Europa-Kandidat Hans Neuhoff arbeitete eng mit Björn Höcke zusammen. Zwei führende Köpfe aus Bonn sitzen im Vorstand der Jungen Alternative NRW, die als rechtsextremer Verdachtsfall gilt. Und auch zur „Revolte Rheinland“ besteht Kontakt. Eine Analyse, wie weit rechts die Bonner AfD ausgerichtet ist. Hans Neuhoff, aussichtsreicher AfD-Kandidat für die Europawahlen, übt Kritik an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Den rund 30.000 Menschen, die am Sonntag in Bonn auf die Straße gegangen waren, wirft der Bad Godesberger indirekt vor, „Lumpen“ zu sein – sofern sie die AfD mit „Nazi“-Vorwürfen in Verbindung gebracht hätten (siehe „Reaktion auf Bonner Kundgebung“). Die Regierungsparteien und die Medien, so Neuhoff, wollten seine Partei „dämonisieren“. Mit den Demonstrationen hatten Hunderttausende in Deutschland auf den Bericht von „Correctiv“-Journalisten über ein Treffen von Unternehmern und Rechtsextremisten in Potsdam reagiert, bei dem auch AfD-Mitglieder über die als „Remigration“ verharmloste Vertreibung von Menschen mit ausländischen Wurzeln diskutiert haben sollen. Damit waren laut Correctiv ausdrücklich auch deutsche Staatsbürger gemeint, die den Rechtsextremisten zu wenig „assimiliert“ seien. (…) In seiner Bewerbungsrede auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg fehlte es im Sommer 2023 nicht an verbaler Aggressivität. Eine Kostprobe: Erzieherinnen würden „darauf angesetzt“, fünfjährige Kinder „gezielt in ihrer Geschlechtsidentität zu verunsichern“, im staatlichen Auftrag „die traditionelle Familie zu zerstören und stattdessen grüne geschlechtslose Gesinnungsroboter heranzuzüchten.“ Neuhoff forderte damals zudem, die europäischen Grenzen zu schließen, um „kulturfremde Versorgungszuwanderung“ zu verhindern. Seine Vokabel „kulturfremd“ sei keineswegs völkisch oder rassistisch gemeint, behauptet der AfD-Funktionär auf GA-Nachfrage. Es liege vielmehr im Interesse der Migranten selbst, in ein Land zu gehen, das ihnen kulturell näherstehe. Solche Sätze wird man im „Institut für Staatspolitik“ des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) gern vernommen haben. Dort hielt Neuhoff im Jahr 2022 einen Vortrag.
Die Österreichische Landsmannschaft lud rechtsextreme Vordenker nach Wien ein. Welchen Hintergrund die führenden Vertreter der Szene im deutschsprachigen Raum haben. Am Donnerstagabend lud die Österreichische Landsmannschaft zu einer Veranstaltung in ihr Haus in der Josefstadt, dem 8. Wiener Gemeindebezirk. Angesagt waren der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl, Maximilian Krah, und der deutsche Publizist Götz Kubitschek. Beide Männer gelten als Vordenker der Szene im deutschen Sprachraum, Kubitschek ist ein wichtiger Stratege. Der Einladung der Landsmannschaft folgten neben jüngeren Männern mit strengen Scheiteln auch FPÖ-Politiker sowie weitere Personen. Der Andrang hielt sich in Grenzen. Das hatte auch damit zu tun, dass vor dem Veranstaltungsort 500 Antifaschisten und Antifaschistinnen demonstrierten und die Polizei mit einem beachtlichen personellen Aufgebot und Drohnen ebenfalls vor Ort war. Das schreckte offensichtlich ab. Die Proteste verliefen ohne Zwischenfälle und endeten mit einer Spontandemonstration, die durch zahlreiche Straßen Wiens führte. Schon im Vorfeld der Veranstaltung wurde das Haus der Landsmannschaft mit roter Farbe besprüht. “Nazis töten”, in großen Lettern. Eine Erinnerung daran, dass Rechtsextreme in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschen ermordeten – etwa im deutschen Hanau oder im neuseeländischen Christchurch.
