Gewalt

Nach Kirk-Attentat – Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

Seit Tagen machen US-Präsident Trump und sein Team Stimmung gegen “radikale Linke”, die sie für den Tod des rechtsnationalen Aktivisten Kirk verantwortlich machen. Nun will Trump die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen. Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als “bedeutende terroristische Organisation” einzustufen. Wie er das konkret umsetzen will, erklärte er in seinem Post auf Truth Social nicht. “Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden”, schrieb Trump. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner eine entsprechende Einstufung angekündigt. (…) Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur. Vor ein paar Jahren sagte auch der damalige FBI-Chef Christopher Wray, dass die Bundespolizei unter Antifa eher eine Bewegung als eine Organisation verstehe.Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss: “Die ‘Antifa’ im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht.”

via tagesschau: Nach Kirk-Attentat – Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

siehe auch: Ungarn: Orbán will Antifa auch als “Terrororganisation” einstufen Der rechtspopulistische Staatschef Viktor Orbán will die Antifa in Ungarn als Terrororganisation einstufen. Dabei bezog er sich auf einen Vorstoß von Donald Trump. Ungarns autoritärer Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein hartes Vorgehen gegen die Antifa-Bewegung angekündigt. “Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einstufen”, sagte der Rechtspopulist im Interview des ungarischen Staatsrundfunks und verwies explizit auf seinen politischen Freund US-Präsident Donald Trump.  Dieser hatte am Mittwoch angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als “bedeutende terroristische Organisation” einzustufen. Wie genau er das umsetzen will, blieb auch angesichts mangelnder Organisationsstrukturen der losen Bewegung unklar.  Auch Orbán blieb vage, sagte aber, er begrüße Trumps Ankündigung, “Antifa-Vereine” zu Terrororganisationen erklären zu wollen, und werde die Initiative ergreifen, “dies auch hier in Ungarn zu tun”. Orbán warf der Antifa vor, in Ungarn Menschen auf der Straße zusammengeschlagen zu haben. Menschen aus dem Täterkreis sollen dann als Abgeordnete des Europaparlaments “Ungarn über Rechtsstaatlichkeit und die Linke” belehrt haben.

siehe auch: Nach Trump-Vorstoß Parlament in den Niederlanden stimmt für Antifa-Verbot Das niederländische Parlament hat einen Antrag des Rechtspopulisten Geert Wilders angenommen, wonach die Antifa als terroristische Organisation eingestuft wird. Inspiriert wurde der Vorstoß von Donald Trump. In den Niederlanden hat das Parlament einem Antrag des rechten Politikers Geert Wilders zugestimmt, der ein Verbot der antifaschistischen Bewegung Antifa fordert. Das berichtet die Zeitung »De Telegraaf« . Der Antrag, unterstützt von sechs Parteien, darunter Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) und der Bauernpartei (BBB), verweist auf eine ähnliche Initiative von US-Präsident Donald Trump. Bis Juni war Wilders’ PVV Teil der konservativen Regierungskoalition des Landes. Auch die Regierungspartei VVD unterstützte den Antrag. Der Antrag argumentiert, dass in den Vereinigten Staaten kürzlich beschlossen wurde, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, und betont, dass auch in den Niederlanden Antifa-Gruppen aktiv seien. Diese würden, so der Text, Politiker bedrohen, Veranstaltungen stören, sowie Studenten und Journalisten einschüchtern, wobei sie auch vor Gewalt nicht zurückschreckten. Die Regierung wird aufgefordert, die Antifa ebenfalls als terroristische Organisation einzustufen.

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Anzeigen wegen Volksverhetzung – Hausverbot für Juden: Entsetzen über antisemitisches Plakat in Flensburger Geschäft

