Gewalt

Prozess am Amtsgericht Würzburg Nazi-Reden in Zimmer von AfD-Politiker Halemba gefunden

Vor Gericht wird die Gesinnung des Angeklagten immer deutlicher. Eine Polizistin spricht von der größten einschlägigen Sammlung, „die wir so gefunden haben“. Von Max Weinhold Hernandez Anhören Merken Teilen Feedback Drucken Eine Weinflasche mit Bezug zum Nationalsozialismus und Neonazi-Sticker – das war es, was die Ermittler des Staatsschutzes am frühen Morgen des 14. September 2023 suchten, als sie nach Hinweisen des österreichischen Verfassungsschutzes zu einer Razzia im Verbindungshaus der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg anrückten. Die Flasche und die Aufkleber waren verschwunden. Stattdessen machten sie andere Entdeckungen, zum Beispiel im Zimmer eines Bewohners im zweiten Stock: Daniel Halemba, damals Landtagskandidat für die AfD, und heute mit 24 Jahren jüngstes Mitglied des bayerischen Parlamentes für die in Teilen rechtsextreme Partei. Einen SS-Befehl Heinrich Himmlers fanden sie an seiner Pinnwand, berichtet die leitende Ermittlerin am Donnerstag am Amtsgericht Würzburg. Dort muss sich der Burschenschafter zurzeit wegen verschiedener Vorwürfe verantworten. In einem Kleiderhaufen habe sich, so sagt sie, überdies eine Schreckschusspistole mit Magazin befunden. Und ein USB-Stick, darauf eine dreistellige Zahl rechtsextremer Lieder, von den Zillertaler Türkenjägern bis zu Marschmusik aus der NS-Zeit sowie knapp 30 Reden der Führungsriege des Nationalsozialismus: Adolf Hitler, Hermann Göring, Joseph Goebbels, Rudolf Heß, Himmler. „Wir durchsuchen ja sehr viel“, sagt die 46-Jährige, eine erfahrene Polizistin. Aber das sei „schon eine der größten Sammlungen, die wir so festgestellt haben an einschlägigen Dokumenten und Liedern“. Verboten ist deren Besitz nicht – gleichwohl aber ihr Abspielen, jedenfalls aus Sicht der Staatsanwaltschaft Würzburg. Sie hat Halemba deshalb – nebst der weiteren Vorwürfe – wegen Volksverhetzung angeklagt. Bei seiner Geburtstagsfeier im Verbindungshaus soll er im Juli 2022 ein türkenfeindliches Lied der Band Landser abgespielt haben. Der AfD-Politiker bestreitet dies ebenso wie alle anderen Anklagepunkte. Zuletzt entlasteten ihn einige Zeugen, auch in Bezug auf die weiteren Vorwürfe: Geldwäsche, Sachbeschädigung, versuchte und vollendete Nötigung. Allerdings stehen sie Halemba allesamt nahe, sind ihm gut bekannt: aus der Burschenschaft, aus der Partei, von beidem. Im Fall der Nötigung etwa sollen Halemba und sein Mitangeklagter, 29, ebenfalls Teutone und AfD-Mitglied, einen Burschenschafter eingeschüchtert haben, der wohl bei der Polizei zu den Vorgängen im Verbindungshaus aussagen wollte. Vor Gericht nannte das mutmaßliche Nötigungsopfer die Angeklagten vergangene Woche seine Freunde und sagte, diese hätten ihn nur auf die Vernehmung bei der Polizei vorbereitet. Ein Freundschaftsdienst quasi. Seine Mitbewohnerin, Zeugin des Geschehens, widerspricht am Donnerstag: „Es klang so, als würden sie ihn sehr hartnäckig überzeugen wollen, dass er auf keinen Fall eine Aussage macht.“ Laut, aggressiv und bedrohlich seien die Männer aufgetreten. Ebenfalls an Glaubwürdigkeit verliert am Donnerstag die Erzählung der Verteidigung, Halemba sei am Abend seines Geburtstags nicht im Verbindungshaus gewesen. Die Staatsschutzermittlerin berichtet von einem Video eines Nachbarn, darauf zu hören das Landser-Lied – und, nach der Einschätzung mehrerer Polizisten, Halembas Stimme.

