Braunschweig – AfD-Fraktion Niedersachsen zerrt Facebook-Nutzer vor Gericht – ein Detail irritiert

Die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen zerrt einen Facebook-Nutzer vor das Landgericht Braunschweig. Grund ist eine Unterlassungsklage, die von der 9. Zivilkammer nun am kommenden Mittwoch verhandelt werden soll. Was jedoch irritiert: Es handelt sich bei dem Facebook-Nutzer um keinen Unbekannten, sondern um ein AfD-Parteimitglied aus den eigenen Reihen.
Braunschweig: Die AfD zerrt Parteimitglied vor Gericht Der Facebook-Nutzer soll im Dezember 2019 einen Beitrag über die Partei bei Facebook erstellt haben. Dabei habe er das Logo der AfD-Fraktion verwendet – ohne deren ausdrückliche Zustimmung. (…) Die AfD-Fraktion teilte am Montagnachmittag mit, dass der Facebook-Nutzer kein Parteimitglied mehr sei – er sei ausgeschlossen worden

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Minderheitsregierung mit AfD-Hilfe? CDU-Landrat rügt Parteikollegen mit Machtwort

Der Landrat des Burgenlandkreises in Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), hat Annäherungsversuche seiner Parteikollegen an die AfD scharf verurteilt. Insbesondere kritisierte er Vize-Fraktionschef Lars-Jörn Zimmer, der am Sonntag eine Minderheitsregierung unter AfD-Tolerierung nicht ausgeschlossen hatte. „Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, der trotz der gerade geschehenen Ereignisse in Thüringen mit einer AfD-Duldung in Sachsen-Anhalt kokettiert, handelt verantwortungslos“, sagte Ulrich der MZ am Montag. „Mein Eindruck bestätigt sich, dass für einige in der Fraktion Politik nur als ein Schachspiel verstanden wird, um Posten zu erobern und Macht zu verkörpern.“ Er vermisse Inhalte, ein Wertekorsett, Bescheidenheit und Demut. „Und ich verstehe nicht, wie es mit einem christlichen Menschenbild vereinbar sein kann, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die zahlreichen Menschen in ihren Reihen hat, die erkennbar unsere Grundordnung destabilisieren und am Ende beseitigen wollen“, so Ulrich. (…) CDU-Landeschef Holger Stahlknecht rief Zimmer am Montag öffentlich zur Ordnung. „Jetzt ist Schluss“, erklärte Stahlknecht gegenüber der MZ. Sollte es Zimmer „aus innerer Überzeugung“ nicht möglich sein, die Positionen der Parteitage und Fraktion mitzutragen, „muss er entsprechende Konsequenzen für sich ziehen“, sagte Stahlknecht.

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Von der AfD reingelegt? Drei Belege nähren Zweifel an Erklärung von CDU und FDP

Hat Björn Höcke sie alle gefoppt? Haben CDU und FDP beim Ministerpräsidenten-Debakel in Thüringen einfach nicht gemerkt, wo sie da hineingeraten sind? So lautet zumindest die Erklärung der beiden Parteien. Doch einiges weist darauf hin, dass die Wahlkampfhilfe der AfD nicht so unerwartet kam, wie es jetzt wirken soll. (…) 1. Der CDU-Stratege mit dunkler Vergangenheit. Drei Tage vor der schicksalsträchtigen Wahl veröffentlichte Karl-Eckard Hahn einen Aufsatz im Debattenportal „The European“. Der etwas sperrige Titel: „Überlegungen zur Entscheidungsfindung im 7. Thüringer Landtag“. Hahn, Jahrgang 1960, ist der Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion in Erfurt. Er gilt als Vertrauter von CDU-Chef Mike Mohring und war Mitverfasser dessen Wahlprogrammes, wie Mohring selbst in einer Pressemitteilung aus dem Januar bestätigte. Anders formuliert: Karl-Eckard Hahn ist einer der wichtigsten Strategen der Thüringer CDU. In dem Aufsatz spielte Hahn ein Szenario durch, das drei Tage später genau so eintreffen sollte: (…)
2. Björn Höckes unmoralisches Angebot. Was Björn Höcke und die AfD vorhatten, darum machten Björn Höcke und die AfD nie ein Geheimnis. Den Schritt vom Mittwoch hatte Höcke sogar vorab angekündigt: In einem Schreiben vom 1. November, kurz nach der Landtagswahl, bot Höcke bei FDP-Mann Kemmerich eine „von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstütze Minderheitsregierung“ an. Denn, so Höcke: „Fakt ist, dass der rot-rot-grünen Regierungskoalition das Vertrauen entzogen wurde.“ Stattdessen sei nun „eine Koalition der bürgerlichen Parteien möglich.“ Das Schreiben werde er in Kopie auch Mike Mohring zukommen lassen, fügte Höcke in dem Brief hinzu. (…) 3. Ignorierte Warnungen. Am Donnerstag sorgte ein Bericht des „Business Insider“ für Aufsehen. Demnach habe FDP-Spitzenkandidat Kemmerich am Montagabend mit Parteichef Christian Lindner telefoniert und ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass er sich bei einem eventuellen dritten Wahlgang im Landtag selbst zur Wahl stellen werde. Kemmerich soll auch explizit die Möglichkeit erwähnt haben, nur durch Hilfe der AfD die Wahl zu gewinnen. Lindner soll dennoch grünes Licht gegeben haben.

