Es ist eines der spektakulärsten Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden: Seit November 2025 verhandeln die Dresdner Richter gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer linksextremen kriminellen Vereinigung. Nun hat das Verfahren eine dramatische Wendung erfahren. Nach Informationen von MDR INVESTIGATIV ist der Angeklagte Henry A. in der Nacht zum Samstag verstorben. Das bestätigte sein Anwalt Felix Isensee dem MDR auf Nachfrage. Vorangegangen waren mehrere Suizidversuche des 38-Jährigen aus Leipzig. Im September war das Verfahren gegen ihn daher abgetrennt worden. Bereits damals hatten die Verteidiger von Henry A. schwere Vorwürfe gegen den Staatsschutzsenat und insbesondere dessen Vorsitzenden Richter erhoben. Sie warfen dem Gericht vor, trotz des psychischen Zustands ihres Mandanten auf dessen Teilnahme an der Hauptverhandlung bestanden und dabei seine Gesundheit gefährdet zu haben. Anfang September war öffentlich geworden, wie dramatisch sich die Situation des Angeklagten bereits Wochen zuvor zugespitzt hatte. Bei der Fortsetzung des Prozesses am Oberlandesgericht hatten dessen Verteidiger eine gemeinsame Erklärung verlesen. Demnach habe Henry A. am 15. August einen weiteren Suizidversuch unternommen. Seitdem habe er im Koma gelegen. Schon zuvor soll es zu zwei weiteren Suizidversuchen gekommen sein. Nach Angaben seiner Verteidigung war Henry A. deshalb Anfang August zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit auf Grundlage einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig in einer psychiatrischen Klinik zwangsuntergebracht worden. Trotzdem wurde zunächst weiter verhandelt – mit Henry A. Seine Anwältinnen hatten daher bereits im August beantragt, das Verfahren gegen ihren Mandanten abzutrennen. Der Staatsschutzsenat vertagte die Entscheidung damals. Dabei lagen offenbar unterschiedliche medizinische Einschätzungen vor. Während ein vom Gericht bestellter psychiatrischer Sachverständiger Henry A. für verhandlungsfähig hielt, hatte dessen behandelnder Arzt nach Darstellung der Verteidigung von einer Fahrt nach Dresden abgeraten. Um den Angeklagten gesundheitlich zu stabilisieren, sei zunächst eine Unterbrechung der Verhandlung erforderlich gewesen. Auf Grundlage der Beratung durch einen Gutachter hatte der Vorsitzende Richter entschieden, dass Henry A. könne auch während seiner psychiatrischen Unterbringung zur Hauptverhandlung nach Dresden gebracht werden könne, in Begleitung von Justizpersonal oder Polizeibeamten. Mitte August war der Angeklagte daraufhin vom Landeskriminalamt ohne zusätzliche medizinische Begleitung aus Leipzig nach Dresden gefahren worden. Nach Darstellung seiner Anwältin hatte das Gericht für den Fall, dass Henry A. nicht freiwillig mitkommen würde, auch eine zwangsweise Vorführung in Aussicht gestellt.
