Gegen Polizei-Führungskräfte in der NRW-Stadt werden schwere Vorwürfe erhoben. Sie sind vorläufig suspendiert. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht. Bei der Polizei Mönchengladbach wird wegen „schwerwiegender Vorwürfe“ gegen drei Beamte mit Führungsaufgaben ermittelt. Es gehe um „Vorwürfe wegen grenzüberschreitenden Führungs- und Umgangsverhaltens, Mobbing, sexualisierter Sprache und Fehlverhaltens“ gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten, teilte die Polizei mit. Einzelheiten nannte die Behörde nicht. Die drei wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. Noch gegen weitere Beamte stehen laut Polizei Vorwürfe im Raum. Zuvor hatte die Rheinische Post darüber berichtet. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach leitete wegen eines „Anfangsverdachts für Straftaten“ gegen mehrere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren ein. Die Ermittlungen habe die Polizei Aachen übernommen, sagte Behördensprecher Florian Scheffel. Um welche möglichen Straftatbestände es im Einzelnen geht, sagte er nicht. Bei den Beschuldigten handele es sich um Männer. (…) Die Vorwürfe sollen laut Polizei teilweise mehrere Jahre zurückliegen. Die Betroffenen seien zwischen 20 und 40 Jahren alt, sagte die Polizeisprecherin. Wie viele es genau sind, sagte sie nicht. Die Sprecherin bestätigte Informationen der Zeitung, wonach noch gegen weitere Polizeibeamte der 18-köpfigen Dienstgruppe Vorwürfe im Raum stünden. Diese Beamten seien aber nicht suspendiert worden. Wie viele Beamte dies seien, wurde nicht bekannt. Polizeipräsident sieht Werteverstoß Die Vorwürfe gegen die drei Führungskräfte waren laut der Polizeimitteilung Mitte vergangener Woche, also etwa Mitte April, im Polizeipräsidium Mönchengladbach bekanntgeworden. Öffentlich wurden sie rund zehn Tage später. „Das vorgeworfene Verhalten widerspricht in jeder Hinsicht den Werten der Polizei Nordrhein-Westfalen und wird im Polizeipräsidium Mönchengladbach nicht geduldet“, hieß es. Polizeipräsident Stephan Zenker habe hierzu auch intern klar Stellung bezogen.
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Rechte Gewalt – Erst Neonazi-Sticker verklebt, dann zugestochen – #terror
In Magdeburg soll ein Rechtsextremer einen 80-Jährigen fast erstochen haben. Eine politische Tat, die eines psychisch Kranken, oder beides? Ulrich C. schweigt. Seit sieben Prozesstagen schon sitzt der 56-Jährige im Saal A23 des Landgerichts Magdeburg. Brille, schütteres Haar, Anorak. Jeden Verhandlungstag wird der Küchenhelfer von Sicherheitsbediensteten in den Saal geführt, an den ersten Tagen noch in Handschellen, aus einer geschlossenen Psychiatrie kommend. Dann starrt Ulrich C. in den Saal. Bisher sagt er nichts zum Vorwurf, dass er einen mittlerweile 81-jährigen Magdeburger beinahe erstach, weil dieser sich über das Verkleben von ein paar Stickern beschwerte. Sticker des III. Wegs, eine der radikalsten Parteien im rechtsextremen Spektrum. Vor sieben Monaten, am 2. September 2025, gegen 21.20 Uhr, soll Ulrich C. in seiner Magdeburger Wohnsiedlung unterwegs gewesen sein. Ein Plattenbaugebiet im Norden der Stadt, nebenan ein Badesee. Kurz vorher soll Ulrich C. einem Bekannten per Handynachricht geschrieben haben, er gehe jetzt „Aufkleber kleben“. An Laternenpfähle und einen Altkleidercontainer soll er dann die Sticker des III. Wegs verteilt haben. Ulrich C. soll dabei auf den Rentner Wolfgang P. getroffen sein, der seine tägliche Abendrunde mit seinem Hund machte. Auch der damals 80-Jährige lebt in der Wohnsiedlung. Als er sah, wie der andere Mann die Aufkleber anbrachte und die Klebefolienreste auf den Boden warf, fragte er