Mutmaßlicher Rechtsextremer vor Gericht – Prozessbeginn: 19-Jähriger soll bewaffneten Umsturz geplant haben – #terror

Aus einer rassistischen Gesinnung heraus soll ein 19-Jähriger aus Waldbrunn einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Der Prozess in Limburg startete unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Angeklagte legte ein Teilgeständnis ab. Weil er in Foren mit Gewalt gedroht und Anschlagspläne verfolgt haben soll, steht seit Mittwoch ein 19 Jahre alter mutmaßlicher Rechtsextremist aus Waldbrunn (Limburg-Weilburg) vor dem Landgericht Limburg. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte Anklage gegen den Mann wegen Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. Zudem werden ihm Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.  Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Verteidigung hat sich der Angeklagte vor Gericht zu den Vorwürfen eingelassen. Laut seinem Verteidiger Andreas Hohnel gab der 19-Jährige den illegalen Waffenbesitz und die Hass-Kommentare im Internet zu. Den Hauptvorwurf der staatsgefährdenden Gewalttat bestreitet der Angeklagte laut Hohnel. (…) Die Behörde geht davon aus, dass er spätestens seit Ende 2021 einen “Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Gewalt” geplant und vorbereitet habe. Es gebe unter anderem Chat-Inhalte, die ausgewertet wurden, sagte Staatsanwältin Patricia Neudeck. Sein Ziel sei die Bildung einer “autarken ‘Volksgemeinschaft’ auf einem nationalsozialistischen Fundament” gewesen – unter Ausschluss von Juden und Migranten. Eine “Schutzstaffel”, die der Beschuldigte aufbauen wollte, hätte für den Umsturz Menschen – insbesondere auch Polizisten – töten sollen, so die Staatsanwaltschaft. Maschinenpistole aus 3D-Drucker gebaut Für die Waffenproduktion wollte der Schüler demnach mehrere Bunker anlegen. Unter anderem soll er mit einem 3D-Drucker Teile einer automatischen Maschinenpistole hergestellt haben. Auch eine Gaspistole entdeckten die Ermittler bei ihm, deren Lauf so verändert gewesen sei, dass damit Geschosse abgefeuert werden konnten.

via hessenschau: Mutmaßlicher Rechtsextremer vor Gericht Prozessbeginn: 19-Jähriger soll bewaffneten Umsturz geplant haben

Wahlkampf der AfD Brandenburg : Brandenburgische Stichwerkzeuge

Die extrem rechte AfD Brandenburg tritt für ein Parlament an, das sie von innen bekämpfen will. An Infoständen verteilte eine Kandidatin sogar Waffen. Hetze gegen alle vermeintlichen Nichtdeutschen, Leugnung der menschengemachten Klimakrise, Verbreitung prorussischer Desinformationen: Die AfD Brandenburg hat vor den Landtagswahlen einen überaus radikalen Wahlkampf geführt. Das liegt nicht zuletzt am Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt. Der Gründer des flüchtlingsfeindlichen Vereins Zukunft Heimat ist lange schon als rechtsextremer Netzwerker bekannt. Der 68-Jährige raunt nicht nur von „globalistischen Eliten“ und „Bevölkerungsaustausch“, sondern schimpft auch ausdauernd über die Kirchen, weil diese sich vielerorts für Demokratie und gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Berndt forderte die Streichung öffentlicher Förderung des Landesjugendrings und drohte damit, das Toleranznetzwerk sowie den Verein Opferperspektive im Falle eines Wahlsiegs abzuschaffen. Letzterer kümmert sich um Opfer rechter Gewalt. Der Verein hat im Zuge des Rechtsrucks einen massiven Anstieg rechter Gewalttaten in Brandenburg verzeichnet – für 2023 insgesamt 242 rechte Angriffe, ein Anstieg um 75 Prozent. Dass die AfD nun zahlreiche Opfer rechter Gewalt alleine lassen will, überrascht nicht – sie ruft gar indirekt selbst zu Gewalt auf: So verteilte die Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin im Wahlkreis Barnim III, Lena Kotré, an ihren Wahlkampfständen sogar Kubotans. Das ist ein Hieb- und Stichwerkzeug, das in vielen Ländern unter das Waffengesetz fällt oder sogar verboten ist – in Deutschland allerdings nicht. Die 38-jährige AfD-Politikerin verteilt diese spitzen Faustkeile aus Metall mit dem Aufdruck „Seid Wehrhaft!“. Kotré war es auch, die nach dem islamistischen Anschlag von Solingen ein generelles und Grundrechten widersprechendes „Betretungsverbot“ für Geflüchtete „auf öffentlichen Veranstaltungen“ forderte. Sie sagte: „Wenn es tatsächlich auch Unschuldige trifft, ist das leider so – ein Kollateralschaden.“ Ebenso fordert Kotré eine privat finanzierte Abschiebeindustrie.

