Gewalt

Landgericht bestätigt Urteil gegen Rotenburger AfD-Chefin – #LockHerUp

Das Landgericht Verden bestätigt ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser. Sie wurde der Volksverhetzung schuldig gesprochen, weil sie Hass gegen afghanische Ortskräfte geschürt haben soll. Obwohl der Richter Heiko Halbfas dem Antrag der Verteidigung nicht folgte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Zeugenstand zu laden, dauerte es am Montag fast sieben Stunden, bis er das Urteil verkündete: Die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser hat sich der Volksverhetzung schuldig gemacht, als sie vor fast drei Jahren afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in einem Social-Media-Beitrag in einen Zusammenhang mit Gruppenvergewaltigungen setzte. (…) Im August 2021, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte Kaiser auf ihren Social-Media-Accounts auf einer sogenannten Kachel geschrieben: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ (…) In einem ergänzenden Text begründete Kaiser ihre Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung und warnte vor Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“. Zudem verwies sie auf Zeitungsartikel, die belegen sollen, dass Afghanen überproportional häufig im Zusammenhang mit Sexualverbrechen auffällig seien. In einem erstinstanzlichen Urteil vom Juni 2023 kam das Amtsgericht Rotenburg zu dem Schluss, Kaiser habe die zitierten Angaben im Beitragstext aus dem Zusammenhang gerissen und billigend in Kauf genommen, dass die Kachel von einem objektiven Betrachter als volksverhetzend empfunden werde. Zudem verletze die rhetorische Frage die Menschenwürde einer abgrenzbaren Gruppe von afghanischen Geflüchteten. Das damalige Urteil: eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen in Höhe von jeweils 60 Euro. Szeneanwalt sieht keine Verächtlichmachung Dabei soll es bleiben, entschied Richter Halbfas am Montag. (…) Auf Antrag der Verteidigung verlas er anschließend weitere Artikel über die Situation von Frauen in Afghanistan und über vereinzelte Gefährder, die sich in das Programm zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften geschmuggelt haben sollen. Die Verteidigung wollte „darlegen, dass die Aussagen von Frau Kaiser sich in eine Diskussion einordnen, die bis heute andauert“, sagte Szeneanwalt Björn Clemens, der 2018 den NSU-Unterstützer André Eminger verteidigt hatte und lange selbst bei der Partei Die Republikaner aktiv war. Für Clemens ist der angewendete Paragraf 130 ein „Schnüffelparagraf“ und Kaisers Beitrag lediglich eine Metapher und keine Verächtlichmachung. (…) In der Urteilsbegründung stellte Halbfas zudem klar: „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.“ Kaiser habe bewusst ein Bild im Kopf anderer erzeugt, dass zu Hass auf eine national bestimmte Gruppe führe.

via kreiszeitung: Landgericht bestätigt Urteil gegen Rotenburger AfD-Chefin

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SCHWERER VORWURF – In russischen Militärdrohnen läuft angeblich eine KI von Kaspersky

