-Opfern. Der AfD-Mann, der schon seit 2017 im Europaparlament sitzt, begrüßte seine Twitter-Follower am heutigen Gedenktag nämlich nicht mit einem Hinweis auf ebendiesen. Andere Politiker bekundeten als Erstes am Montagmorgen ihr Mitgefühl für die ermordeten Juden in Deutschland mit verschiedenen “We remember”-Postings (deutsch: “Wir erinnern”). Doch von Meuthen echauffierte sich über die seiner Auffassung nach wirklichen Probleme der Gesellschaft. “Guten Morgen! Der ADAC biedert sich dem linksgrünen Zeitgeist an – er will sich in Sachen #Tempolimit auf einmal nicht mehr festlegen. Damit verrät er Millionen Autofahrer und die Autoindustrie. Wenn er final einknickt, werde ich sofort kündigen”, schrieb er theatralisch.

via tag24: AfD-Frau trägt toten Fuchs an Auschwitz-Gedenktag!

#Antisemitismus heute – Die #AfD legt Hand an den Grundsatz „Nie wieder!“

Antisemitisches Gedankengut verbreitet sich in Deutschland immer weiter, nicht nur durch offen antisemitische Aussagen, sondern auch durch Chiffren, wie sie etwa Björn Höcke verwendet, kommentiert Henry Bernhard. Die AfD müsse sich daher den Vorwurf gefallen lassen, Antisemitismus zu fördern. (…) Die Erfahrung des Zivilisationsbruchs hat den Deutschen nicht spontan ihren Antisemitismus ausgetrieben. Nicht im Osten und nicht im Westen. Aber es wurde über die Jahrzehnte zunehmend klar, dass man seinen Ressentiments nicht mehr allzu öffentlich Ausdruck verleihen sollte. Antisemitismus wurde in Deutschland geächtet, juristisch wie gesellschaftlich. Doch er verschwand nie, lebte an Stammtischen, in rechten Parteien, bei Altherrentreffen und bei jungen Neonazis. Umfrageergebnisse bestätigen das. Jeder fünfte Deutsche unterstellt Juden einen zu großen Einfluss in der Welt. Bei AfD-Anhängern sieht das über die Hälfte so. Nun ist die AfD nach ihrem Programm keine antisemitische Partei. Aber sie gibt Antisemiten eine Heimat. Offenen Antisemiten wie Wolfgang Gedeon und auch solchen, die rhetorisch geschickter sind. Björn Höcke zum Beispiel, der Rechtsaußen der Partei und Kopf des „Flügels“, forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, sagt aber nicht, wie das aussehen soll. Er warnt vor einer „kleinen Geldmachtelite“, vor „Dunkelmännern im Hintergrund“, vor der „krankhaften Machtstruktur“ des „internationalen Geldmachtkomplexes“. Den Juden George Soros bezeichnet er als „weltweit fanatischsten Kämpfer gegen Souveränität und Demokratie“ mit „völkerauflösendem, perversen Geist“. Nein, er warnt nicht vor dem „Weltjudentum“. Aber wer verstehen will, der versteht. Auf dem „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“ verlieh Höcke einem Parteifreund für treue Dienste eine Bismarck-Medaille, nicht ohne zu erwähnen, dass die Firma DEGUSSA diese Medaille geprägt habe. Die DEGUSSA, die ihr Geld unter anderem mit der Produktion von Zyklon B und mit dem Zahngold der vergasten Juden verdient hat. Das sagt Höcke nicht. Aber wer verstehen will, der versteht. Der damalige AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland verortete Höcke auch nach solchen Äußerungen „in der Mitte der Partei“.
Worten folgen Taten Aus einem „Das wird man ja wohl mal noch sagen dürfen“ wird so ein „Das kann man ja offensichtlich noch sagen“. Und aus Worten können auch Taten werden. Wie in Halle. Insofern ist es richtig, der AfD zu unterstellen, dass sie Hand an das Grundgesetz, an den jahrzehntelangen Konsens des „Nie wieder!“ legt

via dlf: Antisemitismus heuteDie AfD legt Hand an den Grundsatz „Nie wieder!“

AfD-Bundestagsabgeordnete tritt aus Fraktion und Partei aus

Das nächste Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion ist aus der Partei ausgetreten. Verena Hartmann gab zunächst nur „persönliche Gründe“ an – sie war in der Vergangenheit vor allem mit einem Abgeordneten aneinandergeraten. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann ist laut WELT-Informationen aus Fraktion und Partei ausgetreten. Das bestätigte ein Fraktionssprecher am Montag. Hartmann gab gegenüber dem Fraktionsgeschäftsführer demnach „persönliche Gründe“ für ihre Entscheidung an. Der Onlineausgabe der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sagte Hartmann, die AfD sei nicht mehr die Partei, in die sie eingetreten sei. Die Annäherung an die rechte Gruppierung Der Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke durchziehe die gesamte Partei, von der Parteispitze über Kreisverbände bis hin zu Neumitgliedern. (…) Hartmann war in der Vergangenheit mit dem sächsischen Abgeordneten Jens Maier, der ebenfalls zur Höcke-Vereinigung gehört, aneinandergeraten. Der Streit hatte dazu geführt, dass ein interner „Strafkatalog“ in der Fraktion etabliert werden sollte. Hartmann hatte im vergangenen Jahr eine Erklärung mitunterzeichnet, in der der „exzessiv zur Schau gestellte Personenkult um Höcke“ kritisiert wurde. Die 45-Jährige ist die fünfte AfD-Abgeordnete, die seit der Wahl 2017 aus der Bundestagsfraktion ausgetreten ist.

via welt: AfD-Bundestagsabgeordnete tritt aus Fraktion und Partei aus