Gewalt

Bericht: AfD-Mitarbeiter sollen sich im Bundestag geprügelt haben – #suffschläger

Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen sich in einem Gebäude des Bundestags geprügelt haben. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, soll sich der Vorfall am späten Mittwochabend im Jakob-Kaiser-Haus, das sich neben dem Reichstagsgebäude befindet und in dem viele Abgeordnete ihre Büros haben, ereignet haben. (…) Die Auseinandersetzung soll demnach derart heftig verlaufen sein, dass die Bundestagspolizei alarmiert worden sei. Um 23.20 Uhr sollen die Beamten den Streit geschlichtet haben. Sie sollen bei beiden Kontrahenten Alkoholeinfluss festgestellt und Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet haben.

via oldenburger onlinezeitung: Bericht: AfD-Mitarbeiter sollen sich im Bundestag geprügelt haben

By , ago

AfD-Anwalt vergleicht jüdische Studenten mit Hitlerjungen und sinniert über »Polizeiknüppel« – #vosgerau

Der Berliner Anwalt Ulrich Vosgerau hat auf X mit einer Schimpftirade gegen jüdische Studenten auf sich aufmerksam gemacht. Anlass war ein Protest gegen den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider vor der Synagoge in Halle. Berührungsängste mit dem äußersten rechten Rand der deutschen Politik hat Ulrich Vosgerau nicht. Anfang der Woche nahm der in Berlin als Rechtsanwalt tätige 52-Jährige an einem YouTube-Talk der AfD-Bundestagsfraktion teil. Mit ihm am Tisch saß Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die beiden Juristen hatten zuvor an der Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zu geplanten Reform des Rechtsrahmens der deutschen Nachrichtendienste teilgenommen. Der promovierte und habilitierte Vosgerau, einst Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der Uni Köln und CDU-Mitglied, fühlt sich im Umfeld der AfD offenbar pudelwohl. Vosgerau war bereits des Öfteren als Gutachter und Anwalt für die Rechtspopulisten tätig und vertrat die AfD in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Zudem verteidigte er den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht, als Höcke sich wegen der Verwendung der verbotenen NS-Parole »Alles für Deutschland« verantworten musste. Vosgerau gehörte auch zu den Teilnehmern des umstrittenen »Potsdamer Treffens« rechter Politiker und Aktivisten im November 2023, das später wegen angeblich dort diskutierter Remigrationspläne in die Schlagzeilen geriet. Der Jurist klagte gegen die Berichterstattung über das Treffen, unter anderem gegen »Correctiv« und das ZDF – mal mit Erfolg, mal ohne. Am vergangenen Wochenende machte Vosgerau nun mit einer regelrechten Wutrede auf X von sich reden. Zielscheibe seines sehr langen – und mittlerweile wieder gelöschten – Beitrags waren die Teilnehmer einer Menschenkette, die dem Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, den Zutritt zur Gedenkfeier in der Synagoge von Halle verwehrt hatte (die Jüdische Allgemeine berichtete). Die Aktion war am 9. Oktober, dem siebten Jahrestag des Terroranschlags von Halle 2019, von Mitgliedern der JSUD, der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, durchgeführt worden und hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Gleich zu Beginn seines Tweets zitierte Vosgerau Tillschneiders Account auf X, »P_Plattform«, und nahm den AfD-Politiker in Schutz. So schrieb er: »@P_Plattform hat sich entschlossen, nicht zu versuchen, eine Teilnahme an der Gedenkfeier in Halle zu erzwingen, sondern das Feld zu räumen – nachdem allerdings ›die Ordnungsbehörden‹, wie er es selber formulierte (bleibt mir etwas unklar: die Polizei?) auf seine Aufforderung, ihm Zugang zu verschaffen, nicht reagiert hätten. Vermutlich hat er in sehr kurzer Zeit die Situation durchkalkuliert und ist zu dem Ergebnis gekommen: ›Wenn die Blockierer ihren Willen nicht bekommen, werden sie die Situation und deinen Anteil daran mit dem Dritten Reich und dem Holocaust in Beziehung setzen, und dies womöglich weltweit. Du kannst hier nichts gewinnen, aber u.U. viel verlieren. Also: Rückzug!‹. Das wäre kein dummer Gedanke.« Man habe es für denkbar halten müssen, raunte Vosgerau sodann über eine mediale Verschwörung gegen Tillschneider, dass »im Zusammenhang mit der Aktion hinter den Kulissen bereits eine internationale Medienkampagne orchestriert worden war, die eventuelle Maßnahmen der Polizei zur Durchsetzung des geltenden Rechts als Auferstehung des ›Dritten Reiches‹ in Sachsen-Anhalt hätte framen sollen! Polizeiknüppel gegen Juden! (›Das hat Tillschneider persönlich verlangt!‹).«

via jüdische allgemeine: AfD-Anwalt vergleicht jüdische Studenten mit Hitlerjungen und sinniert über »Polizeiknüppel«

