Gewalt

16-jährige Aktivistin im #Iran: #NikaShakarami Bericht zufolge von #Polizisten sexuell misshandelt und ermordet – #WomanLifeFreedom

Ein geleakter Bericht iranischer Behörden kommt zu dem Schluss, dass Nika Shakarami – entgegen der Behauptungen des Regimes – von Sicherheitsbehörden sexuell misshandelt und getötet wurde. Im September 2022 wurde die Leiche der 16-jährige Aktivistin Nika Shakarami nahe Teheran gefunden. Die Behörden des islamischen Gottesstaates sprachen von Selbstmord, auch wenn für viele klar war, dass staatliche Stellen für den Tod der Aktivistin nach einer Antiregierungs-Demonstration verantwortlich waren. Aus einem an die „BBC“ geleakten Bericht geht hervor, dass die junge Frau tatsächlich von Sicherheitskräften sexuell misshandelt und getötet worden sein soll. Der als „streng vertraulich“ eingestufte Bericht soll von Beteiligten verfasst worden sein und thematisiert demnach eine Anhörung zu Shakaramis Fall, die von den islamischen Revolutionsgarden abgehalten wurde. Der BBC zufolge habe man Monate damit verbracht, den Bericht auszuwerten. Er enthalte die Namen der Mörder und der hochrangigen Kommandeure, die dabei geholfen haben sollen, die Tat zu vertuschen. (…) Sie konnte zunächst fliehen, wurde jedoch kurze Zeit später von den Sicherheitskräften überwältigt und in einen Undercover-Van geworfen. Dort wurde die junge Frau demnach von den Sicherheitskräften Arash Kalhor, Sadegh Monjazy und Behrooz Sadeghy festgehalten, gefesselt und sexuell belästigt. Laut dem Bericht habe sich Shakarami trotz Handschellen gegen die drei Männer gewehrt, die mit Schlagstöcken auf sie einprügelten. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass der sexuelle Übergriff das Handgemenge im hinteren Teil des Vans auslöste und die Schläge der iranischen Staatsbeamten zu Nikas Tod führten.

via tagesspiegel: 16-jährige Aktivistin im Iran: Nika Shakarami Bericht zufolge von Polizisten sexuell misshandelt und ermordet

siehe auch: Geleaktes Dokument Aktivistin Shakarami offenbar durch Schläge und Misshandlung iranischer Sicherheitskräfte getötet Irans Behörden versuchten lange, den Tod der 16-jährigen Nika Shakarami als Suizid darzustellen. Ein geheimer Bericht legt nun nahe, was bereits lange vermutet wurde: Die Aktivistin fiel offenbar dem Regime zum Opfer; Secret document says Iran security forces molested and killed teen protester. Atash Shakarami Nika was just 16 years old when she disappeared during protests against Iran’s strict dress code for women An Iranian teenager was sexually assaulted and killed by three men working for Iran’s security forces, a leaked document understood to have been written by those forces says. It has let us map what happened to 16-year-old Nika Shakarami who vanished from an anti-regime protest in 2022. Her body was found nine days later. The government claimed she killed herself. We put the report’s allegations to Iran’s government and its Revolutionary Guards. They did not respond. Marked “Highly Confidential”, the report summarises a hearing on Nika’s case held by the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) – the security force that defends the country’s Islamic establishment. It includes what it says are the names of her killers and the senior commanders who tried to hide the truth. It contains disturbing details of events in the back of an undercover van in which security forces were restraining Nika. These include: One of the men molested her while he was sitting on her Despite being handcuffed and restrained, she fought back, kicking and swearing An admission that this provoked the men to beat her with batons

