Appeals Planned Against Annulment of Death Sentence on Prominent Slovenian Nazi

Slovenian WWII veterans intend to ask the Constitutional Court to review the recently annulled 1946 guilty verdict of Leon Rupnik, a Nazi collaborationist general. The Association of WWII Veterans is also considering appealing at the European Court of Human Rights. It said “several people have turned to us who were direct victims of the Domobranci militia’s cruel terror dictated by Leon Rupnik in collaboration with the occupying forces of Slovenian lands”. The association said in a press release on Thursday that it had also urged Human Rights Ombudsman Peter Svetina to take action to protect the victims’ dignity. Its president Marijan Križman called on Svetina last week “to not let the collaboration with the occupying forces be honoured in Slovenia”. Križman wrote to Svetina that due to the Supreme Court’s unreasonable annulment of the verdict, the association members “feel hurt and expect action”. Pro-Nazi General Rupnik (1880-1946) was sentenced to death by court martial and executed in September 1946 for treason and collaboration with the occupying forces. The Supreme Court, petitioned in 2014 by Rupnik’s relatives, annulled the verdict for being insufficiently explained, and sent the case into retrial. Rupnik’s relatives could petition the Supreme Court on a point of law on the basis of changes to the penal code passed in the 1990s, after Slovenia gained independence. The changes introduced an extraordinary legal remedy to rehabilitate those who were unlawfully or unjustly sentenced under the former communist regime before 1990.

via total slovebia news: Appeals Planned Against Annulment of Death Sentence on Prominent Slovenian Nazi

Niedersachsen: #AfD-Mann soll Schüler angestachelt haben – #KZ Bergen-Belsen erstattet #Anzeige wegen #Hetze

Immer mehr provozierende Fragen seitens der Besucher, ein Lehrer (AfD-Mann), der Schüler anstachelt und Hetze im Netz – damit sieht sich der Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen in Niedersachsen konfrontiert. Und Leiter Jens-Christian Wagner will daraus seine Konsequenzen ziehen! So sagt der Historiker ganz klar: „Fälle von Beleidigungen und Drohungen zeige ich bei der Polizei an“. Doch was war eigentlich im Zusammenhang mit der Gedenkstätte in Niedersachsen vorgefallen? Immer wieder besuchen Schüler die Gedenkstätte Bergen-Belsen. Ein damaliges Konzentrationslager, in dem zwischen 1943 und 1954 mehr als 100.000 Männer, Frauen und Kinder gefangen gehalten worden. Nach Angaben der Gedenkstätte starben mehr als 52.000 von ihnen. Zu den Todesopfern zählte auch Anne Frank. (…) . Bei einem anderen Vorfall hätte Schüler bei Rundgängen Opferzahlen angezweifelt. In einem Fall habe sich auch die begleitende Lehrerin einer Schülergruppe irritiert gezeigt und gesagt, sie sei kurzfristig für einen Kollegen – einen „AfD-Mann“ – eingesprungen. Die Jugendlichen seien offenbar angestachelt worden, sagte Wagner.

via news38: Niedersachsen: AfD-Mann soll Schüler angestachelt haben – KZ Bergen-Belsen erstattet Anzeige wegen Hetze