By , ago

Video mit Antisemitismusvorwurf – Reiche muss Instagram-Post über Linke löschen

Bundeswirtschaftsministerin Reiche muss ein Instagram-Video über die Linke vorerst entfernen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren. Ein Video auf der offiziellen Instagram-Seite des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Stein des Anstoßes. Gepostet wurde es am 24. September. Im Vorschautext hieß es: “Bundesministerin findet klare Worte, Antisemitismus und Enteignung gefährden die Wirtschaft My Way Konferenz 26”.Im Video selbst, das die Ministerin auf der Bühne einer privatwirtschaftlich organisierten Konferenz zeigt, warnt Katherina Reiche (CDU) eindringlich vor einer möglichen Landesregierung in Berlin aus Linken, Grüne und SPD. Wörtlich sagt die Ministerin: “…dass sich jetzt eine Partei anschickt, hier in Berlin, sich nicht schämt über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht (…)”. (…) Das Gericht argumentiert, dass die Veröffentlichung und Verbreitung des Instagram-Posts “unter spezifischer Inanspruchnahme der Amtsautorität und staatlicher Ressourcen” erfolgte und damit die Möglichkeit einer Rechtsverletzung besteht.Eine endgültige Entscheidung über den Inhalt der Aussage hat das Gericht aber noch nicht abschließend getroffen. In einem Eilverfahren ist das nicht nötig. Der Maßstab ist eine Folgenabwägung, was schlimmer wiegt, wenn der Post nicht gelöscht würde und er doch verfassungswidrig ist, oder umgekehrt. Hier sieht das Gericht den größeren Nachteil darin, dass der Post bis zu einer endgültigen Klärung online bleibt.

via tagesschau: Video mit Antisemitismusvorwurf Reiche muss Instagram-Post über Linke löschen

By , ago

Buttersäure : Angriff auf NS-Dokumentationszentrum in Köln

In der Nacht auf Freitag ist das NS-Dokumentationszentrum in Köln mit einer übelriechenden Flüssigkeit verunreinigt worden. Die Polizei geht von einem Buttersäure-Angriff aus. Der Staatsschutz ermittelt. Gegen 8:20 Uhr am Freitag hatten Mitarbeiter der Einrichtung am Appellhofplatz infolge der extremen Geruchsbelästigung die Polizei informiert. Diese stellte fest, dass die Eingangsbereiche an allen drei Zugängen des Gebäudes mit einer übelriechenden Flüssigkeit verunreinigt wurden. Die Polizei geht von einem Buttersäure-Angriff aus. Weil die Tat einen politischen Hintergrund haben könnte, ermittelt die Kriminalinspektion Staatsschutz. “Angriff auf das demokratische Selbstverständnis” Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester verurteilte die Tat aufs Schärfste. “Das NS-DOK ist nicht irgendein Gebäude, sondern der Ort in Köln, an dem wir die Verbrechen des Nationalsozialismus erforschen, sichtbar machen und an die Opfer erinnern”, hieß es in einer Mitteilung der Stadt. Damit sei es ein Angriff auf die Erinnerungskultur und das demokratische Selbstverständnis der Stadt.

via wdr: Buttersäure : Angriff auf NS-Dokumentationszentrum in Köln

By , ago

Ex-AfD-Politiker nennt Linken „Nazi“ – und erklärt es im Gericht für korrekt

Ein ehemaliger AfD-Landesvorstand aus Vaterstetten musste sich wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Ebersberg verantworten. Die Strafe von 4200 Euro will er in Raten zahlen. Es haben sich schon viele Leute vor Gericht um Kopf und Kragen geredet, weil sie meinten, ohne Anwalt besser dazustehen. Ein Ex-AfD-Politiker aus Vaterstetten gab sich diesbezüglich vorm Ebersberger Amtsgericht ebenfalls redliche Mühe. Nicht nur räumte er ein, einen linken Online-Aktivisten aus Berlin über einen Kurznachrichtendienst als „Du Nazi“ beschimpft zu haben – er versuchte zu erklären, dass es zwar eine satirische Zuspitzung, aber in der Sache korrekt sei. Schließlich sei es in der vorangegangenen Debatte um linke Politik-Ziele wie einen schärferen Mietendeckel und höhere Steuern für Reiche gegangen. Und diese Ideen wurzelten in der Politik des Nationalsozialismus. Richterin Anne Leiding ließ sich auf diese historisch abenteuerliche Lesart nicht ein. Auch dass das Vergehen irrtümlicherweise als „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe“ statt als Beleidigung angeklagt war, sah sie nicht als Verfahrenshindernis. Sie betonte das Recht auf politische Meinungsäußerung, zog aber eine strafrechtliche Linie: „Sie können nicht einfach Leute als Nazi bezeichnen. Sie kennen den Herrn doch gar nicht!“ Statt spätestens hier zu schweigen, bekannte der Angeklagte, er könne verstehen, dass sich sein Online-Debattengegner beleidigt gefühlt habe, hielt aber an der Einschätzung fest, dass die Äußerung organisch und belegbar aus der Diskussion hervorgegangen sei: „Das war nicht aus der Hüfte geschossen!“ Die Flanke für die Staatsanwältin war geöffnet, zumal der 68-Jährige, vor einigen Jahren noch Mitglied des bayerischen AfD-Landesvorstands, kein unbeschriebenes Blatt ist. Als er noch im Amt und die Partei weniger rechtsradikal und mehr euroskeptisch aufgestellt war, war er auch den eigenen Reihen durch Geschmacklosigkeiten zu den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten negativ aufgefallen. In der Folge verlor er seine Waffenbesitzkarte. Nach dem Parteiaustritt folgten noch Verurteilungen wegen Amtsanmaßung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organe sowie eines Verstoßes gegen ein Waffenverbot bei Versammlungen. Heute coacht er zu Maskulinität und gegen Feminismus – ohne Erfolg Mittlerweile scheint der Vaterstettener seinen Aktivismus ins Internet verlagert zu haben, postete bis zuletzt fleißig in den sozialen Medien, unter anderem über die „Parasiten des feministisch motivierten System-Versagens“. Auf eigenen Online-Seiten bietet er Coachingangebote zum Thema Maskulinität an, erziele aber daraus zu seinem eigenen Erstaunen keine Einnahmen, wie er aussagte. (…) Die nun rechtskräftige Strafe wegen der Beleidigung von 4200 Euro, 70 Tagessätzen zu je 60 Euro, will der Mann in Raten abstottern.

