CHEMNITZER POLIZEI STOPPT PROTEST GEGEN RECHTSEXTREME FRÜHZEITIG

Da mussten sogar die Identitären schmunzeln: Der erste Protest von “Chemnitz nazifrei” gegen das neue Versammlungszentrum der Rechtsextremisten an der Edisonstraße blieb im Ortsteil Schönau stecken. Stadt und Polizei erlaubten am Freitagabend eine Demo nur vor der Stelzendorfer Straße in Chemnitz. Rund 120 Demonstranten rückten bei minus ein Grad an mit Transparenten und Parolen. Die Polizei sicherte den Aufzug und die Identitären, lenkte den Verkehr stadtwärts über die Stelzendorfer Straße. Kein Protest in Hör- und Sichtweite. Demo-Redner Manuel (19) war sauer: “Natürlich wären wir lieber näher dran. Aber wir kommen wieder.” Manuel hatte zuvor gefordert, dass sich die gesamte Stadt den Rechten entgegenstellen müsse. “Wenn hier 2025 internationale Gäste kommen, sollten sie keine Übergriffe befürchten müssen.” Tim Detzner (44, Linke) warnte, die Rechten zu unterschätzen: “Wir dürfen kein faschistisches Zentrum dulden. Es wird weitere Aktionen geben.” CHEMNITZ LOKAL BITTERE ZAHLEN FÜR CHEMNITZ: NUR ZWEI SPRACHMITTLER FÜR 1300 UKRAINISCHE SCHÜLER Anfang November kaufte eine Immobiliengesellschaft der Identitären Deutschland und Chemnitz das Eckhaus in der Edisonstraße. Die Gruppe richtet dort ein Versammlungs- und Schulungszentrum für ihre neurechte Bewegung ein.

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wer gegen nazis kämpft, kann sich auf den staat nicht verlassen

Rap und Rechtsextremismus : Kampf auf allen Plattformen

Mit fingierter Social-Media-Empörung und gezielten Downloadappellen kreiert das rechtsextreme Raplabel NDS Aufmerksamkeit. Seine Künstler treten zunehmend radikal auf. (…) Auch in Deutschland hat es sich für Musiker der extremen Neuen Rechten als effektiver herausgestellt, ideologische Widersprüche mit dem künstlerischen Erbe zu ignorieren. Lange war die Neonaziszene skeptisch gegenüber Rapmusik, hörte lieber die rechtsextremistischen Ableger von Black Metal und Punkrock. Inzwischen hat Deutschland jedoch eine relevante Szene rechtsextremistischer Rapper. Dahinter steckt Strategie: “Hip-Hop ist noch lange nicht beliebt bei jedem”, sagt der Rapper Proto in einem YouTube-Livestream, “aber es spricht nun mal die Jugend an.” Proto, ehemals Prototyp, und sein Kollege MKD, kurz für MaKss Damage, veröffentlichten am 17. November das Album Weiß, männlich, kampfbereit. Am selben Abend schrieben sie auf Telegram, sie hätten Platz drei der iTunes-Charts erreicht. Dabei ist von keinen der offiziellen Charts die Rede, die in Deutschland von der Firma GfK im Auftrag des Bundesverbands Musikindustrie ermittelt werden. Die Rapper nutzen Screenshots von Downloadplattformen mit dem Ziel, “einen Skandal zu erzeugen”, wie MaKss Damage selbst in einem Telegram-Video sagt, das zu weiteren Käufen auf iTunes aufruft. Inzwischen ist das Album von allen relevanten Onlinemusikplattformen entfernt worden, ein Skandal blieb aus. Dennoch zeigt der Fall, welche Strategien Proto, MKD und ihr Label NDS Records verfolgen. Die Plattenfirma ist im sächsischen Weifa bei Bautzen beheimatet und tauchte 2022 im Jahresbericht des sächsischen Verfassungsschutzes auf. NDS steht für “Neuer Deutscher Standard”. 2019 erschien ein gleichnamiges Album von Proto und dem rechtsextremistischen Rapper Chris Ares. Ares, bürgerlich Christoph Aljoscha Zloch, hatte das Label ursprünglich mithilfe von Arcadi gegründet, einem Verlag und Onlineshop, den es inzwischen nicht mehr gibt. Auch er wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Proto heißt eigentlich Kai Naggert. Wie Ares und andere mit NDS Records assoziierte Musiker war er bei der Identitären Bewegung aktiv

