Gewalt

Bei einer Messerstecherei werden drei Männer verletzt. Eine der Verletzten soll Mitglied des rechtsextremen „III. Wegs“ sein. Sicherheitskreise sprechen von einer Eskalation der Gewalt. Berlins Sicherheitsbehörden sind nach einer Messerstecherei im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg in Alarmbereitschaft. Am Donnerstagabend gerieten in der Wicherstraße insgesamt vier Personen aneinander und gingen nach Angaben der Polizei auch mit einem Messer aufeinander los. Drei Männer wurden verletzt und stationär im Krankenhaus behandelt. Brisant ist, dass die Tat einen politischen Hintergrund hat. Involviert sind sowohl Personen aus dem linken Spektrum als auch ein 23-jähriger Neonazi der Kleinstpartei „III. Weg“. Mit der Attacke erreichen die Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern in Pankow und Prenzlauer Berg eine neue Dimension. (…) Die Beamten fanden dann am Einsatzort einen verletzten 23-Jährigen und leisteten Erste Hilfe. An der Dunckerbrücke stießen weitere Polizeikräfte zudem auf zwei 31- und 32-jährige Männer, die ebenfalls verletzt waren und erstversorgt werden mussten. Alle drei Verletzten wurden zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr soll bei keinem von ihnen bestehen. Der vierte Beteiligte konnte nach Polizeiangaben nicht mehr angetroffen werden.

via tagesspiegel: Messerattacke in Prenzlauer Berg: Blutiger Kampf zwischen Berliner Neonazi und Linksextremisten

Tschechische Behörden präsentieren erstmals Audiomitschnitte, wonach in einem Auto 20.000 Euro in bar übergeben sein sollen – für pro-russische Aktivitäten? Übergabe im Auto, Bargeld wird gezählt – und der Geheimdienst hört mit. In der Affäre um mutmaßliches Sponsoring verschiedener westlicher Politiker durch ein pro-russisches Netzwerk hat der tschechische Inlandsgeheimdienst erstmals Belege vorgelegt. Die neuen Indizien belasten den AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Demnach wurden vergangene Woche mehreren tschechischen Abgeordneten Mittschnitte abgehörter Gespräche vorgespielt. Den deutschen Sicherheitsbehörden sollen diese inzwischen in schriftlicher Form vorliegen. Das ergeben gemeinsame Recherchen der ZEIT, der tschechischen Tageszeitung Deník N und des ARD-Magazins Kontraste.  Im Mittelpunkt des Geschehens steht die Nummer zwei auf der AfD-Liste für die EU-Wahl im Juni, Petr Bystron. Der hatte vor zwei Wochen gegenüber der ZEIT vehement bestritten, jemals Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe entgegengenommen zu haben, einer offenbar aus Russland gesteuerten Webseite. (…) Erkenntnisse dazu teilte der tschechische Inlandsgeheimdienst (BIS) nun mit Gremien des Abgeordnetenhauses in Prag. Der Sicherheitsausschuss des Parlaments wurde am Donnerstag informiert. Dem parlamentarischen Kontrollkommission, die für die Aufsicht über den Inlandsgeheimdienst BIS zuständig ist, wurden vergangene Woche Mittschnitte vorgespielt. Das bestätigten vier Abgeordnete auf Anfrage. Es handelt sich demnach um Überwachungsmaterial aus den Prager Büroräumen von Voice of Europe sowie um zwei Audiomitschnitte aus dem Auto von Artem Martschewskyi. Jenem Mann also, der die Geschäfte der Plattform im Hintergrund geleitet haben soll – finanziert und gesteuert vom Putin-Vertrauten und ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk. Beide sowie das Unternehmen Voice of Europe hatte die Prager Regierung Ende März auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Martschewskyi und Bystron sind laut übereinstimmenden Geheimdienstinformationen aus mehreren Quellen auf zwei der Aufnahmen zu hören. Während einer der Begegnungen, die abgehört wurden, soll Bargeld an den AfD-Politiker übergeben worden sein. Bystron zähle die Scheine, angeblich 20.000 Euro insgesamt.