Berlins früherer CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat AfD-Politiker und rechtsextreme Taktgeber in seine Wohnung eingeladen. Der SPIEGEL hat die Namen von 15 Teilnehmern recherchiert. Die Liste liest sich wie das Who’s who der Neuen Rechten. (…) In der CDU hat das extrem rechte Vernetzungstreffen bei Ex-Senator Kurth für große Aufregung gesorgt. Sie sei »echt erschrocken«, sagte die CDU-Politikerin und langjährige Weggefährtin Monika Grütters . Der Entsorgungswirtschaftsverband BDE, den Kurth seit 2008 leitete, trennte sich umgehend von ihm, einige Wochen vor dem geplanten Ausscheiden. Auch seinen Posten als Finanzberater des Berliner Erzbistums gab Kurth auf. In Peter Kurths Wohnhaus in Berlin-Mitte ist der Unmut offenbar ebenfalls groß. Mehr als 20 Bewohner sollen einen Brief an Kurth unterschrieben haben, der dem SPIEGEL vorliegt. Bisher hätten sie ihn »als äußerst angenehmen Nachbarn wahrgenommen«. Deshalb seien sie von Kurths »Verhältnis zu Rechtsextremisten äußerst enttäuscht« und beunruhigt, »dass sich solche Leute in unserem Haus aufhalten«, heißt es in dem Schreiben. »Wer mit Neonazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, trifft auf unseren Widerstand. Bitte verschonen Sie uns künftig mit solchen Treffen.«
Der österreichische Rechtsextremist Sellner war einer der Redner beim Rechten-Treffen in Potsdam. Nun werden Forderungen nach einem Einreiseverbot gegen ihn laut. Nach Angaben einer Bundestagsabgeordneten prüfen die Behörden das. Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen offenbar ein Einreiseverbot für den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Es sei zutreffend, dass sie im Bundestagsinnenausschuss die Frage aufgeworfen habe, ob die Regierung beabsichtige, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen, sagte die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Martina Renner, der Nachrichtenagentur dpa. “Seitens der anwesenden Vertreter des BMI (Bundesinnenministeriums) wurde erklärt, dass dies in den Blick genommen und geprüft werde.” (…) Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, forderte ebenfalls, ein Einreiseverbot für Sellner zu prüfen. “Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen”, sagte Daimagüler der Berliner “taz”.Sellner sei nicht erst seit den aktuellen Berichten “als rechter Gefährder” anzusehen. “Im Interesse der öffentlichen Ordnung sollte jetzt geprüft werden, ob und wie die Einreise von ausländischen Gefährdern wie Sellner nach Deutschland untersagt werden kann.” Die hohen Hürden seien ihm dabei bewusst, so Daimagüler. Angesichts der “monströsen Pläne” der Rechtsextremen sei ein Handeln aber “dringend geboten”.
Die Teilnahme an einem geheimen Rechts-außen-Treffen im deutschen Potsdam hat für einen Kärntner Arzt Konsequenzen. Wie Der STANDARD berichtet hat, waren der Arzt und seine Frau, die sich politisch für die ÖVP engagiert, mit hoher Wahrscheinlichkeit beim sogenannten “Düsseldorfer Forum”, wo der Rechtsextremist Martin Sellner über Vertreibungspläne referierte Die Humanomed-Gruppe, die mit dem Arzt einen Vertrag in ihrer Privatklinik Villach hatte, distanzierte sich nun “klar von jeglichem rechtsextremem Gedankengut” und gab gegenüber der Rechercheplattform “Dossier” bekannt, “den Belegarztvertrag mit dem betreffenden Arzt” aufgelöst zu haben. (…) Bei dem Treffen in Potsdam, das “Correctiv” enthüllt hatte, waren reiche Unternehmer, Rechtsextreme und Mitarbeiter der AfD zusammengetroffen, um über ihre Ideen zur sogenannten “Remigration” zu sprechen. Damit gemeint ist, in rechtsextremer Auslegung, auch die Abschiebung von Menschen mit Aufenthaltsberechtigung oder sogar von Staatsbürgern.
