#Terrorismus : Lachhaft? Vielleicht. Vor allem aber: gefährlich

Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollte den Bundestag mit Waffengewalt stürmen, nun steht der erste Prozess an. Doch viele nehmen rechtsextremistische Möchtegern-Umstürzler nicht ernst. Welch ein Fehler. Man kann die ganze Reuß-Verschwörung natürlich als totalen Unsinn abtun. Allein schon dieses Geschwafel von einer internationalen Allianz, die den Deutschen helfen werde, ihre Regierung zu stürzen. Oder die Erzählung, dass mächtige Politiker wehrlose Kinder in unterirdischen Bunkern gefangen halten, um aus ihrem Blut einen Verjüngungstrank zu brauen, ein altes antisemitisches Narrativ. Man kann diese Leute zu Recht für partiell realitätsfern halten. Es wäre nur ein Fehler, sie nicht ernst zu nehmen. Das, was die Verschwörer um den Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß planten, hätte der größte Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik werden können: ein Sturm auf den Bundestag während laufender Sitzung, durch kampferprobte, hochgerüstete Militärs in schusssicheren Westen. Ein Trupp von Kämpfern sollte die gesamte Regierung und die Abgeordneten festnehmen. Ein Plan, der schon weit gereift war, weswegen 26 Verschwörer angeklagt sind. Am Montag beginnt der erste Prozess gegen sie in Stuttgart. Zwei weitere Mammutprozesse folgen in Frankfurt und München. So ein Aufwand wegen ein paar Extremisten, die sogar eine Astrologin einspannten, um sich den besten Tag zum Zuschlagen vorhersagen zu lassen? Ja, so ein Aufwand. Denn es wäre gefährlich, diese Leute zu verharmlosen. (…) Die Ermittler beobachteten über Monate, wie die Militärs unermüdlich durchs Land fuhren und frühere Kameraden rekrutierten. Das Beunruhigende: Es schlossen sich ihnen erstaunlich viele Soldaten an. Soldaten, die einen Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik geschworen haben, waren bereit, diese Verfassung zu beseitigen. Die Verschwörer mussten sich sehr sicher fühlen. Die Bundeswehr-Veteranen warben kaum verschleiert um Mitkämpfer. Sie riefen sogar drei Generäle an, ob von ihnen Hilfe zu erwarten wäre. Zwei der Generäle immerhin informierten daraufhin den Militärischen Abschirmdienst. 382 Schusswaffen, 148 000 Schuss Munition hatten die Verschwörer schon, darunter auch gestohlene Munition der Bundeswehr – wo das Verschwinden von Munition lange wie ein Kavaliersdelikt behandelt worden war, genauso wie demokratiefeindliche Aussagen. Als 2017 das bundesweite rechte “Hannibal”-Netzwerk von Soldaten und Polizisten enttarnt wurde, sprach die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von einem Haltungsproblem in der Bundeswehr. Damals fielen alle über sie her. Und auch Gerichte ließen sich von dem soldatischen Auftreten von Terrorverdächtigen blenden. In Frankfurt lehnte das Oberlandesgericht jahrelang ab, gegen einen Offizier zu verhandeln, bei dem illegale Waffen gefunden worden waren und vieles darauf hindeutete, dass er einen Anschlag geplant hatte. Erst als der Bundesgerichtshof auf einem Prozess bestand, machte das OLG seine Arbeit.

via sz: Terrorismus : Lachhaft? Vielleicht. Vor allem aber: gefährlich

Vorwurf des »Extremismus« – Zwei russische Journalisten wegen Arbeit für Nawalny-Stiftung verhaftet – #pressefreiheit

Konstantin Gabow und Sergej Karelin drohen Haftstrafen bis zu sechs Jahren. Moskau beschuldigt sie, für die von Russland verbotene Stiftung des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny gearbeitet zu haben. Zwei russische Journalisten sind unter dem Vorwurf des »Extremismus« verhaftet und von den Moskauer Behörden am Samstag in Untersuchungshaft genommen worden. Die Regierung beschuldigt sie, für eine Gruppe zu arbeiten, die der verstorbene russische Oppositionspolitiker  Alexej Nawalny gegründet hatte. Konstantin Gabow und Sergej Karelin haben die Vorwürfe bestritten. Die Journalisten müssen mindestens zwei Monate in Haft bleiben, bevor ein Prozess beginnt. Ihnen droht eine Haftstrafe von mindestens zwei, höchstens sechs Jahren wegen angeblicher »Beteiligung an einer extremistischen Organisation«, so die russische Justiz.