via zeit: Petr Bystron: Neue Indizien belasten AfD-Politiker Bystron

siehe auch: Russische Einflussoperation Geldübergabe an Bystron im Auto? Die Hinweise verdichten sich, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron im Rahmen einer russischen Einflussoperation Geld erhalten hat. Der tschechische Geheimdienst soll Abgeordneten in Prag erstmals Belege vorgelegt haben. Der tschechische Inlandsnachrichtendienst BIS hat am vergangenen Donnerstag Abgeordneten in Prag insgesamt vier Audioaufnahmen vorgespielt, die den Verdacht der Bezahlung europäischer Politiker durch ein Kreml-nahes Netzwerk erhärten. Die tschechischen Abgeordneten gehören dem für Geheimdienste zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium an. Auf zwei der Audioaufnahmen soll auch der deutsche Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) zu hören sein. Dies ergeben gemeinsame Recherchen der tschechischen Tageszeitung “Deník N”, des ARD-Politikmagazins Kontraste und der Wochenzeitung “Die Zeit”.Aufgezeichnet wurde demnach auch ein Gespräch Bystrons mit dem Moskau-treuen, ukrainischen Geschäftsmann Artem Martschewskyj. Es soll in Prag stattgefunden haben. Der BIS hatte offenbar Martschewskyjs Auto verwanzt und wurde so Zeuge des Treffens der beiden, bei dem es zu einer Geldübergabe von 20.000 Euro an Bystron gekommen sein soll. So schlussfolgern es zumindest der BIS und auch mehrere Abgeordnete, die die Aufnahme gehört haben.”Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es”, sagt ein tschechischer Abgeordneter, der die Aufnahme kennt. Auch weitere Quellen bestätigen dies. Die neuen Indizien belasten Bystron, der die Vorwürfe jedoch abstreitet.

Laut der Staatsanwaltschaft Würzburg gibt es neue Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba – unter anderem wegen Geldwäsche und gemeinschaftlicher Nötigung. Für weitere Schritte soll der Landtag nun erneut Halembas Immunität aufheben. Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba gibt es neue Ermittlungen: Laut der Staatsanwaltschaft Würzburg geht es um den Verdacht der Geldwäsche, gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage außerdem, dass gegen den 22-Jährigen ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität laufe. Ein Beschluss dazu liege den Ermittlungsbehörden noch nicht vor. Allerdings hat der Verfassungsausschuss des Landtags laut dem Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl am Donnerstag “einstimmig für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt”. Zum Schutz der Persönlichkeit sei dessen Name in der öffentlichen Ausschusssitzung nicht genannt worden. Es handle sich aber um eine Person, deren Immunität bereits aufgehoben worden sei – das trifft in der aktuellen Legislatur nur auf den AfD-Abgeordneten Halemba zu. Endgültig über die erneute Aufhebung der Immunität entscheiden muss der gesamte Landtag. Der soll laut Schuberl in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag über darüber abstimmen.

via br: Neuer Verdacht: Landtag will Halembas Immunität erneut aufheben

siehe auch: Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba. Nun kommen weitere Vorwürfe hinzu: Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung. Nach monatelangen Ermittlungen wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Würzburg weitere gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eingeleitet. Ermittelt werde nun auch wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung, sagte ein Behördensprecher. Details zu den Vorwürfen wollte der Sprecher aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht nennen.

Mehreren mutmaßlichen „Reichsbürgern“ werden gewaltsame Umsturzpläne in Deutschland vorgeworfen. Wenige Wochen vor dem Prozess gibt es einen Bericht über angebliche Anklagedetails. Die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll einem Medienbericht zufolge eine Liste mit unliebsamen Personen geführt haben, für die nach einem erfolgreichen Putsch gegen die Bundesregierung ein Kriegsgericht und sogar die Hinrichtung vorgesehen sein sollen. Den inzwischen festgenommenen mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der Vereinigung wird offenbar vorgeworfen, entsprechende Schritte für mehrere Politiker und Prominente geplant zu haben – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz sowie die TV-Bekanntheiten Markus Lanz und Sandra Maischberger. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die wohl Hunderte Seiten lange Anklageschrift für den am 29. April beginnenden Prozess in Stuttgart. Die Hauptverhandlung gegen die Gruppe Reuß beginnt am 21. Mai.

