Gewalt

Der langjährige Parteisprecher Lüth sprach über die Möglichkeit des Erschießens oder Vergasens von Migranten – und wurde fristlos entlassen. Mittlerweile arbeitet er wieder für mehrere AfD-Abgeordnete. Wie kann das sein? Äußerlich hat er sich nicht viel verändert. Der ehemalige AfD-Pressesprecher Christian Lüth trägt immer noch Anzug, hat die Haare immer noch straff nach rechts hinten gekämmt. Man begegnet ihm seit einiger Zeit wieder im Regierungsviertel. Denn Lüth arbeitet wieder im Bundestag – inzwischen sogar für mehrere AfD-Abgeordnete.Bei einem Treffen berichtet er: Seit rund zwei Jahren arbeite er als wissenschaftlicher Referent im Bundestag. Das ist deswegen bemerkenswert, weil Lüth vor sechs Jahren für einen der größten AfD-Parteiskandale gesorgt hat. Er sprach davon, dass man Migranten ins Land lassen und “nachher immer noch alle erschießen (…) oder vergasen” könne. Ein Kamerateam des TV Senders Pro7 filmte heimlich mit. Lüth sagte auch den Satz: “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.”Ein Skandal sondergleichen. Die AfD kündigte ihm. “Abscheulich und nicht entschuldbar” nannte Lüth selbst damals seine Äußerungen. Heute sagt er, man habe ihm “in einem privaten Gespräch eine Falle gestellt”, seine “ironischen Aussagen von damals” habe er sofort zurückgenommen und sich entschuldigt, “da sie nicht meiner Gesinnung entsprechen”. Nach seinem Rauswurf zog er einen Zigarrenhandel hoch, den er eigener Aussage nach weiter betreibt.Mitarbeiter von Jan Wenzel Schmidt – und anderenLüth ist seit geraumer Zeit zurück im Bundestag. Er arbeitet für den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Der Schmidt, der gerade in seinem Landesverband Sachsen-Anhalt in eine Schlammschlacht verwickelt ist, den der Landesvorstand aus der Partei werfen will, der gedroht hat, Verfehlungen von Landesvorstandsmitgliedern öffentlich zu machen.Doch Lüth arbeitet auch mittlerweile noch für weitere Abgeordnete. Einer von ihnen ist Reinhard Mixl aus Bayern. Er bestätigt am Telefon, dass Christian Lüth seit dem 1. Dezember 2025 auf geringfügiger Basis Pressearbeit für ihn mache. Er sei ihm empfohlen worden. Lüths Expertise habe ihn überzeugt, über dessen damaligen Aussagen habe er nicht Bescheid gewusst, beteuert Mixl. Es gibt viele AfD-Fraktionsmitglieder, die an Lüths schleichender Rückkehr Anstoß nehmen, für die der ehemalige Pressesprecher ein rotes Tuch ist. In der Öffentlichkeit äußern wollen sie sich aber nicht. Einer nennt Lüth einen Skandaltyp. Es gehe doch nicht, dass so jemand im Auftrag der AfD wieder über die Bundestagsflure streife. Überhaupt: Im Büro von Jan Wenzel Schmidt sei doch kaum ein Mitarbeiter NICHT vorbestraft.Gemeint ist damit, dass auch der Rechtsextremist Mario Müller für Jan Wenzel Schmidt arbeitet. Ein anderes Fraktionsmitglied vermutet, Schmidt habe besonders an Lüths Pressekontakten Interesse gehabt – um in der schwelenden Auseinandersetzung Journalisten leichter belastendes Material zuspielen zu können.Tatsächlich hat Christian Lüth immer noch viele Kontakte in und außerhalb der AfD. Er hat nicht nur die AfD-Bundesgeschäftsstelle mit aufgebaut und war jahrelang ein Vertrauter von Alexander Gauland. Er war auch Pressesprecher der Partei und der Fraktion.Einen “umtriebigen und wirkungsvollen Akteur” nennt ihn Professor Wolfgang Schröder von der Uni Kassel, einer der AfD-Experten in Deutschland.

via tagesschau: Ehemaliger AfD-Sprecher Lüth Nach Skandal gefeuert – und zurück im Bundestag