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siehe auch: Prozess wegen Volksverhetzung: Nazi-Reden in Halembas Zimmer Im Prozess gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba sind neue Ermittlungsdetails bekannt geworden. In Halembas Zimmer lag ein USB-Stick mit Reden von Hitler und Goebbels. Die Aussage einer Kripo-Beamtin zu diesem Fundstück belastet ihn zusätzlich. Von Pirmin Breninek Über dieses Thema berichtet: BR24 Radio am 22.01.2026 um 18:17 Uhr. Seit fünf Verhandlungstagen ist das Amtsgericht Würzburg dabei, herauszufinden, ob sich der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba (AfD) strafbar gemacht hat. Zuletzt hatten mehrere Zeugen aus Halembas Parteiumfeld den 24-jährigen Deutschen entlastet. Nun haben zwei Polizisten ihre Beobachtungen geschildert. Eine Beamtin der Kriminalpolizei sprach unter anderem über den Vorwurf der Volksverhetzung – und belastete dabei Halemba. Seit mehr als zehn Jahren arbeitet die Polizistin nach eigenen Angaben in der Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei. Im September 2023 war sie vor Ort, als eine Razzia im Anwesen der Burschenschaft “Teutonia Prag” stattfand. Halemba ist Mitglied der Studentenverbindung, er lebte damals in dem Haus. Die Ermittler hätten das Anwesen durchsucht unter anderem wegen Hinweisen auf möglicherweise volksverhetzende Sticker, schildert die Beamtin. Vor Ort hätten die Polizisten dann Schlagringe gefunden, einen Elektroschocker – und in Halembas Zimmer eine Schreckschusswaffe samt Magazin. Direkt daneben habe ein USB-Stick gelegen. Darauf seien Nazi-Reden von Adolf Hitler, Joseph Goebbels oder Hermann Göring gespeichert gewesen, so die Ermittlerin. Neonazi-Musik auf USB-Stick gespeichert Der Datenfund sei “eine der größten Sammlungen an einschlägigen Dokumenten und Liedern” gewesen, die sie in ihrer Tätigkeit als Staatsschutz-Beamtin sichergestellt habe. Neben rund 30 NS-Reden hätte sich auf dem USB-Stick auch Rechtsrock befunden, so die Polizistin. Mehr als 300 Titel seien es gewesen – von rechtsextremen Bands wie “Landser”, “Störkraft” oder den “Zillertaler Türkenjägern”. Halemba hatte im Vorfeld des Prozesses gegenüber dem BR erklärt: Der USB-Stick habe nicht ihm gehört. Vorwurf: Rechtsrock auf Geburtstagsparty Für die Ermittler ist der USB-Stick auch deshalb wichtig, da Musik der Neonazi-Band “Landser” bei einer Feier der “Teutonia Prag” im Juli 2022 gelaufen sein soll. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: Halemba feierte damals seinen 21. Geburtstag. Ein Nachbar hatte Videos davon aufgenommen. Darauf sind die Lieder deutlich vernehmbar – auch abseits des Hauses. Laut einem Polizisten wurden die Videos kurz nach Mitternacht aufgenommen, an Halembas Geburtstag. Datum und Uhrzeit seien in den Videodateien hinterlegt. Halemba ist auf den Videos nicht zu erkennen. Einmal schreit jedoch eine Männerstimme. Die Beamtin der Kriminalpolizei und mehrere ihrer Kollegen sind sich sicher: Es handele sich um Halembas Stimme. Die Staatsanwaltschaft wertet die Musik als volksverhetzend. Sie stachele zum Hass gegen die türkischstämmige Bevölkerung an. Das abgespielte Lied habe sich auf dem USB-Stick befunden.

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Prozess gegen „Sächsische Separatisten“ – Rechte Anwälte nutzen Terror-Prozess für Polit-Show – #terror

