Identitär

Region Stuttgart: Polizei-Einsatz nach Veranstaltung mit Rechtsextremist Sellner

Der rechtsextreme Aktivst Martin Sellner hat am Freitag (10.11.) im Raum Stuttgart sein neues Buch vorgestellt. Nach Ende der Veranstaltung gab es einen größeren Polizei-Einsatz. Was war passiert? (…) Die Polizei schildert das anders: Man habe im Vorfeld von einem geplanten Treffen “mutmaßlich der sogenannten Identitären Bewegung zuzurechnenden Personen” gewusst. Es habe außerdem einen Hinweis “auf mögliche Störungen einer zeitgleich in Esslingen stattfindenden Veranstaltung” gegeben. Es handelte sich um das QueerFilmFestival des Kommunalen Kinos Esslingen, wie der Sprecher auf Nachfrage bestätigte. Deswegen habe eine zweistellige Zahl von Polizisten den Teilnehmern der Veranstaltung bei ihrer Abfahrt Platzverweise für den Esslinger Innenstadtbereich erteilt – 57 Platzverweise insgesamt. “Eine Umstellung des Gebäudes oder des Geländes hatte zuvor nicht stattgefunden.” (…) Martin Sellner verbreitet auf seinen Kanälen unter anderem die rechtsextreme Verschwörungserzählung vom “Großen Austausch”, die schon mehrfach von Rechtsterroristen als Legitimation für ihre mörderischen Anschläge herangezogen wurde. Der Attentäter, der 2019 im neuseeländischen Christchurch bei einem rechtsextremen Terroranschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen erschoss und weitere 50 verletzte, bezog sich ebenfalls auf diese Verschwörungserzählung. Der Rechtsterrorist hatte 2018 rund 1.500 Euro an Sellner gespendet. (…) Das Polizeipräsidium Reutlingen bestätigte unserer Redaktion, dass die Lesung Sellners in einer Sportgaststätte in Nürtingen stattfand. Wusste man dort, wer Sellner ist? Der Betreiber hat auf eine Anfrage unserer Redaktion bislang nicht reagiert.  “Die Veranstaltung, zu der überregional Kader und Sympathisant*innen anreisten, diente insbesondere der Vernetzung”, schrieb die baden-württembergische Fachstelle mobirex

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Rechtsextreme Identitäre horten Waffen – #terror

Wird FPÖ-Chef Herbert Kickl auf die rechtsextremen Identitären angesprochen, dann hat er stets eine Antwort parat: Diese seien eine “unterstützenswerte NGO”. Das sieht der Verfassungsschutz nicht so. Bei einer Veranstaltung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) über die “Neue Rechte” am Mittwoch in Wien wurde den Identitären eine “hohe Gewaltbereitschaft” attestiert. In der Gruppe sind Personen mit zahlreichen Anzeigen und Vorstrafen zu finden, darunter “schwere Gewaltdelikte bis hin zu Sexualverbrechen und Verbotsgesetz”, sagte DSN-Abteilungsleiter Alexander Figl. Zusätzlich gibt es eine hohe Waffenaffinität. Demnach befinden sich mehr als “120 registrierte Schusswaffen” im Kreis von Aktivisten und Aktivistinnen. Einige besitzen auch “viele Waffen”, sagte Figl. Die Identitären seien “geistige Brandstifter”, sie “spielen mit der Angst und mit dem Tod”, sagte Figl. Denn andere Personen würden zur Ausübung von Gewalt motiviert werden. So sei das Motiv der rechtsextremen Attentäter von Christchurch und El Paso klar der angebliche “Bevölkerungsaustausch” gewesen, die zentrale Verschwörungserzählung der Identitären. Kurz nach dem Terrorakt in Christchurch, bei dem 51 Menschen ermordet wurden, wurde bekannt, dass der Attentäter dem Identitären-Chef Martin Sellner 1.500 Euro gespendet hatte. Auch jener deutsche Rechtsextremist, der den CDU-Politiker Walter Lübcke im Jahr 2019 erschoss, hatte den österreichischen Identitären Geld gespendet. Er besaß legal Waffen. Das zeigt, dass bewaffnete Rechtsextreme eine reale Gefahr für die Gesellschaft sind.

