Bizarre Spenden und Aufträge: Die ID-Fraktion soll 4,3 Millionen Euro verschleudert haben – an Tierschützer, Abtreibungsgegner, dubiose Firmen. Eine steht der AfD nahe. In ihrer Mildtätigkeit waren die ultrarechten Abgeordneten jahrelang kaum zu bremsen: Mal spendeten sie 3.250 Euro für misshandelte Windhunde aus den französischen Alpen, dann 1.100 Euro für streunende Katzen im italienischen Latium, je 3.500 Euro flossen an Veteranen der Fremdenlegion und eine Antiabtreibungsinitiative aus Hessen. Als sich ihre Fraktion Identität und Demokratie (ID) vor einem Jahr schließlich auflöste, hatten die Parlamentarier mehr als 700.000 Euro aus dem Haushalt des EU-Parlaments an alle möglichen Initiativen und Vereine verteilt. Doch diese großzügigen Spenden sollen allesamt unzulässig abgerechnet worden sein. So steht es in einem internen Prüfbericht aus der Verwaltung des Europaparlaments, der der ZEIT und dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt. Insgesamt, so bilanziert es die Parlamentsverwaltung, habe die ID-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode mindestens 4,3 Millionen Euro für Spenden und andere Aufträge “ungerechtfertigt zum Nachteil des Haushalts des Europäischen Parlaments” ausgegeben. Die ultrarechte Fraktion, der bis zum Bruch im Mai 2024 auch Abgeordnete der AfD angehörten, ignorierte demnach außerdem Vergaberegeln. So soll sie beispielsweise auf verpflichtende Ausschreibungen verzichtet und mutmaßlich sogar eine befreundete Firma bezahlt haben – ohne eine Gegenleistung von ihr zu erhalten. Da für den Bericht offenbar nur eine Stichprobe aus der Buchhaltung der Fraktion untersucht wurde, könnte der tatsächliche Schaden noch höher sein. Das Ganze wurde bekannt, weil die Verwaltung nach der Auflösung der ID-Fraktion im Juli 2024 deren Schlussabrechnung kontrollierte. Dabei stießen die Budgetprüfer auf zahlreiche mutmaßlich rechtswidrige Transaktionen. Ihr Bericht zeichnet nach, wie dreist und zuweilen kreativ die Ultrarechten an den Vorschriften des EU-Parlaments vorbeigewirtschaftet haben sollen.
via zeit: Europaparlament: Wie Rechtsaußen-Politiker die Brüsseler Parlamentskasse plünderten
siehe auch: Rechtsradikale ID-Fraktion Neuer Finanzskandal im Europaparlament? Die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament soll laut einem internen Prüfbericht des Parlaments Millionen illegal ausgegeben haben. So sollen unter anderem unzulässige Spenden verteilt worden sein – mit einer erfundenen Rechtsgrundlage. Es könnte sich um einen der größten Finanzskandale im Europa-Parlament handeln: Auf 29 Seiten listet dessen Verwaltung auf, wie die rechtsradikale ID-Fraktion ihr vom Parlament anvertraute Gelder in Höhe von 4,3 Millionen Euro rechtswidrig ausgegeben haben soll.Einem internationalen Rechercheteam mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste sowie den Zeitungen Die Zeit, Le Monde und Falter liegt das Dokument vor. In der Fraktion “Identität und Demokratie” hatten sich unter anderem die österreichische FPÖ, der französische Rassemblement National und die deutsche AfD zusammengeschlossen. Im Sommer 2024 löste sich die Fraktion auf; Prüfbericht des EU-Parlaments Europäische Rechtsaußenfraktion hat womöglich Millionen veruntreut Hohe Beträge für befreundete Unternehmen, Vereine, Initiativen: Die rechte ID-Fraktion im Europaparlament steht laut Medienberichten unter Korruptionsverdacht. Offenbar profitierte auch ein AfD-Lokalpolitiker von den Geldern. Im Europäischen Parlament könnte sich ein neuer Finanzskandal anbahnen. Die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament steht nach Medienberichten unter dem Verdacht der Veruntreuung von EU-Geldern. Der Schaden betrage etwa 4,3 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2019, berichteten die Wochenzeitung »Die Zeit «, die Tageszeitung »Le Monde «, das ARD-Politikmagazin »Kontraste « sowie das österreichische Magazin »Falter « nach gemeinsamen Recherchen. Das Geld stammte demnach aus einem Haushaltstopf, aus dem die Fraktionen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament bezahlen sollen. Profitiert haben sollen hingegen »politische Buddys« der ID-Fraktion, wie »Die Zeit« schreibt, darunter Unternehmen, die der AfD und der französischen Partei Rassemblement National (RN) nahestanden. (…) Es dränge sich der Eindruck auf, dass es »für diese politische Richtung ein Sport ist, die Europäische Union zu betrügen«, zitierte »Die Zeit« den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU). Herbst kündigte eine Strafanzeige bei der Europäischen Staatsanwaltschaft an. Die Vorwürfe kamen auf, nachdem die ID-Fraktion sich im Juli 2024 aufgelöst hatte und deren Schlussabrechnung kontrolliert wurde. Dabei seien die Budgetprüfer auf »zahlreiche mutmaßlich rechtswidrige Transaktionen« gestoßen, schreibt »Die Zeit«. Deren Bericht zeichne nach, »wie dreist und zuweilen kreativ die Ultrarechten an den Vorschriften des EU-Parlaments vorbei gewirtschaftet haben sollen«. Die ID-Fraktion steht den Berichten zufolge im Verdacht, die Pflicht zu Ausschreibungen missachtet und befreundete Firmen bezahlt zu haben. So soll eine Medienagentur aus Fulda, deren Besitzer ein AfD-Lokalpolitiker ist, insgesamt 64.000 Euro erhalten haben, ohne dass andere Angebote eingeholt worden seien. Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson, deren Website von dem Fuldaer Unternehmen gestaltet wurde, wies die Vorwürfe nach Angaben der »Zeit« zurück. Deutlich höhere Beträge von insgesamt mehr als drei Millionen Euro flossen den Medienrecherchen zufolge an Unternehmen, welche dem französischen RN nahestehen. Auch in diesen Fällen sei auf Ausschreibungen verzichtet worden, außerdem seien Beträge ohne erkennbare Gegenleistung gezahlt worden.