In Dresden hat die Verhandlung gegen acht mutmaßliche Rechtsterroristen begonnen – darunter AfD-Politiker. Sie sollen ethnische Säuberungen geplant haben. Dubravko Mandic poltert. “Ich werde jederzeit das Wort ergreifen”, schimpft der Anwalt in sein Mikrophon. “Im Moment erteile ich Ihnen nicht das Wort”, weist ihn die Vorsitzende Richterin zurecht. Es ist Freitagvormittag, gegen kurz nach 10 Uhr und der Rechtsaußen-Anwalt Mandic hat mit 18 weiteren Rechtsanwälten im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden Platz genommen. Vor ein paar Minuten wurde dort der Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe der “Sächsischen Separatisten” eröffnet. Und wie es in den ersten Minuten begann, so wird es weitergehen. Mandic vertritt den Angeklagten Kurt Hättasch, AfD-Politiker aus dem sächsischen Grimma. Schon vor Prozessbeginn hatte er von einem “explizit politischen Prozess” und “konstruierter Beweislage” gesprochen, hatte “Feindstrafrecht” und “präventive Ausschaltung vermeintlich gefährlicher Personen” beklagt sowie eine “Mundtotmachung” seines Mandanten. Es ging ihm wohl darum, das zu verharmlosen, zu bagatellisieren und anders zu framen, was nun am Freitag im Gerichtssaal verhandelt wird und in den vergangenen Wochen und Monaten medial über seinen Mandanten und die weiteren Angeklagten berichtet wurde. Mutmaßliche Terrorgruppe mit NS-Gedankengut Im Kern besteht der Vorwurf, dass diese sich mit insgesamt 20 Mitgliedern zu einer rechtsextremen Terrorgruppe vereint und paramilitärische Übungen betrieben haben sollen. Dass sie sich auf ethnische Säuberungen größerer Gebiete in Ostdeutschland nach einem befürchteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung an einem “Tag X” vorbereitet hätten, dass sie Liquidierungen von Staatsvertretern geplant und Waffen besessen hätten. Mandic hatte dem bereits in einer Pressemitteilung am Freitagmorgen widersprochen und forderte darin einen Freispruch. Andere Verteidiger kündigten Erklärungen an, manch einer legte noch am Freitag los. Etwa Martin Kohlmann, der Jörg S. vertritt, dem die Rädelsführerschaft vorgeworfen wird. Kohlmann forderte die Einstellung des Verfahrens. “Ich sehe Terrorismus gegen acht junge Leute und ihre Familien. Die Terroristen sitzen dort”, polterte er und zeigte auf die Bank mit den Vertreter*innen der Bundesanwaltschaft. Die Anklage sei “völlig unbestimmt”, die Vorwürfe “aus der Luft gegriffen”. Was sein Mandant in Chatgruppen gegenüber einem FBI-Mann erklärt haben soll, davon hätten alle anderen jedenfalls nichts gewusst. Die paramilitärischen Übungen? “Pfadfinderei auf durchschnittlichem Niveau.” Ohnehin: “Sächsische Separatisten”, damit habe sein Mandant keine eigene Gruppe gemeint, sondern vermeintlich erklärt, was andere in Deutschland so vorhätten, mithin die “Freien Sachsen” – also die rechtsextreme Kleinstpartei, die Anwalt Kohlmann selbst gegründet hat. Zahlreiche Verteidiger mit Verbindungen zur rechten Szene Es ist ein rechtes Polit-Spektakel, das sich über den Tag zieht. Viele der Rechtsanwälte, die am Freitag im Gerichtssaal sitzen, sind selbst für eine Biografie in der rechten Szene bekannt: neben Kohlmann und Mandic etwa auch Wolfram Nahrath, ehemaliger Vorsitzender der heute verbotenen Wiking Jugend, einst aktiv für NPD und die ebenfalls verbotene Heimattreue Deutschen Jugend sowie Verteidiger des NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Auch Günther Herzogenrath-Amelung trat am Freitag als Verteidiger auf. Bereits Anfang der 1990er Jahre hatte er die National Front verteidigt.

via tza: Prozess gegen „Sächsische Separatisten“ Rechte Anwälte nutzen Terror-Prozess für Polit-Show

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BGH bestätigt OLG Jena – ” #Knoc­kout51 ” ist keine ter­r­o­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung – #terror