By , ago

Prozessauftakt gegen “#Reichsbürger” – “Militärischer Arm” vor Gericht – #terror

In Stuttgart-Stammheim beginnt heute der erste Prozess gegen Mitglieder der “Gruppe Reuß”. Vor Gericht: Neun mutmaßliche Mitglieder des “militärischen Arms”. Es ist der Start in eine wohl historische rechtliche Aufarbeitung. Es sind die Ergebnisse aus über 400.000 Seiten Ermittlungsakten, verdichtet in einer Anklageschrift mit mehr als 600 Seiten. Die Vorwürfe gegen die neun Angeklagten, gegen die an diesem Montag der Prozess in Stuttgart-Stammheim beginnt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Hochverrat. Bei einigen der Angeklagten kommt noch illegaler Waffenbesitz hinzu, einem werden dazu noch versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.Es ist der Auftakt in eine Prozessserie mit 27 Beschuldigten, deren Prozesse wegen ihrer beispiellosen Dimension künftig an drei Gerichten parallel stattfinden sollen. In Stuttgart stehen ab heute neun mutmaßliche Mitglieder des “militärischen Arms” der Gruppe vor Gericht. (…) Insgesamt stießen die Ermittler bis heute wohl auf mehr als 380 Schusswaffen, knapp 350 Hieb- und Stichwaffen. Sie fanden Nachtsichtgeräte und Handfesseln sowie Satellitentelefone und rechnen der Gruppe Geldmittel in Höhe von rund 500.000 Euro zu – so jedenfalls steht es in der Anklageschrift, die NDR und WDR einsehen konnten und über die ab heute in Stuttgart unter massiven Sicherheitsvorkehrungen verhandelt wird (…) Bei den Stuttgarter Angeklagten handelt es sich vor allem um mutmaßliche Mitglieder des “militärischen Arms” der Gruppe. Ihnen wird vorgeworfen, sich am Aufbau sogenannter “Heimatschutzkompanien” (HSK) beteiligt zu haben. Bundesweit sollen einzelne Mitglieder geplant haben, eigene militärisch organisierte Gruppen aufzubauen, andere sollen rekrutiert und unterstützt haben. Besonders fortgeschritten soll eine der Gruppen im Raum Tübingen gewesen sein – die sogenannte “HSK 221”.Nicht nur stießen Polizisten den Ermittlungsakten zufolge auf umfangreiche Organigramme, auf Teilnehmerlisten und Aufstellungen über Fähigkeiten und Waffenkenntnisse – auch führten ihre Ermittlungen unter anderem direkt zu einem Bundeswehrsoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw.Dort stand mit Stabsfeldwebel Andreas M. ein Soldat im Dienst, der neben seiner Bundeswehrtätigkeit offenbar auch am Aufbau privater Heimatschutzkompanien gearbeitet haben soll. Bei Durchsuchungen fanden Beamte unter anderem eigene fiktive Nummernschilder des sogenannten “Militärischen Stabes”. Laut Anklage soll M. auch dabei geholfen haben, für die Heimatschutzkompanien zu rekrutieren.

via tagesschau: Prozessauftakt gegen “Reichsbürger” “Militärischer Arm” vor Gericht

siehe auch: “Reichsbürger”-Prozess Militärstruktur laut Anklage weit fortgeschritten. In Stuttgart müssen sich neun mutmaßliche “Reichsbürger” der Reuß-Gruppe vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt legte die Bundesanwaltschaft dar, wie weit der Aufbau einzelner militärisch organisierter Gruppen teils war.Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten, die dem “militärischen Arm” der Gruppe angehört haben sollen, vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein sowie ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Einigen wird zudem unerlaubter Waffenbesitz zur Last gelegt, einem auch versuchter Mord.Wie die Bundesanwaltschaft zum Auftakt des Prozesses ausführte, soll der Aufbau der organisierten Verbände – sogenannter Heimatschutzkompanien – teilweise weit fortgeschritten gewesen sein. So hätten in zwei Fällen Verantwortliche bereits selbst aktiv werden können.

