An Schulen und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl rechtsextremer Taten binnen eines Jahres drastisch erhöht. Besonders antisemitische Vorfälle nehmen zu. An Schulen und Hochschulen in NRW hat es im vergangenen Jahr einen starken Anstieg an rechtsextremen Taten gegeben. Wie das Schulministerium mit Bezug auf die Kriminalstatistik ausführt, waren es im vergangenen Jahr 452 Vorfälle – 2023 noch 277. Die Zahlen stammen aus der noch nicht veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Die SPD wollte eigentlich die Zahl der rechtsextremen Taten nur an Schulen wissen, die Statistik wird aber gemeinsam für alle Bildungseinrichtungen geführt. Umschwung in der Asylpolitik “Ich spüre Gewalt, eine sehr subtile Gewalt” 17. Oktober 2024 von Lara Lattek In der Antwort des Schulministeriums heißt es ergänzend zu der Kriminalstatistik der Polizei: “Darüber hinaus verzeichnet auch die Recherche- und Informationsstelle Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW) für das Jahr 2024 vermehrt antisemitische Vorfälle an Schulen, die einen rechtsextremen/rechtspopulistischen Hintergrund aufweisen.”
A Neo-Nazi terrorist has been found guilty of threatening a prison officer because he was unhappy about being served a jacket potato for lunch. Nicholas Brock, who was already serving a prison sentence for having information likely to be useful to a terrorist, threatened to shoot the guard in the back of the head. His reason? The jacket potato did not meet his dietary requirements, a trial heard. In a separate incident, the 57-year-old hurled abuse at his probation officer, telling another, ‘I’ll just shoot her myself.’ He was convicted at Oxford Crown Court of making threats to kill prison staff on May 20, 2024, and on October 9, 2024, Counter Terrorism Policing South East said. Brock also claimed to know people who could reactivate guns so he could use them to harm prison staff and others after he was released. When counter-terror officers raided his Maidenhead home earlier this year, they found an armoury of deactivated firearms, a knuckle duster, swords, knives and a sword disguised as a walking stick.
Der Kommandant der Stadtpolizei, Olivier Botteron, will per 1. Juli 2026 frühzeitig in den Ruhestand treten. Diese Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund wiederholter Skandale und anstehender Reformen. Botteron musste sich in den letzten Monaten mit Rassismus und Antisemitismus in Whatsapp-Gruppen von Polizeibeamten und Todesfällen bei Festnahmen auseinandersetzen. «Die kommenden Monate werden es dem Polizeichef ermöglichen, die Weichen zu stellen, damit sein Nachfolger die langfristig geplanten Reformen fortsetzen kann», schreibt die Stadt Lausanne in einer Medienmitteilung. Der 59-jährige Botteron leitet die Polizei von Lausanne seit 2018. In den letzten Monaten musste sich der Kommandant mit mehreren Krisen innerhalb seines Korps auseinandersetzen. Ende August hatte die Stadtverwaltung von Lausanne die Existenz von zwei Whatsapp-Gruppen aufgedeckt, in denen rassistische, sexistische, antisemitische oder diskriminierende Nachrichten zwischen Lausanner Polizisten ausgetauscht wurden. Daraufhin wurden acht Suspendierungen ausgesprochen. Die Lausanner Polizei stand auch nach Todesfällen im Zusammenhang mit Festnahmen in der Kritik. Im Mai dieses Jahres starb ein 39-jähriger Nigerianer in den Räumlichkeiten der Stadtpolizei, kurz nachdem er wegen des Verdachts auf Drogenhandel festgenommen worden war. Im Jahr 2018 starb ein weiterer 39-jähriger Nigerianer nach seiner Festnahme bei einer gewaltsamen Drogenrazzia in der Nähe des Bahnhofs von Lausanne. Die sechs beteiligten Polizisten, denen fahrlässige Tötung vorgeworfen wurde, wurden in erster und zweiter Instanz freigesprochen. Es wurde jedoch Berufung beim Bundesgericht eingelegt.