Im Volksverhetzungsprozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und extrem rechten Burschenschafter Daniel Halemba ringt das Würzburger Amtsgericht mit mauernden Zeugen, vorgeschobenen Erinnerungslücken und einer angreifbaren Ermittlungsarbeit. Ob die Beweise am Ende für eine Verurteilung reichen werden, lässt sich kaum absehen. Den einen oder anderen interessanten Einblick in das Innenleben der Rechtsaußenpartei und ihres Umfelds eröffnet der Prozess aber durchaus. André Lihl hat sich noch nicht richtig hingesetzt, da fängt er schon an zu schimpfen. Über die „Schmierfinken“ von der Presse zieht der Würzburger AfD-Mann her, über das Strafverfahren gegen seinen Parteifreund Daniel Halemba, in dem es doch lediglich um einen „Mückenstich“ gehe. Halemba, 24 Jahre alt und jüngster Abgeordneter im bayerischen Landtag, ist wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung angeklagt. Seit Anfang Januar wird darüber in Würzburg vor dem Amtsgericht verhandelt. Vor zwei Jahren fand Lihl noch, dass der extrem rechte Burschenschafter auf sein Abgeordnetenmandat verzichten solle. Jedenfalls sagte er das in einer wütenden Wortmeldung beim Landesparteitag am 13. Januar 2024 in Greding. Als der 57-Jährige nun als Zeuge vor Gericht aussagen soll, will er sich daran nicht mehr erinnern können. „Ich bin sieben Jahre bei der AfD und halte beim Landesparteitag immer eine Rede“, sagt er. Da wisse er doch nicht mehr, was er damals erzählt habe. „Halemba war am Boden, ich hab´ nachgetreten“ Und: „Was interessiert mich, was ich letzte Woche gesagt hab!“ Erst als ihm ein Video seiner Wutrede vorgespielt wird, gibt er zu: Ja, war wohl so. Aber er habe es bei seinen Vorwürfen mit der Wahrheit nicht so genau genommen. „Man übertreibt immer“, erklärt er. „Halemba war am Boden, ich hab´ nachgetreten, das war alles.“ Es geht um das, was in der Anklage als versuchte Nötigung und Sachbeschädigung eingestuft wird: Im Mai 2023 sollen Halemba und sein mitangeklagter Parteifreund Harald D., wie Halemba Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten extrem rechten Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, spätabends vor der Kanzlei des Rechtsanwalts Thomas Bayer in Würzburg randaliert haben. Sie sollen zusammen mit weiteren Beteiligten im Treppenhaus herumgegrölt und mehrfach gegen die Tür getreten haben. Tirade gegen die Grünen André Lihl sprach in seiner Parteitagsrede sogar von einem „Eintreten“ der Tür – und rückte die Aktion in Zusammenhang mit dem Parteiausschlussverfahren gegen eine Parteikollegin, das Bayer als Präsident des AfD-Landesschiedsgerichts zu bearbeiten hatte. Kurz zuvor seien die Angeklagten auch bei ihm gewesen, sagte Lihl damals. Wohl weil er eine falsche eidesstattliche Erklärung mit Vorwürfen gegen die AfDlerin, die er auf Bitte von Harald D. unterschrieben habe, wieder zurückgezogen habe und die beiden Burschenschafter eine „Rücknahme der Rücknahme“ hätten erreichen wollen. Aber er habe sie nicht hereingelassen. Vor Gericht möchte der „selbstständige Unternehmer“, als der er sich bezeichnet, zu alledem so wenig wie möglich sagen. Stattdessen nutzt er seinen Auftritt, um immer wieder lauthals gegen die Grünen zu hetzen und längst widerlegte Lügen über Claudia Roth zu verbreiten. Dem Gericht gelingt es nur mit Mühe, seine Tiraden zu stoppen. Um es freundlich zu formulieren: Impulskontrolle dürfte nicht die größte Stärke von André Lihl sein. Verteidiger verharmlost eigene Vorwürfe Auch Bayer selbst hatte seinerzeit den Zusammenhang zwischen dem unerwünschten Besuch und dem Parteiausschlussverfahren hergestellt. Aufgebracht beklagte er sich bei Bezirks- und Landesvorstand, ärgerte sich über eine ausbleibende Reaktion und erstattete schließlich Strafanzeige gegen Halemba und Harald D. wegen eines bunten Straußes möglicher Delikte – von Ruhestörung und Sachbeschädigung über Hausfriedensbruch und Stalking bis zu Nötigung und Erpressung. Im Laufe der Zeit schwächte er seine Vorwürfe jedoch immer mehr ab. Im Prozess tritt er nun zugleich als Verteidiger von Harald D. und als Entlastungszeuge auf und verkündet: alles halb so wild. „Es macht keinen Sinn, dass wir uns hier mit Mist bewerfen“, sagt er

via endstation rechts: AFD-ABGEORDNETER VOR GERICHT Prozess gegen Daniel Halemba: Kameraden schweigen

A senior neo-Nazi has been refused bail after a magistrate rejected claims his alleged rape threats against federal MP Allegra Spender were a ‘philosophical term of art.’ Bondi-based Joel Davis, a high-ranking Sydney member of the National Socialist Network, is charged with using a carriage service to harass a federal parliamentarian. He was taken into custody after allegedly urging members of a Telegram group chat to ‘rhetorically rape’ independent Wentworth Teal MP Allegra Spender. Police allege Davis made the threat after Spender condemned the group for holding a police-authorised rally outside the NSW Parliament on November 8. But Davis’ barrister Sebastian De Brennan argued there was an innocent explanation behind Davis’ social media post.   Appearing at the Downing Centre Local Court on Wednesday and Thursday, Mr De Brennan sought bail for Davis and tendered supporting material, including a sworn affidavit. ‘The affidavit annexes some literature that goes some way, in my submission, to explaining that what he said on social media was in fact a philosophical term of art,’ De Brennan said. Davis has been in custody for almost two months, with his lawyer arguing the bail application was urgent due to changed circumstances, ‘not least of which is delay’.

via daily mail: Read the sickening excuse an eastern suburbs Neo-Nazi has given for allegedly making vile ‘rape’ threats against a Teal MP