Gewalt

CSD Döbeln: Beschlagnahme von Protestbus war rechtswidrig

Aktivist*innen des Zentrums für politische Schönheit wollten mit dem “Adenauer SRP+”-Bus den Pride unterstützen – wurden aber von der Polizei daran gehindert. Das war rechtswidrig, entschied nun das Landgericht Chemnitz. Der CSD in Döbeln machte im letzten September gleich mehrfach Schlagzeilen: Über 700 Personen nahmen an der Demonstration teil, an einer Gegenveranstaltung rechtsextremer Gruppen rund 90 (queer.de berichtete). Den Pride unterstützen wollte auch das Zentrum für politische Schönheit, doch der Bus “Adenauer SRP+”, bekannt durch die Störung eines TV-Interviews der AfD-Chefin Alice Weidel, wurde auf der Anfahrt von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. Das Landgericht Chemnitz hat den Ablauf der Beschlagnahmung nun für rechtswidrig erklärt, wie zuerst die “Freie Presse” und später unter anderem netzpolitik.org berichteten. Bereits zuvor hatte es Kritik gegeben, dass die Polizei quasi das rechtsstaatliche Verfahren umgangen habe.

via queer: CSD Döbeln: Beschlagnahme von Protestbus war rechtswidrig

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siehe auhc: Polizei Sachsen:  Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig. Die Beschlagnahme des Adenauer-Busses vom Zentrum für politische Schönheit am Rande des Christopher Street Days im September letzten Jahres in Döbeln war in dieser Form rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13. Februar hervor, den netzpolitik.org einsehen konnte. Die Freie Presse (€) hatte zuerst darüber berichtet. Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Busses hatte sich im vergangenen Herbst zum Skandal für die Polizei in Sachsen entwickelt. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, hatte die Polizei rechtsstaatliche Verfahren umgangen. Das legten unabhängige Recherchen des MDR und von netzpolitik.org schon damals nahe. Die Polizei hatte damals während der Kontrolle des Busses an einem Samstag bei der zuständigen Bereitschaftsrichterin beim Landgericht Chemnitz angerufen. Sie wollte sich von ihr die Beschlagnahme genehmigen lassen. So sieht es das rechtsstaatliche Vorgehen vor, wenn nicht gerade Gefahr im Verzug ist. Im Falle des Busses blieb offenbar Zeit, das Gericht zu kontaktieren und mehrfach zu telefonieren.

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Angreifer hat über 20 Vorstrafen – Nach Angriff am Nienburger Amtsgericht: Täter trat dort wiederholt als „Reichsbürger“ auf

Am Amtsgericht Nienburg war es zu einem Polizeieinsatz gekommen. Quelle: Graue Anhören Zu dem Angriff auf eine Wachtmeisterin am Amtsgericht Nienburg gibt es neue Details. Der Angreifer war dort schon einmal angeklagt – und erkennbar als „Reichsbürger“ aufgetreten. Jörn Graue 21.02.2026, 10:44 Uhr   Nienburg. Nach dem gewaltsamen Angriff auf eine Wachtmeisterin am Nienburger Amtsgericht am Donnerstag (19. Februar) gibt es neue Details. Bei dem Angreifer handelt es sich um einen 43 Jahre alten Mann aus Seesen im Harz. Und der war vor knapp einem Jahr schon einmal in Nienburg angeklagt. Nach der heftigen Gewaltattacke ermittelt die Polizei laut Pressesprecher Sergej Gavrilov aktuell wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte beziehungsweise ihnen gleichstehende Personen gegen den Mann. Der 43-Jährige hatte sich in einem Prozess bei dem Versuch, ihn festzunehmen, massiv widersetzt und die Wachtmeisterin über eine Stuhlreihe geschubst. Die Justizmitarbeiterin war gegen einen Garderobenständer gefallen und mit dem Kopf gegen eine Wand geschlagen. Sie kam verletzt ins Krankenhaus. Angeklagt war der Mann wegen Beleidigung eines Richters. Angreifer sitzt vorübergehend im Gefängnis Herbeigerufene Polizisten hatten den Mann schließlich aus dem Saal geführt. Der Richter hatte den 43-Jährigen zu sieben Tagen Ordnungshaft verurteilt, die dieser aktuell in einem Gefängnis verbüßt. Die näheren Umstände sowie der konkrete Ablauf des Einsatzes seien derzeit Gegenstand laufender Ermittlungen, sagt Polizeisprecher Sergej Gavrilov. Fest steht, dass der 43-Jährige bereits mindestens ein Mal zuvor in Nienburg angeklagt war. Ende März 2025 musste er sich wegen einer Autofahrt unter Drogen in einer Verhandlung verantworten. Darin tätigte er eine Vielzahl kruder Äußerungen und trat erkennbar als „Reichsbürger“ auf, ohne den Begriff allerdings selbst zu verwenden. Der Auszug aus dem Bundeszentralregister wies 22 Einträge auf.