ihn, was er da mache, er solle den Müll aufheben. Dass es Aufkleber einer rechtsextremen Partei waren, habe er da gar nicht gesehen, erzählte Wolfgang P. später vor Gericht. „Wie eine Tarantel“ sei der andere Mann dann sofort auf ihn losgegangen, habe auch seinen Hund getreten. Ein unvermittelter Messerstich in den Oberkörper Auch in der Anklage gegen Ulrich C. heißt es, dass dieser unvermittelt dem Rentner einen Schlag ins Gesicht verpasste. Als der sich wehrte, soll Ulrich C. ein Pfefferspray hervorgeholt und Wolfgang P. damit besprüht haben. Dann habe er ein Messer gezückt. Mit Wucht habe er dieses in den Oberkörper von Wolfgang P. gerammt, neben die linke Achsel, 15 Zentimeter tief, es traf dessen Lunge. Der Rentner schaffte es noch, den Angreifer zu treten, dann sackte er zusammen. Ulrich C. soll danach das Messer aus dessen Oberkörper gezogen haben und durch ein Gebüsch geflüchtet sein. Zurück blieb Wolfgang P., blutüberströmt. Ein Fußgänger eilte herbei, leistete erste Hilfe, rief Rettungskräfte. Nur ihm sei es zu verdanken, dass Wolfgang P. noch am Leben sei, sagte die Staatsanwältin im Prozess. Als er im Krankenhaus eintraf, hatte er fast einen Liter Blut verloren, ein Lungenflügel war kollabiert, er schwebte in akuter Lebensgefahr. Ärzte versetzten ihn mehrere Tage in ein künstliches Koma. Er überlebte. Die Tat ist bisher öffentlich kaum bekannt. Nur Lokalmedien berichten darüber. Dabei erschreckt nicht nur ihre Brutalität. taz-Recherchen untermauern auch einen Aspekt, der bisher kaum vor Gericht thematisiert wurde: Dass hier offenbar ein Rechtsextremist fast einen Menschen tötete. Denn Ulrich C. soll nicht nur Aufkleber des III. Wegs verklebt haben, er ist auch bereits seit jungen Jahren in der Neonazi-Szene aktiv.
via taz: Rechte Gewalt Erst Neonazi-Sticker verklebt, dann zugestochen
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AfD will Studierendenräte in Sachsen-Anhalt abschaffen
Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der alle Studierendenschaften an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt auflösen soll. Der Vorstoß wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will die verfassten Studierendenschaften an allen Hochschulen des Landes abschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch im Plenum debattiert. Die Überweisung in den Ausschuss scheiterte – nur die AfD stimmte dafür. Der Gesetzentwurf sieht vor, Paragraf 65 des Hochschulgesetzes zu streichen. Damit würde die rechtliche Grundlage für die Studierendenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts entfallen. Die bestehenden Studierendenräte und Fachschaftsräte wären sofort aufgelöst, ihr Vermögen würde an die jeweiligen Hochschulen fallen. Der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Thomas Tillschneider, begründete den Vorstoß mit scharfer Kritik an den Studierendenvertretungen. Diese seien “Träger und Treiber der sogenannten Cancel Culture” und würden “politisch höchst einseitig” agitieren. Die Wahlbeteiligung bei Stura-Wahlen liege regelmäßig unter 20 Prozent. Wir wollen den 68er-Mist rückabwickeln. Hans-Thomas Tillschneider, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt Tillschneider verwies auf Bayern, wo die verfassten Studierendenschaften 1973 abgeschafft wurden. In der Debatte sagte er: “Wir wollen den 68er-Mist rückabwickeln.” Die AfD bringe ihre Anträge nicht ein, um Mehrheiten zu finden, sondern “um unseren Bürgern zu zeigen, wie wir das Land verändern, um es dann ab September 2026 allein zu verändern”. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat die AfD im Land als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft.