Ist “Knockout 51” kriminell oder gar terroristisch? Darum ging es vor dem BGH. Die Bundesanwaltschaft konnte mit ihrer Argumentation abermals nicht überzeugen. Die Nazi-Kampfsportgruppe “Knockout 51” ist im Sinne des Strafgesetzbuchs (StGB) keine terroristische (§ 129a StGB), sondern eine kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB). Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 22.01.2026, Az. 3 StR 33/25). Anders hatte das der Generalbundesanwalt (GBA) gesehen und deshalb gegen ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) in Jena Revision eingelegt (Az. 3 St 2 BJs 4/21). Dieses hatte mehrere Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Doch aus Sicht des OLG war “Knockout 51” eben nur kriminell, nicht terroristisch. Ziel der spätestens Anfang 2019 gegründeten Vereinigung sei gewesen, gewaltsam gegen Linke, Polizisten und “Asoziale” vorzugehen. Weil es der Kampfsportgruppe aber nicht um die Tötung politischer Gegner gegangen sei, verneinte das OLG den § 129a StGB, welcher einen deutlich höheren Strafrahmen hat als § 129 StGB. Der GBA argumentierte: Im Laufe der Zeit habe sich die Gruppe radikalisiert. Es sollten linke Angriffe provoziert werden, um dann in (vermeintlicher) Notwehr zur Tötung der Angreifer überzugehen. “Antifas umlegen, 32 StGB ausreizen”, habe dazu innerhalb der Gruppierung geheißen, so die Bundesanwaltschaft vor dem BGH – § 32 StGB regelt die Notwehr. Weiteres Verfahren gegen Gruppenmitglieder läuft noch Schon in der mündlichen Verhandlung Ende November vergangenen Jahres hatte sich abgezeichnet, dass der 3. Strafsenat das OLG-Urteil nicht aufheben würde. Der BGH hat das Urteil nun lediglich in wenigen Detailfragen unter anderem zur Strafzumessung aufgehoben – die Einordnung als kriminelle Vereinigung sei seitens des OLG gleichwohl rechtsfehlerfrei erfolgt. Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2024 schreibt zu “Knockout 51”: “Unter dem Deckmantel des gemeinsamen Kampfsport-Trainings wurden junge und nationalistisch gesinnte Personen angelockt und bewusst mit rechtsextremistischem Gedankengut in Verbindung gebracht.” Das Training sollte demnach außerdem zur Vorbereitung auf den “politischen Kampf” sowie zur “Etablierung als bestimmende Ordnungsmacht in Eisenach” dienen. Die aus zehn bis 15 Mitgliedern bestehende Gruppierung hat mehrere (gefährliche) Körperverletzungsdelikte begangen (§§ 223, 224 StGB).

via lto: BGH bestätigt OLG Jena “Knoc­kout 51” ist keine ter­r­o­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung

siehe auch: „Knockout 51“ laut BGH keine terroristische Vereinigung Die vom Oberlandesgericht Jena verhängten Haftstrafen gegen vier Mitglieder der neonazistischen Gruppierung „Knockout 51“ aus Eisenach sind teilweise rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat heute eine Revision gegen die Urteile in großen Teilen zurückgewiesen – und sieht keine terroristische Vereinigung. Anfang Juli 2024 verurteilte das Oberlandesgericht Thüringen (OLG) in Jena die Mitglieder des neonazistischen Netzwerks „Knockout 51“, Leon Ringl, Eric K., Bastian A. und Maximilian A. zu Haftstrafen zwischen 26 Monaten und drei Jahren und zehn Monaten. Der ebenfalls angeklagte Eric K. erhielt eine Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren. Zu den Straftatbeständen gehörten u.a. Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffengesetz sowie Mitgliedschaft in und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte in dem Verfahren fast doppelt so hohe Strafen verlangt, denn in ihren Augen hatte sich die 2019 gegründete Gruppierung „Knockout 51“ in der Zeit ihres Bestehens zu einer terroristischen Vereinigung entwickelt. Spätestens seit April 2021 sollen die Neonazis bereit gewesen sein, unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Selbstverteidigung“ tödliche Gewalt anzuwenden und „den Tod etwaiger Angreifer billigend in Kauf“ zu nehmen. Dazu hatten sie sich mit Messern, Macheten und Äxten bewaffnet, ihr Ziel soll die Tötung von Personen der linken Szene gewesen sein. Ringl hatte bereits damit angefangen, mit einem 3D-Drucker Maschinenpistolen mit Munition herzustellen. Auf Schießständen in Tschechien hatten die Mitglieder den Umgang mit Schusswaffen trainiert. Urteile gegen Angeklagte teilweise aufgehoben Das OLG in Jena aber hatte die Eröffnung des Verfahrens wegen einer terroristischen Vereinigung abgelehnt und sich neben anderen Delikten stattdessen auf „Knockout 51“ als kriminelle Vereinigung konzentriert. Bei der Urteilsverkündung hatte der Richter den Terrorvorwurf der BAW als „reine Fiktion“ zurückgewiesen und von Gewalt als „angedachte Notwehr“ sowie „Selbstverteidigung und Abschreckung“ geredet. Der BGH stützte die Entscheidung für eine kriminelle Vereinigung. Die Revision der BAW hatte aber zumindest in zwei Punkten Erfolg. So hob das Gericht das Urteil gegen Ringl auf, weil ein Waffendelikt womöglich falsch bewertet wurde, außerdem sei die verhängte Jugendstrafe für Eric K. zu gering bemessen. Weil der BGH seine Rechtsprechung in Bezug auf das Verhältnis der Straftaten zueinander seit dem OLG-Urteil geändert hat, muss das Gericht in Jena die Haftstrafen gegen insgesamt drei Angeklagte neu bemessen