via die harke: Angreifer hat über 20 Vorstrafen Nach Angriff am Nienburger Amtsgericht: Täter trat dort wiederholt als „Reichsbürger“ auf

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„SÄCHSISCHE SEPARATISTEN“ Angeklagter AfD-Mann erklärt Wehrsportübungen für harmlos – #terror

Im Dresdner Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Miliz „Sächsische Separatisten“ hat der ehemalige AfD-Funktionär Kurt Hättasch seine Unschuld beteuert. Er habe weder von der Existenz einer solchen Gruppe noch von ihren angeblichen Plänen zum Aufbau eines ostdeutschen NS-Staats gewusst, geschweige denn sich daran beteiligt. Was die Bundesanwaltschaft als Wehrsportübungen und Terrortraining beschreibt, nennt der Angeklagte „Waldtage“ – und stellt es auf eine Stufe mit Kinderspielen. Kurt Hättasch ist bemüht, die größtmögliche Fallhöhe herzustellen. Als einer von acht jungen Männern, denen die Bundesanwaltschaft die Gründung einer Neonazi-Miliz namens „Sächsische Separatisten“ vorwirft, sitzt der 26 Jahre alte AfD-Mann im Dresdner Oberlandesgericht auf der Anklagebank. Es geht um einige der schwersten Vorwürfe, die das Strafgesetzbuch kennt: Terrorismus, Hochverrat, versuchter Mord. Doch als Hättasch am Freitag beginnt, sich in aller Ausführlichkeit zur Anklage zu äußern, bewegt er sich rhetorisch im Kosmos der absoluten Harmlosigkeit. Von einem „Kindergartenausflug“ spricht er, von „Indianerspielen“, von professionalisiertem „Räuber und Gendarm“. Laut Bundesanwaltschaft sollen sich die „Sächsischen Separatisten“ – abgekürzt „SS“, wie die mörderische Elitetruppe des NS-Regimes – im Februar 2020 gegründet haben. Mit Wehrsportübungen, Häuserkampftraining und dem Besuch von Schießständen sollen sie sich auf den „Tag X“ des von ihnen herbeigesehnten Zusammenbruchs der bundesrepublikanischen Ordnung vorbereitet haben. Mit dem Ziel, danach in einem möglichst großen Teil Ostdeutschlands eine Art NS-Staat zu schaffen, „gesäubert“ von allen Menschen, die nicht ins braune Weltbild passen. Hättasch soll 2022 zu der Gruppe gestoßen sein. (…) Was die Bundesanwaltschaft für paramilitärische Wehrsportübungen hält, wird in der Darstellung der einstigen AfD-Nachwuchshoffnung zu unpolitischer Pfadfinderei. Ein loses Häufchen, das plaudernd durch den Wald läuft, wie früher im Kindergarten. Dazu ein paar Erklärungen, wie man sich im Dickicht orientieren oder ein gebrochenes Bein behelfsmäßig schienen könne. Keine Uniformen, auch wenn Jörg S. dem einen oder anderen schlecht ausgestatteten Mitstreiter mit Flecktarnjacken ausgeholfen habe. Aber nur, weil die so preisgünstig seien. Keine Waffen, stattdessen Bier, Bratwurst und Gitarre. Die Idee für ein Geländespiel „Flagge erobern“, sagt Hättasch, die habe er aus dem Lieblings-Fantasy-Buch seiner Jugend geklaut. Und bei alledem war er, wenn man ihm glaubt, auch noch achtsam:  „Ich habe darauf hingewiesen, dass man darauf achten möge, keine Jungbäume umzutreten.“ Wie seine Mitangeklagten wurde Hättasch, damals Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion im sächsischen Grimma, Mitglied im Leipziger Kreisvorstand der AfD und Landesschatzmeister der Jungen Alternative, bei Razzien im November 2024 festgenommen. Weil er dabei mit einem geladenen und entsicherten Karabiner auf einen Polizisten gezielt haben soll, wird ihm versuchter Mord vorgeworfen. Bis zu diesem Punkt – es ist Nummer elf auf seiner Liste – kommt Hättasch am Freitag nicht mehr. Auch diesen Vorwurf hat er jedoch schon vehement bestritten: Er habe die Polizei für die Antifa gehalten und seine Familie verteidigen wollen.