via mdr: AfD will Studierendenräte in Sachsen-Anhalt abschaffen
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Attacke in Thüringen – Frau und Kind angegriffen und offenbar rassistisch beschimpft
Zeugen berichten von Rassismus: Nach einer Attacke in Hildburghausen musste eine Frau schwer verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt gegen zwei Tatverdächtige wegen Körperverletzung. Eine Frau und ihr zehnjähriger Sohn sind in Hildburghausen in Thüringen angegriffen, rassistisch beschimpft und beraubt worden. Die beiden sind nigerianische Staatsangehörige. Erst haben ein 42-jähriger Mann und eine 25-jährige Frau den Jungen verfolgt und ihm den Rucksack entrissen, teilte die Polizei mit . Die Mutter schritt deswegen ein. Laut Polizei wurde sie daraufhin angespuckt und geschlagen, wobei sie zu Boden sackte. Weil Zeugen das Ganze beobachteten, hätten die beiden Deutschen schließlich von ihrem Opfer abgelassen. Doch schnappten sie sich den Rucksack der Frau samt Wertsachen und rannten davon. Die Mutter wurde laut Polizei bei dem Angriff so schwer verletzt, dass sie stationär in eine Klinik kam
via spiegel: Attacke in Thüringen Frau und Kind angegriffen und offenbar rassistisch beschimpft
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Umfrage bei Ministerien: Behörden registrieren offenbar starke Zunahme rechtsextremer Vorfälle an Schulen
Aus Deutschlands Schulen werden immer mehr rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle gemeldet. Allein im Jahr 2024 kamen laut einem Bericht rund 1500 Fälle in neun Bundesländern zusammen. Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Vorfälle an Schulen hat in den vergangenen Jahren laut einem „Spiegel“-Bericht stark zugenommen. Habe es im Jahr 2023 in Hessen noch 39 Fälle gegeben, seien es 2025 bereits 159 gewesen, berichtete das Magazin am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage bei den Kultus- und Bildungsministerien der Länder. In Sachsen kletterte die Zahl im selben Zeitraum von 149 auf 247, in Niedersachsen stieg sie von 133 im Jahr 2022 auf 322 im Jahr 2024. Laut „Spiegel“ konnten nur neun von 16 Ministerien konkrete Zahlen nennen. In den neun Ländern gab es im Jahr 2024 insgesamt rund 1500 antisemitische und rechtsextreme Vorfälle, etwa durch die Verwendung verbotener Kennzeichen oder Schmierereien.
via tagesspiegel: Umfrage bei Ministerien: Behörden registrieren offenbar starke Zunahme rechtsextremer Vorfälle an Schulen
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Dämonisierung – AfD warnt vor “Dragqueen-Sumpf”
Die AfD kultiviert weiter das Feindbild Dragqueen – in Zusammenarbeit mit ihrem inoffiziellen publizistischen Arm “Nius”. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch in einer Pressemitteilung gefordert, Kinder vor dem “Dragqueen-Sumpf” und anderer “linker Propaganda” zu “schützen”. Anlass ist die Auszeichnung des Theaters Oberhausen mit dem Theaterpreis des Bundes, obwohl das Kulturhaus angeblich auch Dragqueenkurse für Kinder anbiete. Damit bezieht sich die Fraktion auf einen Artikel des mehrfach wegen unrichtiger Berichterstattung verurteilten Rechtsaußen-Magazins “Nius”. Das Portal von Julian Reichelt hatte in einem Artikel Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) attackiert, weil der von seinem Haus vergebene Theaterpreis an Einrichtungen verliehen worden sei, die sich “links bis linksradikal” positionierten. Als Beweis wurde etwa aufgeführt, dass das Oberhausener Theater “Drag-Schminkkurse auch für Kinder” anbiete. Dabei handelte es sich um einen der vielen Kurse des Hauses im Ruhrgebiet – konkret den kostenlosen “Workshop: Drag-Make-Up” mit Dragqueen Loreley Rivers am 12. April. Die Veranstaltung richtet sich dabei allerdings nicht direkt an Kinder. Vielmehr hatte “Nius” eigenen Angaben zufolge unter falschem Namen angefragt, ob man seinen Sohn zu dem Kurs mitbringen könne. Die Antwort des Theaters: “Grundsätzlich kannst Du natürlich auch immer Deinen Sohn mitnehmen. (Es sei denn, er ist noch sehr, sehr klein, dann müsste man gucken, aber sonst spricht nichts dagegen).” “Staatliche Förderung für LGBTIQ-Projekte ist unverzüglich einzustellen” Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin empörte sich kurz nach Erscheinen des Berichtes: “Nach dem Kinderporno-Skandal um die sogenannte Dragqueen Jurassica Parka ist es erschreckend, dass sich die Dragqueen-Schminkkurse eines mit Steuergeld ausgezeichneten Theaters explizit auch an Kinder richten. Offenbar hat man nichts aus dem Parka-Skandal gelernt”, so die 48-Jährige. “Für die AfD-Fraktion ist klar: Unsere Kinder müssen vor dem Dragqueen-Sumpf geschützt werden – und vor jeglicher linker Propaganda. Staatliche Förderung für LGBTIQ-Projekte ist unverzüglich einzustellen.” Die Forderung ist nicht neu: Bereits vor neun Jahren hatte Bessin als brandenburgische Landtagsabgeordnete die Streichung aller Gelder für queere Organisationen gefordert (queer.de berichtete).