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AfD-Spitzenkandidat Krah tritt bei rechtsextremen „Identitären“ auf

Es ist der erste Auftritt dieser Art eines prominenten AfD-Politikers bei den rechtsextremen „Identitären“. Wie wird die Partei reagieren? Wien – Seit der Europawahlversammlung der AfD im vergangenen Sommer macht ein Rechtsaußen der Partei vermehrt von sich reden, der zuvor nur wenigen bekannt war. Die Delegierten hatten den Dresdner Rechtsanwalt und Europaabgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl 2024. Für den 46-Jährigen bedeutete das den Aufstieg in die Topriege der Partei – aber auch ein größeres Interesse an seiner Person. Der erzkatholische Jurist ist dem offen rechtsextremen Lager um den Thüringer Parteichef Björn Höcke zuzuordnen und vertritt ein autoritäres und reaktionäres Gesellschaftsbild. Dabei geht Krah sogar so weit, die islamistischen Taliban zu loben, wie im Juni 2023 in einem extrem rechten Podcast geschehen. EU-Spitzenkandidat der AfD Maximilian Krah will bei den „Identitären“ einen Vortrag halten Mit seinen Überzeugungen, die er auch schon in Buchform gegossen hat („Politik von rechts“), ist Krah auch bei den neurechten Extremisten der „Identitären Bewegung“ (IB) willkommen. Deren Anhänger gehören etwa auf X, ehemals Twitter, zu seinen größten Fans. Nun plant Krah plant offenbar, die IB in Kürze mit einem Besuch in deren Hochburg Wien zu beehren. Am 7. Dezember wird Krah bei den „Identitären“ in Wien zu einem Vortrag erwartet. Der AfD-Spitzenkandidat soll dort über das im neurechten Milieu beliebte Thema „Partei und Vorfeld“ referieren. Das geht zumindest aus einem Posting auf Instagram vom 20. November hervor. (…) Für die Identitären um Martin Sellner und Jakob Gunacker ist der prominente AfD-Besuch aus Deutschland ein großer Erfolg. „Zum ersten Mal spricht ein hochrangiger Politiker der AfD auf unserer Veranstaltung“, heißt es sichtlich stolz in der Ankündigung. Der genaue Veranstaltungsort im „Raum Wien“ wird vorerst nicht genannt und erwünschten Gästen wohl erst später mitgeteilt – eine übliche Vorgehensweise im rechtsextremen Milieu, um Gegenprotesten aus dem Weg zu gehen und unerwünschten Besuch zu vermeiden.

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Chemnitz – Neues „Hausprojekt“ der Identitären Bewegung – und AfD-Bundestagsabgeordnete feiern mit