via endstation rechts: „SÄCHSISCHE SEPARATISTEN“ Angeklagter AfD-Mann erklärt Wehrsportübungen für harmlos

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„Ich bin immer wieder erstaunt“ – Macron weist Meloni zum Tod eines Rechtsradikalen in die Schranken

Der Fall des in Lyon zu Tode geprügelten Quentin Deranque sorgt auch international für Aufregung. Italiens Ministerpräsidentin Meloni bezeichnet den Vorfall gar als „Wunde für Europa“. Frankreichs Präsident verbittet sich eine Einmischung. Der gewaltsame Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich hat zu einem ungewöhnlichen französisch-italienischen Schlagabtausch geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni indirekt eine unerwünschte Einmischung vor: „Ich bin immer wieder erstaunt zu sehen, dass Leute, die nationalistisch sind und nicht wollen, dass man ihnen reinredet, immer die Ersten sind, die kommentieren, was bei den anderen passiert“, sagte Macron am Rande seiner Indien-Reise. Es wäre besser, jeder würde sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern, fügte er hinzu. Meloni hatte nach dem Tod des 23-jährigen Quentin Deranque bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung von rechts- und linksextremen Aktivisten in Lyon von einem „Klima des ideologischen Hasses“ gesprochen, das sich ihrer Ansicht nach in mehreren Nationen ausbreite. Der Fall sei „eine Wunde für Europa“, schrieb sie auf X.

via welt: „Ich bin immer wieder erstaunt“ – Macron weist Meloni zum Tod eines Rechtsradikalen in die Schranken

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Rassismus in deutschen Behörden: Kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Risiko

Rassismus ist im deutschen Behördenalltag präsent. Doch zeigt er sich selten in offenen Anfeindungen – er steckt in Entscheidungsspielräumen, Arbeitsroutinen und in der Organisationskultur. Doch wie genau er in den Institutionen selbst wirkt, fortgeschrieben und geahndet wird, war bislang kaum untersucht. Nun liefert eine in diesem Umfang einmalige Großstudie des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) Ergebnisse zu Rassismus und Diskriminierung in deutschen Institutionen. Erstmals erhielten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an zehn Forschungsstandorten in großem Umfang Zugang zu staatlichen Institutionen und untersuchten über drei Jahre hinweg Rassismus in Jobcentern, Ausländerbehörden, bei Polizei und Zoll, in Justiz-, Gesundheits-, Jugend- und Ordnungsämtern sowie in der Sozialen Arbeit. Das Ergebnis: Rassismus ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Risiko. Rassistische Diskriminierung ist in allen Institutionstypen nachweisbar – allerdings in unterschiedlicher Form und Intensität. Sie zeigt sich etwa in individuellen Einstellungen einzelner Mitarbeiter, in behördlichen Praktiken und Ermessensspielräumen oder im Umgang mit Beschwerden. (…) Auf struktureller Ebene zeigt die Studie beispielsweise, dass zentrale Schutzlücken im Rechtsrahmen Diskriminierung begünstigen: So gilt etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bislang nicht für das Verhältnis zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern. Das bedeutet, wer von einer staatlichen Institution diskriminiert wird, kann sich nicht auf das zentrale Antidiskriminierungsgesetz berufen. Als ein weiterer Risikofaktor für strukturelle Diskriminierung erweisen sich Sprachbarrieren: So dokumentiert die Studie, dass der Grad an Hilfestellung bei Antragsverfahren stark variiert – während einigen Antragstellenden proaktiv geholfen wird, werden Personen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen teils abgewiesen oder auf fehlende Sprachkenntnisse verwiesen. (…) In einer ergänzenden Online-Befragung unter Musliminnen und Muslimen gaben rund 80 Prozent der Befragten an, in Behörden rassistisch diskriminiert worden zu sein – etwa die Hälfte berichtete von konkreten Erfahrungen in Jobcentern, Sozial- und Ausländerbehörden. Die Folgen sind gravierend: Ein großer Teil der Betroffenen berichtet von Versagensängsten, Selbstzweifeln und langfristigen psychischen Belastungen, bis hin zu anhaltenden Angstzuständen. Trotz allem wendet sich nur ein kleiner Teil der Befragten an Antidiskriminierungs-Stellen, denn häufig ist die Erwartungshaltung, eine Beschwerde werde ohnehin folgenlos bleiben.