Einer der Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam war ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer aus Thüringen. Der Sohn des Gastgebers hingegen plant eine Agentur für rechte YouTuber, die Wahlkampagnen fahren soll. Eine Recherche von netzpolitik.org und CORRECTIV. Auf den ersten Blick erscheint Christoph Hofer wie ein ganz normaler Unternehmer aus dem thüringischen Ilmenau. Sein Name taucht laut Handelsregister als Gesellschafter oder Geschäftsführer bei fünf unterschiedlichen GmbHs auf, drei von ihnen in der IT-Branche. So betreibt er mit der Zwei.GmbH eine Agentur für E-Commerce-Lösungen sowie mit anderen Unternehmen mehrere Online-Shops, die unter anderem Netzwerkspeicher verkaufen. Mit seiner Firma Exomium GmbH hat Hofer im Jahr 2021 einen vom Thüringer Wirtschaftsministerium und der Europäischen Union geförderten Gründerpreis gewonnen. (…) Hofer ist langjähriger Rechtsradikaler. Er war Bezirksvorsitzender der NPD Niederbayern, kandidierte für die Partei 2008 zum bayerischen Landtag und ist laut der Süddeutschen Zeitung mit zahlreichen Neonazis eng vernetzt. Mindestens bis zum Jahr 2015 war Hofer mit der rechtsradikalen NPD verbunden. (…) Hofer gehörte als Herausgeber und sogenannter „Schriftleiter“ der Redaktion des rechtsradikalen Umweltmagazins „Umwelt & Aktiv“ an, das starke Verbindungen zur NPD hatte. Das Magazin gab sich eine völkische Ausrichtung und verwies stilistisch immer wieder auf die nordische Mythologie. Auf diese bezog sich auch der Name des Vereins Midgard e. V., der die Publikation in den Jahren 2007 bis 2019 vierteljährlich herausgab. Vorsitzender des Vereins war unter anderem Hofer. Der Verein wurde 2012 im Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes erwähnt (…) Dass Hofer weiterhin Teil der rechtsradikalen Szene ist, wird spätestens klar, als er im November bei ebenjenem Treffen in Potsdam teilnimmt, das durch die Recherchen von CORRECTIV ans Licht der Öffentlichkeit geraten ist. An dem Treffen nahmen Neonazis wie Martin Sellner teil, aber auch Mitglieder der CDU sowie hochrangige Funktionär:innen der AfD, unter ihnen der inzwischen geschasste Referent von Parteichefin Alice Weidel. (…) Laut Handelsregister betreibt Hofer etwa mit Alexander Feyen in Münster (Lech) ein gemeinsames Unternehmen mit dem Namen FEHO Immobilien GmbH. Feyen war laut der Donauwörther Zeitung 2009 im Landesvorstand der Bayerischen NPD, auch damals wohnte er schon in der bayerischen Gemeinde. Außerdem vertreibt Hofer an seiner Firmenadresse in Ilmenau Kinderbücher über nordische Sagen und Mythologie, die er mit teils aufwändig produzierten, aber wenig angeklickten Videos bewirbt. Die Bücher verkauft er auch unter seinem Namen auf Amazon und im Buchhandel. Auf dem Treffen war eine weitere Person, die sich offenbar für Digitalisierung interessiert: Arne Friedrich Mörig. Er ist der Sohn von Gernot Mörig, der zum Treffen von Potsdam eingeladen hatte und sich seit Jahrzehnten in rechtsradikalen Kreisen herumtreibt. Auch die restliche Familie scheint gut in diese Netzwerke eingebunden zu sein: Laut Recherchen von VVK sei etwa Mörigs Schwester mit dem Identitären Aktivisten Sebastian Zeilinger verheiratet. Dessen jüngerer Bruder Michael schrieb demnach in der „Umwelt & Aktiv“. Im Jahr 2019 interviewte „Umwelt & Aktiv“ Sebastian Zeilinger als Aktivisten der Identitären Bewegung, es ging um Migration und deren Verhinderung. Mörig Junior gelang der Berufseinstieg im Jahr 2019 zunächst als Praktikant beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- u. Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE), danach wurde er persönlicher Referent des damaligen Präsidenten, Peter Kurth. Dieser verlor jüngst seinen Job, weil er bekannte Rechtsradikale, darunter Martin Sellner, zu sich nach Hause zu einer Buchlesung eingeladen hatte.
