Verfahren gegen Abgeordneten – Von Thüringen in die Hauptstadt hochgepöbelt: AfD-Mann Brandner vor Gericht

Der Geraer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD) im Plenum: Ein Rekord an Ordnungsrufen, ein verlorener Vorsitz und ein drohender Gerichtsprozess. Von Gera über Erfurt hinaus nach Berlin. Und stets eine Beleidigung auf den Lippen. Stephan Brandner (AfD) hat sich hochgepöbelt bis in den Bundestag. Mittlerweile sogar bis vor die Richter. Der 59-Jährige soll sich bald vor Gericht für seine wiederholten Provokationen verantworten. Während seiner Zeit als Abgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag war Brandner bereits für seine verbalen Ausschreitungen bekannt. Dort war er während seiner Amtszeit von 2014 bis 2017 einer der am häufigsten zur Ordnung gerufenen Abgeordneten. Ihm wurden 31 Ordnungsrufe und 18 Rügen erteilt, wie ein Sprecher des Landtags auf Anfrage dieser Redaktion mitteilt. Zweimal wurde Brandner sogar des Plenarsaals verwiesen. (…) Auch außerhalb des Plenarsaals ist Stephan Brandner für seine profanen Beleidigungen bekannt. So sagte er beispielsweise bei einer Kundgebung der AfD in Jena im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 über Gegendemonstranten, niemand dort von der AfD wolle „mit ihnen [den Gegendemonstranten] fucken“, also mit ihnen „ficken“. Zudem könne man ihnen ansehen, dass ihre Eltern Geschwister seien. Und fügte dann hinzu: „[…] und wenn ich mir das eine oder andere Gesicht anschaue, […] dann habe ich fast den Eindruck, als wären die Haustiere auch nicht weit gewesen.“ Für seine Beleidigung einer Journalistin muss er nun vor Gericht. Zuvor waren ihm bereits mehrere zehntausend Euro Strafe auferlegt worden, da er sich nicht an eine einstweilige Verfügung gehalten hatte. Das Landgericht Berlin II hatte ihm gerichtlich untersagt, eine Journalistin als „Faschistin“ zu bezeichnen. Gegen diese Anordnung hat er jedoch mehrfach verstoßen. Drei Ordnungsgelder in einer Gesamthöhe von 50.000 Euro soll er deshalb zahlen. Gegen das neueste Ordnungsgeld läuft aktuell noch ein Beschwerdeverfahren. Die vorherigen 20.000 Euro habe Brandner jedoch schon gezahlt, sagt eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage dieser Redaktion.

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