via taz: Wahlkampf der AfD Brandenburg :Brandenburgische Stichwerkzeuge

Ermittlungen gegen Sonneberger AfD-Kreisrat eingestellt

Die Meininger Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Sonneberger AfD-Kreisrat Roland Schliewe wegen Volksverhetzung eingestellt. Ein Sprecher der Meininger Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung “Freies Wort”. Der Redebeitrag des Beschuldigten erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Die Ermittlungen waren nach Äußerungen Schliewes auf einer Kreistagssitzung im Februar eingeleitet worden. Laut Sitzungsprotokoll sagte Schliewe: “Sie können keinem, der aus den Maghreb-Staaten oder aus den Staaten rund um die Sahel-Zone kommt, die mit einem gesetzlich attestierten IQ von 60 bis 80 hier einschlagen, eine Arbeit geben, die ihn überfordert. Diese Bildungsdefizite haben in Schulleistungsklassen die Größenordnung von vier bis sechs Schulklassen”. Wegen dieser Äußerung wurde Schliewe bei der Polizei angezeigt. Im “Freien Wort” verwahrte er sich jetzt gegen Diskriminierungs- und Rassismusvorwürfe. Er räumte jedoch ein, statt über den IQ der Einwanderer hätte er besser über Bildung sprechen sollen.

via mdr: Ermittlungen gegen Sonneberger AfD-Kreisrat eingestellt

#Kankaanpää neo-Nazi #terror trial starts

There are a total of five defendants in the case, two of whom face charges of committing crimes with terrorist intent. A trial related to the suspected terrorist activities of a group located in the small town of Kankaanpää began at Satakunta district court on Tuesday morning. The five defendants in the case face 27 charges in total, with two of the suspects charged with committing crimes with terrorist intent. An Yle investigation into the gang’s activities revealed an extensive list of crimes committed by its members, with interviewees reporting the gang were known to harass, intimidate and even violently attack people in the town over the course of a number of years. Many of these incidents involved victims from minority backgrounds, police said, as the group were influenced by racist and neo-Nazi ideology. This case also marks the first time terror charges were ever filed against a far-right group in Finland. (…) According to investigating officers, the suspected crimes were committed between 2018 and 2023 in Kankaanpää, a small town near Pori on Finland’s west coast. The crimes were fuelled by the group’s adoption of extreme right-wing, racist and neo-Nazi ideology, the prosecutor told the court, adding that they believe white-skinned people were under threat in some way — a far-right trope. Prosecutors say the group followed so-called accelerationist tactics, aiming to foment chaos by using extreme violence and thereby hasten — or accelerate — the collapse of western societies. Accelerationist ideas have spread online and been cited by several mass killers in recent years.

via yle: Kankaanpää neo-Nazi terror trial starts

siehe dazu auch: Yle investigation: Kankaanpää neo-Nazi gang had history of intimidation, harassment, assaults Five members of the far-right group were arrested by police in early December on suspicion of terrorist offences. One suspect has since been released from pre-trial detention. (…) Earlier this month, Satakunta District Court remanded five men, all aged between 23 and 26 years old and believed to be members of the group, on suspicion of planning a terrorist attack. A subsequent Yle investigation has revealed an extensive list of crimes committed by members of the group, with interviewees reporting that the gang were known to harass, intimidate and even violently attack people in the town over the course of the past few years. A number of these incidents involved victims from minority backgrounds, with Yle’s sources revealing that their minority status was the very reason they were attacked by the group.

