Wahrenholz zeigt Flagge gegen Diebstahl von Regenbogenflaggen

In Wahrenholz formiert sich Widerstand gegen den offenbar politisch motivierten Diebstahl von Regenbogenflaggen. Initiativen rufen die Bewohner auf, überall im Ort die bunten Fahnen anzubringen. “Jetzt reicht es uns”, gibt sich Helmut Evers kämpferisch. Der Milchbauer aus Wahrenholz (Landkreis Gifhorn) sagt, es herrsche sehr viel Unmut im 3.800-Einwohner-Ort. Denn bereits zum vierten Mal seit Anfang 2024 hätten Unbekannte jüngst eine Regenbogenflagge vom Fahnenmast einer alteingesessenen Familie im Ort gewaltsam abgerissen. Diese habe die Fahne aus Solidarität und Überzeugung am Haus aufgehängt, erklärt Evers. Doch immer wieder verschwand die bunte Flagge. Sie ist Symbol der queeren Community und steht für Toleranz und Weltoffenheit. Ein Zeichen gegen Intoleranz Der Landwirt hat die Aktion “Wahrenholz zeigt Flagge” ins Leben gerufen. Zusammen mit der Initiative “Bauern gegen Braun” im Landkreis Gifhorn ruft er die Bewohner des Dorfes auf, an diesem Wochenende auf ihren Grundstücken Regenbogenflaggen anzubringen. “Jeder Zweite hier im Dorf hat einen Mast”, sagt Evers. “Normalerweise hängen dort andere Fahnen. Zum Beispiel wenn Schützenfest im Dorf ist.” Alle seien jetzt aufgerufen, dort jetzt als symbolischen Akt Regenbogenflaggen anzubringen, erklärt Evers. Wer keine eigene hat oder selbst keine im Internet bestellen will, der kann sich eine in Wahrenholz besorgen. Ein Schreibwaren- und Geschenkeladen im Dorf hatte sich mit 50 Flaggen bevorratet und die Flaggen zum Kauf angeboten – bis Freitag waren sie verkauft.

via ndr: Wahrenholz zeigt Flagge gegen Diebstahl von Regenbogenflaggen

“REMIGRATION”: HOW WHITE NATIONALISTS ARE REPACKAGING ETHNIC CLEANSING

White nationalists in multiple countries, including Canada, are pushing for mass deportations of non-Europeans to be part of the political platforms of their right-wing parties. Against the backdrop of the United States Immigration and Customs Enforcement Department snatching people off American streets and shipping them off to South American and African prisons, a new word has begun to enter the lexicon of Americans and Canadians alike: remigration.  “Our Federal Government will continue to be focused on the REMIGRATION of Aliens to the places from where they came, and preventing the admission of ANYONE who undermines the domestic tranquility of the United States,” Trump posted to his social media platform Truth Social in June. According to reports, Trump wants to create an official “Office of Remigration” to carry out his policy of mass deportation. Data shows that most people arrested in ICE raids don’t have criminal records, despite Trump saying they are simply removing criminals from the country. Some of the people they are deporting are American-born children who are US citizens. In Canada, masked groups of white nationalists have held public demonstrations with “mass deportations now” and “remigration saves our nation” banners. Daniel Tyrie, the former People’s Party of Canada executive director, and “founder and chairman” of the registered non-profit Dominion Society of Canada, is trying a more professionalized and political approach.  In a livestream with DSC co-founder Greg Wycliffe, Tyrie says it’s their “main mission to normalize” the concept of remigration. His goal is to make Conservative Party leader Pierre Poilievre say the word “remigration” by the end of the year.  According to multiple experts, remigration is a form of ethnic cleansing targeting people of non-European descent.  In an email to the Canadian Anti-Hate Network Tyrie wrote, “The Dominion Society of Canada does not advocate for remigration based on ethnicity. Our remigration plan prioritizes the return of illegal immigrants, criminals, individuals on expiring visas, temporary foreign workers, and permanent residents without full citizenship.” He adds, “we explicitly reject any association with ethnic cleansing.”

via amtihate.ca: “REMIGRATION”: HOW WHITE NATIONALISTS ARE REPACKAGING ETHNIC CLEANSING

„Friedenspianist“ wollte Schöffen festnehmen: Querdenken-Aktivist in Berliner Gerichtssaal verhaftet

