Kameradschaft

250 Menschen haben am Samstag in Düsseldorf gegen das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen protestiert. Aufgerufen zu der Demo hatte das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“. Gudrun Feuerbach weiß aus eigenem Erleben, warum sie beim Demonstrationszug gegen die AfD, gegen Rechts, gegen Faschisten und gegen das Verhalten der CDU und FDP in Thüringen dabei ist. „Ich komme aus Saarbrücken, da sind wir im zweiten Weltkrieg ausgebombt worden“, erinnert sich die 80-Jährige. „Die Franzosen haben uns dann Filme von Leichenbergen, von ausgehungerten Menschen in KZs und von Lampenschirmen aus Menschenhaut gezeigt.“ Sie will genauso wie 250 weitere Demonstranten, die von der CDU-Parteizentrale in NRW zur Landeszentrale der FDP zogen, den Tabubruch der CDU und FDP Landtagsfraktionen in Thüringen nicht hinnehmen. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte sich mit Unterstützung der CDU und AFD zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. „Das war ein schwarzer Tag für die Demokratie“, meint die Sprecherin der Düsseldorfer Grünen Paula Elsholz. „Wir haben erlebt, wie sich Liberale mit Hilfe von Faschisten an die Macht bringen. Ich mache mir Sorgen, dass das nur der sichtbare Teil der politischen Erosion der Konservativen und Liberalen ist.“ Lautstark und auf Transparenten taten die jungen und alten Demonstranten ihre Meinung kund. „Keine Steigbügel für Faschisten – niemals, nirgendwo“ oder „Bedenkt nur eins, es ist zu spät, wenn alle Welt ‘Heil Höcke’ kräht“ stand zu lesen. Björn Höcke gilt als Strippenzieher des Thüringer Demokratiewertedebakels. Den Vorsitzenden der Thüringer AFD darf man nach einem Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnen.

via rp online: Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ : 250 Menschen protestieren gegen die AfD sowie CDU und FDP in Thüringen

Überraschung? Mitnichten. Ein einflussreicher CDU-Stratege in Thüringen hat schon vorher einen Plan zur Wahl eines Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden skizziert. War die Wahl von Thomas Kemmerich geplant? Für die einen in der CDU Thüringen war es eine konkrete Option, für die anderen eine reale Gefahr. Einer der wichtigen Spindoktoren der Partei und enger Vertrauter von Mike Mohring hat Tage vorher schon beschrieben, wie ein FDP-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt auch mit den Stimmen von AfD und CDU ins Amt kommen kann. Und diese Variante als ausdrücklich ungefährlich bezeichnet. Der Mann heißt Karl-Eckard Hahn, er ist sein Januar Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Landtagsfraktion. Am vergangenen Sonntag, drei Tage vor der Ministerpräsidenten-Wahl, erschien im Debattenportal “The European” ein Text von ihm, gekennzeichnet als “ausschließlich persönliche Auffassung”. (…) Er kritisierte Versuche – namentlich der Linke-Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow -, “die Zustimmung der AfD zum Kandidaten einer bürgerlichen Partei der Mitte zu skandalisieren”. (…) Hahn ist in der thüringischen CDU seit Jahrzehnten eine Größe. Anfang der 90er Jahre kam er aus Hessen nach Thüringen, arbeitete viele Jahre für Christine Lieberknecht, als die Europaministerin und Landtagspräsidentin war. 2013 wurde der West-Import aus den 90ern von Ministerpräsidentin Lieberknecht zum Regierungssprecher ernannt. “Die Zeit” veröffentlichte damals einen Text über den “problematischen Lebenslauf” von Hahn, schrieb über dessen publizistische Aktivitäten “weit im nationalen Lager”. Die Wochenzeitung zitiert Hahn mit den Worten: “Ich lasse mir gedanklich nicht gerne Fesseln anlegen. Die Distanzierungsmasche, das ständige Verlangen nach Distanzierung, halte ich für eine intellektuelle Zumutung.” (…) Der Aufsatz Hahns drei Tage vor der Wahl ist ein weiterer Hinweis darauf: Die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden war nicht bloß Zufall. Die bisherigen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne vermuten ein abgekartetes Spiel. Ramelow selbst geht inzwischen davon aus, das “Gift in Thüringen”, wie er formuliert, sei “systematisch vorbereitet” worden.

via tagesspiegel: Setzte die CDU auf AfD-Stimmen? Der eingefädelte Tabubruch von Erfurt

Thomas Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident zurück. Der Koalitionsausschuss fordert baldige Neuwahlen in Thüringen. Der Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich (FDP), will sofort zurücktreten. Thomas Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident Thüringens zurück: „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung“, erklärte er in Erfurt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben. Die große Koalition in Berlin fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Zuvor war der Ostbeauftragte der Union, Christian Hirte, von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus seinem Amt entlassen worden.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert nach der Wahl in Thüringen, die Werteunion aufzulösen. Der rechte Flügel der Partei, zu der auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zählt, hatte das Abstimmungsverhalten der Thüringer CDU-Fraktion verteidigt. Mit den Stimmen der CDU und der AfD war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden. “Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen”, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“. Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. “Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen”, teilte Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Zuvor hatte die CDU-Fraktion Thüringen mitgeteilt, sie würde sich bei einer Wahl Ramelows enthalten.

via tagesspiegel: Polit-Chaos in Thüringen Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung zurück

Die rechtskonservative CDU-Gruppierung hatte die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gelobt. “Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe”, kritisiert der Arbeitnehmerflügel. Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangt die Auflösung der WerteUnion. Wegen der Zustimmung der rechtskonservativen Gruppierung zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD schlug der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Mitglieder der WerteUnion vor. “Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen”, sagte er dem Handelsblatt. “Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen.” Wer den Abgrenzungsbeschluss der CDU zur AfD nicht akzeptiere, dürfe keine Verantwortung in der Union übernehmen. Auch der ehemalige Generalsekretär der Union Ruprecht Polenz kritisierte die Gruppierung: Die WerteUnion verhalte sich “organisiert parteischädigend”, schrieb er auf Twitter. Daher dürften deren Mitglieder nicht in der CDU bleiben. (…) Die WerteUnion ist 2017 als eine Art konservative innerparteiliche Opposition zur liberaler ausgerichteten Regierungsführung von Angela Merkel gegründet worden. Unter anderem fordert sie eine Abschaffung des Mindestlohns und eine restriktivere Asylpolitik. Die 3.700 Mitglieder starke Gruppierung ist innerhalb von CDU und CSU umstritten, etwa aufgrund ihrer Unterstützung für den in der Partei vielfach kritisierten ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, dem eine Nähe zur AfD vorgeworfen wird. Auch Christoph Kindervater, der parteilose Kandidat der AfD in der Ministerpräsidentenwahl, hatte zuletzt gesagt, er verstehe sich als Unterstützer der WerteUnion.

via zeit: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Auflösung der WerteUnion