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Angriffe auf Familie von FDP-Politiker Kemmerich

Seine Frau wurde angespuckt, seine Kinder bekamen Polizeischutz für den Schulweg: Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) sieht sich und seine Familie massiven Anfeindungen ausgesetzt. Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen hat es nach Angaben seiner Partei massive Angriffe auf die Familie von FDP-Politiker Thomas Kemmerich gegeben. Seine Kinder seien wegen Anfeindungen in der vergangenen Woche unter Polizeischutz zur Schule gebracht worden, seine Frau sei auf offener Straße angespuckt worden, sagte ein Sprecher der Thüringer Liberalen am Montag auf Anfrage in Erfurt. In einem Supermarkt sei eine Art Fahndungsfoto von Kemmerich ausgehängt worden. Zudem habe es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben. Vertreter der FDP waren nach Angaben der Bundespartei nach der Wahl von Kemmerich bundesweit Anfeindungen ausgesetzt.

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#ausgründen

Mit Klage und Eilverfahren zum BVerfG – Durfte AfD-Vor­sit­zender im Recht­aussau­schuss abge­wählt werden?

Im Bundestag wurde Stephan Brandner wegen umstrittener Beiträge auf Twitter als Vorsitzender im Rechtsausschuss abgewählt. Dagegen reichte die AfD-Fraktion jetzt Organklage, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Die AfD-Bundestagsfraktion zieht gegen die Abwahl ihres früheren Rechtsausschuss-Vorsitzenden Stephan Brandner nach Karlsruhe. Wie ein Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am Montag gegenüber LTO bestätigte, ging dort am Freitag sowohl eine Organklage als auch eine Einstweilige Anordnung (Az. 2 BvE 1/20) gegen die Abberufung Branders ein. Mit dem einstweiligen Rechtsschutz will die AfD erreichen, Brandner noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode zurück auf seinen alten Posten als Ausschussvorsitzenden zu hieven. Verfasser des eingereichten Schriftsatzes ist der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker, Privatdozent von der Saarland-Universität in Saarbrücken. In Sachen Prozessvertretung der AfD ist Elicker kein Unbekannter. Er vertrat die Partei seinerzeit vor dem Verfassungsgerichtshof in Sachsen, als es um die zulässige Anzahl der AfD-Listenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen im September 2019 ging. Mehrfach hatte der AfD-Abgeordnete und frühere Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, mit Twitter-Äußerungen für Unmut gesorgt. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich ein Tweet des 53-Jährigen Juristen, in dem er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung “Judaslohn” kommentierte. Der Rechtsausschuss zog am 13. November die Konsequenzen und wählte den AfD-Politiker als Vorsitzenden des Gremiums ab – ein einmaliger Vorgang in 70 Jahren Parlamentsgeschichte.