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ICE agents pull guns on police officers ‘of color’ and demand papers: MN chief

Brooklyn Park Police Chief Mark Bruley revealed that Immigration and Customs Enforcement (ICE) agents have been pulling guns on off-duty officers of color while illegally demanding their citizenship papers. At a press conference on Tuesday, Bruley said he opposed abolishing ICE but disagreed with how federal officers were carrying out immigration enforcement. “Recently, as the last two weeks, we as law enforcement community have been receiving endless complaints about civil rights violations in our streets from US citizens,” he said. “What we’re hearing is they’re being stopped in traffic stops or on the street with no cause and being forced to show paperwork to determine if they are here legally.” “As this went on over the past two weeks, we started hearing from our police officers the same complaints as they fell victim to this while off duty,” he continued. “Every one of these individuals is a person of color who has had this happen to them.” Bruley said ICE “boxed in” one officer on a roadway. “They demanded her paperwork, of which she’s a US citizen and clearly would not have any paperwork,” he said. “When she became concerned about the rhetoric and the way she was being treated, she pulled out her phone in an attempt to record the incident, the phone was knocked out of her hands, prevented her from recording it.” “The officer had their gun drawn during this interaction,” he added. “And after the officer became so concerned, they were forced to identify themselves as a Brooklyn Park police officer in hopes of slowing the incident and de-escalating the incident down.” “The agents then immediately left after hearing this, making no other comments, no other apologies, just got in their vehicles and left.” Bruley said the anecdote was not an isolated incident.

via rAWSTORY. ICE agents pull guns on police officers ‘of color’ and demand papers: MN chief

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Portugal’s Far-Right Crackdown: Neo-Nazi Group Dismantled – #1143

Portuguese police arrested 37 individuals suspected of being part of a far-right group responsible for hate crimes. The operation, involving 300 officers, uncovered weapons and neo-Nazi propaganda. The group’s leader, Mario Machado, is already imprisoned. Concerns rise amid Portugal’s growing far-right political influence. n a sweeping operation, Portuguese authorities detained 37 individuals allegedly affiliated with an ultra-right group charged with hate crimes. The police mobilized 300 officers for the crackdown, which exposed weapons caches and neo-Nazi materials. The group, known as ‘1143’, harks back to the era when Portugal was established as a kingdom. Its leader, Mario Machado, is serving time for racial discrimination and related offenses. In a previous operation, police apprehended suspected neo-Nazis linked to illegal militia activities.

via devidscourse: Portugal’s Far-Right Crackdown: Neo-Nazi Group Dismantled

siehe auch: PJ lead megaoperation against 1143 Neo-Nazi group Group suspected of crimes of violence and hatred against immigrants. PJ judicial police have launched an operation this morning, from north to south of the country, to combat hate crimes committed against immigrants.  SIC Notícias and CNN Portugal explain that the operation is essentially targeted at members of the Neo-Nazi group 1143, whose ‘leader’ Mário Machado is currently serving jail time for crimes of hatred (on this occasion against female left-wingers). The operation started at 7am and is focused on exercising more than 30 arrest warrants. It is being conducted by the PJ’s Counterterrorism Unit. CNN Portugal particularly cites the targeting of “immigrants from Islamic countries” by 1143 – suggesting that Mário Machado has been ‘passing instructions’ to his group from prison. A source close to the process has also told Lusa that Machado’s cell was searched this morning.