Der Hersteller von Sicherheitssoftware soll laut geleakten Dokumenten bereits seit 2018 mit einem russischen Drohnenhersteller kooperieren. Das Unternehmen weist die Vorwürfe größtenteils zurück. Es sind sehr schwere Vorwürfe, die der Recherchezusammenhang Informnapalm gegen Kaspersky erhebt. Die Cybersecurityfirma soll mit ihrer KI-Technologie in die Entwicklung russischer Militärdrohnen verstrickt sein, die auch in der Ukraine zum Einsatz kommen. Quelle dafür sind interne Dokumente, die der auf OSINT-Recherche spezialisierten Gruppe zugespielt wurden. Das Unternehmen weist die Vorwürfe größtenteils von sich. Die Verbindungen von Kaspersky zu dem Drohnenhersteller Albatross sollen demnach bereits auf das Jahr 2018 zurückgehen. Damals hätten sechs Personen eine Gruppe namens ALB-search gegründet, um an einem Wettbewerb für Such- und Rettungsdrohnen teilzunehmen. Zwar konnte man diesen nicht gewinnen, aus dem Projekt ging aber schlussendlich Albatross hervor. Dabei sollen zwei der ALB-search-Mitglieder stark in die Entwicklung der folgenden Spionagedrohnen von Albatross involviert gewesen sein – das während sie bei Kaspersky angestellt waren. Einer davon habe seit 2018 bei Kaspersky parallel sogar die Antidrohnenabteilung des Unternehmens geleitet, die damit wirbt automatisch auf Bedrohungen durch Drohnen reagieren zu können. Laut Informnapalm ist daraus eine der zentralen Technologien von Albatross hervorgegangen. Das Aufspüren von Menschen mithilfe von Maschinenlernen – eine Technologie, die sowohl friedlich als auch – wie in der Ukraine – für den Kriegseinsatz verwendet werden kann. ALB-search habe damals sogar ein Patent auf die Technologie angemeldet, im Rahmen von Albatross soll dann die Hardware mit all ihren Sensoren und Kameras entwickelt worden sein, während die Kaspersky-Entwickler für die eigentliche Erkennung via KI zuständig gewesen sein sollen. (…) In den geleakten Dokumenten klingt das etwas anders. Befindet sich darunter doch etwa eine Präsentation, in der explizit von einer Involvierung Kasperskys die Rede ist. “Im Rahmen einer Partnerschaft mit dem russischen Flugzeughersteller Albatross wurden bereits neuronale Netzwerke von Kaspersky auf den Starrflügler-Drohnen Albatross M5 und den industriellen Quadcoptern Albatross D1 installiert”, heißt es darin. Genau diese Drohnen werden derzeit in der Ukraine von Russland eingesetzt, um ukrainische Soldaten aufzuspüren. Die Effektivität der Albatross-Drohnen ergebe sich erst durch die KI-gestützte Personenerkennung, die von Kaspersky stamme, so denn auch der Vorwurf von Informnapalm

via standard: SCHWERER VORWURF In russischen Militärdrohnen läuft angeblich eine KI von Kaspersky

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Rassistische Beleidigung: Linken-Politikerin Senli in Rostock bedroht – #terror #braunesPack

Nachdem der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert und schwer verletzt wurde, gab es am Sonnabend einen Vorfall in Rostock. Betroffen war Nurgül Senli, die Kreisvorsitzende der Linken. Die Kreisvorsitzende der Linken in Rostock, Nurgül Senli, ist nach eigenen Worten am Wochenende Opfer von Beleidigungen und Bedrohung geworden. Die Polizei ermittelt in dem Fall und nahm einen 37-jährigen Tatverdächtigen fest. Details zum Namen der Geschädigten nannte die Polizei zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht, die Linke machte aber selbst auf den Fall aufmerksam. Nurgül Senli sei am Sonnabend am Doberaner Platz rassistisch beleidigt und bedroht worden, nachdem sie und ihr Lebensgefährte mehrere Männer aufgefordert hätten, mit der Beschädigung von Wahlplakaten der Linken aufzuhören, teilte die Partei am Montag mit. “Sie sind dann zu dritt auf Frau Senli und ihren Partner aggressiv zugegangen, haben sie massiv körperlich bedrängt und beleidigt.” Nur durch das Eingreifen mutiger Passanten sei eine Eskalation verhindert worden. Sie hätten die Polizei verständigt, wodurch die Täter die Flucht antraten. Die Polizeibeamten konnten den 37-jährigen Tatverdächtigen und einen Begleiter dennoch am Universitätsplatz stellen. Ein Atemalkoholtest beim Tatverdächtigen habe einen Wert von 1,77 Promille ergeben, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rostock übernahm den Angaben zufolge die weiteren Ermittlungen

via ndr: Rassistische Beleidigung: Linken-Politikerin Senli in Rostock bedroht

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#Angriff auf #MatthiasEcke: #Polizei geht bei Angriff auf Ecke von rechtsextremem Motiv aus – #terror

