Führungskader der “Identitären” in Ostdeutschland aktiv

Die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” musste 2019 ein Haus in Halle aufgeben. Nun zeigen Recherchen, dass Mitglieder im nahen Schkopau eine Villa bezogen. In Chemnitz haben sie jüngst ein neues Zentrum eröffnet. Außerdem bauen sie offenbar ihre Verbindungen zur AfD in Ostdeutschland aus – und teilen dabei ein gemeinsames Ziel: die Verdrängung von Menschen mit Migrationshintergrund. Verbindungen zwischen Identitären und AfD in Sachsen-Anhalt. Identitäre und ihre Bedeutung in der “Neuen Rechten”. Ein Investor aus Leipzig. Ex-CDU-Politiker offenbar Großsponsor der Identitären Vor einem winterlich, blätterlosen Auwald am Rand von Schkopau steht die stattliche Villa mit Nebengelass. Hinter der historischen Gartenstadtsiedlung fließt die Saale weiter gen Norden nach Halle. Davor dampfen die Schornsteine der Dow-Chemiewerke. In den ehemaligen “Buna”-Werken wurde in der NS-Zeit und in der DDR synthetischer Kautschuk hergestellt. Recherchen von “Spiegel” und MDR Investigativ zeigen, dass die 1911 erbaute Villa in der Idylle als Zentrum der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB) genutzt wird. In dem rosafarbenen Gebäude sind führende Kader der IB gemeldet, unter anderem Philip Thaler, Chef der “Identitären Bewegung Deutschland”. Hauptmieter ist die Firma “Schanze Eins UG & Co. KG”, die als Finanzdienstleister der IB dient. Außerdem sitzt dort die “Grauzone Medien GmbH”, ein Unternehmen, welches mehrheitlich von zwei Identitären betrieben wird. In Schkopau war das Projekt bisher kein Thema – durch den MDR befragte Anwohner sind die Rechtsextremisten bisher nicht aufgefallen, auch Bürgermeister Torsten Ringling (parteilos) war es nicht bekannt. Dabei haben die Sicherheitsbehörden das Hausprojekt seit seiner Entstehung 2021 im Blick. In seinem Jahresbericht für 2022 beschreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz das Objekt in Sachsen-Anhalt als “Wohnprojekt von Führungskadern” der IB Deutschland.

via mdr: Führungskader der “Identitären” in Ostdeutschland aktiv

FAKTENCHECK – Demo in München: Rechte Accounts verbreiten falsches Foto aus Moskau

Bundesweit kommt es aktuell zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Einige Accounts verbreiten auf X zu einem dieser Proteste in München ein altes Foto aus Moskau, scheinbar gezielt. Was steckt dahinter? Am Wochenende vom 19. bis 21. Januar demonstrierten in Deutschland rund eine Million Menschen gegen Rechtsextremismus. In München kamen am Sonntag, den 21. Januar, laut Polizei mindestens 100.000 Menschen zu einer Großdemonstration. Vorausgegangen waren Recherchen von CORRECTIV zu einem geheimen Treffen am 25. November 2023 in Potsdam, an dem AfD-Politiker, Mitglieder der CDU und Neonazis die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland besprachen. Anschließend verbreiteten Nutzer, darunter auch einige AfD-Politiker, Falschbehauptungen, wonach Bilder von diesen Demonstrationen manipuliert seien. Außerdem wurde fälschlich suggeriert, unter den Demonstrierenden seien bezahlte Statisten. (…) Doch hinter dem Beitrag mit dem vermeintlich aktuellen Foto steckt ein rechtsextremer Account: Der Nutzer „Abschiebefelix“ verwendet in Profilbild und -beschreibung den rechten Kampfbegriff „Remigration“ – mit diesem Begriff beschrieben die Teilnehmenden des von CORRECTIV aufgedeckten Treffens ihren Plan Millionen von Menschen aufgrund mitunter rassistischer Kriterien aus Deutschland zu vertreiben. Außerdem zeigt das Foto im Beitrag gar nicht München, sondern eine Demonstration 1991 in Moskau. Falsches Foto wird von rechten X-Accounts geteilt Dass sich der Nutzer hinter dem Account vermutlich nicht wirklich über die Bilder aus München und den „Widerstand gegen die AfD“ freut, zeigt sich an seinen anderen Beiträgen und Gefällt-Mir-Angaben: Immer wieder sprach er sich für die AfD aus, verbreitete antisemitische, rassistische, antimuslimische und LGBTQ-feindliche Beiträge. Viele der Profile, die das Bild weiterverbreiten, scheinen ebenfalls die AfD zu unterstützen oder rechte Verbindungen zu haben. Eines der ersten Profile, die den Beitrag teilten, war der Account „derfaedenzieher“ – manche Nutzer vermuten dahinter den Neonazi Martin Sellner