Im Stadtviertel Duburg sorgt ein antisemitisches Schild im Schaufenster eines Geschäfts für Erschütterung. Es gibt bereits erste Anzeigen wegen Volksverhetzung und Reaktionen aus der Politik. Am Donnerstagmorgen war das Plakat wieder verschwunden. (…) Denn das Plakat, das neben etlichen anderen Zetteln mit Schimpftiraden über die Bürokratie und der Ankündigung einer Teilschließung in dem Geschäft hängt, hat es in sich. „Juden haben hier Hausverbot“, steht dort in großen Lettern geschrieben. Darunter, in kleinerer Schrift wird ergänzt: „Nichts persönliches, kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen“. Aufgehängt hat den selbst gedruckten Zettel nach eigenen Angaben der Inhaber des Geschäftes, Hans Velten Reisch. Der 60-Jährige steht hinter seiner Aktion und lässt Antisemitismus-Vorwürfe nicht gelten. Stattdessen führt er die militärische Reaktion Israels im Gaza-Streifen als Begründung für sein Hausverbot für „Juden“ an. „In Israel leben nunmal Juden, und ich kann ja nicht unterscheiden, wer für die Angriffe oder dagegen ist“, sagt er. Israels Angriffe bezeichnet er als „Heuchelei: Die sagen immer, die Geschichte dürfe sich nicht wiederholen, machen es dann aber selbst.“ (…) Auch Flensburgs ehemalige Oberbürgermeisterin Simone Lange reagierte auf Facebook auf das Schild. „Ich war heute auf dem 1. Polizeirevier und habe den Vorfall angezeigt“, teilte sie mit und drückte ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aus. Weiterlesen: Antisemitisches Plakat in Flensburg – Diese Strafe droht dem Ladeninhaber Der SPD-Kreisvorsitzende Kianusch Stender hat nach eigenen Angaben ebenfalls Anzeige erstattet. „Besonders erschreckend empfinde ich, dass der Täter nicht einmal anonym gehandelt hat, sondern seinen Namen samt Telefonnummer exponiert. Das hat mir nochmal vor Augen geführt, was manche Menschen mittlerweile als ,normalisiert‘ betrachten. Das muss uns allen Mahnung sein, uns noch entschlossener Antisemitismus in all seinen Formen entgegenzustellen“, erklärte er.

vis shz: Anzeigen wegen Volksverhetzung Hausverbot für Juden: Entsetzen über antisemitisches Plakat in Flensburger Geschäft

siehe auch: Antisemitisches Plakat in Flensburg: Mehr Judenhass in SH, “Juden haben hier Hausverbot!” – dieser Plakattext in einem Schaufenster verdeutlicht nach Aussage der landesweiten Dokumentationsstelle: Antisemitismus wird in Schleswig-Holstein “sprechbarer”. In Flensburg sorgt ein antisemitisches Plakat für Entsetzen. Das Schild mit der Aufschrift “Juden haben hier Hausverbot! Nichts Persönliches, auch kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen”, hing im Schaufenster eines Geschäfts in der Duburger Straße in der Neustadt. Es wurde mittlerweile entfernt. Mehrere Medien, unter anderem der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (SHZ), hatten darüber berichtet. Mittlerweile hat der Fall bundesweit für Entsetzen gesorgt. Ladenbesitzer: “Habe mit dem öffentlichen Sturm nicht gerechnet” Der Ladenbesitzer hatte sich nach der öffentlichen Empörung geäußert, es habe sich bei dem Zettel um eine Privatäußerung gehandelt, ausgelöst durch seinen Frust über die Vorgänge im Gazastreifen. Auf Anweisung der Polizei habe er das Schild bereits gestern Abend wieder entfernt, so der Mann. Heute sagt er, er würde die Aktion in dieser Form nicht noch einmal wiederholen, allerdings lehne er den Antisemitismusvorwurf ab.

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Polen meldet russische Kampfjets in Sicherheitszone über Bohrplattform in der Ostsee

Die beiden Jets flogen polnischen Angaben zufolge im Tiefflug über die Bohrplattform Petrobaltic. Und: Estland will nach der Verletzung seines Luftraums durch Kremltruppen nun Artikel-4-Konsultationen mit Nato-Partnern. Wladimir Putin testet die Grenzen: Zwei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes in die Sicherheitszone einer Bohrplattform in der Ostsee eingedrungen. Die polnischen Streitkräfte seien informiert worden, teilt die Behörde auf X mit. Die Jets seien im Tiefflug über die Bohrplattform Petrobaltic geflogen. Dabei sei die Sicherheitszone der Plattform verletzt worden (…) Kurz zuvor hatte bereits Estland mitgeteilt, dass russische Kampfjets vom Typ MiG-31 in den Luftraum des baltischen Landes und Nato-Mitglieds eingedrungen seien. Die drei Maschinen seien zwölf Minuten lang unerlaubt im estnischen Luftraum gewesen, sagte Außenminister Margus Tsahkna. Der Baltenstaat wird nun Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten beantragen. Dies habe seine Regierung aufgrund der »vollkommen inakzeptablen Verletzung« des Luftraums beschlossen, schrieb Estlands Regierungschef Kristen Michal am Freitagabend im Onlinedienst X. Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Beratungen unter den Mitgliedstaaten für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Die Nato bestätigte den Vorgang. Eine Nato-Sprecherin erklärte, der Nordatlantik-Rat werde Anfang kommender Woche zusammentreten, um im Detail über den Vorfall zu beraten.