siehe dazu auch: Grupo 1143: A Far Right Football Club Revived as Anti-Muslim Activists. In January, Portuguese news outlets reported on the shocking news that a new far-right group  with ties to neo-fascists and neo-Nazis, “Grupo 1143” (Group 1143) planned an “Against the Islamization of Europe” march with tiki torches through a diverse central Lisbon neighborhood. Online, promoters of the event were raising money to “buy 40 firecrackers” and “five bottles of liquid paraffin,” as well as “40 maritime green and red flares.” This provoked a backlash from local politicians, anti-fascist groups, and anti-racist NGOs that called for the march to be canceled. (At the time of publishing, Lisbon City Hall has canceled the march originally proposed to be held at the Praça Martim Moniz, but organizers say they will still march elsewhere in the city at the same time.) An investigation by the Global Project Against Hate and Extremism (GPAHE) into “Grupo 1143” (Group 1143), resuscitated by infamous Portuguese neo-Nazi Mario Machado in late 2023 and the organizers of the march, finds that there are reasons to worry about whether an event such as the one originally planned for February 3 might descend into violence. This is due in part to the membership, which includes amongst its ranks neo-Nazis, skinheads, and historical ties to the violent neo-Nazi skinhead group, Portuguese Hammerskins, through Machado himself. In addition, Grupo 1143’s efforts to leave tags with references to Nazism, and overt harassment of minorities, implies that a demonstration in one of Lisbon’s most multicultural districts would be at least provocative. Grupo 1143 had long been a Portuguese ultras sports group, known for their fanatical team support. Such outfits are prominent in Europe, with Grupo 1143 having explicit ties to the Portuguese far right, and more specifically, the Portuguese Hammerskins, the most violent skinhead group in Portugal in recent decades. Originally formed in 2003, after ultra football culture was spread through Portugal, by a dissident from the Juventude Leonina (Juve Leo) ultras, the group became a faction within the larger Juve Leo club. The group would infamously be led by Machado, who first came into contact with far-right ideology when attending football matches with the Juve Leo, and consisted of a significant amount of “carecas” (skinheads) as members, all of whom were under 30 years old.

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Rassismus-Vorfall in der Armee – «Scheiss N…», Hitler-Bilder und Hakenkreuz

Hitler-Bilder, rassistische Äusserungen, Nazi-Symbole. Die Militärjustiz musste sich mit rassistischen Äusserungen in der Kaserne Payerne VD beschäftigen. Die Strafen fielen relativ milde aus. Deutschschweizer Rekruten schikanierten welsche Kollegen in der Kaserne Payerne VD Rassistische und gewalttätige Posts führten zu Geldbussen und Bewährungsstrafen 10 Prozent der Rekruten erlebten rassistische Vorfälle laut einer Umfrage Die künstliche Intelligenz von Blick lernt noch und macht vielleicht Fehler. Mehr erfahren Feedback senden Mehr anzeigen Lucien Fluri Co-Ressortleiter Politik Es begann mit einem Streit zwischen Deutschschweizer und welschen Rekruten. Deutschschweizer Rekruten korrigierten in der Kaserne Payerne VD die Kleidung ihrer welschen Kollegen, was diese gar nicht goutierten. Auf das Wortgefecht folgte Mobbing, es endete mit Rassismus. Ein Rekrut aus der Deutschschweiz verschickte im Whatsapp-Gruppenchat «Zug Dütschschwitzer» ein Video, in dem einer der dunkelhäutigen Westschweizer Rekruten tanzte. «Scheiss N…» schrieb er dazu. Dann kam die Beschimpfung «Hurensohn».  «… gerade noch als leicht einzustufen» Und schliesslich überschlagen sich die Nachrichten im Chat für einen kurzen Moment: ein aufgeschlitzter weiblicher Torso, der von einem schwarzen Penis penetriert wurde, ein Schalthebel eines Autos in der Form eines Hakenkreuzes, ein Bild des deutschen Nazi-Diktators Adolf Hitler und der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei Hitler stand «Gute Zeiten», bei Merkel hiess es «schlechte Zeiten». Und dann kam noch ein Bild eines Hitlergrusses.  Für seine Bildposts mit «gewalttätigen, rassistischen, nationalsozialistischen sowie diskriminierenden Ideologien» muss der 22-jährige Rekrut nun 360 Franken Busse und 450 Franken Verfahrenskosten bezahlen. Eine Strafe über 15 Tagessätze à 120 Franken setzte die Militärjustiz zur Bewährung aus. Das Verschulden sei «gerade noch als leicht einzustufen».  Weiterer Fall aufgetaucht Blick hat die Urteile der Militärjustiz aus den vergangenen Monaten angeschaut. Es ist nicht der einzige Fall von rassistischen Whatsapp-Posts. Auch im Rekrutierungszentrum Rüti ZH kam es zu Entgleisungen. Rekrut S. verschickte Bilder, die laut Justiz «menschenverachtende, rassistische Grundhaltungen» zeigten – und Kinderpornografie beinhalteten. Er verschickte Hitlerbilder, Sexszenen mit Hitlergruss und Hakenkreuzen. Sechs rassistische Posts innert elf Minuten. Darunter eine Tafel mit der Aufschrift «Juden werden hier nicht bedient».  Es sei quasi nur ein einziger Vorfall, weshalb das Unrecht eher gering ist, schreibt die Militärjustiz – «ohne die Tat bagatellisieren zu wollen». Der Mann löschte den Chat auch bald wieder. Alkohol war bereits geflossen. Er habe lustig sein und dazugehören wollen, sagte der Rekrut mit sonst makellosem Führungszeugnis. Und er schämte sich für die Tat. Zehn Tagessätze zu 100 Franken, bedingt. 200 Franken Busse und 450 Franken Verfahrenskosten, so das Urteil.