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#Schulleitung mit rechten Verbindungen : Lehrer mit rechtem Geist – #freibund

An einer niedersächsischen Schule soll ein Lehrer stellvertretender Leiter werden, der Bundesführer beim Freibund war. Der bietet Rechten ein Forum. Die Heimattreue deutschen Jugend ist verboten – der Freibund ist noch nicht im Visier der Behörden. Am kommenden Freitag zeichnet das Kultusministerium die Kooperative Gesamtschule Gronau (KGS) als „Europaschule in Niedersachsen“ aus. Bei einem Festakt am Mittag wird das Zertifikat überreicht. In dieser Gesamtschule im Landkreis Hildesheim ist eine Lehrkraft aber auch um die Erziehung und Bildung im extrem-rechten Geist bemüht. Ausgerechnet der langjährige Bundesführer des „Freibund e. V.“, Eckhard B., soll demnächst stellvertretender Schulleiter werden. Mehrere LehrerInnen aus dem Kollegium der Schule haben bereits Versetzungsanträge angekündigt, sollte B. den Führungsposten erhalten. Schon vor gut zwei Jahren löste das Engagement von B. bei dem seit 1962 eingetragenen Verein kritische Nachfragen an der Schule aus. Lange Jahre hatte der Lehrer für Geschichte und Deutsch wichtige Funktionen im Freibund inne. Von 2007 bis 2018 war er Bundesführer, bis 2021 stand er als Verantwortlicher des Bundes im Impressum der Webseite. Der Freibund bietet vor allem Jugendfahrten und -lager für junge Menschen an und sieht sich selbst in der Tradition der Bündischen Jugend, die in Deutschland aus dem Wandervogel und den Pfadfindern hervorgegangen ist und stark die völkisch-nationalistische Jungendbewegung nach dem Ersten Weltkrieg ausmachte. Mit Fahrten und Lagern sollen die Jugendlich nicht bloß in der Natur Gemeinschaft erleben, sondern auch eine Weltanschauung verinnerlichen. Im Unterschied zur verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ und dem noch aktiven rechtsextremen „Sturmvogel“ bemüht sich der „Freibund“ das Bekenntnis zu Volk, Heimat und Nation moderater zu formulieren. (…) Kein Zufall vielleicht, dass der „Freibund“ in der Vergangenheit Referenten wie den Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub oder den Northeimer Neu-Rechten Karlheinz Weißmann einlud. Bei dem Bund wirken auch Aktivistinnen der rechtsextremen Identitären Bewegung mit. Im „Freibund“-Heim in Burgdorf-Berel konnte 2018 die „Junge Alternative Niedersachsen“ ein Brauchtums-Sommerfest ausrichten. Dieser Landesjugendverband war selbst dem Bundesverband der AfD-Jugend zu rechts und beschloss 2018 dessen Auflösung. Persönliche Beziehungen des „Freibundes“ bestehen auch zum rechtsextremen „Institut für Staatspolitik“ um Götz Kubitschek. Mit einem Stoffbeutel von „Edition Antaios“, dem Verlag, den Kubitschek betreibt, lief auch B. bei einem bündischen Treffen herum. Ein Bild zeigt den Lehrer schwer bepackt mit der Tasche. Er selbst kommt aus einer völkisch orientierten Familie. Sein Großvater veröffentlichte während der NS-Zeit 1941 eine Broschüre mit dem Titel: „Durchbruch zum deutschen Glauben – Ein Kampfruf an Deutschland – Gedanken eines Nationalsozialisten zum deutschen Glaubenskampf“. B.’s Vater Wolfram gehörte bis zum Verbot dem verfassungsfeindlichen Verein „Bauernhilfe e. V“. um die Ho­lo­caust­leug­ne­rin Ursula Haverbeck an. 1994 kandidierte der Vater für die „Republikaner“. Inzwischen leitet er den Stadtverband Springe der AfD. Im aktuellen Jahresbericht weist der niedersächsische Verfassungsschutz (VS) auf die Bemühungen „völkischer Siedler“ hin. Aus diesem Kreis würde Fahrten, Wanderungen, Brauchtums- und Tanzfeste ausgerichtet. „Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote werden junge Menschen rechtsextremistisch indoktriniert“, fasst der Verfassungsschutz aus Hannover zusammen.