via spiegel: Polen meldet russische Kampfjets in Sicherheitszone über Bohrplattform in der Ostsee

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Mit diesen vier Methoden schüchtert die AfD Lehrkräfte ein

Wir haben in den vergangenen Monaten unzählige vermeintliche Einzelfälle analysiert. Nun ist klar: Der Angriff der Rechtsextremen auf das Schulsystem folgt einem klaren Muster. Simone Weber liegt schon im Urlaub an der Ostsee, als ihre Schulleiterin anruft. Weber ist Lehrerin und es sind Sommerferien. Normalerweise meldet sich niemand von der Schule in dieser Zeit. Aber am Telefon sagt die Schulleiterin: Im Landtag gibt es eine Kleine Anfrage. Es geht um die Sticker auf ihrem iPad. Sticker wie: „Kein Mensch ist illegal“, „Stoppt Rassismus“ oder „Hi. Don’t be racist. Thanks!“ Der AfD-Politiker Joachim Paul schreibt in der Anfrage, dass diese Aufkleber politische Botschaften vermitteln würden. Er bezeichnet sie als „Antifa-Aufkleber“ und behauptet, sie würden dem Neutralitätsgebot widersprechen. Der AfD-Politiker wollte wissen, ob die Aufkleber zum Anlass genommen werden, Weber zur Einhaltung des Neutralitätsgebotes zu verpflichten. Die Lehrerin muss ihrer Schulleiterin ein Foto des iPads schicken. Antifa-Aufkleber sind dort nicht zu sehen. Aber sie soll sich, so erinnert sich Weber, laut der Schulleiterin bitte künftig nicht mehr politisch äußern. Was auf den ersten Blick wirkt wie ein banales Missverständnis über ein paar Sticker, scheint Teil einer gut orchestrierten Strategie der AfD zu sein. Die AfD macht Schulen zu einem Machtinstrument. Solange sie noch keine Regierungsverantwortung trägt, scheint die Partei über Landtage und die Öffentlichkeit zu versuchen, Einfluss auf Unterrichtsinhalte und das Schulklima zu nehmen. Denn in den Schulen der Republik werden Werte vermittelt, politische Urteile geprägt und Biografien mitentschieden. Wer die Schule kontrolliert, prägt die Gesellschaft von morgen – diese Logik scheint die AfD anzutreiben. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den vergangenen Monaten recherchiert, wie die AfD in Schulen Angst schürt und Lehrkräfte einschüchtert, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Hier zeigen wir, mit welchen vier Methoden sie arbeitet.

via krautreporter: Mit diesen vier Methoden schüchtert die AfD Lehrkräfte ein

FCK AfD
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NICHT GENUG BEWEISE Rechtsextreme Graffiti in Allstedt: Ermittlungen gegen fünf Verdächtige eingestellt

Im Mai wurden in Allstedt mehrere Gebäude, darunter das Rathaus, mit Hakenkreuzen und rechten Parolen beschmiert. Die aufgenommenen Ermittlungen gegen fünf Verdächtige sind nun von der Staatsanwaltschaft beendet worden. Die Beweislage sei zu dünn, heißt es. Nach den rechtsextremen Schmierereien in Allstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz im Mai hat die Staatswaltschaft nun die Ermittlungen eingestellt. Wie die Behörde in Halle MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag mitteilte, gibt es nicht genügend Beweise, um die fünf Tatverdächtigen anzuklagen. Ursprünglich war von vier Verdächtigen gesprochen worden. Staatsanwalt Benedikt Bernzen sagte, gegen die Männer zwischen 16 und 36 Jahren habe es nur vage Hinweise gegeben. Diese Hinweise konnten demnach nicht erhärtet werden, Zeugen gab es nicht. Zudem hätten sie alle Vorwürfe bestritten. Mitte Mai waren über Nacht entlang des Markts und der Pfortenstraße insgesamt 18 Objekte mit Hakenkreuzen und anderen Symbolen beschmiert worden – darunter Autos, Hauswände, Zäune, ein Telefonkasten und eine Bushaltestelle. Dabei war ein Schaden von 35.000 Euro entstanden. Der Staatsschutz hatte damals angegeben, wegen des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu ermitteln.