AfD und Antisemitismus Die pro-jüdische Fassade bröckelt

Die AfD – antisemitisch? Bei dem Vorwurf verweist die Partei auf viele extrem pro-israelische Positionen. Im Hintergrund jedoch zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab. Die AfD nimmt für sich in Anspruch, wie keine andere Partei in Deutschland an der Seite der Juden und Israels zu stehen. An Bekenntnissen dazu fehlt es nicht. Ex-Parteichefin Frauke Petry sagte 2017, die AfD sei “einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens” in Deutschland. Parteichef Jörg Meuthen kündigte im vergangenen Oktober an, seine Partei werde das jüdische Leben “mit Zähnen und Klauen verteidigen”. Immer wieder beziehen Politiker der Partei deutlich Stellung gegen Antisemitismus und für den Staat Israel. Deutlich war der Antrag im Bundestag, mit dem die Partei etwa ein Verbot der Hisbollah durchsetzen wollte. Israel fordert das seit Jahren. Auch wollte die AfD die BDS-Bewegung komplett verbieten, bei den anderen Parteien reichte es nur zu einer scharfen Verurteilung der Boykott-Bewegung. Auf der anderen Seite ist Antisemitismus bei den Anhängern keiner anderen Bundestagspartei so verbreitet wie bei denen der AfD. Im Auftrag von RTL und ntv hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa im November 2019 mehr als 2500 Wahlberechtigte gefragt, ob ein Schlussstrich unter den Nationalsozialismus gezogen werden solle. 42 Prozent der Befragten, die nicht die AfD wählen, sagten Ja. Bei den AfD-Wählern lag der Anteil bei über 80 Prozent. Dass die Nazis Millionen von Juden umgebracht haben, halten demnach nur 2 Prozent der Nicht-AfD-Wähler für “Propaganda der Siegermächte”. Bei den AfD-Wählern liegt der Wert bei 15 Prozent. Im Juni 2018 kam eine Allensbach-Umfrage zu ähnlichen Ergebnissen. “Haben die Juden zu viel Einfluss auf der Welt?”, lautete die Frage. 55 Prozent der AfD-Wähler antworteten mit Ja. Bei den Anhängern anderer Parteien waren es zwischen 16 und 20 Prozent. Die Gesinnung vieler Anhänger der Partei zeigte sich auch in der vergangenen Woche, als die beiden Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zur Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz ein Statement auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten. Tausendfach wurde das Gedenken verhöhnt. “Den Holocaust gab’s doch gar nicht”, “Es reicht”, “Ich kann es nicht mehr hören”, hieß es in den Kommentaren. Eine Moderation fand praktisch nicht statt. Rund um den Jahrestag der Auschwitz-Befreiung machten auch einzelne Parteivertreter von sich reden. Der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple forderte “Schluss mit Schuldkult”. Zur Gedenkstunde im sächsischen Landtag wählte die AfD-Abgeordnete Gudrun Petzold keine gedeckte Kleidung, wie der Rest ihrer Kollegen, sondern legte sich einen toten Fuchs um den Hals. In der Nazi-Propaganda wurden – wegen ihrer vermeintlichen Listigkeit – Parallelen zwischen Füchsen und Juden gezogen. Zudem sterben Füchse in Pelzfarmen durch Vergasung. Die “Junge Alternative Altmark” postete vorgestern ein Foto bei Facebook, bei dem sie sich als “Höckejugend” bezeichnete.

via ntv: AfD und Antisemitismus Die pro-jüdische Fassade bröckelt

Bergen-Belsen: Gedenkstättenleiter wird bedroht – #schauhin #pack

Seit seiner Kritik an der AfD wird Jens-Christian-Wagner, Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen (Landkreis Celle), offenbar im Internet beleidigt und bedroht. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, setzt sich der Historiker dagegen zur Wehr. “Fälle von Beleidigungen und Drohungen zeige ich bei der Polizei an”, sagte Wagner. Der Gedenkstättenleiter hatte vor einigen Tagen gegenüber dem NDR über die AfD gesagt, dass “die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben werden. Im Grunde macht diese Partei Geschichtsrevisionismus gesellschaftsfähig”.