via spiegel: Vorwurf des »Extremismus« Zwei russische Journalisten wegen Arbeit für Nawalny-Stiftung verhaftet

Verdacht auf schwere Gewalt: Rechtspopulistischer Abgeordneter schießt vor Nachtclub in Finnland um sich – #polizeiproblem

Ein Abgeordneter der rechtspopulistischen Regierungspartei „Die Finnen“ schießt mit einer Feuerwaffe. Nun ist er in Gewahrsam der Polizei. Heute, 20:38 Uhr In Finnland hat ein Abgeordneter der rechtspopulistischen Regierungspartei Die Finnen vor einem Nachtclub mit einer Feuerwaffe geschossen. Wie mehrere finnische Medien berichteten, wurde der Politiker Timo Vornanen in der Hauptstadt Helsinki von der Polizei wegen des Verdachts auf schwere Gewalt und ein Schusswaffendelikt festgenommen.

via tagesspiegel: Verdacht auf schwere Gewalt: Rechtspopulistischer Abgeordneter schießt vor Nachtclub in Finnland um sich

siehe auch: In Finnland Rechtspopulistischer Abgeordneter soll vor Nachtklub geschossen haben Erst gab’s Ärger in einem Nachtklub, dann einen Schuss in den Boden vor dem Lokal: In Helsinki soll ein rechtspopulistischer Abgeordneter mehrere Personen bedroht und eine Pistole abgefeuert haben. (…) Der Zeitung »Seiska«  zufolge ereignete sich der Vorfall am Freitagabend vor einem Nachtklub, den zwei Parlamentsabgeordnete gerade besucht hatten. Der 53-jährige Vornanen, in dieser Legislaturperiode Parlamentarier, ist von Beruf Polizist. Er soll die Waffe den Recherchen zufolge rechtmäßig besitzen. Auf eine Anfrage der Zeitung zum Vorfall habe der Abgeordnete nicht reagiert; Seiskan tiedot: Istuva kansanedustaja epäiltynä ammuskelusta Helsingin yössä Törkeästä pahoinpitelystä ja ampuma-aserikoksesta epäilty Timo Vornanen (ps.) on siviiliammatiltaan poliisi. Seiskan tietojen mukaan istuvaa kansanedustajaa epäillään törkeästä pahoinpitelystä ja ampuma-aserikoksesta. Seiskan tietojen mukaan tilanne lähti käyntiin, kun kaksi kansanedustajaa vietti iltaa Bar Ihkussa, Helsingissä eilen torstaina. Luotettavien lähteiden mukaan toinen kansanedustaja oli ampunut aseella Helsingin keskustassa, kun kaksikko oli jo poistunut yökerhosta.  Käytetty ase oli Seiskan tietojen mukaan luvallinen. Seiska on saanut vahvistettua useista eri lähteistä, että rikoksesta epäilty kansanedustaja on perussuomalaisten Timo Vornanen. Hän on ensimmäisen kauden kansanedustaja ja siviiliammatiltaan poliisi.

Vornanen toukokuussa 2023.
By FinnishGovernment – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.flickr.com/photos/finnishgovernment/52937845685/”>https://www.flickr.com/photos/finnishgovernment/52937845685/</a>, CC BY 2.0, Linkki

In Waldstück versteckt – Ukraine meldet Schlag gegen russisches Spezial-Abwehrsystem

Ein russisches System, das Funk- und GPS-Signale stört kann, ist offenbar von ukrainischen Einheiten zerstört worden. Ein Video soll den Angriff zeigen. Der Ukraine ist nach eigenen Angaben ein wichtiger Schlag gegen die russischen Angreifer gelungen. Sondereinheiten der Armee hätten Anfang April bei Saporischschja ein elektronisches Kampfführungssystem zerstört, meldet die Armee auf Facebook. Es sei bei einer Aufklärungsmission eines Flugzeugs entdeckt und dann mit Raketen angegriffen worden. Videos auf Telegram und bei YouTube sollen zeigen, wie das System in einem Waldstück in Deckung gebracht werden soll, kurze Zeit später gibt es eine Explosion. Eine unabhängige Bestätigung für die Zerstörung des Systems gibt es bislang nicht. Das R-330 Zhitel-System besteht nach Angaben der Militärwebseite “Armyrecognition” aus einem Lastwagen, der mit vier Personen besetzt werden kann und mit allerhand elektronischen Geräten bestückt ist, und einem Anhänger. Laster und Anhänger sind mit mehreren Antennen ausgestattet.