Mann in Linz wegen NS-Propaganda zu sieben Monaten bedingt verurteilt
Das Urteil gegen einen 27-Jährigen ist nicht rechtskräftig. Im Verfahren ging es um mindestens 71 Fälle von NS-Propaganda. Das Schwurgericht am Landesgericht Linz verhängte am Freitag am späten Nachmittag sieben Monate bedingte Freiheitsstrafe gegen einen 27-jährigen Schichtarbeiter aus St. Martin im Mühlkreis. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Verurteilte akzeptierte die Entscheidung, die Staatsanwaltschaft Linz bat hingegen um Bedenkzeit. Ein sofortiger Haftantritt bleibt dem Mann erspart, sofern die gesetzlichen Bedingungen für einen bedingten Strafnachlass erfüllt sind. Im Strafregister wird eine strafrechtliche Verurteilung grundsätzlich vermerkt, während eine Diversion diesen Eintrag nicht nach sich zieht. Dem Verfahren lagen mindestens 71 Fälle zugrunde. Der Vorwurf betrifft den Zeitraum zwischen April und Ende November 2024: Der 27-Jährige soll NS-Propaganda in Form von Videos, Postings und Bildern einem breiteren Kreis von Personen übermittelt haben. Zu den Vorwürfen gehörte, dass er den systematischen Mord an jüdischen Menschen bejaht und Adolf Hitler glorifiziert haben soll. Die rechtliche Grundlage für den Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung bildete Paragraf 3g des Verbotsgesetzes
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Amtsgericht Hamburg “Feiger Schwuler”: Ex-AfD-Politiker verurteilt
800 Euro Geldstrafe für “dreckige Schlampe” und “feiger Schwuler”: Ein ehemaliger AfD-Kommunalpolitiker ist in Hamburg wegen Beleidigung von Gegendemonstrierenden verurteilt worden. Zum Urteil erschien er nicht. Ein ehemaliger AfD-Kommunalpolitiker ist vom Hamburger Amtsgericht wegen mehrfacher Beleidigung zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden – in Abwesenheit. Wie die “taz” berichtete, erschien Reinhard S. am Freitag nicht zur Urteilsverkündung, obwohl er sich am Vormittag noch selbst verteidigt und auf Freispruch plädiert hatte. Der Richter habe in 15 Jahren ein solches Fernbleiben “noch nie erlebt”, hieß es. Auch ein Anruf beim Angeklagten blieb erfolglos. Nach Überzeugung des Gerichts hatte S., früher Vorsitzender der AfD Buchholz/Nordheide, im Januar 2022 bei einer Hamburger Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit rund 13.000 Teilnehmenden vier Gegendemonstrierende im Alter von 50 bis 70 Jahren gezielt angegangen. In Begleitung seines Bernhardiners umkreiste er die Gruppe und beschimpfte sie. Eine der Frauen nannte er laut “taz” eine “dreckige Schlampe”, einen der Männer einen “feigen Schwulen”. Die vier hatten den Demonstrierenden zuvor den Mittelfinger gezeigt. Als eine Demonstrantin sie daraufhin mit dem Handy fotografieren wollte, gingen sie auf die Frau zu, um sie davon abzubringen. Dann mischte sich S. ein. Vor Gericht behauptete er, die Gegendemonstrierenden hätten die Frau bedroht und er habe ihr helfen wollen. Einer der Männer wies das zurück: “Das ist nicht unsere Wortwahl.” Der Richter hielt die Aussagen der Zeug*innen, die für S. aussagten, für falsch oder nicht relevant für das Verfahren.
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siehe auch: URTEIL NACH SCHWULEN-HETZE Homophobe Beleidigung: Ex-AfD-Politiker verurteilt 800 Euro Geldstrafe nach homophoben Beleidigungen in Hamburg: Ein früherer AfD-Kommunalpolitiker erschien nicht zur Urteilsverkündung. Vor Gericht wollte er einen Freispruch, zur Verkündung kam er nicht mehr: Das Hamburger Amtsgericht hat den früheren AfD-Kommunalpolitiker Reinhard S. wegen mehrfacher Beleidigung zu 800 Euro Geldstrafe verurteilt. Zu den Beschimpfungen gehörte „feiger Schwuler“. Über die Verhandlung vom 23. Oktober berichtet die taz aus dem Gerichtssaal; Prozess gegen früheren AfD-Politiker Verurteilt in Abwesenheit In Hamburg wurde ein Ex-AfD-Politiker wegen Beleidigung verurteilt. Verteidigt hat er sich selbst, zur Urteilsverkündung erschien er dann nicht mehr. Am Freitag kurz vor 14 Uhr sollte am Hamburger Amtsgericht ein Urteil wegen mehrfacher Beleidigung fallen. Im Saal 176 warteten das Gericht, die Staatsanwaltschaft und Zeugen. Nur der Angeklagte, Reinhard S., kam nicht. Also suchten ihn die Gerichtsdienerin und der Richter auf dem Flur. In Abwesenheit verurteilte das Gericht dann den ehemaligen AfD-Kommunalpolitiker Reinhard S. zu einer Geldstrafe von 800 Euro. Im Saal 176 hatte sich Reinhard S. am Vormittag noch selbst verteidigt. Sein Anwalt Martin Kohlmann war zu keinem der vier Verhandlungstage erschienen. (…) Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Richter folgte aber in der Urteilsbegründung der staatsanwaltlichen Einschätzung, dass Reinhard S. in Begleitung seines Bernhardiners bei einer Demonstration im Januar 2022 zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 50 bis 70 Jahren gezielt angegangen sei. Eine der Frauen bezeichnete er als „dreckige Schlampe“, einen der Männer nannte er „feiger Schwuler“.