Die Identitäre Bewegung will ein neues Hausprojekt an den Start gebracht haben. Das weckt Erinnerungen an die ehemalige Immobilie in Halle. Neuer Standort soll diesmal Chemnitz sein. Auf dem angeblichen Einweihungsbild sind zwei AfD-Bundestagsabgeordnete zu sehen sowie einige Funktionäre der Jungen Alternative. Am Freitag verkündete die Identitäre Bewegung auf ihren Kanälen die Einweihung eines neuen Hausprojektes. Das dort verbreitete Foto dürfte allerdings bereits einige Tage alt sein. Wie immer ist bei der Identitären Bewegung Vorsicht bei der Selbstdarstellung geboten. Bilder und Begriffe zielen auf propagandistische Wirkung ab, da große Medien gerne Bilder und Sprache ungeprüft übernehmen. Die rassistische Gruppe nennt ihr Projekt „Zentrum Chemnitz“, tatsächlich ist das Haus, vor dem das verbreitete Foto entstand, alles andere als zentral. Im Viertel Schönau gelegen, ist es über fünf Kilometer vom Hauptbahnhof und rund eine Stunde Fußmarsch zum ikonischen Karl-Marx-Denkmal der Stadt entfernt. Also kein Vergleich zum damaligen Projekt in Halle, das fußläufig unweit des dortigen Campus zu erreichen war (…) Um für das Eröffnungsbild auf eine veritable Zahl an Teilnehmenden zu kommen, war eine Anreise aus der ganzen Republik vonnöten. Etliche Personen tragen Shirts der IB Bayern. Zu sehen sind auch frühere Aktivisten wie „Paula Winterfeld“ aus Berlin oder Heinrich Mahling, früher als Regionalleiter in Hessen in Erscheinung getreten. Unterstützung erfährt das Projekt von mindestens zwei Bundestagsabgeordneten der AfD, Roger Beckamp und Sebastian Münzenmeier. Zum Abgeordneten Beckamp aus dem Rhein-Sieg-Kreis gibt es eine ganze Reihe an Berichten über seine Unterstützung der IB, Unvereinbarkeitsbeschluss hin oder her. So trat er im früheren Hausprojekt in Halle auf und unterstützte eine Videospielschmiede, die dem Umfeld der österreichischen Identitären zugerechnet wurde. Münzenmeier machte vor allem mit seiner Beteiligung an einer Hooligan-Attacke vor seiner Zeit im Bundestag Schlagzeilen. JA und IB vereint Dass der Umgang der AfD mit der Identitären Bewegung weiterhin uneinheitlich ist, zeigte sich zuletzt vor allem an der Brandenburger Funktionärin der Jungen Alternative, Anna Leisten. Auch sie ist wie selbstverständlich auf dem Gruppenbild dabe

via endtatsion rechts: Chemnitz – Neues „Hausprojekt“ der Identitären Bewegung – und AfD-Bundestagsabgeordnete feiern mit

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Blutige Szenen beim Auftritt des Rechtsextremisten #Kubitschek – #polizeiproblem #polizeigewalt #nazischläger

Bei Gerangel von Rechtsradikalen spritzte Blut, später gingen Beamte wieder gegen einen Pressefotografen vor, der gerade eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei gewonnen hatte. Ein rechtsextremer Kampfsportler wirft einen Polizeibeamten über die Schulter und drischt ihm danach sein Knie ins Gesicht. Er wird schließlich von Beamten überwältigt und zu Boden gedrückt. Ein junger Mann zieht dem Kampfsportler eine Flasche über das Gesicht, der Kampfsportler beginnt stark zu bluten. Ein anderer Mann mit einer braunen Kappe schlägt einer Polizistin mit der Faust ins Gesicht. Das sind keine Szenen aus einem Actionfilm, sondern Passagen aus einem Video, das die Recherche-NGO Democ am vergangenen Freitag in Wien gedreht hat. Wie DER STANDARD berichtete, war einer der bekanntesten Rechtsextremisten Deutschlands, der Publizist Götz Kubitschek, auf Einladung des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI) in Wien. Einen Vortrag an der Uni verhinderte das Rektorat, Kubitschek ließ es sich aber nicht nehmen, im Rahmen des “Abendbummels Wiener Verbindungsstudenten” vor eine paar Dutzend Rechtsextremen und deutlich mehr Gegendemonstranten und -demonstrantinnen vor der Uni zu reden. Dabei kam es zu den geschilderten Szenen, wobei sowohl der Mann, der mit der Glasflasche zuschlug, als auch der Mann mit der Kappe zum engsten Kreis von Kubitscheks Entourage zählten. Auch Kubitschek selbst wurde im Gerangel vorübergehend von der Polizei zu Boden gedrückt, konnte aber nach – im Video nicht verständlichen – Worten zu Polizeibeamten wieder aufstehen. Er, der junge Mann mit der Glasflasche und der Mann mit der Kappe konnten ihren Weg unbehelligt fortsetzen.