via correctiv: FAKTENCHECK Demo in München: Rechte Accounts verbreiten falsches Foto aus Moskau

#AfD-Vertreter berieten offenbar auch in #Bayern über »#Remigration«

Laut »Augsburger Allgemeine« soll es im November ein »Vernetzungstreffen« in Dasing gegeben haben. Kurz vor dem Treffen in Potsdam sollen AfD-Abgeordnete und der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner auch in Bayern über eine mögliche »Remigration« von Menschen mit ausländischen Wurzeln beraten haben. Wie die »Augsburger Allgemeine« berichtete, soll es am 11. November 2023 ein »Vernetzungstreffen« der Identitären Bewegung in Dasing bei Augsburg gegeben haben. Der Verfassungsschutz habe der Zeitung den Auftritt Sellners vor AfD-Politikern bestätigt. Sellner habe als Hauptredner über eine »Remigration« genannte Vertreibung von Ausländern oder Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen, schreibt die »Augsburger Allgemeine« weiter. Sellner habe direkt nach der Veranstaltung in einem über das Netzwerk Telegram verbreiteten Video von mehr als 60 Teilnehmern bei dem Dasinger Treffen gesprochen. Fotos belegen Anwesenheit Bei dem Treffen sollen nach Informationen der »Augsburger Allgemeinen« auch der unterfränkische AfD-Landtags-Abgeordnete Daniel Halemba und der Neu-Ulmer AfD-Landtags-Abgeordnete Franz Schmid teilgenommen haben. Die beiden Politiker seien auf in sozialen Netzwerken verbreiteten Fotos vom sogenannten »Vernetzungstreffen« in einer Dasinger Gastwirtschaft eindeutig zu identifizieren. Gegen Halemba laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, zwischenzeitlich war er deshalb per Haftbefehl gesucht und verhaftet worden und konnte nicht an der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags im Oktober teilnehmen. Schmid war Mitte Januar im mittelfränkischen Greding in einer Diskothek, wo ausländerfeindliche Parolen gegrölt wurden.

via jüdische allgemeine: AfD-Vertreter berieten offenbar auch in Bayern über »Remigration«