Weil Verschwörungsideologe Arne Schmitt einen Schöffen verfolgte, wird er im Prozess verhaftet. Im Saal bricht ein Tumult aus. Der Staatsanwalt spricht von einer „neuen Qualität“. Das Kriminalgericht Berlin-Moabit, Europas größtes Strafgericht, hat schon viel erlebt. Doch das, was sich am Mittwochnachmittag in Saal B129 abspielte, fällt dann doch etwas aus der Reihe. Während eines laufenden Prozesses gegen den selbsternannten „Friedenspianisten“ Arne Schmitt wird der Angeklagte verhaftet. Hintergrund ist der gescheiterte Versuch des Verschwörungsideologen, eigenhändig einen Schöffen festzunehmen. Schon der Gegenstand des eigentlichen Prozesses mutet absurd an: Landfriedensbruch mithilfe eines Pianos. Zu Zeiten der Corona-Pandemie gehörte Schmitt zu einem der bekanntesten Gesichter der Szene der Maßnahmengegner. Er nahm an zahlreichen Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung teil, Markenzeichen: sein rollendes Piano. Auf dem Flügel spielte Schmitt inmitten der Menschenmengen und wollte damit nach eigenen Angaben ein „Zeichen Friedens“ setzen. (…) Irgendwann eskaliert die Situation, es gibt Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Vorwurf: Schmitt steuert seinen Flügel, dessen elektrischer Motor durch einen Joystick gelenkt werden kann, auf Einsatzkräfte zu und durchbricht eine Polizeikette. Im Anschluss konfiszierten die Beamten das Piano und verladen es als Beweisstück in einen Lkw. Schmitt wird wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Mehr als vier Jahre später findet vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung statt. Mit einer schier unglaublichen Anzahl an Prozesstagen für eine Gegebenheit wie diese. Denn Schmitt verzichtet auf einen Anwalt und verteidigt sich selbst. Der Pianist hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert. Das zeigt sich sowohl in seiner Rechtsauffassung als auch darin, dass er auf seinem Telegram-Kanal mittlerweile Reichsbürger-Propaganda teilt. Staatsanwalt wegen Schreierei anzeigen Am Mittwoch, Prozesstag Nummer zwölf, liest er dem Richter längere Passagen aus Büchern hervor, stellt immer wieder juristisch zweifelhafte Anträge und will irgendwann den Staatsanwalt Tim Kaufmann rechtlich belangen, weil dieser ihm zu laut geschrien hätte. Kurzum: Schmitt zeigt im Gerichtssaal deutlich, warum juristische Laien bei einer Anklage nicht ohne professionelle Hilfe einen Gerichtssaal betreten sollten. Seinen etwa 30 Anhängern im Zuschauerbereich ist das egal, sie feiern den „Friedenspianisten“ für seinen Mut, Richter und Staatsanwalt ständig zu widersprechen. Schöffe flüchtet auf Motorrad Wozu Schmitts gefährliches juristisches Halbwissen führen kann, musste währenddessen einer der beiden Schöffen der Verhandlung erfahren. Ende August befand sich der Angeklagte nach dem Ende des elften Prozesstags mit seinen Unterstützern vor den Toren des Moabiter Gerichts, um die Verhandlung zu analysieren. Während Schmitt einem der zahlreichen „Streamer“ der Szene ein Live-Interview gibt, erblickt er plötzlich den Schöffen, der das Gebäude verlässt. Der „Friedenspianist“ verfolgt den Mann, bedrängt ihn und versucht ihn festzuhalten, bis dieser sich auf sein Motorrad flüchten kann und in Windeseile davonfährt. Arne Schmitt rennt vergeblich hinterher. Schlimmeres verhindern zuvor zwei JVA-Beamte, die den völlig aufgedrehten Schmitt davon abhalten können, sich an dem Schöffen festzukrallen. Gleichzeitig telefoniert Schmitt mit dem Polizei-Notruf und fordert Einsatzkräfte zur Festnahme des Schöffen auf. Die gesamte Szene ist auf einem Video festgehalten.

via tagesspiegel: „Friedenspianist“ wollte Schöffen festnehmen: Querdenken-Aktivist in Berliner Gerichtssaal verhaftet