via merkur: Ex-AfD-Politiker nennt Linken „Nazi“ – und erklärt es im Gericht für korrekt

By , ago

Hitlergruß und rechtsextreme Parolen: 42-Jähriger wird am Regensburger Bahnhof festgenommen

Ein Mann zeigte am Samstagabend Bahnsicherheitsmitarbeitern in Regensburg den Hitlergruß. Er beleidigte sie und rief verbotene Parolen. Der 42-Jährige ist bereits mehrmals polizeilich in Erscheinung getreten. Am Samstag gegen 17 Uhr zeigte ein 42-Jähriger im Durchgangsbereich zum Bahnsteig am Hauptbahnhof einer Streife der Deutschen Bahnsicherheit den Hitlergruß. Das teilte die Polizei mit. Außerdem beleidigte er die Mitarbeiter der Bahn und skandierte verbotene Parolen. Eine Bundespolizeistreife stellte den Mann und nahm ihn mit zur Dienststelle. Er ist bereits mehrmals polizeilich in Erscheinung getreten.

via mittelbayerische: Hitlergruß und rechtsextreme Parolen: 42-Jähriger wird am Regensburger Bahnhof festgenommen

By , ago

Mann beleidigt drei Mädchen rassistisch in Bremer Straßenbahn

In Bremen hat ein 41 Jahre alter Mann am Samstagabend drei Mädchen in einer Straßenbahn rassistisch beleidigt. Ein 25-Jähriger ging dazwischen und wurde verletzt. Nun sucht die Polizei nach den Betroffenen. Der Polizei zufolge soll der 41-Jährige gegen 18.50 Uhr in der Straßenbahnlinie 10 in Fahrtrichtung Gröpelingen die drei Kinder rassistisch und homophob beleidigt haben. Ein 25-Jähriger sei auf die Situation aufmerksam geworden und habe sich zwischen die Kinder und den Mann gestellt. Daraufhin habe der 41-Jährige angefangen, auch ihn zu beleidigen. Als die Kinder die Straßenbahn in Gröpelingen verließen und in einen Bus stiegen, sei der 41-Jährige ihnen gefolgt. Der Zeuge habe den Mann daraufhin aus dem Bus gezogen. Der 41-Jährige schlug ihm in der Folge mit einer Glasflasche auf den Kopf und verletzte ihn. Ermittlung wegen Volksverhetzung Der 25-Jährige habe den älteren Mann jedoch überwältigen und auf dem Boden festhalten können, bis die Einsatzkräfte eintrafen. Ein Atemalkoholtest ergab 1,6 Promille, wie eine Polizeisprecherin dem NDR Niedersachsen sagte. Nach polizeilichen Maßnahmen – wie der Feststellung der Personalien – wurde der 41-Jährige wieder entlassen. Gegen ihn werde nun wegen Volksverhetzung, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung ermittelt, sagte die Sprecherin.

via ndr: Mann beleidigt drei Mädchen rassistisch in Bremer Straßenbahn

siehe auch: 41-Jähriger beleidigt Kinder in Bremen rassistisch und verfolgt sie. Die drei Mädchen sollen in der Straßenbahn Richtung Gröpelingen unterwegs gewesen sein, als der Mann begann, sie zu beleidigen. Ein 25-Jähriger ging dazwischen. Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend gegen 19 Uhr. Laut Polizei waren die drei Mädchen etwa zwischen 8 und 13 Jahren alt und in der Straßenbahn der Linie 10 Richtung Gröpelingen unterwegs. Plötzlich soll ein 41-Jähriger auf sie zugegangen sein und angefangen haben, sie rassistisch zu beleidigen. Außerdem soll er sich homophob geäußert haben. Ein 25-Jähriger stellte sich dazwischen. Daraufhin wurde auch er beleidigt. An der Endhaltestelle stiegen die Mädchen dann in einen Bus um. Als der Zeuge sah, dass der Angreifer ihnen folgte, ging er wieder dazwischen

By , ago