Laut der Staatsanwaltschaft Würzburg gibt es neue Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba – unter anderem wegen Geldwäsche und gemeinschaftlicher Nötigung. Für weitere Schritte soll der Landtag nun erneut Halembas Immunität aufheben. Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba gibt es neue Ermittlungen: Laut der Staatsanwaltschaft Würzburg geht es um den Verdacht der Geldwäsche, gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage außerdem, dass gegen den 22-Jährigen ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität laufe. Ein Beschluss dazu liege den Ermittlungsbehörden noch nicht vor. Allerdings hat der Verfassungsausschuss des Landtags laut dem Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl am Donnerstag “einstimmig für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt”. Zum Schutz der Persönlichkeit sei dessen Name in der öffentlichen Ausschusssitzung nicht genannt worden. Es handle sich aber um eine Person, deren Immunität bereits aufgehoben worden sei – das trifft in der aktuellen Legislatur nur auf den AfD-Abgeordneten Halemba zu. Endgültig über die erneute Aufhebung der Immunität entscheiden muss der gesamte Landtag. Der soll laut Schuberl in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag über darüber abstimmen.
via br: Neuer Verdacht: Landtag will Halembas Immunität erneut aufheben
siehe auch: Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba. Nun kommen weitere Vorwürfe hinzu: Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung. Nach monatelangen Ermittlungen wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Würzburg weitere gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eingeleitet. Ermittelt werde nun auch wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung, sagte ein Behördensprecher. Details zu den Vorwürfen wollte der Sprecher aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht nennen.
0 Comments