Petr #Bystron: Private Putzkraft mit Steuergeldern bezahlt – #lügenafd #betrug

Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen: Der AfD-Politiker Petr Bystron hat seinen Anwalt und seine private Reinigungskraft als Mitarbeiter im Bundestagsbüro angestellt. Wenn es in den vergangenen Jahren brenzlig wurde, rief der AfD-Politiker Petr Bystron einen Mann in München an: Peter Solloch, seinen Rechtsanwalt. Und es wurde oft brenzlig. 2023 kam es beispielsweise zu einem Rechtsstreit um die Kündigung von Bystrons Wohnung. Dieses Jahr hat der AfD-Spitzenfunktionär einen Strafbefehl erhalten, weil er einen angeblichen Hitlergruß gezeigt hatte, und ging dagegen vor. Schließlich verteidigte sich Bystron gegen den Vorwurf, als AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl Geld aus Russland angenommen zu haben. Sein Rechtsbeistand in all diesen Fällen war stets: Solloch, über 80 Jahre alt, AfD-Mitglied und seit Januar stellvertretender Verfassungsrichter in Bayern. Peter Solloch ist jedoch nicht nur der Anwalt von Petr Bystron. Vielmehr war er bis zu Bystrons Wechsel ins EU-Parlament mehr als sechs Jahre lang als Mitarbeiter in dessen Bundestagsbüro angestellt.  Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Bundestagsabgeordnete bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen, können die Politiker monatlich bis zu 25.874 Euro als sogenannte Mitarbeiterpauschale veranschlagen, die der Bundestag zahlt. Nach Recherchen von ZEIT ONLINE soll Solloch als Mitarbeiter des Abgeordneten Petr Bystron 3.700 Euro im Monat verdient haben. Das bestätigen Quellen aus der AfD-Fraktion und der Bundestagsverwaltung. In den sechs Jahren als Mitarbeiter im Bundestagsbüro könnte  Solloch so mehr als eine Viertelmillion Euro verdient haben – bezahlt aus Steuermitteln. In der gleichen Zeit war er an mindestens fünf privaten juristischen Verfahren von Bystron beteiligt. Insider behaupten nun, die Rechnungen, die Bystron für seine privaten Verfahren von Solloch erhalten habe, seien schnell in die Zehntausende Euro gegangen. Bystron habe diese Kosten dann schrittweise über das Mitarbeitergehalt von Solloch abgestottert. Parlamentarische Arbeit soll der Anwalt hingegen nicht verrichtet haben. “Die Vertretung von Abgeordneten vor Gericht”, so teilte die Bundestagsverwaltung auf Nachfrage mit, “gehört nicht zur parlamentarischen Arbeit.” Bystrons Anstellung seines Anwalts wäre also illegal. Bystron droht jetzt ein Ordnungsgeld. Es könnte sich bis auf die Hälfte seiner jährlichen Abgeordnetenentschädigung summieren. (…) Peter Solloch half noch einer weiteren Person aus Bystrons nahem Umfeld. Auch dabei ging es um mutmaßliche Straftaten. Seit mindestens 2019 arbeitete die Sekretärin Dagmar S. in Bystrons Münchner Wahlkreisbüro. Schon zuvor war sie damit aufgefallen, dass sie Kontakte zu Pegida und zur NPD gepflegt hatte. Dann hoben bayerische Ermittler 2021 einen rechten Waffenhändlerring aus, dessen Verbindungen bis in die AfD reichten. Dagmar S. soll damals den Kontakt zwischen einem Waffenhändler und einem Kaufinteressenten hergestellt haben. Gegen sie wurde Anklage erhoben. 2021 und 2023 wurde sie zu Geldstrafen verurteilt, wegen verbotenen Waffenbesitzes und eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Peter Solloch vertrat Dagmar S. in beiden Fällen anwaltlich. Putzkraft als parlamentarische Beraterin Offenbar war Bystrons Anwalt nicht der einzige Mitarbeiter im Bundestagsbüro, der für andere Aufgaben entlohnt wurde, als es sein Arbeitsvertrag vorsah. Alla R. war seit Ende 2021 als parlamentarische Beraterin bei Bystron angestellt. Dafür soll sie 520 Euro im Monat erhalten haben. Von anderen Mitarbeitern der Fraktion wurde die Frau jedoch nur ein einziges Mal im Bundestag gesehen. Dafür erinnern sich Nachbarn, die unweit von Petr Bystron in einer ruhigen Wohngegend am Berliner Wannsee wohnen, dass sie Frau R. gesehen haben wollen. R. soll als Reinigungshilfe in der weißen Doppelhaushälfte von Bystron und seiner Partnerin geputzt haben. Alla R. wohnt nur wenige Gehminuten von Bystrons Haus entfernt

