Gewalt

Die Razzia am Peršmanhof in Kärnten sorgt weiter für Empörung. Der Obmann des Museumvereins wehrt sich gegen “rufschädigende Extremismus-Vorwürfe”, andere kritisieren, die Polizei messe mit zweierlei Maß zugunsten rechter Umtriebe. Ein Sommercamp in Kärnten, in dem junge Menschen von ideologisch fragwürdigen Betreuern indoktriniert werden. Betreuer, die teils einer Organisation nahestehen, deren Symbole in Österreich verboten sind. Gemeint ist das Sommercamp des Österreichischen Turnerbunds (ÖTB) am Turnersee. Auch im STANDARD wird seit Jahren darüber berichtet. Von Polizeieinsätzen keine Spur. Stattdessen marschierten Beamte rund dreißig Kilometer entfernt auf: Im Antifa-Camp Koroška, organisiert vom Klub slowenischer Student*innen, das sich im 80. Gedenkjahr mit der Befreiung vom Nationalsozialismus beschäftigte. Das Bildungscamp findet seit Jahren am Peršmanhof statt, auf dem 1945 SS-Truppen ein Massaker an zwei slowenischen Familien verübt haben. In den 1980er-Jahren entstanden hier – durch antifaschistisches Campieren – eine Gedenkstätte und ein Museum. Die Gedenkstätte und das Camp nach dem Polizeieinsatz. Johannes Puch Es ist ein Ort, an dem schwer bewaffnete Polizisten, die slowenische Antifaschisten “beamtshandeln”, dunkle Erinnerungen auslösen können. Eine Protestlawine rollt an So passiert am 27. Juli, einem Sonntag. Gegen 17.30 kam die erste Meldung über einen Polizeieinsatz rund um die Gedenkstätte wegen des “Verdachts von verschiedenen Verwaltungsübertretungen”. Bei Identitätsfeststellungen seien Beamte teils “körperlich bedrängt” worden, beim Schließen der Museumstür wurde ein Campteilnehmer verletzt. Es habe drei Festnahmen und eine Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gegeben, so die erste Bilanz. Der Einsatzleiter habe sogar in den Krankenstand gemusst, weil er sich verletzt habe. Auf den Videos, die dem STANDARD vorliegen, hört man, wie Camp-Teilnehmende gegenüber den Beamten auf ihre Rechte hinweisen. Sie wollen wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage sie sich ausweisen sollen, warum das Haus durchsucht wird. Für die Polizei ist die “mangelnde Kooperation” jedoch ein “geschultes Verhalten” in antifaschistischen Kreisen. Sie fordert Verstärkung an, der Einsatz eskaliert. Noch am selben Abend gab es politischen Protest. “Über 30 teils schwer bewaffnete Polizist:innen, ein Polizeihubschrauber, Drohnen und eine Hundestaffel wurden aufgeboten”, so die Grünen in einer Aussendung. Dieser Einsatz sei “nicht hinzunehmen”, sagte die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer. Schlag auf Schlag folgte Kritik vom Museum selbst, vom Volksgruppenbeirat, der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und Gedenkvereinen.