via standard: Blutige Szenen beim Auftritt des Rechtsextremisten #Kubitschek

Region Stuttgart: Polizei-Einsatz nach Veranstaltung mit Rechtsextremist Sellner

Der rechtsextreme Aktivst Martin Sellner hat am Freitag (10.11.) im Raum Stuttgart sein neues Buch vorgestellt. Nach Ende der Veranstaltung gab es einen größeren Polizei-Einsatz. Was war passiert? (…) Die Polizei schildert das anders: Man habe im Vorfeld von einem geplanten Treffen “mutmaßlich der sogenannten Identitären Bewegung zuzurechnenden Personen” gewusst. Es habe außerdem einen Hinweis “auf mögliche Störungen einer zeitgleich in Esslingen stattfindenden Veranstaltung” gegeben. Es handelte sich um das QueerFilmFestival des Kommunalen Kinos Esslingen, wie der Sprecher auf Nachfrage bestätigte. Deswegen habe eine zweistellige Zahl von Polizisten den Teilnehmern der Veranstaltung bei ihrer Abfahrt Platzverweise für den Esslinger Innenstadtbereich erteilt – 57 Platzverweise insgesamt. “Eine Umstellung des Gebäudes oder des Geländes hatte zuvor nicht stattgefunden.” (…) Martin Sellner verbreitet auf seinen Kanälen unter anderem die rechtsextreme Verschwörungserzählung vom “Großen Austausch”, die schon mehrfach von Rechtsterroristen als Legitimation für ihre mörderischen Anschläge herangezogen wurde. Der Attentäter, der 2019 im neuseeländischen Christchurch bei einem rechtsextremen Terroranschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen erschoss und weitere 50 verletzte, bezog sich ebenfalls auf diese Verschwörungserzählung. Der Rechtsterrorist hatte 2018 rund 1.500 Euro an Sellner gespendet. (…) Das Polizeipräsidium Reutlingen bestätigte unserer Redaktion, dass die Lesung Sellners in einer Sportgaststätte in Nürtingen stattfand. Wusste man dort, wer Sellner ist? Der Betreiber hat auf eine Anfrage unserer Redaktion bislang nicht reagiert.  “Die Veranstaltung, zu der überregional Kader und Sympathisant*innen anreisten, diente insbesondere der Vernetzung”, schrieb die baden-württembergische Fachstelle mobirex

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Rechtsextreme Identitäre horten Waffen – #terror

Wird FPÖ-Chef Herbert Kickl auf die rechtsextremen Identitären angesprochen, dann hat er stets eine Antwort parat: Diese seien eine “unterstützenswerte NGO”. Das sieht der Verfassungsschutz nicht so. Bei einer Veranstaltung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) über die “Neue Rechte” am Mittwoch in Wien wurde den Identitären eine “hohe Gewaltbereitschaft” attestiert. In der Gruppe sind Personen mit zahlreichen Anzeigen und Vorstrafen zu finden, darunter “schwere Gewaltdelikte bis hin zu Sexualverbrechen und Verbotsgesetz”, sagte DSN-Abteilungsleiter Alexander Figl. Zusätzlich gibt es eine hohe Waffenaffinität. Demnach befinden sich mehr als “120 registrierte Schusswaffen” im Kreis von Aktivisten und Aktivistinnen. Einige besitzen auch “viele Waffen”, sagte Figl. Die Identitären seien “geistige Brandstifter”, sie “spielen mit der Angst und mit dem Tod”, sagte Figl. Denn andere Personen würden zur Ausübung von Gewalt motiviert werden. So sei das Motiv der rechtsextremen Attentäter von Christchurch und El Paso klar der angebliche “Bevölkerungsaustausch” gewesen, die zentrale Verschwörungserzählung der Identitären. Kurz nach dem Terrorakt in Christchurch, bei dem 51 Menschen ermordet wurden, wurde bekannt, dass der Attentäter dem Identitären-Chef Martin Sellner 1.500 Euro gespendet hatte. Auch jener deutsche Rechtsextremist, der den CDU-Politiker Walter Lübcke im Jahr 2019 erschoss, hatte den österreichischen Identitären Geld gespendet. Er besaß legal Waffen. Das zeigt, dass bewaffnete Rechtsextreme eine reale Gefahr für die Gesellschaft sind.

via standard: Rechtsextreme Identitäre horten Waffen