Bundestag – AfD-Fraktionsmitarbeiter wegen rassistischen Angriffs auf Flüchtlinge vorbestraft

Der »Koordinator Sicherheit« der AfD-Fraktion hat Asylbewerber mit einer Waffe bedroht und wurde deswegen nach SPIEGEL-Informationen verurteilt. Dennoch hat er einen Hausausweis für den Bundestag. Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt einen Mann als »Koordinator Sicherheit«, der im Mai vergangenen Jahres rechtskräftig wegen Bedrohung, Besitz verbotener Gegenstände und Trunkenheit im Verkehr verurteilt wurde. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Ravensburg dem SPIEGEL. Im Februar 2022 hatte Philipp R. in Friedrichshafen Bewohner einer Asylbewerberunterkunft rassistisch beleidigt und mit einer Schreckschusswaffe bedroht sowie damit geschossen. Danach fuhr R. angetrunken Auto, bis ihn die Polizei stoppte. In seinem Fahrzeug fand diese dann einen griffbereiten Schlagstock, Tierabwehrspray und einen Schlagring. Das Landgericht Ravensburg verurteilte ihn im vergangenen Jahr deswegen zu 180 Tagessätzen von jeweils 50 Euro. Zudem wurde R. sein kleiner Waffenschein unbefristet entzogen, er darf auch keine Waffen mehr erwerben.

via spiegel: Bundestag AfD-Fraktionsmitarbeiter wegen rassistischen Angriffs auf Flüchtlinge vorbestraft

Rassistische Chats? Ermittlungen gegen niedersächsische Polizisten – #polizeiproblem

Mehrere Mitglieder der Polizei stehen im Verdacht, in einer Chatgruppe diskriminierende Inhalte geteilt zu haben. Darunter sind auch Polizisten der Polizeidirektion Oldenburg. Bei insgesamt acht Polizisten aus Niedersachsen wurden deshalb Smartphones und weitere Speichermedien beschlagnahmt. Die Razzien fanden am Mittwochmorgen statt, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Hintergrund seien Äußerungen in einer Chatgruppe im November 2019 gewesen. Darin seien rassistische und die NS-Herrschaft verharmlosende Kommentare und Memes versandt worden, ebenso ableistische Bilder. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Der Chatgruppe gehörten 13 Männer an, die sich aus ihrer Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten

via buten un binnen: Rassistische Chats? Ermittlungen gegen niedersächsische Polizisten

siehe auch: Direktion Osnabrück betroffen Verharmlosung der Nazi-Diktatur: Handys von Polizisten in Niedersachsen beschlagnahmt. Verharmlosung der Nazi-Diktatur und diskriminierende Bilder: In einer Chatgruppe sollen 13 Polizisten auch rassistische Inhalte geteilt haben. Wegen einer Chatgruppe mit rassistischen und diskriminierenden Inhalten sind die Smartphones von acht Polizisten der Polizei Niedersachsen beschlagnahmt worden. Wie das Innenministerium in Hannover mitteilte, fand der Zugriff heute Morgen um 6.00 Uhr statt. Hintergrund seien Äußerungen in einer Chatgruppe im November 2019. Dabei seien rassistische und die NS-Herrschaft verharmlosende Kommentare und Memes versandt worden, ebenso wie diskriminierende und ableistische Bilder. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Die Chatgruppe hatte insgesamt 13 Mitglieder, die sich aus der Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten. Betroffen sind drei Polizisten der Polizeidirektion Oldenburg sowie jeweils zwei der Polizeidirektionen Osnabrück, Braunschweig und Lüneburg sowie der Zentralen Polizeidirektion. Einer der Chatteilnehmer hatte die Prüfungen an der Polizeiakademie nicht bestanden, ein weiterer ist bereits entlassen worden.