By , ago

„Der Schelm“: Haft- und Bewährungsstrafen für frühere Mitarbeiter

Am Oberlandesgericht Dresden wurde nach acht Verhandlungstagen heute das Urteil gegen die drei Angeklagten des antisemitischen Verlags „Der Schelm“ gesprochen. Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung wurde ein früherer Mitarbeiter zu einer Haftstrafe, zwei weitere zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Dresden, Hans Schlüter-Staats, beginnt seinen Urteilsspruch mit einem Zitat aus einem Buch, welches der rechtsextreme Verlag „Der Schelm“ vertrieben hatte und mahnte, dass diese Wörter ein „Boden für fürchterliche Gewalttaten“ seien. Vom Verlag „Der Schelm“ spricht er in seinem Urteil von einem „organisiertem Geschäftsbetrieb“ und von einem „Logistikbetrieb“, welchen die drei Angeklagten gemeinsam mit Adrian Preißinger aufgebaut hätten, der Richter spricht von „Rädelsführern“. Dabei wäre der übergeordnete Zweck des Verlags in erster Linie nicht die Verbreitung antisemitischen Gedankenguts gewesen, sondern hohe Einnahmen zu generieren. Dennoch seien alle drei Angeklagten zur damaligen Gründung Rechtsextremisten und Anhänger der NS-Zeit gewesen und hätten die Verbreitung entsprechender Inhalte begrüßt. Die Bundesanwaltschaft hatte angegeben, dass die Angeklagten in der Zeit zwischen August 2018 und September 2020 durchschnittlich 40 Bestellungen pro Tag verarbeitet hätten. Das würde knapp 40 Volksverhetzungen am Tag entsprechen. Als kriminelle Vereinigung hätten die Angeklagten laut Bundesanwaltschaft versucht, den Verlag „Der Schelm“ zum führenden Akteur für Hate Speech aufzubauen. (…) Böhm wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine ehemalige Partnerin Annemarie K. wurde zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt wurde. Auch bei ihr wurde das Geständnis positiv bewertet, ebenso wie ihre „prekäre Lage“ und ihr Gesundheitszustand. Sie sei zwar vielfach vorbestraft, wurde jedoch fast ausschließlich zu Geldstrafen verurteilt. Bei beiden Angeklagten wurden andere Strafen mit einbezogen, um eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Knapp 90.000 Euro eingezogen Matthias B. wurde zu einem Jahr und zehn Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt. Sein wesentlicher Beitrag zum Verlag und die lange Vorgeschichte mit dem Verlags-Inhaber Preißinger seien zwar strafverschärfend, jedoch legte auch Matthias B. ein Geständnis ab und hätte zur Aufklärung beigetragen. Auch seine Aufnahme in ein Aussteigerprogramm sei glaubhaft.

via endstation rechts: „Der Schelm“: Haft- und Bewährungsstrafen für frühere Mitarbeiter

siehe auch: Rechtsextremer Verlag „Der Schelm“ :Die Wegbereiter des Hasses Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter. Richter Hans Schlüter-Staats zitiert direkt aus dem Buch „Hart wie Kruppstahl“, ein rechtsextremes Hetzwerk aus den Sechzigern. Vom Ziel einer „restlosen Säuberung der gesamten arischen Menschheit“ sei dort die Rede. Von „unüberbrückbaren“ Differenzen zu Juden, unterzeichnet mit „Heil Hitler“. Es seien solche Sätze, die auch heute Hass anstachelten, warnt Schlüter-Staats. „Diesen Worten folgen leider auch Taten.“ Und das Buch sei nur eines von tausenden, die beim rechtsextremen Versand „Der Schelm“ verkauft worden seien. Am Montag verurteilte der Strafsenat von Schlüter-Staats am Oberlandesgericht Dresden deshalb drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen: Enrico Böhm, Matthias B., Annemarie K. Alle waren einst in der NPD aktiv, Böhm auch als Leipziger Stadtrat. Sie hätten mit dem vor Jahren nach Russland ausgewanderten Hauptverantwortlichen Adrian Preißinger den „Schelm“-Versand betrieben und damit eine kriminelle Vereinigung gebildet und Volksverhetzungen begangen. Der vielfach vorbestrafte Böhm erhält dafür zwei Jahre und sechs Monate Haft, seine frühere Lebensgefährtin Annemarie K. ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung. Ebenfalls eine Bewährungsstrafe bekommt Matthias B.: ein Jahr und zehn Monate. Er hatte im Prozess umfassend ausgepackt und befindet sich inzwischen in einem Aussteigerprogramm. (…) Bei den verhängten Strafen verweist Richter Schlüter-Staats bei Böhm und Annemarie K. auf deren „erhebliche Vorstrafen“. Gerade der frühere NPD-Stadtrat war immer wieder mit Geld- und Bewährungsstrafen davongekommen, habe sich davon „nicht beeindrucken lassen“, betont Schlüter-Staats. Nun muss Böhm in Haft, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Die anderen beiden Verurteilten kommen mit Bewährungsstrafen davon. Schlüter-Staats lobt vor allem die Aufklärungshilfe von Matthias B., auch sein Szeneausstieg sei „glaubhaft“. Der Versand der rechtsextremen Bücher durch den „Schelm“ geht dagegen weiter. Das LKA Sachsen beteuerte zuletzt, dass durchaus weiter wegen des Fortbetriebs des „Schelm“-Versands“ ermittelt werde. Bisher sei eine Festnahme von Preißinger aber nicht möglich gewesen, so eine Sprecherin. Gleiches gelte für Versuche, die Webseite offline zu nehmen, da die Server im Ausland stünden.