21 Hausdurchsuchungen am Samstagmorgen – Großrazzia in Kaltern nimmt rechtsextreme Jugendgruppen ins Visier
Die Carabinieri von Bozen haben am Samstagmorgen im Rahmen eines Großeinsatzes zwei Jugendgruppen der rechtsextremen Szene im Überetsch einen Schlag versetzt. Betroffen sind der „Aktverein Kaltern“ und die „Snusboys-Koltern“. Am Samstagmorgen wurden aufgrund von Vollstreckungsbefehlen der Bozner Staatsanwaltschaft und der Jugendstaatsanwaltschaft insgesamt 21 Hausdurchsuchungen im Raum Kaltern durchgeführt. Den Beschuldigten werden unter anderem Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten, Verunglimpfung staatlicher Symbole, Sachbeschädigung und Diebstahl zur Last gelegt. Rechtsextreme Symbolik in sozialen Netzwerken Nach Erkenntnissen der Ermittler zeichnen sich die Verdächtigen seit dem Jahr 2025 für die Gruppierungen „Aktverein Kaltern“ und „Snusboys-Koltern“ verantwortlich. Über Online-Kanäle wie Instagram, TikTok und Telegram sollen die Jugendlichen Inhalte, Symbolik sowie rassistische Hassbotschaften, die sich auf die „White Supremacy“-Ideologie zurückführen lassen, verbreitet haben. Genutzt wurden unter anderem neonazistische Zahlencodes wie „88“ – eine Anspielung auf den Hitler-Gruß, da H der achte Buchstabe im Alphabet ist – oder „44“, ein Verweis auf die Neonazi-Organisation „Wolfsbrigade 44“. Einzelne Mitglieder sollen zudem Kontakte zu extremistischen Rändern der lokalen Eishockey-Fanszene gepflegt haben.
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Guatemala – Schwules Paar auf Wache getötet: 60 Jahre Haft für Ex-Polizeichef
Ein Gericht in Guatemala hat sieben ehemalige Polizeikräfte wegen der Tötung eines schwulen Paares zu Haftstrafen von bis zu 60 Jahren verurteilt. “Das ist eine verabscheuungswürdige Tat”, sagte Richterin María Castellanos am Mittwoch bei der Urteilsverkündung, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der 28-jährige Guatemalteke Eldin Choc und sein 45-jähriger salvadorianisch-kanadischer Partner Milton Santamaría waren im April 2024 in San Andrés Itzapa festgenommen worden, einer Maya-Gemeinde im Departamento Chimaltenango westlich der Hauptstadt. Anlass soll ein Streit in einem Geschäft gewesen sein. Auf der örtlichen Polizeiwache wurden die beiden Männer nach Angaben von Staatsanwalt Marco Escobar geschlagen, gefoltert und getötet. Dabei fielen homofeindliche Äußerungen. Um die Tat zu vertuschen, gaben die Beamt*innen an, das Paar sei bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Santamarías Leiche wurde in ein Krankenhaus gebracht, die von Choc wurde Tage später mit einer verstümmelten Hand in einer Schlucht gefunden. Als entscheidendes Beweismittel galten Tonaufnahmen, die eine Polizistin während der Folter gemacht und ihren Vorgesetzten gemeldet hatte. Der damalige Polizeichef von San Andrés Itzapa, Edy Vásquez, erhielt 60 Jahre Haft wegen außergerichtlicher Hinrichtung. Er war zwei Monate nach der Tat in Texas festgenommen und an Guatemala ausgeliefert worden. Ein weiterer früherer Polizist wurde ebenfalls zu 60 Jahren verurteilt, ein dritter zu 30 Jahren. Zwei ehemalige Polizistinnen müssen wegen Pflichtverletzung und Diskriminierung für elf Jahre ins Gefängnis, weil sie das Paar homophob beleidigt hatten. Zwei weitere Angeklagte erhielten acht und zehn Jahre Haft, unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs und Strafvereitelung. Über Entschädigungen für die Angehörigen soll laut der Zeitung “La Hora” zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Bereits 2025 und 2026 waren zwei Feuerwehrleute zu Bewährungsstrafen von einem und drei Jahren verurteilt worden. Sie hatten gestanden, auf Druck der Polizei verschwiegen zu haben, dass Santamaría bereits tot war, als sie ihn ins Krankenhaus brachten.