via mdr: NICHT GENUG BEWEISE Rechtsextreme Graffiti in Allstedt: Ermittlungen gegen fünf Verdächtige eingestellt

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Reichsbürgerprozess in Frankfurt Verschwörer gegen Verschwörer

Im Frankfurter Reichsbürgerprozess hat ein Zeuge ausgesagt, der selbst wegen mutmaßlicher Umsturzpläne in Haft sitzt. Dabei ging es um Kontakte zwischen seiner Gruppe und den Angeklagten in Frankfurt. In einem früheren Leben war Michael H. einmal Comedian. Doch zum Lachen dürfte dem 46-Jährigen schon länger nicht mehr zu Mute sein. Seit knapp dreieinhalb Jahren befindet er sich in Untersuchungshaft. Im März wurde er zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt acht Jahren verurteilt, weil er zusammen mit mehreren Mitverschwörern einen gewaltsamen Umsturz geplant haben soll. Die “Vereinten Patrioten”, davon waren die Richter am Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) überzeugt, planten unter der Führung von H. Anschläge auf die Energie-Infrastruktur in Deutschland und die Entführung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Am Mittwoch steht Michael H. erneut vor Gericht. Diesmal vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, wo er als Zeuge geladen ist, im Prozess um eine andere mutmaßliche Verschwörung: die mutmaßlichen Umsturzpläne der Gruppe Reuß.

via hessenschau: Reichsbürgerprozess in Frankfurt Verschwörer gegen Verschwörer

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Nach Vance-Lügen: US-Justizministerium löscht eigene Studie zu rechtsextremer Gewalt

Das US-Justizministerium hat einen wissenschaftlichen Bericht zurückgezogen, in dem falsche Behauptungen von Präsident Trump und anderen Republikanern zu linksradikaler Gewalt widerlegt werden. Zwei Tage nach der Ermordung des rechtsextremen Influencers Charlie Kirk löschte das US-Justizministerium eine eigene Studie von seiner Website. Aus dem Bericht zu inländischem Terrorismus geht hervor, dass «rechtsextreme Extremisten weitaus mehr ideologisch motivierte Morde begangen haben als linksextreme oder radikale islamistische Extremisten». Doch der amtierende US-Präsident und sein Vize verbreiten bei öffentlichen Auftritten das Gegenteil. watson hat sich auf Spurensuche begeben. «Inländischer Terrorismus hat viele Gesichter, aber der Rechtsextremismus ist die hartnäckigste und tödlichste Bedrohung innerhalb der Vereinigten Staaten.» Satz aus der gelöschten Studie Unter Donald Trump als Präsident versucht die US-Regierung mit allen Mitteln, die Bedrohung durch rechtsextremen Terror aus dem Inland herunterzuspielen und die eigene Bevölkerung hinters Licht zu führen. Entsprechende Warnungen durch Fachleute gibt es seit vielen Jahren, wie wir gleich sehen. Doch nun sorgt ein gut dokumentierter neuer Fall für Aufsehen. Am Dienstag berichtete das unabhängige Online-Medium 404 Media, dass Trumps Justizministerium nach der Ermordung von Charlie Kirk eine Studie zu inländischem Terror von seiner Website gelöscht habe. Die Studie war laut Bericht mindestens bis am vergangenen Freitag online verfügbar, kann jetzt aber nur noch über das Internet-Archiv «Wayback Machine» gefunden werden (oder auf Dritt-Websites). Auf die Löschung aufmerksam gemacht hatte Daniel Malmer, Doktorand an der University of North Carolina. Er beschäftigt sich mit Online-Extremismus und wies auf der Social-Media-Plattform Bluesky darauf hin.

via watson: Nach Vance-Lügen: US-Justizministerium löscht eigene Studie zu rechtsextremer Gewalt

gelöschte Studie: WHAT NIJ RESEARCH TELLS US ABOUT DOMESTIC TERRORISM. NIJ-funded research projects have led to a better understanding of the processes that result in violent action, factors that increase the risk of radicalizing to violence, and how best to prevent and respond to violent extremism.

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