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Verdacht auf rechtsextreme Chatgruppen – Staatsanwaltschaft lässt Wohnungen von Polizisten durchsuchen – #schauhin #terror

Vor einem Jahr ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei. Nach Hinweisen auf weitere Chatgruppen sind nun erneut Wohnungen durchsucht worden – auch bei drei Frankfurter Polizisten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nach Hinweisen auf rechte Chatgruppen mehrere Wohnungen durchsuchen lassen. Darunter waren auch die Wohnungen von drei Polizisten aus Frankfurt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem hr am Montag bestätigte. Demnach ging es bei den Durchsuchungen am vergangenen Freitag unter anderem um die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Durchsuchungen berichtet. Ob bei den Razzien tatsächlich Hinweise auf weitere Chatgruppen gefunden wurden, ließ die Sprecherin offen. (…) Am Donnerstag hatte es in einem anderen Zusammenhang ebenfalls Durchsuchungen gegeben – und zwar in zwölf Immobilien in ganz Hessen. Dabei wurde nach Angaben des hessischen Innenministeriums umfangreiches Beweismaterial sichergestellt – unter anderem Waffen, Betäubungsmittel und rechtsextreme Symbole. Bei dem von langer Hand geplanten Polizeieinsatz wurden auch zwei Haftbefehle vollstreckt

via hessenschau: Verdacht auf rechtsextreme Chatgruppen Staatsanwaltschaft lässt Wohnungen von Polizisten durchsuchen

Bei Razzia entdeckt: Wie kommt Polizei-Munition in “Prepper”-Hände? – #terror #nordkreuz #bundeswehr

Zehntausende Patronen beschlagnahmt. Sie bereiteten sich auf den Untergang der Gesellschaft vor, diskutierten die Ermordung politischer Gegner, horteten Waffen und Munition, sollen bereits Leichensäcke und Ätzkalk geordert haben: Unter dem Namen “Nordkreuz” schlossen sich Anfang 2016 rund 30 sogenannte Prepper zusammen. Nun bestätigt der Sächsische Innenminister Roland Wöller (49,CDU), dass ein Teil der Munition von der Polizei des Freistaats stammt. Wer da zugegriffen hat, ist bislang nicht geklärt. (…) Ex-SEK-Mann Marco G. (49). Bei einer Razzia fanden die Ermittler bei ihm unter anderem eine Maschinenpistole und Zehntausende Patronen Munition. 102 davon stammten von der Sächsischen Polizei! Das bestätigte der Innenminister jetzt der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz (52) auf Anfrage: “Nach Mitteilung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich um Munition der Chargennummer 18C0783, Patrone 9mm x 19, Trainingspatrone”, so Wöller. (…) Das Verfahren ist mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Schwerin angesiedelt, eigene Ermittlungen der Sachsen gibt es nicht. Für Köditz ein Skandal: “Aus meiner Sicht ist es äußerst beunruhigend, dass bei der sächsischen Polizei zuerst Munition verschwindet, ohne dass es jemand merkt und hinterher niemand in der Lage oder willens ist, die Umstände aufzuklären”, so die Abgeordnete.

via tag24: Bei Razzia entdeckt: Wie kommt Polizei-Munition in “Prepper”-Hände?

siehe auch: Kerstin Köditz: Behörden-Munition an „Prepper“ verloren – kann oder will das niemand aufklären? Der Ende 2019 am Amtsgericht Schwerin wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilte ehemalige SEK-Polizist Marko G., der sich in der Gruppe „Nordkreuz“ aus der sogenannten Prepper-Szene betätigte, besaß Munition aus Beständen sächsischer Behörden. Das bestätigte das Innenministerium auf Anfrage der für Innenpolitik zuständigen LINKEN Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Drucksache 7/945). Diese erklärt: „Hinweise, dass Marko G. unberechtigt über Munition verfügte, die von verschiedenen Dienststellen aus mehreren Bundesländern stammt, hatten sich im Laufe der öffentlichen Hauptverhandlung ergeben. Nun steht fest, dass bei ihm unter anderem auch insgesamt 102 Stück 9-Millimeter-Trainingspatronen gefunden worden sind. Diese Patronen gehören zu einer Charge von mehr als einer halben Million Stück, die an alle sächsischen Polizeidirektionen verteilt worden waren. Wie G. an die Patronen gelangte, weiß das Innenministerium allerdings nicht. Klar ist nur, dass das Polizeiverwaltungsamt in dem Zusammenhang eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Diebstahls bzw. der Unterschlagung stellte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gab dieses Verfahren dann an die Staatsanwaltschaft Schwerin ab, die auch gegen G. ermitteln ließ. Bisher hatte es geheißen, dass in Sachsen gar kein Verfahren im Zusammenhang mit der Gruppe ,Nordkreuz‘ geführt worden sei.