via standard: PERŠMANHOF Als die Polizei am Ort des Massakers aufmarschierte

Das bayerische Landeskriminalamt hat drei Personen festgenommen, die zur Gruppe mutmaßlicher “Reichsbürger” um Prinz Reuß gehören sollen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.Im Komplex um die Umsturzpläne des mutmaßlichen “Reichsbürger”-Netzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat es drei weitere Festnahmen gegeben. Den Personen werde vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und sich das Ziel gesetzt zu haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen, teilte das LKA Bayern mit. In den Morgenstunden hatte es acht Durchsuchungen in Bayern, Sachsen und Thüringen gegeben. In Bayern seien Objekte in den Landkreisen Forchheim und Nürnberger Land durchsucht worden, in Sachsen im Erzgebirgskreis und Chemnitz sowie in Thüringen im Landkreis Eichsfeld. Bei den Beschuldigten handelte es sich um fünf Männer und eine Frau im Alter von 40 bis 61 Jahren.Gegen drei männliche Beschuldigte seien bereits vorab Haftbefehle wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens erlassen worden, so die Ermittler.Bei den Durchsuchungen wurden laut LKA unter anderem Gegenstände sichergestellt, die dem Waffenrecht unterliegen (…) Das Bayerische Landeskriminalamt hat Ermittlungen gegen sechs Personen aus diesem Kreis übernommen. Den Beschuldigten wird laut LKA unter anderem vorgeworfen, “im April 2022 auf einer ehemaligen Standortschießanlage der Bundeswehr nahe Bayreuth an einem Schießtraining mit Kurz- und Langwaffen teilgenommen zu haben”. Nach den vorliegenden Erkenntnissen hätten diese Schießübungen der Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Deutschen Bundestag gedient.Schießtraining unter falschem NamenNach Informationen der ARD-Terrorismusexperten fand das Training auf dem früheren Truppenübungsplatz Oschenberg im Landkreis Bayreuth statt. Dort konnten frühere Schießplätze der Bundeswehr bei einem privaten Betreiber gemietet werden. Nach den Ermittlungen des Bundeskriminalamts sollen dort mehrere bereits angeklagte Mitglieder der Gruppe trainiert und dabei teilweise falsche Personalien angegeben haben.

via tagesschau: Razzien in Bayern, Sachsen, Thüringen Drei mutmaßliche “Reichsbürger” um Gruppe Reuß festgenommen

siehe auch: Drei „Reichsbürger“ aus Reuß-Gruppe verhaftet – Schießübung für Bundestagsangriff. Spezialkräfte des LKA Bayerns haben am Donnerstagmorgen drei mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen, die zur Gruppe um den mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß zählen sollen. Wie das LKA mitteilte, werden sie verdächtig, Teil einer terroristischen Organisation gewesen zu sein, die sich das Ziel gesetzt hat, die staatliche Ordnung zu beseitigen. Dafür sollen die drei Männer auch bereits an einem Schießtraining teilgenommen haben. Bei der groß angelegten Aktion mit rund 300 Polizeibeamten wurden Wohnungen und Objekte in Bayern, Sachsen und Thüringen durchsucht. Die Ermittlungen richten sich insgesamt gegen sechs Personen im Alter zwischen 40 und 61 Jahren – fünf Männer und eine Frau. Die drei nun Festgenommenen sollen im April 2022 an einem Schießtraining mit Kurz- und Langwaffen auf einer ehemaligen Bundeswehr-Schießanlage nahe Bayreuth teilgenommen haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler dienten diese Übungen möglicherweise der Vorbereitung eines Angriffs auf den Deutschen Bundestag.

Im Lübtheener Ortsteil Jessenitz hat es am Mittwochabend eine Razzia gegeben. Bei der Durchsuchung wurden laut Polizei Waffen sowie eine größere Menge Sprengstoff gefunden. Tatverdächtig ist ein AfD-Kreistagsabgeordneter.Bei einer Razzia bei Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim am Mittwochabend hat die Polizei Waffen und Sprengstoff gefunden. Tatverdächtig ist ein 60-jähriger Deutscher, der in dem Gutshaus lebt. Während die Behörden zur Identität des Betroffenen schweigen, bestätigte der AfD-Kreistagsabgeordnete Philip Steinbeck dem NDR auf Anfrage die Razzia. Zuerst hatte der “Nordkurier” über die Durchsuchungen berichtet. Neben dem Wohngebäude durchsuchten die Ermittler weitere Objekte. Laut Polizei fanden sie mehrere scharfe Waffen, deren Besitz möglicherweise gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt. Daneben sei auch Sprengstoff in größerer Menge sichergestellt worden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte, derartige Funde seien alarmierend. Umso wichtiger und notwendig sei das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden.An der Razzia waren etwa 60 Polizisten beteiligt, darunter Spezialkräfte des Landeskriminalamtes, Sprengstoffhunde und der Munitionsbergungsdienst. Wie viele Waffen und Sprengstoff genau sichergestellt wurden, hat die Polizei nicht mitgeteilt. Der Verdächtige ist auf freiem Fuß, ein Haftbefehl wurde nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Stefan Urbanek nicht beantragt. (…) Steinbeck soll außerdem gut bekannt sein mit dem ehemaligen Chef der NPD-Landtagsfraktion Udo Pastörs, der in der Nähe wohnt. Zuvor tauchte Steinbecks Name außerdem auf Listen von angeblichen Spendern für die NPD in verschiedenen Medien auf. Bereits als Student war Steinbeck Mitglied einer rechten schlagenden Burschenschaft. Nach Abbruch seines Jurastudiums arbeitete er zu Beginn der 1990er-Jahre in der Kieler Landtagsfraktion der rechtsextremen “Deutschen Liga für Volk und Heimat” (DLVH).

