Mehreren mutmaßlichen „Reichsbürgern“ werden gewaltsame Umsturzpläne in Deutschland vorgeworfen. Wenige Wochen vor dem Prozess gibt es einen Bericht über angebliche Anklagedetails. Die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll einem Medienbericht zufolge eine Liste mit unliebsamen Personen geführt haben, für die nach einem erfolgreichen Putsch gegen die Bundesregierung ein Kriegsgericht und sogar die Hinrichtung vorgesehen sein sollen. Den inzwischen festgenommenen mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der Vereinigung wird offenbar vorgeworfen, entsprechende Schritte für mehrere Politiker und Prominente geplant zu haben – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz sowie die TV-Bekanntheiten Markus Lanz und Sandra Maischberger. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die wohl Hunderte Seiten lange Anklageschrift für den am 29. April beginnenden Prozess in Stuttgart. Die Hauptverhandlung gegen die Gruppe Reuß beginnt am 21. Mai.
via tagesspiegel: Scholz, Merz und Lanz offenbar auf der Liste: „Reichsbürger“ sollen Kriegsgericht für Zeit nach Umsturz geplant haben
siehe auch: Eröffnung Hauptverfahren Eröffnung des Hauptverfahrens u.a. wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 22. März 2024 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung gegen neun Angeklagte zugelassen. Die Verhandlung beginnt am 21. Mai 2024 um 9.30 Uhr. Medienhinweise werden mit folgender Presseerklärung bekanntgemacht. Datei Pressemitteilung Nr. 17/2024 Medienhinweise (PDF/238.61 KB) Öffnet sich in einem neuen Fenster Beschreibung Datei ist nicht barrierefrei. Die Bundesanwaltschaft legt den Angeklagten mit Anklageschrift vom 8. Dezember 2023 zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Die Angeklagten Heinrich XIII P.R. und Rüdiger v.P. sollen dabei als Rädelsführer agiert haben; „Reichsbürger“ nahmen Lanz und Maischberger ins Visier. Sie planten einen gewaltsamen Umsturz der Regierung und die Verhaftung mehrerer Politiker. Nun kommen neue Details aus der Anklageschrift gegen Prinz Reuß und seine mutmaßlichen Mitverschwörer ans Licht. Auch die Moderatoren Markus Lanz und Sandra Maischberger standen wohl auf einer „Feindesliste“. (…) Acht Verdächtige stehen ab übernächster Woche vor Gericht. WELT liegt die Anklageschrift gegen die mutmaßlichen Terroristen vor. Bei Ex-Elitesoldat Peter Wörner soll eine handschriftliche Liste mit Politikern und Menschen aus dem öffentlichen Leben gefunden worden sein, die ins Visier der Gruppe genommen werden sollten. Neben Olaf Scholz, Friedrich Merz und Annalena Baerbock standen auch die Fernsehmoderatoren Markus Lanz und Sandra Maischberger auf der Liste. Der genaue Zweck des Dokuments geht aus der Anklage nicht hervor. Es liegt nahe, dass die Reichsbürger planten, unliebsame Personen festnehmen zu lassen. So soll Wörner im März 2022 Mitstreiter für das Ziel gesucht haben, Politiker nach dem Sturm des Reichstages in Handschellen abzuführen. 30 Männer hatte er dafür angefragt. Den Mitgliedern wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Die Gruppe hatte nach Angaben der Ankläger Zugriff auf ein massives Waffenarsenal mit rund 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen, fast 500 weiteren Waffen und 148.000 Munitionsteile. Zudem wurden bei Durchsuchungen mehr als 400.000 Euro in bar sowie Gold- und Silbermünzen gefunden.
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