Vier junge Männer sollen SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen haben. Bei mindestens einem von ihnen hat die Polizei Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung entdeckt. Die Polizei geht nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke nach Informationen von ZEIT ONLINE mittlerweile bei mindestens einem der vier Verdächtigen von einem rechtsextremen Motiv aus. Die Ermittler fanden demnach auf dem Handy und in der Wohnung des 17-jährigen Quentin J., der sich noch am Wochenende der Polizei gestellt hatte, Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung. (…) In der Nacht zu Sonntag hatte sich J. der Polizei gestellt und angegeben, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Am Sonntag hatte die Polizei insgesamt drei weitere Verdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren ermittelt. Beamte durchsuchten die Wohnungen aller Verdächtigen und beschlagnahmten Beweismaterial, das nun ausgewertet wird. Laut der Dresdner Staatsanwaltschaft liegen gegen die Beschuldigten keine Haftgründe wie etwa Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vor. Es sei nicht von politischen Serientätern auszugehen.

via zeit: Angriff auf Matthias Ecke: Polizei geht bei Angriff auf Ecke von rechtsextremem Motiv aus

siehe auch: Ecke meldet sich mit Foto aus dem Krankenhaus – LKA sieht rechtsextremen Hintergrund (…) Nach der Attacke gegen den SPD-Politiker ermitteln die Behörden gegen vier Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren. Zumindest einen der Tatverdächtigen rechnet das Landeskriminalamt Sachsen dem rechtsextremen Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA mit. Zuvor hatte „Zeit Online“ berichtet. Nachdem sich bereits am Sonntag ein 17-Jähriger wegen des Angriffs bei der Polizei gemeldet hatte, wurden in der Folge auch die drei anderen Tatverdächtigen ermittelt. Die vier jungen Männer haben die deutsche Staatsangehörigkeit; LKA rechnet einen der vier Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. (…) Nach Angaben des LKA ist einer der Täter dem rechten Spektrum zuzuordnen. Man gehe davon aus, dass er der “Kategorie politisch-motiviert rechts” zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin mit. Zuvor hatte Zeit Online berichtet. (…) Zwei der Verdächtigen sind bereits polizeibekannt – einer wegen “Betäubungsmittelkriminalität”, wie eine Sprecherin des LKA der Süddeutschen Zeitung sagte, einer wegen gefährlicher Körperverletzung. Die drei weiteren Verdächtigen habe man der LKA-Sprecherin zufolge identifizieren können, nachdem man Beweismittel ausgewertet habe, die zuvor bei dem 17-Jährigen gefunden worden waren. Bei den drei jungen Männern hätten die Beamten unter anderem Handys sichergestellt, außerdem die Kleidung, die sie zum Tatzeitpunkt getragen haben sollen. Noch laufe die kriminaltechnische Untersuchung der sichergestellten Gegenstände, sagte die Sprecherin. Die Polizei will prüfen, ob daran Spuren von Eckes DNA sind.

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Demo nach Angriff in Dresden – CDU-Politiker Wüst: “Die AfD ist eine Nazi-Partei”