via ndr: Bergen-Belsen: Gedenkstättenleiter wird bedroht

#Holocaust in #Ostpreußen – Der fast vergessene Massenmord am Bernsteinstrand

In der Nacht zum 1. Februar 1945 trieben SS-Leute im ostpreußischen Palmnicken Tausende Juden auf das Eis der Ostsee und erschossen sie. Jahrzehntelang weiß kaum einer davon – auch die jüdische Gemeinde nicht. Den Tausenden wieder einen Namen geben, ihnen ein würdiges Andenken ermöglichen. Das ist es, was Leonid Plitman will. Bis zu 7000 Juden wurden von der SS Ende Januar 1945 in Ostpreußen getötet. Manche sagen, es waren weniger, andere mehr. “Die genaue Zahl kennt heute keiner”, sagt Plitman, 72. Er ist ein energischer Mann und arbeitet noch als Bauunternehmer. Vor allem aber ist er Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Kaliningrad, ehemals Königsberg. “Nicht nur, dass die Tat grausam war, sie und die vielen Opfer wurden lange vergessen. Das darf nie wieder passieren.” (…) Mehr als 50 Jahre sollten nach der Gräueltat vergehen, bis Plitman davon erfuhr: Martin Bergau, einst stolzes Mitglied der Hitlerjugend, veröffentlichte 1994 unter dem Titel “Der Junge von der Bernsteinküste” ein Buch über seine Kindheit in Ostpreußen. Er beschreibt darin, wie 1945, noch während des Zweiten Weltkrieges, im Küstenort Palmnicken, heute Jantarnyj, jüdische Frauen getötet wurden. (…) Es herrschten Schnee, Sturm und Temperaturen bis zu 20 Grad minus, als SS-Einheiten im Januar 1945 in aller Eile jüdische Häftlinge der Außenlager des KZ Stutthof nach Königsberg trieben. Deutsche, die nach Westen flüchteten, kamen ihnen entgegen; die Rote Armee war bereits ins Deutsche Reich vorgedrungen. (…) Bis zu 2500 Häftlinge überlebten den Zwangsmarsch nicht. Erschöpft erreichten die Übrigen Palmnicken, wo die SS sie in einem Grubenstollen einmauern lassen wollte. Doch der Werksdirektor weigerte sich, stellte sich schützend vor die jüdischen Gefangenen. Wenige Tage später wurde er tot aufgefunden, und SS-Schergen richteten zuvor geflohene Häftlinge hin.(…) Das, was in der Nacht zum 1. Februar passierte, ist weit weniger bekannt: Die SS führte die verbliebenen Häftlinge zum Strand. Die 3000 bis 5500 Menschen mussten am vereisten Meer entlanglaufen, sich dann in Gruppen aufs Eis legen. Die Wachleute feuerten dann mit Maschinenpistolen auf die Menschen, wie eine Überlebende später in Tel Aviv erzählte. Viele Verwundete brachen ein, ertranken im eiskalten Wasser zwischen den Eisschollen oder erfroren.

via spon: Holocaust in Ostpreußen Der fast vergessene Massenmord am Bernsteinstrand

Er hatte Hitler zum Reichskanzler berufen – Berlin streicht Hindenburg von der Liste der Ehrenbürger

Mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün erkennt Berlin dem ehemaligen Reichpräsidenten die Ehrenbürgerwürde ab. Die CDU nennt das „ahistorisch“. Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg wird von der Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün bei seiner Plenarsitzung beschlossen. Die drei Regierungsfraktionen hatten den Antrag eingebracht, Hindenburg die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Regina Kittler (Linke) erinnerte daran, dass Hindenburg Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berufen habe. Er habe dazu beigetragen, die Demokratie in Deutschland zu zerstören und der Diktatur den Weg zu ebnen. „Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für Demokratie“, sagte Kittler. „Das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein. Und Hindenburg war Täter.“

via tagesspiegel: Er hatte Hitler zum Reichskanzler berufen – Berlin streicht Hindenburg von der Liste der Ehrenbürger

https://twitter.com/polenz_r/status/1223009519502090241

NS-Verbrechen an Sinti und Roma:"Alle Versuche, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wurden vereitelt"