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Reichsbürger-Prozess in Frankfurt – Vom Rädelsführer zum Trottel – #terror
Prinz Reuß, mutmaßlicher Anführer eines geplanten Reichsbürger-Putschs, will von seinen Mitverschwörer*innen eigentlich nur ausgenutzt worden sein. Eine Einlassung vor Gericht als Talkshow: Das hat man auch noch nicht so oft erlebt. Seit beinahe zwei Jahren muss sich Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaßlicher Kopf einer Reichsbürger-Bande vor dem Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts verantworten. Zusammen mit 24 weiteren Männern und Frauen – 8 von ihnen sitzen neben ihm auf der Anklagebank, den anderen wird parallel in Stuttgart und München der Prozess gemacht – soll Reuß einen bewaffneten Umsturz in Deutschland vorbereitet haben. Um Terrorismus und Hochverrat geht es in der Anklage. Reuß, mittlerweile 74 Jahre alt, hat bereits im Dezember alle Putschvorwürfe zurückgewiesen und seine Unschuld beteuert. Jetzt will der Frankfurter Immobilienunternehmer nachlegen, indem er sich von seinem Verteidiger Roman von Alvensleben mit vorgeblich kritischen Fragen – „Jetzt mal ehrlich!“ – am Zeugentisch interviewen lässt. Sie hätten das in der Haftanstalt „erprobt“, sagt der Anwalt, sein Mandant habe „orientiert“ geantwortet. Messlatten hingen auch schon mal höher. Bei den Prozesstagen am Dienstag und Mittwoch wird – in seiner Selbstdarstellung jedenfalls – aus dem adeligen Angeklagten, den die Bundesanwaltschaft für einen der Rädelsführer hält, ein Mitläufer, wenn überhaupt. Das Bild, das Reuß von sich zeichnet, ist das eines gutherzigen, geradezu liebenswerten Trottels. Er sei „ein bisschen schwer von Kapee“, sagt er irgendwann. Nicht der Schnellste im Kopf also. Und: leicht auszunutzen. Von seinem Mitangeklagten Maximilian Eder, einem ehemaligen Oberst der Bundeswehr, habe er sich 50.000 Euro abschwatzen lassen – angeblich, um unterirdische Tunnel observieren zu können, in denen Kinder massenhaft von Machteliten gefoltert würden. Eine von ungezählten Verschwörungserzählungen und Reichsbürger-Mythen, die im Kreise der Angeklagten für bare Münze genommen wurden, auch von Reuß. Seiner Durchlaucht kommen die Tränen „Das ging ja durch die Medien“, sagt Reuß. Und meint: durch Telegram. Selbst im Gerichtssaal kommen ihm noch die Tränen, als er erzählt, wie ihm das von einer Mitangeklagten geführte Gespräch mit einem vermeintlich „satanisch-rituell“ missbrauchten Mädchen vorgespielt wurde. Laut Anklage soll das Geld, das er Ex-Oberst Eder gab, für einen Angriff auf den Bundestag gedacht gewesen sein. Reuß sagt: Er habe geglaubt, dass eine internationale Geheimarmee namens „Erdallianz“, die von den Angeklagten (wie von anderen Telegram-Gläubigen) herbei halluziniert wurde, einmarschieren und die Kinder in den Tunneln befreien würde. Er aber will diese Invasion trotzdem nicht herbeigesehnt haben – weil er Sorge gehabt habe, dass ein Systemsturz sein 30-jähriges Ringen um die Restitution des fürstlichen Familienbesitzes endgültig scheitern lassen würde. Mit dem „Rat“, der in seinem Jagdschloss im thüringischen Bad Lobenstein tagte und dem unter anderem die mitangeklagte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann angehörte, habe man sich auf das Eintreffen der Allianz vorbereiten wollen. Reuß nennt die Runde mal „Stammtisch“, mal „Thinktank“. (…) „Ich weiß nicht, was gesprochen wurde, wenn ich draußen war, um mich ums Essen zu kümmern“, sagt der Schlossherr, der mit den Treffen an seinem Esstisch erstaunlich wenig zu tun gehabt haben will. Die Teilnehmenden hätten sich quasi selbst eingeladen, er habe nur moderiert und sich ums leibliche Wohl gekümmert, behauptet Reuß. Treibende Kräfte seien andere gewesen. Der Ex-Fallschirmjäger-Kommandeur Rüdiger von Pescatore zum Beispiel, der ebenfalls in Frankfurt vor Gericht steht und bislang zu den Vorwürfen schweigt. Oder der selbst ernannte „Seher“ Thomas T., der im Münchner Prozess kürzlich Umsturzpläne eingeräumt hat. Reuß und seine Anwälte haben ihre Verteidigungslinie damit strategisch verschoben. Statt die Anklage komplett als Unsinn zu brandmarken, heißt es jetzt nur noch: keine Ahnung, was die anderen vorhatten, aber für Prinz Reuß wäre ein Putsch nie infrage gekommen.