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FRANKREICH Ein Toter bei mutmaßlich rassistischem Anschlag nahe Paris – #terror
Der Hintergrund sei wahrscheinlich Islamfeindlichkeit, sagte der Bürgermeister der betroffenen Stadt. Laut Innenminister Nuñez handle sich um ein “terroristisches Verbrechen” Bei einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf offener Straße in einer Vorstadt von Paris hat ein Mann einen Menschen erschossen und fünf weitere verletzt. Die Attacke sei “objektiv ein Anschlag mit rassistischer, wahrscheinlich islamfeindlicher Konnotation” gewesen, sagte der Bürgermeister der betroffenen Stadt Trappes, Ali Rabeh, am Freitag. Innenminister Laurent Nuñez sagte, es handle sich “eindeutig um ein terroristisches Verbrechen”. Unter den Verletzten ist auch ein zwölfjähriges Mädchen. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen “Mordes im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung” ein. Die Tat sei “aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer angeblichen Rasse, Ethnie, Nation oder bestimmten Religion begangen” worden. Die Ermittlungen beträfen außerdem den Tatbestand des “Besitzes einer Waffe der Kategorie A”, zu der insbesondere Automatikwaffen gehören, sowie der “Beteiligung an einer terroristischen kriminellen Vereinigung”. (…) Das Todesopfer sei “afrikanischer Herkunft”, ein Verletzter in Lebensgefahr sei zudem “maghrebinischer Herkunft”, sagte Rabeh. “Was wir heute miterlebt haben, ist objektiv gesehen ein Anschlag mit rassistischem, wahrscheinlich islamophobem Hintergrund”, fuhr Rabeh fort. Dem Bürgermeister von La Verrière, Nicolas Dainville, zufolge waren unter den Verletzten außerdem zwei Reinigungskräfte “afrikanischen Typs”. Dainville sagte ein zwölfjähriges Mädchen sei in La Verrière “schwer verletzt” worden. Ihr Zustand sei mittlerweile jedoch “stabilisiert”. Schütze festgenommen Der Schütze wurde nach Angaben aus Polizeikreisen kurz nach der Tat im nahe gelegenen Coignières festgenommen. Demnach handelt es sich um einen 39-Jährigen, der in Plaisir wohnt, nur wenige Kilometer vom Tatort entfernt. Der vorbestrafte Mann sei im Besitz einer Maschinenpistole und von Tränengasgranaten festgenommen worden.