via tagesspiegel: Scholz, Merz und Lanz offenbar auf der Liste: „Reichsbürger“ sollen Kriegsgericht für Zeit nach Umsturz geplant haben

siehe auch: Eröffnung Hauptverfahren Eröffnung des Hauptverfahrens u.a. wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 22. März 2024 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung gegen neun Angeklagte zugelassen. Die Verhandlung beginnt am 21. Mai 2024 um 9.30 Uhr. Medienhinweise werden mit folgender Presseerklärung bekanntgemacht. Datei Pressemitteilung Nr. 17/2024 Medienhinweise (PDF/238.61 KB) Öffnet sich in einem neuen Fenster Beschreibung Datei ist nicht barrierefrei. Die Bundesanwaltschaft legt den Angeklagten mit Anklageschrift vom 8. Dezember 2023 zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Die Angeklagten Heinrich XIII P.R. und Rüdiger v.P. sollen dabei als Rädelsführer agiert haben; „Reichsbürger“ nahmen Lanz und Maischberger ins Visier. Sie planten einen gewaltsamen Umsturz der Regierung und die Verhaftung mehrerer Politiker. Nun kommen neue Details aus der Anklageschrift gegen Prinz Reuß und seine mutmaßlichen Mitverschwörer ans Licht. Auch die Moderatoren Markus Lanz und Sandra Maischberger standen wohl auf einer „Feindesliste“. (…) Acht Verdächtige stehen ab übernächster Woche vor Gericht. WELT liegt die Anklageschrift gegen die mutmaßlichen Terroristen vor. Bei Ex-Elitesoldat Peter Wörner soll eine handschriftliche Liste mit Politikern und Menschen aus dem öffentlichen Leben gefunden worden sein, die ins Visier der Gruppe genommen werden sollten. Neben Olaf Scholz, Friedrich Merz und Annalena Baerbock standen auch die Fernsehmoderatoren Markus Lanz und Sandra Maischberger auf der Liste. Der genaue Zweck des Dokuments geht aus der Anklage nicht hervor. Es liegt nahe, dass die Reichsbürger planten, unliebsame Personen festnehmen zu lassen. So soll Wörner im März 2022 Mitstreiter für das Ziel gesucht haben, Politiker nach dem Sturm des Reichstages in Handschellen abzuführen. 30 Männer hatte er dafür angefragt. Den Mitgliedern wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Die Gruppe hatte nach Angaben der Ankläger Zugriff auf ein massives Waffenarsenal mit rund 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen, fast 500 weiteren Waffen und 148.000 Munitionsteile. Zudem wurden bei Durchsuchungen mehr als 400.000 Euro in bar sowie Gold- und Silbermünzen gefunden.

Der 62-Jährige, der im Rathaus zum Pfefferspray gegriffen hat, ist dort kein Unbekannter. Er sitzt für die AfD im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Noch. Der beißende Reizstoff aus der Pfefferspray-Dose hat sich im Foyer des Rathauses in Lünen inzwischen verzogen. Der Zwischenfall, der sich dort am Montagmorgen (15.4.) gegen 8.15 Uhr ereignet hat, wird aber noch länger für dicke Luft sorgen – auch in der Politik. Denn der 62-jährige Mann, der sich das Handgemenge mit dem Sicherheitsdienst geleistet hat und dabei zum Pfefferspray griff, ist selbst in der Kommunalpolitik aktiv. Als sachkundiger Bürger vertritt Martin Degenhardt die AfD – ausgerechnet im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Er selbst sieht den Vorfall ganz anders als Polizei und Stadt. Den Kommunalpolitiker erwarte jetzt ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung, sagt Gunnar Wortmann, Sprecher der Polizei Dortmund. Was für eine Art Pfefferspray Degenhardt benutzt hat, sei dabei unerheblich. Von schwerer Körperverletzung sei immer die Rede, wenn jemand „mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges“ sein Gegenüber angreife. In diesem Fall mit Pfefferspray.

via ruhrnachrichten: Pfefferspray-Attacke im Rathaus Lünen Pöbelnder Mann ist ein Kommunalpolitiker der AfD