Das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau: Vor 75 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager. Von Februar 1943 bis August 1944 wurden im Abschnitt B II e tausende Menschen im sogenannte “Zigeunerlager” gequält und getötet. (Foto: dpa) Sie wurden erschossen, zu Tode gequält oder vergast. Historikerin Karola Fings über den NS-Völkermord an Sinti und Roma und fortlebenden Rassismus. Vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Zu den Menschheitsverbrechen der NS-Zeit gehört auch der Völkermord an den Sinti und Roma. Auch sie wurden ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert. Die Historikerin Karola Fings forscht zur Geschichte der heute größten ethnischen Minderheit Europas. Im Interview spricht sie über die Gräuel des sogenannten “Zigeunerlagers” von Auschwitz, über die Gründe für die späte Anerkennung des Völkermords und den bis heute tief in der Gesellschaft verwurzelten Rassismus. (…) Insgesamt starben während des Nationalsozialismus und unter deutscher Besatzung schätzungsweise circa 200 000 Sinti und Roma. Die Dunkelziffer ist aber hoch. Seit 1945 kursiert auch eine Zahl von 500 000 Opfern. Sie ist jedoch empirisch nicht belegt. Es ist aber auch ein sehr schwieriges Thema. Die Städte und Länder, aus denen die Menschen deportiert wurden, hat es nach 1945 nicht interessiert, Nachforschungen anzustellen. Die Mehrheit hat die Ermordung der Sinti und Roma nicht als schwerwiegendes Verbrechen wahrgenommen. Für die heutige Forschung ist es ein Problem, dass nicht genau bekannt ist, wie viele Roma im jeweiligen Land zur Zeit des Überfalls der deutschen Wehrmacht konkret gelebt haben. Zudem sind die Mordaktionen in den besetzten Ländern – vor allem in Osteuropa – anders abgelaufen als im Deutschen Reich: Deportationen mit Listen fanden dort nicht statt. SS- und andere Mordkommandos haben viele Opfer an Ort und Stelle erschossen. Die Dörfer wurden umstellt, die Roma selektiert und vor ausgehobenen Gruben um ihr Leben gebracht. Dabei hat niemand gezählt.
Bundeskanzler Helmut Schmidt hat den Völkermord an den Sinti und Roma erst 1982 anerkannt. Warum kam das Bewusstsein erst so spät auf? Nach 1945 haben diejenigen, die die Verfolgung während der NS-Zeit organisiert haben, weiter beruflich Karriere gemacht. Sie saßen in den Behörden und in der Kriminalpolizei. Im Grunde hat die Gesellschaft an die Verfolgung der Sinti und Roma vor 1933 angeknüpft. Diese hatte eine lange Tradition. Angehörige der Minderheit und Überlebende haben schon früh Beamte und Kripo-Mitarbeiter angezeigt, doch alle Versuche, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wurden vereitelt. Die Untersuchungen verliefen im Sande, denn auch innerhalb der Justiz gab es eine hohe Kontinuität. Wenn Richter damals geurteilt hätten, dass es eine Rassenverfolgung gab, hätten die Täter mit einer Strafverfolgung rechnen müssen. Diese Anerkennung als Völkermord haben Polizei, Justiz und Politik sehr gekonnt vermieden. Das hat dazu geführt, dass die Gesellschaft den Rassismus gegenüber Sinti und Roma überhaupt nicht in Frage gestellt hat. Dass die Menschen, die das KZ überlebt haben, gar keine oder nur ein sehr geringe Entschädigung bekommen haben. Und dass auch die nachfolgenden Generationen von dieser Verfolgung nach wie vor sehr betroffen sind. Wie präsent ist der Antiziganismus, der Rassismus Sinti und Roma gegenüber, heute? Antiziganismus ist leider eine Form von Rassismus, die sehr präsent ist – auch in Deutschland. Es handelt sich hier um eine jahrhundertealte Vorurteilsstruktur – ähnlich dem Antisemitismus. Die Mehrheitsbevölkerung hat eine bestimmte Sicht auf Sinti und Roma und schreibt ihnen bestimmte Eigenschaften zu. Das ist das größte Hindernis dafür, dass diese Menschen ganz normal – wie jeder andere Bundesbürger auch – Zugang zur Gesellschaft und zu Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit erhalten.

via sz: NS-Verbrechen an Sinti und Roma:”Alle Versuche, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wurden vereitelt”