Gewalt

Der neue Generalsekretär der Landes-AfD, Seifert, hat von fragwürdigen Geschäften mit der AfD-Kreistagsfraktion in seinem Kreisverband Vorpommern-Rügen profitiert. Der Stralsunder kassierte 2023 für Aufträge der AfD-Fraktion rund 6.000 Euro. Der Landkreis moniert die Ausgaben dafür als zweckwidrig. Am vergangenen Wochenende erlebte Dario Seifert den bisherigen Höhepunkt seiner parteiinternen Karriere. Der 32-jährige Bundestagsabgeordnete wurde beim Parteitag in Grimmen mit knapp 92 Prozent zum neuen Generalsekretär der Landes-AfD gewählt. Der Stralsunder sitzt damit an entscheidenden Hebeln: Er soll Wahlkämpfe organisieren, den Nachwuchs in der in Teilen rechtsextremen Jugendorganisation “Generation Deutschland” fördern und allgemein die Schlagkraft der Partei erhöhen. Lob vom Vorsitzenden Seifert gilt schon seit langem als mächtiger parteiinternen Strippenzieher, an dem niemand vorbeikommt. Seine Vergangenheit als Neonazi, über die zuletzt auch bundesweit berichtet wurde, hinderte ihn nicht am Aufstieg. Sein langjähriger Gegner und Widersacher, der Co-Vorsitzende Leif-Erik Holm, lobte in Grimmen Seiferts “ungeheures Organisations- und Kommunikationstalent”. Er habe seinen Kreisverband Vorpommern-Rügen in den vergangenen Jahren so “hochgepusht” wie keinen anderen, mit einer Mitgliederzahl, “die deutschlandweit ihresgleichen sucht”, so Holm. 6.000 Euro für Werbemittel Sein oft gelobtes Talent hat Seifert in der Vergangenheit offenbar auch einen eigenen Vorteil gebracht. Nach NDR Informationen machte er 2023 Geschäfte mit der AfD-Kreistagsfraktion in Vorpommern-Rügen. Seifert lieferte der Kreistags-Fraktion über seine Stralsunder Firma Strela Medien Zollstöcke und Mützen, Kugelschreiber und Tassen, außerdem entwarf er ein Logo für die Fraktion. Im Mai und im September stellte er die Leistungen für die Werbemittel der Fraktion in Rechnung. Es ging um 3.502,27 Euro und 2.395,12 Euro – zusammen knapp 6.000 Euro. Die Fraktion überwies die Summe unverzüglich auf Seiferts Konto bei der Ostseesparkasse. Die Belege liegen dem NDR vor. Seiferts Geschäfte mit seinen Parteifreunden im Kreistag auf Kosten des Steuerzahlers sind allerdings fragwürdig. Denn in einem Prüfbericht kommt die Kreisverwaltung zu dem Schluss, dass das Geld zweckwidrig ausgezahlt wurde. Die Anschaffung des Werbematerials gehöre nicht zur Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion, heißt es in dem Prüfbericht, der dem NDR vorliegt. Dort sind die beiden Rechnungen Seiferts aufgeführt, ohne allerdings den Urheber zu nennen. Der Kreis bemängelt damit nicht die Auftragsvergabe an Seifert. Insgesamt kommen die Prüfer zu dem Schluss, dass die AfD-Kreistagsfraktion bis 2024 rund 8.500 Euro zweckwidrig ausgegeben hat. Der Großteil ging an Seiferts Firma.

via ndr: Neuer AfD-Generalsekretär: Seiferts Geschäfte mit Parteifreunden

Innenministerin Daniela Behrens sieht im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Gesellschaft und Demokratie. Foto: Julian Stratenschulte/dpa Als wichtigsten Treiber sieht der Verfassungsschutz die AfD. Die Partei spricht dagegen von „Diffamierung und Dämonisierung“. Von dpa Freitag, 12.06.2026, 07:00 Uhr Hannover. Der niedersächsische Verfassungsschutz sieht den Rechtsextremismus weiter auf dem Vormarsch. Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg binnen eines Jahres von 1.970 auf 2.710 Menschen, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2025 hervorgeht. Grund dafür sei vor allem die AfD, einschließlich ihrer neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Das der Partei zugerechnete Personenpotenzial wuchs von 850 auf 1.600 Personen. Die AfD Niedersachsen wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. In einem Eilrechtsschutzverfahren bestätigte das Verwaltungsgericht Hannover am 1. Juni diese Einschätzung vorläufig. Die Partei bleibt damit zunächst ein „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.  Für Innenministerin Daniela Behrens ist die Bewertung eindeutig. „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Diese Ideologie ziele darauf ab, demokratische Grundwerte und Institutionen zu unterwandern. „Es geht um nichts weniger als die Destabilisierung unseres politischen Systems und des gesellschaftlichen Miteinanders.“ „Diffamierung und Dämonisierung der AfD“ Die AfD wies diese Einschätzung zurück. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephan Bothe sprach von einer „Diffamierung und Dämonisierung der AfD“. Seine Partei stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, die Gerichte würden dies am Ende bestätigen. Zudem warf er dem Verfassungsschutz vor, bei der Beobachtung politischer Ränder mit zweierlei Maß zu messen und linksextremistische Bestrebungen weniger stark in den Blick zu nehmen. Der Verfassungsschutz schütze nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor der Opposition.

via tageblatt: Verfassungsschutzbericht Deutlich mehr Rechtsextremisten in Niedersachsen

Innenminister Christian Pegel (SPD) hat heute den Verfassungsschutzbericht für 2025 vorgestellt. Dabei zeigt sich, dass hybride Bedrohungen und die Radikalisierung junger Leute im Internet weiter zunehmen. Die Bedrohungslage in Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin angespannt und vielfältig. Das geht aus dem heute vorgestellten Jahresbericht für 2025 des Verfassungsschutzes im Land hervor. So ist die rechtsextreme Szene im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Erstmals zählten die Sicherheitsbehörden mehr als 2.000 Rechtsextremisten im Land, wie Innenminister Pegel bei der Vorstellung des Berichtes sagte. Genau seien es 2.030. Im Jahr zuvor wurden der Szene den Angaben zufolge 1.950 und noch ein Jahr davor 1.855 Personen zugerechnet. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – das zeigen auch die am Donnerstag vorgestellten Zahlen – nimmt in den meisten Teilbereichen leicht zu.

via ndr: Verfassungschutz-Bericht MV: Rechtsextreme Radikalisierung nimmt zu