via taz: Reichsbürger-Prozess in Frankfurt Vom Rädelsführer zum Trottel
siehe auch: Heinrich XIII. Prinz Reuß weist Vorwurf der Terrorgruppe zurück – und spricht von Stammtisch. Der Angeklagte spricht von einem „Stammtisch” statt einer Verschwörung. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Frankfurt – Der Frankfurter Immobilien-Kaufmann Heinrich XIII. Prinz Reuß soll der Rädelsführer einer Gruppe von Umstürzlerinnen und Umstürzlern mit „Reichsbürger“-Weltbild gewesen sein, wenn man der Anklage folgt. Nach seiner eigenen Darstellung allerdings trifft das nicht zu. „Ich bin weder Königliche Hoheit noch Chef von Leuten, die behaupten, ich wäre ihr Chef“, sagte der 74-Jährige am Mittwoch vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. Er war nach dem Kontakt zu einem Mitangeklagten gefragt worden, der ihn als „Königliche Hoheit“ angesprochen hatte. Zudem hatte dieser Mitangeklagte gefragt, ob Reuß einverstanden sei, dass er jemanden zu Treffen der Gruppe mitbringe. Reuß kommentierte jetzt: „Ich hatte niemanden aufzunehmen.“ Auch die Treffen des sogenannten Rats, in dem laut Anklage schon Ressorts für eine Übergangsregierung nach der Machtübernahme verteilt worden waren, seien eher als „Thinktank“ oder „Stammtisch“ zu bezeichnen, korrigierte der Angeklagte. (…) Am Mittwoch fiel noch der Name eines weiteren ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten, Hansjörg Müller. „Mit dem habe ich politische Dinge ausgetauscht“, sagt der Angeklagte Reuß. Der bayerische Ex-Abgeordnete habe ihn auch in Frankfurt besucht. Reuß hob hervor, dass er viele der Mitangeklagten gar nicht kenne. Dabei sagte er in ungewöhnlicher Form aus: Sein Anwalt Roman von Alvensleben richtete Fragen an Reuß, die dieser beantwortete. Beide reichten sich das einzige Mikrofon am Zeugentisch dabei hin und her. Reuß schilderte, wie er mit verschiedenen Verschwörungserzählungen in sozialen Medien konfrontiert worden war: dass etwa Corona erzeugt worden sei, um die Bevölkerung zu dezimieren, oder dass Kinder von Eliten in unterirdischen Tunneln gefoltert würden. Nicht immer ging aus seinen Aussagen hervor, was er heute davon hält. Jedenfalls stockte er für einige Zeit und fuhr dann mit gepresster Stimme fort, als es um das Interview mit einem angeblich gefolterten Kind ging. Reuß-Prozess: „Ich hatte Kontakte zu Russland auf viel höherer Ebene“ Im Februar 2022 reiste Reuß mit Rüdiger von Pescatore, Ex-Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons der Bundeswehr, nach Bratislava in die Slowakei. Von Pescatore gilt der Bundesanwaltschaft als weiterer Rädelsführer und Chef des militärischen Arms der Gruppe. Nach Darstellung der Anklage diente die Reise dazu, „Repräsentanten Russlands zu treffen“, um Moskau „zur Unterstützung der Vereinigung zu bewegen“. Reuß gab an, er habe so etwas gar nicht nötig gehabt: „Ich hatte Kontakte zu Russland auf viel höherer Ebene“ – er habe Außenminister Sergei Lawrow treffen sollen. Seit vielen Jahren habe er sich mit ausländischen Kontakten darum bemüht, ehemalige Reuß‘sche Besitztümer zurückzuerlangen.