via blick: Rassismus-Vorfall in der Armee «Scheiss N…», Hitler-Bilder und Hakenkreuz

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Starlink nutzt Kundendaten nun ungefragt für KI-Training

Die Daten werden in bestimmten Fällen auch an Dritte weitergegeben Space X, das Raumfahrt- und Telekomunternehmen von Elon Musk, hat die Datenschutzrichtlinien für sein Satelliteninternet Starlink überarbeitet. Künftig sammelt und nutzt das Unternehmen Nutzerdaten für das Training seiner KI-Modelle. Um Erlaubnis wurden hierfür bei bestehenden Kunden nicht gefragt. Maschinelles Lernen Die neue Datenschutzrichtlinie, welche am 15. Jänner in Kraft getreten ist, besagt, dass “Starlink und seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen (…) personenbezogene Daten erheben, verwenden, weitergeben und schützen dürfen, während (Kunden) unsere Website nutzen oder mit uns über unsere Satelliten-Internet-Telekommunikationsdienste kommunizieren”. Hierzu zählen unter anderem Identitätsdaten, Profildaten, Finanzdaten, wie Zahlungskartendaten und Rechnungsadresse oder technische Daten. Unter den Nutzungszwecken findet sich der Punkt “zum Training unserer Modelle für maschinelles Lernen oder künstliche Intelligenz”. Weitere Details hierzu werden nicht erläutert. In “begrenzten Fällen” dürften die Daten außerdem an mit Space X zusammen arbeitende Dritte weitergegeben werden, “einschließlich für deren eigene unabhängige Zwecke”. Der Browser-Verlauf, individuelle Gewohnheiten und die Standortverfolgung würden jedoch nicht geteilt werden. Elon Musk gehört auch das KI-Unternehmen xAI, welches etwa den Chatbot Grok betreibt. Dieser wurde bereits in die Starlink-Plattform integriert, um den Kundensupport zu unterstützen. “Also nutzt Space X die Daten wahrscheinlich, um Groks Starlink-Integration zu verbessern, die auch potenziellen Kunden zur Verfügung steht, die Fragen zum Satellitendienst haben”, vermutet das Fachmagazin PC Mag. Nicht einverstanden Die Änderungen führen online zu Ärger. “Ich kann die Sammelklage in fünf Jahren kaum erwarten, weil Nutzer ohne Vorwarnung standardmäßig darauf umgestellt wurden. Wahrscheinlich bekomme ich am Ende etwa 5,50 Pfund”, schreibt ein Nutzer in einem entsprechenden Reddit-Forum.

via standard: Starlink nutzt Kundendaten nun ungefragt für KI-Training

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