via taz: Schulleitung mit rechten Verbindungen :Lehrer mit rechtem Geist

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Nach Vorfall vor Asylunterkunft: Razzia gegen Tatverdächtige

Wer hat im vergangenen Winter vor einer Asylunterkunft in Oberbayern Rauchfeuer entzündet? Polizei und Justiz ermitteln seit Monaten, nun haben sie umfassende Razzien gegen sieben Verdächtige durchgeführt. Die Spur führt zu identitären Gruppen. Nach einer Pyrotechnikaktion vor einer Asylunterkunft im oberbayerischen Peutenhausen sind Polizei und Justiz mit Durchsuchungen in Bayern, Baden-Württemberg und der Schweiz gegen sieben tatverdächtige Personen vorgegangen. Sechs teils vermummte Personen hatten am 9. Februar dieses Jahres Rauchfeuer vor einer Gemeinschaftsunterkunft in Peutenhausen entzündet, dazu ein Plakat mit ausländerfeindlichen Parolen enthüllt und die ganze Szenerie gefilmt. Drei Tatverdächtige konnte die Polizei anschließend bei der Fahndung auf einem Autobahnrastplatz bei Dasing in Schwaben festnehmen. Razzia bei sieben Tatverdächtigen Die Ermittlungen der Kriminalpolizei führten danach zur Identifizierung weiterer Tatverdächtiger. Nun gingen Justiz und Polizei mit einer Durchsuchungsaktion gegen die mittlerweile sieben Tatverdächtigen vor, darunter sechs Männer und eine Frau im Alter zwischen 20 und 33 Jahren. Einsatzkräfte durchsuchten mehrere Objekte in Oberbayern, Schwaben, Baden-Württemberg sowie in drei Schweizer Kantonen. Dabei seien umfangreiches Beweismaterial wie Speichermedien, vermutlich tatrelevante Kleidung und politische Schriftstücke sichergestellt worden, heißt es. Durchsucht wurden auch Räumlichkeiten eines unbeteiligten Zeugen. Polizei: Verdächtige gehören zu Identitären

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Carsten Becker mit rechtsextremem T-Shirt in Schule

Der Landesvorsitzende der AfD, Carsten Becker, ist bei einer Diskussionsveranstaltung an einer Saarlouiser Schule mit einem T-Shirt der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aufgetreten. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet. „Unser Volk zuerst. Autarkie – Souveränität – Remigration“ stand offen sichtbar auf dem T-Shirt von AfD-Mitglied Carsten Becker. Mit dem Shirt war er auf einer Veranstaltung an einer Schule in Saarlouis. Ein Foto davon hat die Saarbrücker Zeitung veröffentlicht. Die letzten drei Worte sind laut dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg der Titel einer Aktion der „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz verstoße ihre Ideologie gegen die grundgesetzlich verankerte Menschenwürde sowie das Demokratieprinzip und sei somit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.

via sr: Carsten Becker mit rechtsextremem T-Shirt in Schule

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Geschäftsmodell Rechtsextremismus: Wie sich Auf1 und Identitäre finanzieren – #auf1 #noIB