Rund 1.000 Menschen demonstrieren in Berlin nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke. Ein CDU-Mann findet klare Worte für die AfD. Am Brandenburger Tor in Berlin haben nach Polizeiangaben mehr als 1.000 Menschen demonstriert. Der Protest nach dem gewalttätigen Angriff auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke sollte ein Zeichen der Solidarität senden. Und er richtete sich gegen alle, die im gesellschaftlichen Diskurs zu Gewalt greifen oder zu dieser anstacheln. Zu der Demonstration kamen auch mehrere hochrangige Politiker, darunter die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU). In seiner Rede vor dem Brandenburger Tor nannte Wüst die AfD eine “Nazi-Partei”: “Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi, den müssen wir als Nazi bezeichnen. Die AfD ist eine Nazi-Partei!” Wüst hatte zuvor im ARD-“Bericht aus Berlin” erklärt, Gewalt sei kein probates Mittel in der Politik. Die Angriffe erinnerten an finsterste Kapitel der deutschen Geschichte. Klingbeil zeigte sich im Namen der SPD geschockt über die Gewalttat. “Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politikerinnen und Politiker einzuschlagen.” Klimaaktivistin Luisa Neubauer betonte, bei dem Angriff auf Ecke seien alle Demokratinnen und Demokraten gemeint. “Wenn Menschen angegriffen werden, die sich für die Demokratie einsetzen, wenn Menschen im Internet zerrissen werden, die sich für die Gerechtigkeit aussprechen, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, frei einzustehen für Gewaltfreiheit, für Demokratie, für eine bessere Gesellschaft, dann sind wir alle mit gemeint.”

via t-online: Demo nach Angriff in Dresden CDU-Politiker Wüst: “Die AfD ist eine Nazi-Partei”

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Auto explodiert in Berdjansk Geheimdienst: Organisator von Folterkammern getötet

Schon in den ersten Kriegswochen fällt die ukrainische Stadt Berdjansk an die russischen Truppen. Die Besatzer sollen dort Gefangene gefoltert haben. Einer der Verantwortlichen könnte nun tot sein. Die Rede ist von einer Autobombe. Ein Mann, der an der Folterung von ukrainischen Gefangenen im russisch besetzten Berdjansk beteiligt gewesen sein soll, ist laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst getötet worden. Am Vormittag sei sein Auto in Berdjansk explodiert, schreibt der Geheimdienst HUR. Und weiter: Jewhen Ananjewski habe Folterkammern auf dem Gelände einer Berdjansker Strafvollzugskolonie errichtet, für die er gearbeitet habe. Ohne sich zu der Tat zu bekennen, schreibt der Geheimdienst, jeder Kriegsverbrecher werde bestraft. Russische Ermittler bestätigen die Explosion eines Autos in Berdjansk, das im von Russland besetzten Teil der Region Saporischschja liegt. Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation teilt mit, dass wegen Mordes an einem Mitarbeiter einer Justizvollzugsanstalt in Berdjansk ermittelt werde. Ein Unbekannter habe einen selbstgebauten Sprengsatz unter dem Auto platziert. Das Opfer sei noch vor Ort seinen Verletzungen erlegen, erklärt die russische Ermittlungsbehörde. Ein Video, das von den Ermittlern veröffentlicht wird, zeigt einen völlig zerstörten PKW.

via ntv: Auto explodiert in Berdjansk Geheimdienst: Organisator von Folterkammern getötet

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Neo-Nazi who named his baby Adolf to be released from prison early

Adam Thomas had been given a six-year sentence for belonging to proscribed neo-Nazi group National Action. A neo-Nazi who named his baby Adolf and swore to kill Jews is to be released from prison months ahead of schedule, according to the Portuguese daily Correio da Manhã. Adam Thomas, from Banbury, Oxfordshire, was 22 when he was given a six-and-a-half-year jail sentence in Birmingham Crown Court in 2018 after being convicted of belonging to the proscribed neo-Nazi group National Action. Thomas, who is reportedly a great-grandson of 1930s fascist Oswald Mosley, has also expressed intent to kill black people, convert Chinese people into biofuel and establish a branch of the Ku Klux Klan in Britain. Thomas went on trial alongside his partner, Claudia Patatas, a Portuguese citizen and 16 years his senior, who was also convicted of belonging to the illegal group and handed a five-year jail sentence. According to Spanish daily newspaper El Mundo, she was released early in 2019, just one year or so into her sentence. Birmingham Crown Court heard that Patatas sent a WhatsApp message to convicted National Action member and “vehement racist” Darren Fletcher, declaring that “all Jews must be put to death”

via thejc: Neo-Nazi who named his baby Adolf to be released from prison early

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