via mdr: Rassismus in deutschen Behörden: Kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Risiko

siehe auch: Studie belegt Rassismus als Behördenroutine Nicht nur Einzelfälle: Diskriminierung ist in deutschen Jobcentern, Sozialämtern oder bei der Polizei verbreitet (…) Von 2022 bis 2024 studierten Wissenschaftler des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) Arbeitsabläufe und Verhaltensweisen in Jobcentern und Ausländerbehörden, bei Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämtern, in der Justiz und bei der Polizei. Sie interviewten 12 833 Behördenmitarbeiter und ließen sich Alltagserfahrungen von 400 Muslimen und Muslimas schildern. Die Studie wurde vom Bundesministerium des Inneren mit sechs Millionen Euro gefördert. Jetzt liegt der 248 Seiten umfassende Abschlussbericht vor. Eine Untersuchung dieses Umfangs und Zuschnitts »hat es in Deutschland bislang nicht gegeben«, sagte Studienleiter Gerd Pickel von der Uni Leipzig. Deutschland hat ein erhebliches Problem mit Rassismus. Ein 2024 vorgelegter Bericht der EU-Agentur für Grundrechte attestierte der Bundesrepublik die höchste Diskriminierungsrate aller 13 untersuchten Mitgliedsstaaten. Bekannt ist dabei, dass Menschen auch in Behörden wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe benachteiligt werden. Von den Fällen, die in einem 2024 erschienenen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geschildert wurden, bezogen sich 14 Prozent auf Ämter und Behörden. Dennoch gibt es detailliertere Untersuchungen nur für Schulen und die Polizei. Als Ganzes sei das Thema »bislang eher nachrangig behandelt« worden, heißt es.

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Jung, männlich, rechts : Tausende deutsche Teenager stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht

Die extrem rechte Szene zieht seit Jahren vermehrt junge Menschen an. Die Anzahl jugendlicher Straftäter ging 2025 zwar leicht zurück, bleibt aber auf hohem Niveau. Die Zahlenlage im Detail. (…) Die Lage ist beunruhigend: radikalisierte Neonazis, militant und vor allem sehr jung. Zwischen 14 und 18 Jahren alt sind die Angeklagten. Immer jüngere Täter bei rechtsextremen Straftaten, ein Trend, der sich auch in den offiziellen Zahlen der Sicherheitsbehörden verfestigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Basis der Daten sind die Fallzahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in „Fällen politisch motivierter Kriminalität von rechts“ im Jahr 2025. Die Statistik hat einen vorläufigen Charakter, kann sich also wegen eventueller Nachmeldungen noch verändern. Demnach stehen in der Altersgruppe bis 13 Jahre 159 männliche und 37 weibliche Personen im Verdacht, im Vorjahr rechtsextrem motivierte Straftaten begangen zu haben. In der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre sind es bereits 3163 männliche Teenager und 376 weibliche Jugendliche, die 2025 durch rechtsextreme Straftaten aufgefallen sind. (…) In der Altersgruppe 18 bis 20 Jahre erfassen die Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes im Jahr 2025 1426 männliche und 166 weibliche Tatverdächtige, bei den 21- bis 24-Jährigen 1261 männliche und 125 weibliche Tatverdächtige. Auffällig ist, dass der Anteil von weiblichen Tatverdächtigen in allen Altersklassen bei lediglich neun bis zehn Prozent liegt, Frauen also sehr viel seltener in dem Kontext auffallen. Lediglich bei den unter 13-Jährigen ist der Anteil höher, hier sind circa 19 Prozent aller Tatverdächtigen weiblich.

via tagesspiegel: Jung, männlich, rechts : Tausende deutsche Teenager stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht

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Liam Alexander Hall revealed as man charged over alleged terrorism act at Perth Invasion Day rally – #terror

A court has lifted an order concealing the identity of the man accused of throwing a bomb into a crowd at a Perth Invasion Day rally in an alleged act of terrorism. Police allege Liam Alexander Hall, 32, tossed what they described as a homemade “fragment bomb” filled with ball bearings and screws into the crowd in the heart of Perth’s CBD on January 26. Mr Hall is the first person in Western Australia’s history to be charged with a terrorism offence. WA’s Police Commissioner Col Blanch has said prosecutors will allege it “was a nationalist and racially motivated, attack … targeting members of the Aboriginal community, First Nations people”. (…) He said the medical report he had received “establishes a degree of vulnerability”, but that it had not considered what impact the release of his identity could have. The accused also had a father and two brothers, who also lived with disabilities in WA, who could be placed in a “difficult situation” if he was named, Mr Freitag said.

via abc: Liam Alexander Hall revealed as man charged over alleged terrorism act at Perth Invasion Day rally

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