siehe auch: Bayerische AfD bestätigt Teilnahme von Abgeordneten an Treffen mit Sellner. Schon vor dem Potsdamer Treffen sind zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete in Schwaben mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner zusammengekommen. Das hat die Partei nun eingeräumt. (…) Bayerns Verfassungsschutz ist durch mehrere Internetveröffentlichungen auf das Treffen aufmerksam geworden. Die Behörde erklärte, dass an der Veranstaltung in Dasing (Landkreis Aichach-Friedberg) nach den Erklärungen Sellners in den Netzbeiträgen »über 60 vorwiegend junge Personen teilgenommen haben«. Sellner habe dieses Treffen als »Schwabenkongress Raum Augsburg« bezeichnet, erläuterte ein Sprecher des Verfassungsschutzes. »Ein weiterer Internetbeitrag zeigt zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete am gleichen Tag am gleichen Veranstaltungsort, sodass geschlussfolgert werden muss, dass sie die Veranstaltung mit Sellner besuchten«, erklärte der Verfassungsschutzsprecher; AfD bestätigt Treffen von Abgeordneten mit Martin Sellner Vor dem Treffen in Potsdam gab es eine weitere Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner. Auch daran haben AfD-Politiker teilgenommen. Zwei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD haben bereits vor dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam an einer Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner teilgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der AfD-Fraktion im Maximilianeum in München, ohne die Namen der Abgeordneten zu nennen; Rechtes Treffen mit Sellner in Schwaben: AfD-Abgeordnete dabei Ein Treffen bei Augsburg schon vor dem viel diskutierten in Potsdam: Führende Köpfe der rechtsextremen Szene sprachen auch dort über “Remigration” – im Beisein von zwei AfD-Landtagsabgeordneten. Was bislang bekannt ist. (…) Das Video hat Sellner am 11. November auf der Plattform “Telegram” hochgeladen. Es liegt dem BR vor. Begeistert erzählt er darin von dem Treffen im schwäbischen Dasing. Er habe dort eine Rede gehalten über den “Widerstand”, sagt er. Auch ein rechtes Kinderbuch sei dort verteilt worden. Thema: Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund Die Veranstaltung, von der Sellner spricht, ist auch dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bekannt. Demnach steckt die Gruppierung “Reconquista 21” dahinter, eine Gruppierung, die auch der rechtsextremen Identitären Bewegung zuzuordnen ist. Auf Instagram hat die Gruppierung am frühen Abend einen Beitrag veröffentlicht und berichtet von dem “Geh-Heim-Treffen”, wie sie es nennt. In dem Post bestätigt sie, dass es bei der Veranstaltung auch um das Thema “Remigration” ging. Rechtsextreme verstehen darunter in der Regel die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund. Unter dem Post heißt es dazu: Sellner habe darüber gesprochen, wie auf “humanem Wege durch Remigration die Masseneinwanderung und Überfremdung unserer Heimat rückgängig” gemacht werden könne. Teilgenommen haben mehrere Akteure aus der rechtsextremen Szene. Neben Sellner war etwa eine Führungsfigur der sogenannten “GegenUni” dabei, die laut Verfassungsschutz das Ziel verfolgt, die “rechtsextremistische Dominanz im vorpolitischen Raum” zu erreichen. Und: Zwei Landtagsabgeordnete der AfD waren offenbar ebenfalls vor Ort. Dem Bayerischen Rundfunk liegen Fotos der Veranstaltung vor. Sie zeigen Sellner bei einem Vortrag auf der Bühne, im Hintergrund das Symbol von “Reconquista 21”. Und sie zeigen in der gleichen Location die Landtagsabgeordneten Daniel Halemba und Franz Schmid.

Nach investigativen #Recherchen – #Stuttgarter #Bauunternehmer #Kopp soll bei rechtem #Geheimtreffen gewesen sein – #potsdam