siehe auch: IT-Unternehmer aus Thüringen bei Treffen von Rechtsextremen dabei. Im November trafen sich hochrangige AfD-Vertreter, CDU-Mitglieder und Rechtsextreme in Potsdam, um die Vertreibung von Tausenden Menschen aus Deutschland zu besprechen. Mit dabei: ein IT-Unternehmer aus Ilmenau. Nachdem bekannt geworden ist, dass ein IT-Unternehmer aus Ilmenau an einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hat, will das Thüringer Wirtschaftsministerium die Auszeichnung mit dem Gründerpreis rückgängig machen. Es werde geprüft, wie die Preisvergabe frühestmöglich und rechtssicher aufgehoben werden könne, teilte ein Sprecher mit. Die nach Recherchen deutlich gewordene rechtsextremistische Gesinnung des Preisträgers sei offenkundig und empörend. Das Ministerium distanziere sich ausdrücklich von verfassungsfeindlichen Gesinnungen und Aktivitäten jeder Art.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Norhei” title=”User:Norhei”>Norhei</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link
Ein Grundstücksgeschäft in Chemnitz beschäftigt die Ermittlungsbehörden: Es geht um eine Immobilie der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, Berlins früheren Finanzsenator und eine verdächtige Transaktion. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen hochrangige Funktionäre der rechtsextremistischen »Identitären Bewegung« (IB) wegen Geldwäscheverdachts. Wie eine Behördensprecherin auf Anfrage bestätigte, ist in Chemnitz ein entsprechendes Ermittlungsverfahren anhängig. Bei den Beschuldigten handelt es sich nach SPIEGEL-Informationen um IB-Bundeschef Philip Thaler, 30, und den Chemnitzer Ortsgruppenleiter Vincenzo R., 24. Hintergrund der Ermittlungen ist ein Immobiliengeschäft: Im Oktober 2022 hatten Thaler und R. in Chemnitz eine Firma zum An- und Verkauf von Immobilien gegründet. Wenig später soll die Firma eine Ladenfläche im Chemnitzer Stadtteil Schönau gekauft haben, die von der »Identitären Bewegung« später als Treff genutzt wurde. Eine hohe Summe soll Kurth investiert haben Nach übereinstimmenden Angaben aus Sicherheitskreisen gegenüber dem SPIEGEL soll in die Finanzierung der Immobilie der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth eingebunden gewesen sein. Mehreren Quellen zufolge soll Kurth eine hohe Summe in das Projekt investiert haben.
siehe auch: Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth :Kontakte zu rechter Burschenschaft Ex-Finanzsenator Kurth soll eine führende Rolle in einer rechten Burschenschaft spielen. Auch ein Projekt der Identitären soll er mitfinanziert haben. Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat einem Spiegel-Bericht zufolge engere Verbindungen ins rechtsradikale Milieu als bislang bekannt. Wie das Magazin am Freitag berichtet, engagiert sich Kurth bereits seit mehreren Jahren in einer ultrarechten Berliner Burschenschaft und soll in die Finanzierung eines Immobilienprojekts der rechtsextremistischen sogenannten Identitären Bewegung (IB) in Chemnitz eingebunden gewesen sein.
siehe dazu auch: Extremes Netzwerk um #PeterKurth – Ex-#CDU-Politiker zieht Strippen bei ultrarechter #Burschenschaft – #Gothia #brandmauer #braunzone Erst vergangene Woche kommt ein Treffen zwischen Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth und Rechtsextremen ans Licht. Nun zeigen weitere Recherchen: Die Verbindungen des ehemaligen CDU-Mitglieds ins rechtsextreme Milieu sind wohl enger als bislang bekannt. Berlins früherer CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat offenbar engere Verbindungen ins rechtsradikale Milieu als bislang bekannt. “Spiegel”-Recherchen zufolge fungiert Kurth bereits seit Jahren als einer der führenden Köpfe der ultrarechten Berliner Burschenschaft Gothia, einer schlagenden Studentenverbindung mit weitreichenden Kontakten in die extrem rechte Szene. Seit 2014 gehört der langjährige Christdemokrat dem Vorstand der “Vereinigung Alter Gothen e.V.” an, die unter anderem das Vermögen der Burschenschaft verwaltet. 2023 übernahm Kurth den Vorsitz des Vereins.
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