via zeit: Petr Bystron: Private Putzkraft mit Steuergeldern bezahlt

Rassistische Anfeindungen gegen katholischen Pfarrer in Emmerich – #pack

In Emmerich ist ein Pfarrer bespuckt und wiederholt rassistisch beleidigt worden. Das Bistum Münster verurteilt diese Vorfälle. Égide Muziazia leitet seit vergangenem Jahr die katholische Pfarrei St. Vitus in Emmerich-Elten. Der gebürtiger Kongolese sieht sich zunehmenden rassistischen Angriffen und Beleidigungen ausgesetzt. Das sei auch vor Zeugen geschehen. Die Anfeindungen zielten insbesondere auf die Hautfarbe des Geistlichen ab, so das Bistum Münster am Dienstag. Der 42-Jährige hatte Anzeige erstattet, weil er sogar angespuckt worden war. Der Weg in die Öffentlichkeit sei für ihn sehr belastend, erklärte Muziazia und wollte deshalb nicht fotografiert werden. Schon vor Amtsbeginn Anfeindungen Muziazia ist promovierter Theologe. Er lebt seit 2006 in Deutschland. 2011 wurde er zum Priester geweiht und dann 2023 zum Pfarrer in Emmerich ernannt. Schon vor seiner Amtseinführung habe es Anfeindungen auf Facebook gegen ihn gegeben, erzählt er. In den vergangenen Monaten hätten sich die Übergriffe vermehrt. Schon Ende April sei er in der Innenstadt von Emmerich bespuckt und rassistisch beleidigt worden. Nach seiner Anzeige wurde gegen die Person zwar zuerst ermittelt, das Verfahren jedoch eingestellt, heißt es vom Evangelischen Pressedienst. Bischof: Uneingeschränkte Solidarität Die rassistischen Angriffe gegen ihn stellten keine Einzelfälle mehr dar, aber er sei dankbar für die Unterstützung vieler Menschen in der Gemeinde und im Bistum.

via wdr: Rassistische Anfeindungen gegen katholischen Pfarrer in Emmerich

Brandenburgs AfD will Abschiebungen  privatisieren – #HiPo

Der AfD dringt auf Abschiebungen von Asylbewerbern. Nun will die Partei die Polizei entmachten. Veröffentlicht:17.09.2024, 19:19 Von: Benjamin Lassiwe Artikel teilen: Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion will Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen lassen. Entsprechende Forderungen erhob die innenpolitische Sprecherin der Brandenburger AfD, Lena Kotré, am Dienstag im Potsdamer Landtag. „Wir haben eine immense Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, bei denen kein Abschiebehindernis vorliegt“, sagte Kotré. Sie könnten noch „heute Abend“ ins Flugzeug gesetzt werden. „Wenn der Staat versagt, dann muss man Alternativen ins Auge fassen.“Aus Sicht der AfD sollten sich künftig private Unternehmen um die Organisation von Abschiebungen, um die Beschaffung von Ersatzpapieren und Flügen kümmern. (…) Die Vorschläge der AfD wurden am Dienstag dennoch dezidiert abgelehnt. So warf der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Jan Redmann warf der AfD mit ihrem Vorschlag „pure NS-Rhetorik“ vor. „Das sind widerliche verbale Entgleisungen“, so Redmann. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Handlungsfähigkeit von der Politik und keine substanzlosen Vorschläge.“ Entsetzen bei übrigen Parteien Auch bei den übrigen Fraktionen im Landtag sorgte der Vorschlag der AfD für Entsetzen. „Die AfD radikalisiert sich im Wahlkampf immer weiter, ihre Positionen werden immer schriller“, sagte Linken-Landeschef Sebastian Walter. Der jüngste Vorschlag zeige, dass bei der AfD alle Hüllen gefallen sind. „Auch dieser Wahlkampf zeigt, wir brauchen am Ende ein AfD-Verbotsverfahren“, so Walter. „Es gibt keinen Grund mehr, sich davon abzuwenden.“

via nordkurier: Brandenburgs AfD will Abschiebungen  privatisieren