Hans-Ulrich Kopp bewegt sich seit Langem in rechten bis rechtsextremen Kreisen. Der Stuttgarter Bauunternehmer soll beim Potsdamer Geheimtreffen gewesen sein. Was ist über ihn bekannt? An dem Potsdamer Treffen von Politikern der AfD, Mitgliedern der CDU-nahen Werteunion und bekannten Rechtsextremisten Ende November 2023 hat auch der Stuttgarter Bauunternehmer Hans-Ulrich Kopp teilgenommen – so Recherchen der “taz” und des Medienkollektivs “CORRECTIV”. Die Videoaufnahmen, die inzwischen auch dem SWR vorliegen, stammen vom Investigativteam von Greenpeace. Hans-Ulrich Kopp ist gelernter Betriebswirt und Bauunternehmer in Stuttgart. Er ist an einer Handvoll Baufirmen beteiligt, vor allem ist Kopp Geschäftsführer der Lautenschlager & Kopp GmbH & Co. KG. Die Firma existiert seit 1925 und hat sich auf Straßenbau spezialisiert, macht aber auch Tiefbau, Gussasphalt und Fahrbahnmarkierungen, in der Region Stuttgart und in ganz Süddeutschland. (…)Der gebürtige Stuttgarter Kopp ist bekannterweise seit Jahrzehnten in rechten und rechtsextremen Kreisen unterwegs. Er soll während seines Studiums mit Kommilitonen in München einen Hochschulverband der Republikaner gegründet haben. Im Witikobund, einem großen Lobby-Verband der Sudentendeutschen, in dem viele ehemalige Nationalsozialisten laut Recherchen der “Frankfurter Rundschau” schon vor Jahrzehnten eine Heimat fanden, ist Kopp seit vielen Jahren Mitglied. Zwei Mal war er Bundesvorsitzender des Verbandes. Außerdem betreibt Kopp seit 2007 zusammen mit einem fränkischen Partner den Lepanto-Verlag mit Sitz im Nürnberger Land. Der Verlag ist sehr katholisch geprägt und veröffentlicht Bücher, die sich mit theologischen oder philosophischen Fragen beschäftigen. Bei Lepanto sollen aber auch rechte Autoren veröffentlicht worden sein. Über gute Verbindungen nach München verfügt Kopp seit seiner Studienzeit in der bayerischen Landeshauptstadt. Er gilt als Gründungsmitglied der pflichtschlagenden Münchener Burschenschaft “Danubia”, die seit 2001 regelmäßig im bayerischen Verfassungsschutzbericht auftaucht und seit ein paar Jahren auch kontinuierlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der bayerische Verfassungsschutz schätzt die “Danubia” klar als rechtsextremistisch ein, mit starken Verbindungen zur “Identitären Bewegung” und deren Regionalgruppen sowie zur AfD. Beispielsweise ist der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Benjamin Nolte “Danube”.

via swr: Nach investigativen Recherchen Stuttgarter Bauunternehmer Kopp soll bei rechtem Geheimtreffen gewesen sein

Potsdam-Neu Fahrland AmLehnitzsee1.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Norhei” title=”User:Norhei”>Norhei</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Mutmaßliche rassistische Taten – Ermittlungen gegen Gruppe der “Identitären Bewegung” in BW

Wegen Taten mit rassistischem Hintergrund laufen in Baden-Württemberg Ermittlungen gegen eine Gruppe der “Identitären Bewegung”. Mehrere Polizeipräsidien sind daran beteiligt. Mehrere Polizeipräsidien in Baden-Württemberg ermitteln gegen die Gruppe “Reconquista 21”, die vom Landesamt für Verfassungsschutz der rechtsextremen “Identitären Bewegung” in Baden-Württemberg zugeordnet wird. Dabei geht es um eine Reihe von Delikten, die einen rassistischen Hintergrund haben. Gegen wen sich die jetzigen Ermittlungen richten und wie viele Personen betroffen sind, wollte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) in Stuttgart nicht sagen. “Über Inhalte dieser Verfahren können wir im Moment keine weitergehenden Ausführungen machen.” Die Gruppe war nach LKA-Auskunft anfänglich als “Identitäre Bewegung Schwaben” bekannt. “Eine Umbenennung erfolgte danach zu ‘Kesselrevolte/Schwaben Bande’, dann ‘Wackre Schwaben’ und seit Kurzem sind sie unter ‘Reconquista 21’ aktiv”, sagte der Sprecher. Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz geht die Namensgebung auf eine Strategieänderung der “Identitären Bewegung” zurück. (…) Die “Reconquista 21” vertrete rassistische, faschistische, fremdenfeindliche und antiislamische Thesen, sagte der Geschäftsführer des Instituts für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen, Rolf Frankenberger. “Die verpackt sie so, dass sie sowohl für junge Menschen als auch für ältere Menschen anschlussfähig sind, weil sie mit Emotionen und Ängsten spielen. Und diese ganz geschickt adressieren.”