via t-online: In Waldstück versteckt Ukraine meldet Schlag gegen russisches Spezial-Abwehrsystem

#Gewalttat im bayerischen #Murnau: Zwei Ukrainer getötet – Polizei nimmt russischen Staatsbürger fest

Kurz nach einem Angriff vor einem Geschäft in der bayrischen Kleinstadt Murnau nahm die Polizei einen Tatverdächtigen fest. Gegen den 57-Jährigen wird wegen zweifachen Mordes ermittelt. Heute, 11:02 Uhr Im bayerischen Murnau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen sind am Samstag zwei Männer vor einem Einkaufszentrum getötet worden. Ein 36-Jähriger erlag noch vor Ort seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei am Abend mitteilte. Ein 23-Jähriger sei mit schweren Verletzungen zunächst ins Krankenhaus gebracht worden, wo er später ebenfalls gestorben sei. Beide Opfer waren nach Polizeiangaben ukrainische Staatsbürger, die im Landreis Garmisch-Partenkirchen wohnten. Sie starben jeweils an Stichverletzungen. Die Polizei nahm noch am Abend einen 57-jährigen Verdächtigen fest, der in der Nähe des Tatorts wohnt. Bei ihm handelt es sich den Angaben zufolge um einen russischen Staatsangehörigen.

via tagesspiegel: Gewalttat im bayerischen Murnau: Zwei Ukrainer getötet – Polizei nimmt russischen Staatsbürger fest

siehe auch: „Ereignis, mit dem niemand gerechnet hat“: Bluttat in Murnau fordert zwei Todesopfer – was bisher bekannt ist. Zwei Ukrainer in Murnau getötet: Polizei äußert sich zu mutmaßlichem Täter Nach der tödlichen Messerattacke auf zwei Männer in Murnau laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. An Spekulationen will sich die Polizei nicht beteiligen. Murnau – Der Sicherheitsbericht der Polizei zum vergangenen Jahr ist erst ein paar Tage alt; er weist das Blaue Land hinsichtlich der Kriminalität als Insel der Glückseligen aus. Nun wurde er brutal von der Wirklichkeit überrollt: durch eine Bluttat, bei der zwei Menschen am helllichten Tag neben einer belebten Straße mitten im Zentrum starben. Ein 57-jähriger Russe soll die zwei Ukrainer, 23 und 36 Jahre alt, die im Landkreis wohnten, am späten Samstagnachmittag am Tengelmann-Center mit einem Messer niedergestochen haben; einer starb vor Ort, der andere trotz Reanimation noch am Abend in der Unfallklinik. (…) Ein 57 Jahre alter Russe, der im Umfeld des früheren Gemeindekrankenhauses wohnte, ist tatverdächtig. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, kam innerhalb kürzester Zeit auf seine Spur. Präsidiums-Sprecher Stefan Sonntag betont indes: „Es war einiges an Polizeigespür nötig, um ihn ausfindig zu machen.“ Beamte nahmen den Russen in seiner Wohnung fest, die nur ein paar hundert Meter vom Tatort entfernt liegt. Angeblich hielt sich die Polizei bis etwa 22 Uhr in dieser auf, die Tatort-Arbeit zog sich bis tief in die Nacht.

Mutmaßlicher sexueller Missbrauch: Rumänisches Gericht nimmt Anklage gegen Andrew und Tristan Tate an – #AndrewTate

Vergewaltigung und Menschenhandel: 2022 wurden die Tate-Brüder und zwei Rumänen verhaftet. Nun nahm das Gericht die Anklage an. Wann der Prozess beginnt, ist aber unklar. In Rumänien könnte demnächst der Prozess gegen den britisch-amerikanischen Influencer Andrew Tate und seinen Bruder Tristan beginnen. Sie werden wegen Menschenhandels und Ausbeutung junger Frauen angeklagt. Das Bukarester Stadtgericht hat nun entschieden, dass die bereits seit fast einem Jahr fertige Anklageschrift formell in Ordnung ist, sodass der Prozess stattfinden könne. Wann der Prozess wegen Vergewaltigung, Menschenhandels und Bildung einer kriminellen Vereinigung zur sexuellen Ausbeutung von Frauen beginnt, teilte das Gericht nicht mit. Gegen diesen Beschluss können die Angeklagten binnen drei Tagen Berufung einlegen. Erst nach dieser Frist wird entschieden, ob und wann die Gerichtsverhandlung beginnt. Der 37-jährige Tate war Ende 2022 zusammen mit seinem Bruder und zwei Rumäninnen in der Nähe von Bukarest verhaftet worden. Die Anklage erfolgte im Juni vergangenen Jahres. Alle vier bestreiten die Vorwürfe. Nach dem Prozess sollen die Tate-Brüder nach Großbritannien ausgeliefert werden, wo ihnen Vergewaltigung und ebenfalls Menschenhandel aus der Zeit zwischen den Jahren 2012 und 2015 vorgeworfen werden. Dies hatte ein Gericht in Bukarest bereits im März dieses Jahres nach einem Antrag aus London entschieden.