#GELDSTRAFE – Bodo Ramelow beleidigt: Rechtsextremist #ChristianKlar erneut verurteilt

Das Amtsgericht Gera hat den Rechtsextremisten und Anmelder der Montagsdemonstrationen Christian Klar zu einer Geldstrafe verurteilt. Er wurde am Dienstag wegen Beleidigung zu 100 Tagessätzen á 18 Euro verurteilt. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung. Bodo Ramelow als “Ratte” bezeichnet Klar hatte den früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und einen Schulleiter beschimpft. Laut Gericht war das Wort “Ratte” eine Herabsetzung. Der bereits mehrfach vorbestrafte Klar will in Revision vor dem Oberlandesgericht Jena gehen.

via mdr: GELDSTRAFE Bodo Ramelow beleidigt: Rechtsextremist Christian Klar erneut verurteilt

siehe auch: Ministerpräsident als „Ratte“ bezeichnet: Gericht verurteilt Demo-Anmelder aus Gera Christian Klar ist Stammgast im Justizzentrum Gera: Zu welcher Strafe der Anmelder der Montagsdemonstrationen diesmal verurteilt wurde. Das Landgericht Gera hat ein Urteil gegen den Anmelder der Geraer Montagsdemonstrationen, Christian Klar, abgeändert. Demnach ist er der zweifachen Beleidigung schuldig. Das Amtsgericht Gera hatte ihn ursprünglich zu 120 Tagessätzen zu 18 Euro wegen drei Fällen der Beleidigung verurteilt. Dagegen waren sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Klar hatte den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) als „Ratte“ bezeichnet, weil er sich über eine Aussage des Politikers geärgert hatte. „Eine Ratte ist für mich ein sehr intelligentes Tier“, sagt Klar. Die Strafkammer sieht es anders. „Die Ratte ist ein Tier, das mit negativen Eigenschaften verbunden wird. Die Bezeichnung steht für widerlicher Mensch und ist eine Herabsetzung“, erklärt der Vorsitzende Steve Gebhardt. Zudem hatte Klar einen Schulleiter aus Mecklenburg-Vorpommern als „perverse Sau“ tituliert. Der Schulleiter hatte möglicherweise Staatsschutz-relevante Nachrichten einer Schülerin in einer AfD-nahen Chatgruppe gemeldet, was zu einem Polizeieinsatz führte. Klar selbst sagt, dass er das Ganze als Frage formuliert habe. „Die Aussage bleibt eine Formalbeleidigung“, sagt der Richter.

Beleidigung, Recht am eigenen Bild – Gegen Kölner Ratskandidaten der AfD liegt ein Strafbefehl vor – Einspruch eingelegt

Von Julia Hahn-Klose und Lena Heising 03.09.2025, 06:00 Uhr 4 min Anhören Schrift Merken Drucken Teilen Artikel verschenken Logo der AfD Fraktion Köln bei einer Konferenz im Gürzenich.  Copyright: IMAGO/NurPhoto Wegen eines Vorfalls aus dem Bundestagswahlkampf liegt ein Strafbefehl gegen einen AfD-Kandidaten für den Stadtrat und die Bezirksvertretung Ehrenfeld vor. Der Kandidat geht dagegen vor.  Gegen einen AfD-Kandidaten für den Kölner Stadtrat liegt ein Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vor. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Strafbefehl gegen Felix Helleckes bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Bundestagswahlkampf. Die Grünen-Ratsfrau Sandra Schneeloch hatte Helleckes angezeigt.  Helleckes hat Beschwerde gegen den Strafbefehl eingelegt. Laut Gerichtssprecher geht es um eine „untere Geldstrafe“ mit einer zweistelligen Anzahl an Tagessätzen. Einen Strafbefehl stellen Gerichte nach abgeschlossener Ermittlung durch Polizei und Staatsanwaltschaft aus, wenn es sich um leichte Kriminalität mit hinreichendem Tatverdacht handelt. Das soll Verfahren beschleunigen. Legt der Beschuldigte Einspruch ein, kommt es automatisch zur Anklage und einer mündlichen Hauptverhandlung. (…) Der Kölner, der auch als Streamer im Internet aktiv ist, habe Schneeloch gegen ihren Willen mit dem Handy gefilmt. Als sie sich dagegen verwahrte, habe Helleckes sie beschimpft. Im Anschluss lud Helleckes sein Handy-Video vorübergehend auf seinem Youtube-Account hoch. Noch am selben Tag erstattete Schneeloch Anzeige wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild und Beleidigung.

via ksta: Beleidigung, Recht am eigenen Bild Gegen Kölner Ratskandidaten der AfD liegt ein Strafbefehl vor – Einspruch eingelegt