via swr: Mutmaßliche rassistische Taten Ermittlungen gegen Gruppe der “Identitären Bewegung” in BW

„Schaue mich nach einem guten Schlepper um“: Rechtsextremist Sellner witzelt über Einreiseverbot – #Gefährder #NoIB

Die Bundespolizei hat gegen Martin Sellner, Führungsfigur der Identitären Bewegung, ein Einreiseverbot verhängt. Der macht sich darüber lustig und kündigt rechtliche Schritte an. Die Bundespolizei hat ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner nach Deutschland verhängt. Das erfuhr der Tagesspiegel am Sonnabend aus dem Bundesinnenministerium. Sellner wird die Einreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verweigert. Sollte er an der Grenze festgestellt werden, muss das Bundespolizeipräsidium direkt informiert werden. Die Folgen wären: Festnahme und Ausweisung,

via tagesspiegel: „Schaue mich nach einem guten Schlepper um“: Rechtsextremist Sellner witzelt über Einreiseverbot

Debatte um „#Remigration“ – #Bonner AfD steht mutmaßlichen Rechtsextremisten nah

Europa-Kandidat Hans Neuhoff arbeitete eng mit Björn Höcke zusammen. Zwei führende Köpfe aus Bonn sitzen im Vorstand der Jungen Alternative NRW, die als rechtsextremer Verdachtsfall gilt. Und auch zur „Revolte Rheinland“ besteht Kontakt. Eine Analyse, wie weit rechts die Bonner AfD ausgerichtet ist. Hans Neuhoff, aussichtsreicher AfD-Kandidat für die Europawahlen, übt Kritik an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Den rund 30.000 Menschen, die am Sonntag in Bonn auf die Straße gegangen waren, wirft der Bad Godesberger indirekt vor, „Lumpen“ zu sein – sofern sie die AfD mit „Nazi“-Vorwürfen in Verbindung gebracht hätten (siehe „Reaktion auf Bonner Kundgebung“). Die Regierungsparteien und die Medien, so Neuhoff, wollten seine Partei „dämonisieren“. Mit den Demonstrationen hatten Hunderttausende in Deutschland auf den Bericht von „Correctiv“-Journalisten über ein Treffen von Unternehmern und Rechtsextremisten in Potsdam reagiert, bei dem auch AfD-Mitglieder über die als „Remigration“ verharmloste Vertreibung von Menschen mit ausländischen Wurzeln diskutiert haben sollen. Damit waren laut Correctiv ausdrücklich auch deutsche Staatsbürger gemeint, die den Rechtsextremisten zu wenig „assimiliert“ seien. (…) In seiner Bewerbungsrede auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg fehlte es im Sommer 2023 nicht an verbaler Aggressivität. Eine Kostprobe: Erzieherinnen würden „darauf angesetzt“, fünfjährige Kinder „gezielt in ihrer Geschlechtsidentität zu verunsichern“, im staatlichen Auftrag „die traditionelle Familie zu zerstören und stattdessen grüne geschlechtslose Gesinnungsroboter heranzuzüchten.“ Neuhoff forderte damals zudem, die europäischen Grenzen zu schließen, um „kulturfremde Versorgungszuwanderung“ zu verhindern. Seine Vokabel „kulturfremd“ sei keineswegs völkisch oder rassistisch gemeint, behauptet der AfD-Funktionär auf GA-Nachfrage. Es liege vielmehr im Interesse der Migranten selbst, in ein Land zu gehen, das ihnen kulturell näherstehe. Solche Sätze wird man im „Institut für Staatspolitik“ des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) gern vernommen haben. Dort hielt Neuhoff im Jahr 2022 einen Vortrag.

via ga: Debatte um „Remigration“ Bonner AfD steht mutmaßlichen Rechtsextremisten nah Analyse