via zeit: Mutmaßlicher sexueller Missbrauch: Rumänisches Gericht nimmt Anklage gegen Andrew und Tristan Tate an

siehe auch: MENSCHENHANDEL Rumänien: Bald Prozessbeginn gegen Tate-Brüder in Aussicht. In Rumänien könnte demnächst der Prozess gegen den britisch-amerikanischen Influencer Andrew Tate (37) und seinen Bruder Tristan (35) beginnen, die wegen Menschenhandels und Ausbeutung junger Frauen angeklagt sind. Das Bukarester Stadtgericht hat entschieden, dass die bereits seit fast einem Jahr fertige Anklageschrift formell in Ordnung ist, sodass der Prozess stattfinden könne. (…) In Rumänien wird den Tates und zwei mutmaßlichen Komplizinnen vorgeworfen, junge Frauen dazu gezwungen zu haben, bei kommerziell verbreiteten Sex-Videos mitzuwirken. Dazu sollen sie die sogenannte Loverboy-Methode angewendet haben: Mit Manipulationstechniken hätten sie die Mädchen von sich abhängig gemacht. Rumäniens Ermittler hatten sieben Opfer identifiziert, von denen drei als Klägerinnen im Verfahren auftreten. Mit frauenfeindlichen Aussagen in sozialen Netzwerken hat sich Andrew Tate einen Namen gemacht. Genüsslich zelebrierte der 37-Jährige dort seinen Reichtum mit schicken Sportwagen und dicken Zigarren, zeigte sich als Denker beim Schachspiel – und erreichte damit Millionen Jugendliche und junge Männer.

Andrew Tate - James Tamim Upload (Cropped Wide).png
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.youtube.com/@JamesEnglish”>Anything Goes With James English</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.youtube.com/watch?v=LjYjLJpzeas”>https://www.youtube.com/watch?v=LjYjLJpzeas</a> (3:21) Creative Commons license shown in archived video. <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://web.archive.org/web/20230707164439/https://www.youtube.com/watch?v=LiqSKDftmfw”>Archived</a> 2023-07-07 at the <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/Wayback_Machine” class=”extiw” title=”en:Wayback Machine”>Wayback Machine</a>, CC BY 3.0, Link

18 westliche Staaten : Hamas lehnt Friedensplan für Gaza ab

Hamas-Führer Jahia Sinwar soll persönlich für das Scheitern des gemeinsamen Plans von 18 Staaten, darunter auch Deutschland, verantwortlich sein. Aber noch gibt es Hoffnung. Die USA, Deutschland und 16 weitere Staaten haben einen gemeinsamen Plan für Frieden in Gaza präsentiert. Dieser stellt einen sofortigen Waffenstillstand in Aussicht, im Gegenzug für die Freilassung aller noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Ziel sei es, dass die vom Krieg in den Süden des Gaza-Streifens vertriebene Bevölkerung wieder in den Norden zurückkehren könne, sobald die humanitären Voraussetzungen dafür geschaffen seien. Hamas-Chef Sinwar lehnt Friedensplan ab Der Plan sei aber vom Anführer der Hamas im Gaza-Streifen, Jahia Sinwar, persönlich abgelehnt worden, sagte ein ranghoher Beamter der US-Regierung. Man sehe jedoch Anzeichen dafür, dass es möglicherweise doch noch zu einer Einigung kommen könnte. “Wir fordern die unverzügliche Freilassung aller von der Hamas in Gaza seit mehr als 200 Tagen festgehaltenen Geiseln”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, der sich neben US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Australien, Brasilien, Bulgarien, Kanada, Kolumbien, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Thailand, und Großbritannien angeschlossen haben.

via zdf: 18 westliche Staaten : Hamas lehnt Friedensplan für Gaza ab

Damage in Gaza Strip during the October 2023 - 32.jpg
Von Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, CC BY-SA 3.0, Link