By , ago

#Volksverhetzung – “#Transgenderismus gehört ausgerottet”: #Adrat verurteilt – #LockHimUp

In seinem Podcast macht Julian Adrat immer wieder Stimmung gegen queere Menschen, vor einem Jahr verbreitete er sogar Ausrottungsfantasien. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt. JDas Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den queerfeindlichen Podcaster Julian B. Adrat am Mittwoch wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt. Wie Adrat auf der Plattform X mitteilte, muss er 100 Tagessätze à 20 Euro zahlen. Ursprünglich hatte der Podcaster sogar einen Strafbefehl über 8.400 Euro erhalten (queer.de berichtete). Das Gericht hat diesen Betrag nun deutlich reduziert. In “Adrats Podcast” macht der 1990 geborene Katholik schon seit Längerem Stimmung gegen queere Menschen. Im März 2023 brachte er jedoch das Fass zum Überlaufen: “Transgenderismus gehört ausgerottet. Wie der Kommunismus. Wie der Nationalsozialismus. Mit Haut und Haar”, lautete sein Resümee der 187. Folge. Den Satz verbreitete er auch in sozialen Medien (queer.de berichtete). Mehrere Personen erstatteten daraufhin Anzeige wegen Volksverhetzung. Auch Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, schaltete sich ein und kritisierte in einem Tweet den Audio-Streamingdienst Spotify: “Das hier ist Volksverhetzung!”, schrieb der grüne Bundestagsabgeordnete. “Warum bekommt so jemand eine Plattform bei Euch?!”

via queer: Volksverhetzung “Transgenderismus gehört ausgerottet”: Adrat verurteilt

By , ago

Jüdischer Mann in Berlin-Biesdorf massiv beschimpft – #pack

Zwei Unbekannte haben einen jüdischen Mann in Berlin-Biesdorf massiv beschimpft und beleidigt. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz ermittele in dem Fall, teilte Polizei am Sonntag mit. Der 46-Jährige spazierte demnach am Samstagabend am Biesdorf-Marzahner-Grenzgraben des Kienbergparks, als ihn zwei entgegenkommende Männer zunächst belästigten. Sie hätten den Mann, der nach eigenen Angaben jüdischen Glaubens ist, wegen dessen Schläfenlocken verhöhnt, sagte ein Polizeisprecher. Der Mann machte dem Duo klar, dass er in Ruhe gelassen werden wolle. Daraufhin beleidigten ihn die beiden mit einer Vielzahl von menschenverachtenden Schimpfwörtern, wie es hieß. Zudem zeigten sie vor dem Juden den verbotenen Hitlergruß.

via zeit: Jüdischer Mann in Berlin-Biesdorf massiv beschimpft

By , ago

Mehrere Grüne beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen – #kaltland #nazipack