via tagesschau: Razzia: Waffen und Sprengstoff bei AfD-Politiker gefunden

siehe auch: Durchsuchung bei AfD-Politiker: Polizei beschlagnahmt Waffen und Sprengstoff. Am Mittwoch hat die Polizei bei einer großangelegten Durchsuchung des Gutshauses in Jessenitz bei Lübtheen mehrere scharfe Waffen, deren Besitz unter anderem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt, gefunden. Auch Sprengstoff in größerer Menge konnte sichergestellt werden. In dem Haus lebt der AfD-Politiker Philip Steinbeck mit seiner Frau. Er ist Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim, seine Frau ist dort Fraktionsmitarbeiterin; Razzia in Lübtheen Polizei findet scharfe Waffen – offenbar AfD-Politiker verwickelt. Bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern finden Ermittler scharfe Waffen und Sprengstoff – ein Lokalpolitiker steht im Fokus. (…) Steinbeck, der im Kreistag Ludwigslust-Parchim sitzt, ist dem Rechtsaußenlager der AfD zuzuordnen und offenbar auch in der Partei umstritten: So gab es im Jahr 2021 parteiinterne Vorwürfe gegen den ehemaligen AfD-Kreischef in Südwestmecklenburg. Er habe in einem Gespräch ein bedenkliches Angebot an andere Parteimitglieder unterbreitet. Der konkrete Vorwurf, den drei Parteimitglieder schriftlich erklärten und von dem die “Ostsee Zeitung” (OZ) berichtete: Steinbeck habe mehrere Dutzend Stimmen aus seinem Kreisverband bei der Aufstellung der Landtagsliste angeboten. Im Gegenzug sollten zwei Mitglieder zusammen 10.000 Euro in bar an Steinbeck übergeben. Steinbeck wies die Vorwürfe zurück und nannte diese in der “OZ” einen “bodenlosen Blödsinn”. Im vergangenen Jahr stieß Steinbeck auf Kritik, als er mit anderen AfD-Abgeordneten in die russische Exklave Kaliningrad reiste, um dort zu demonstrieren. Mehrere russische Medien griffen die Reise der Deutschen und vor allem ihre Flaggenaktion auf dem Siegesplatz auf. Dem Bundesvorstand zufolge war die Reise “wohl nicht angemeldet” gewesen, wie ein Pressesprecher der Partei auf Anfrage von t-online mitteilte. Steinbeck, der mehrere Immobilien in Lübtheen besitze, habe eine braune Vergangenheit, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Bereits an der Universität sei er Mitglied einer ultrarechten, schlagenden Burschenschaft gewesen. Nach dem Abbruch seines Jurastudiums arbeitete er demnach Anfang der Neunzigerjahre in der Kieler Landtagsfraktion der rechtsextremen “Deutschen Liga für Volk und Heimat” (DLVH). Steinbeck soll gute Kontakte zu bekannten Neonazis haben, so etwa dem früheren NPD-Politiker Udo Pastörs oder dem NPD-Kommunalpolitiker Andreas Theißen.