via standard:; FRANKREICH Ein Toter bei mutmaßlich rassistischem Anschlag nahe Paris
siehe auch: Ein Toter nach Schüssen bei Paris: Macron spricht von „rassistischem Terroranschlag“ und „Wendepunkt im Leben unserer Nation“ Ein Mann schießt in Gemeinden nahe Paris auf Menschen, eine Person stirbt. Sie seien „allein aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer vermeintlichen Religion“ ins Visier genommen worden, sagt Frankreichs Präsident. (…) Am Vormittag hatte ein Mann in Gemeinden bei Paris aus einem Auto mit einer automatischen Waffe geschossen. Nach Angaben der Terrorstaatsanwaltschaft von Paris wurde dabei ein im Jahr 2000 geborener Mann getötet, fünf weitere Menschen wurden verletzt. Ihr Gesundheitszustand war demnach am Abend noch nicht stabil. Unter den Verletzten soll sich auch eine Zwölfjährige befinden. Außerdem stünden mehrere Personen, die sich in unmittelbarer Nähe der Schüsse befanden, unter erheblichem Schock. Diese Menschen seien „allein aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer vermeintlichen Religion“ ins Visier genommen worden, sagte Macron. Es sei das erste Mal, dass ein Terroranschlag geplant wurde, „um unsere Landsleute, unsere Kinder, allein aufgrund ihrer Hautfarbe oder der Religion, die man ihnen zuschreibt, zu töten.“ Zuvor hatte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez den Vorfall als „terroristische Tat“ bezeichnet. „Die Ermittlungen laufen noch, aber es handelt sich eindeutig um ein terroristisches Verbrechen“, sagte Nuñez vor Journalistinnen und Journalisten in Trappes. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe eine Untersuchung eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts auf gezielte Tötung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben, der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zur Vorbereitung von Straftaten gegen Personen sowie des Waffenbesitzes. Bei dem Verdächtigten handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um einen 1987 geborenen Mann. Sein Strafregister weise vier Verurteilungen auf, die von Rechts wegen getilgt seien. Seine Wohnung wurde demnach am Abend durchsucht. „Da für die Durchsuchung seiner Wohnung gemäß den Bestimmungen der Strafprozessordnung seine Anwesenheit erforderlich ist, wurde er bislang noch nicht von den Ermittlern vernommen“, hieß es. Bei der Durchsuchung seines Fahrzeugs wurden den Angaben nach eine Maschinenpistole sowie eine Tränengasgranate entdeckt. (…) Laut Nuñez schoss der Verdächtige an drei verschiedenen Orten aus dem Wagen heraus. Der Bürgermeister von La Verrière, Nicolas Dainville, sagte dem Sender BFMTV, dass die verletzte Zwölfjährige von acht Schüssen getroffen worden sei, was die Schwere der Lage verdeutliche. Rabeh sagte, das Mädchen schwebe „zwischen Leben und Tod“. Eine Augenzeugin berichtete dem Sender BFM, der Zwölfjährigen zur Hilfe gekommen zu sein. „Sie schrie: ‚Hilfe, Hilfe, ich habe Schmerzen!‘“ Und weiter: „Sie war voller Blut, und ich fragte sie, wo es ihr wehtat. Da konnte sie mir sagen, dass sie Schmerzen im Bauch hatte.“
Verdacht der Volksverhetzung: Nach Haft wegen Anschlagsplänen: Ermittlungen gegen Potsdamer Neonazi
Er hat als junger Neonazi Sprengstoff für Anschlagspläne getestet: Wenige Monate nach seiner Haftentlassung steht er wegen Volksverhetzung wieder im Fokus der Staatsanwaltschaft Potsdam. Gegen einen wegen Anschlagsplänen verurteilten Rechtsextremisten ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wenige Monate nach seiner Haftentlassung wegen Volksverhetzung. Der 22-Jährige machte in einer vom NDR produzierten und online abrufbaren Dokumentation Äußerungen, die den Holocaust verherrlichen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam sagte, die Behörde habe die Aussagen geprüft und ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Zuvor hatte die „Märkische Allgemeine Zeitung“ über den Vorgang berichtet. Vor Jahren Sprengstoff-Anschläge geplant Der heute 22-Jährige war 2023 in Potsdam wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Anschläge mit Sprengstoff geplant hatte. Im Februar dieses Jahres wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Der Neonazi, der als Jugendlicher eine rechtsterroristische Chatgruppe gegründet haben soll, hatte Sprengsätze getestet, wie er selbst einräumte. (…) In der Dokumentation des Kanals STRG_F sagte der Beschuldigte, seine früheren Anschlagspläne seien nationalsozialistisch motiviert gewesen. Er trug im Interview in Potsdam eine Maske vor dem Gesicht, um nicht erkannt zu werden. Auf eine Frage antwortete er: „Ich möchte, dass wir endlich wieder ein arisches Land sind.“
via tagesspiegel: Verdacht der Volksverhetzung: Nach Haft wegen Anschlagsplänen: Ermittlungen gegen Potsdamer Neonazi