Mehrere Mitglieder der Grünen sind am Wochenende beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, entriss ein bislang unbekannter Mann einem 37-Jährigen am Samstag in Chemnitz eine Leiter und schlug mit ihr auf ein Plakat ein, das an einem Lichtmast angebracht war. Daraufhin habe der Mann die Flucht ergriffen. Der 37-Jährige wurde leicht verletzt und erstattete Anzeige wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung. Auch in Zwickau griff ein bislang Unbekannter in der Nacht zum Samstag einen 34-Jährigen und einen 42-Jährigen an, die in der Nähe des Westsachsenstadions Plakate der Grünen anbrachten. Nach Angaben der Polizei kam es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung. Daraufhin schlug der Unbekannte einem der beiden Betroffenen das Handy aus der Hand und ergriff mit vier Plakaten die Flucht. Gegen ihn wurde eine Anzeige wegen Diebstahl und Sachbeschädigung verhängt.

via frie presse: Mehrere Grüne beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen

By , ago

#Terrorismus : Lachhaft? Vielleicht. Vor allem aber: gefährlich

Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollte den Bundestag mit Waffengewalt stürmen, nun steht der erste Prozess an. Doch viele nehmen rechtsextremistische Möchtegern-Umstürzler nicht ernst. Welch ein Fehler. Man kann die ganze Reuß-Verschwörung natürlich als totalen Unsinn abtun. Allein schon dieses Geschwafel von einer internationalen Allianz, die den Deutschen helfen werde, ihre Regierung zu stürzen. Oder die Erzählung, dass mächtige Politiker wehrlose Kinder in unterirdischen Bunkern gefangen halten, um aus ihrem Blut einen Verjüngungstrank zu brauen, ein altes antisemitisches Narrativ. Man kann diese Leute zu Recht für partiell realitätsfern halten. Es wäre nur ein Fehler, sie nicht ernst zu nehmen. Das, was die Verschwörer um den Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß planten, hätte der größte Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik werden können: ein Sturm auf den Bundestag während laufender Sitzung, durch kampferprobte, hochgerüstete Militärs in schusssicheren Westen. Ein Trupp von Kämpfern sollte die gesamte Regierung und die Abgeordneten festnehmen. Ein Plan, der schon weit gereift war, weswegen 26 Verschwörer angeklagt sind. Am Montag beginnt der erste Prozess gegen sie in Stuttgart. Zwei weitere Mammutprozesse folgen in Frankfurt und München. So ein Aufwand wegen ein paar Extremisten, die sogar eine Astrologin einspannten, um sich den besten Tag zum Zuschlagen vorhersagen zu lassen? Ja, so ein Aufwand. Denn es wäre gefährlich, diese Leute zu verharmlosen. (…) Die Ermittler beobachteten über Monate, wie die Militärs unermüdlich durchs Land fuhren und frühere Kameraden rekrutierten. Das Beunruhigende: Es schlossen sich ihnen erstaunlich viele Soldaten an. Soldaten, die einen Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik geschworen haben, waren bereit, diese Verfassung zu beseitigen. Die Verschwörer mussten sich sehr sicher fühlen. Die Bundeswehr-Veteranen warben kaum verschleiert um Mitkämpfer. Sie riefen sogar drei Generäle an, ob von ihnen Hilfe zu erwarten wäre. Zwei der Generäle immerhin informierten daraufhin den Militärischen Abschirmdienst. 382 Schusswaffen, 148 000 Schuss Munition hatten die Verschwörer schon, darunter auch gestohlene Munition der Bundeswehr – wo das Verschwinden von Munition lange wie ein Kavaliersdelikt behandelt worden war, genauso wie demokratiefeindliche Aussagen. Als 2017 das bundesweite rechte “Hannibal”-Netzwerk von Soldaten und Polizisten enttarnt wurde, sprach die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von einem Haltungsproblem in der Bundeswehr. Damals fielen alle über sie her. Und auch Gerichte ließen sich von dem soldatischen Auftreten von Terrorverdächtigen blenden. In Frankfurt lehnte das Oberlandesgericht jahrelang ab, gegen einen Offizier zu verhandeln, bei dem illegale Waffen gefunden worden waren und vieles darauf hindeutete, dass er einen Anschlag geplant hatte. Erst als der Bundesgerichtshof auf einem Prozess bestand, machte das OLG seine Arbeit.

via sz: Terrorismus : Lachhaft? Vielleicht. Vor allem aber: gefährlich

By , ago