Der rechte Onlinesender Auf1 hat ein beachtliches wirtschaftliches Geflecht aufgebaut. Der in Oberösterreich beheimatete Onlinesender Auf1 kommt auf den ersten Blick wie harmloses Frühstücksfernsehen daher. Die Moderatorin steht an einem Pult, der Senderchef interviewt Gäste. Es gibt Nachrichten, Reportagen und eine Außenstelle in Berlin. Als eine der Moderatorinnen und Reporterinnen tritt regelmäßig die bekannte Schauspielerin Sabine Petzl (“Medicopter”, “Dancing Stars”) vor die Kamera. (…) Mit einer Mischung aus Horrormeldungen über Corona-Impfungen und knallharter rechtsextremer Propaganda ist Auf1 zu einem der reichweitenstärksten rechtsextremen Medien aus Österreich geworden. “Globalisten” und andere Verschwörungserzählungen Der Sender teilt gern gegen etablierte Fernsehstationen aus, nennt sie “Staatspropaganda” oder “gekaufte Medien”, die den “Menschen irrsinnige Konzepte einreden” wollten und “kritische Meinungen unterdrücken” würden. Durch sein Programm zieht sich, dass immer wieder vor den “Globalisten” gewarnt wird. Egal ob Pandemie, Migration oder Aufstand der Wagner-Söldner in Russland, immer kommen die “Globalisten” ins Spiel – es ist ein Codewort, das Rechtsextreme anstatt “die Juden” verwenden. Als vermeintliche Experten treten Rechtsextreme wie Identitären-Anführer Martin Sellner oder Neurechte-Ideologen wie Götz Kubitschek oder Jürgen Elsässer vor die Auf1-Kamera. Elsässer, seines Zeichens Herausgeber der rechtsextremen Zeitschrift “Compact”, nutzte den Sender, um sich medienöffentlich über den russischen Überfall auf die Ukraine zu “freuen”. So zeige der russische Präsident Wladimir Putin dem “globalistischen Imperium seine Grenzen” auf, erklärte Elsässer. Mit diesem Angebot hat Auf1 es geschafft, monatlich hunderttausende Zuseher und Zuseherinnen zu erreichen. Auf Telegram folgen dem Sender mehr als 241.000 Personen. Eine stattliche Zahl. (…) Zum Konzept von Auf1 gehört es offenbar auch, das Publikum ständig um Unterstützung zu bitten. Aktuell wird Geld für Expansionspläne gesammelt. Auf1 will künftig nicht nur im Internet, sondern auch im “echten Fernsehen” senden, um die “Medienrevolution” fortzuführen, wie Gründer und Chefredakteur Stefan Magnet sagt. Rechtsextremes Umfeld Magnet ist eine schillernde Persönlichkeit. In den Nullerjahren war er beim Bund freier Jugend (BfJ) in Oberösterreich aktiv, einer rechtsextremen Gruppierung, die “nationalsozialistische Ideen und Maßnahmen” mehr oder weniger offen verherrlichte, wie der Jurist Heinz Mayer in einem Gutachten schrieb. Fotos aus jenen Tagen zeigen Magnet im Umfeld bekannter Neonazis, Gottfried Küssel etwa

via standard: Geschäftsmodell Rechtsextremismus: Wie sich Auf1 und Identitäre finanzieren

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Rechtsextreme protestieren gegen CSD-Parade in Klagenfurt – #noIB

Identitäre fordern in Österreich das Verbot von CSD-Demos – und machten bei der Regenbogenparade in Kärnten Stimmung. Beim CSD in der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt kam es am Samstagnachmittag zu zwei rechtsextremen Zwischenfällen: Drei vermummte Unbekannte rollten auf dem Dach des Einkaufszentrums City Arkaden ein rund zehn bis 15 Meter langes Transparent mit der Aufschrift “#Keine_Prideparade” aus, während die CSD-Demo vorbeizog. Außerdem zündeten sie Bengalos an und warfen Flugblätter ab, auf denen sie gegen queere Menschen Stimmung machten. Laut Polizei seien Beamt*­innen sofort auf das Dach geeilt, hätten die Unbekannten aber nicht mehr angetroffen. Das Transparent sei abgenommen und sichergestellt worden. Jetzt werde wegen Störung der Versammlung ermittelt. Zudem sei es gegen 16.30 Uhr zu einem weiteren Zwischenfall gekommen: Eine Teilnehmerin der Regenbogenparade sei von einem “ca. 17-jährigen Burschen” mit “nationalsozialistischen Parolen beschimpft” worden. Deshalb werde wegen Verstoßes gegen das sogenannte Verbotsgesetz ermittelt, mit dem die Entnazifizierung in Österreich gesetzlich geregelt wurde. Weitere Vorfälle seien derzeit polizeilich nicht bekannt.

via queer: Rechtsextreme protestieren gegen CSD-Parade in Klagenfurt

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