Acht Rechtsradikale sollen eine bewaffnete Gruppe gebildet haben. Die Polizei durchsuchte am Dienstag 14 Objekte in 3 Bundesländern. Sie haben Sprengmittel und scharfe Waffen gefunden: Spezialkräfte der Polizei durchsuchten am Dienstag 14 Objekte in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die richterlichen Beschlüsse ergingen gegen insgesamt acht Beschuldigte zwischen 32 und 57 Jahren. Sie sollen eine rechtsradikale bewaffnete Gruppe gebildet haben. Die Ermittler fanden laut einer Mitteilung vom Dienstagnachmittag mehrere scharfe Kurz- und Langwaffen, Munition unterschiedlichen Kalibers, Bargeld, sowie Gegenstände, die als Sprengmittel geeignet sind. Ursprünglich hatten sie auch nach unerlaubte Kriegswaffen und andere vollautomatische Schusswaffen gesucht. (…) Nach Informationen der taz stehen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit der rechten Gruppierung „Nordbund“. Unter anderem wurde auch ein Tattoostudio des bekannten Neonazis Johannes K. in Hildesheim durchsucht. K. war Bundeswehrsoldat, Söldner und ehemals Wortführer der verbotenen Vereinigung „Blood & Honour“ in Niedersachsen. Die Gruppe gehörte zur Unterstützerstruktur des NSU-Terrornetzwerkes. Der Beschuldigte verfügt über weitreichende internationale Kontakte: zu Militärs, ins kriminelle Rocker-Milieu der „Hells Angels“, zu der 2023 verbotenen völkischen „Artgemeinschaft“. Bereits Ende der 1990er Jahre hatte er eine Schule für „Wehrsportübungen“ gegründet, lehrte Schießtechniken und Messerkampf. Spätestens 2017 bildete sich laut antifaschistischen Recherchen um K. herum dann die Gruppe „Nordbund“ – ein Zusammenschluss auch aus aktiven Soldaten. MAD ermittelt gegen Feldjäger Im Jahr 2022 wurden Ermittlungen des „Militärischen Abschirmdienstes“ (MAD) bekannt, der mehrere Feldjäger – Personenschützer auch für Generäle und Staatssekretäre des Bundesverteidigungsministeriums – zu ihren mutmaßlichen Aktivitäten in dem rechtsextremen Netzwerk Nordbund befragte. In mehreren Kasernen in Niedersachsen kam es zu Durchsuchungen
siehe auch: Polizei sucht Kriegswaffen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten. Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass Rechtsextremisten in Niedersachsen eine bewaffnete Gruppe gebildet haben. Am Dienstag gab es umfangreiche Durchsuchungen. Anhören Merken Teilen Drucken Die Sicherheitsbehörden haben am Dienstagmorgen in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei insgesamt acht Personen durchgeführt, die eine bewaffnete rechtsextremistische Gruppe gebildet haben sollen. Vier der Beschuldigten sollen zudem unerlaubt Kriegswaffen und weitere vollautomatische Schusswaffen besessen haben. Das Verfahren wird vom niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA) und der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle geführt. Die acht Beschuldigten sind zwischen 32 und 57 Jahre alt. Die Durchsuchungen fanden in insgesamt 13 Objekten statt. Ziel sei es gewesen, Waffen zu finden und sicherzustellen sowie die Aktivitäten der Gruppe und ihre möglicherweise geplanten Aktionen aufzuklären, teilten die Behörden mit. An den Durchsuchungen, die in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stattfanden, waren auch Spezialkräfte mehrerer Landespolizeien beteiligt. Der Schwerpunkt der Aktion lag offenbar im Raum Hannover und Hildesheim; Razzia an 14 Orten Ermittler finden Waffen bei mutmaßlich rechtsradikaler Gruppe Bei der Razzia, die am Dienstag bei einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppe durchgeführt wurde, fanden die Ermittler unter anderem Munition. Nach SPIEGEL-Informationen sind auch Bundeswehrsoldaten unter den Beschuldigten. Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche bewaffnete Gruppe aus dem rechtsradikalen Milieu haben Ermittler umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Das teilt die Generalstaatsanwaltschaft in Celle mit. Unter anderem entdeckten die Fahnder den Angaben zufolge mehrere scharfe Kurz- und Langwaffen, Munition unterschiedlichen Kalibers, Bargeld sowie »Gegenstände, die als Sprengmittel geeignet sind«. (…) Nach SPIEGEL-Informationen sind zwei aktive sowie zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten unter den Beschuldigten, außerdem ein Bundespolizist. Die Razzia steht nach Angaben aus Sicherheitskreisen im Zusammenhang mit früheren Ermittlungen im Umfeld der rechtsextremen Gruppe »Nordbund«.
Razzia bei Personen aus Umfeld der rechtsextremen Gruppierung „Nordbund“ mit Schwerpunkt Niedersachsen (Raum Hannover) wegen u.a. Verdacht auf illegale Waffen. Würde mich nicht wundern, wenn am Ende des Tages unter den Durchsuchten auch aktive/ehemalige Polizisten, Soldaten und Reservisten sind.
Ein 27-jähriger, amtsbekannter Mann beleidigte am gestrigen Montag (15. September) eine Frau mit Kleinkind in einem Murnauer Reformhaus aufgrund der Hautfarbe des Kindes. Die Polizei sucht Zeugen. (…) Nachdem die Frau ihn zur Rede stellte, soll er im Weggehen laut „Heil Hitler“ gesagt haben, so die Polizei. Der Mann war mit einem weißen T-Shirt und einer braunen, leicht karierten Hose bekleidet. Er hat kurzgeschorene, blonde Haare. Er konnte nach einer Fahndung von Kräften der Polizeiinspektion Murnau ermittelt und vernommen werden. Er räumte den Sachverhalt weitgehend ein, leugnet aber den rechtsextremistischen Spruch. Der Mann ist amtsbekannt.
Als Gesundheitsminister hat CDUler Spahn viel öffentliches Geld verschwendet. Neue Recherchen von CORRECTIV enthüllen einen besonders sinnlosen Deal: für hunderte Millionen Euro eingekaufte Covid-Arzneien mussten entsorgt werden. Diese hunderte Millionen Euro schwere Bestellung von Jens Spahn ging in Flammen auf: Im Winter 2020/2021 ließ der damalige CDU-Gesundheitsminister zehntausende Dosen monoklonaler Antikörper gegen Covid-19 im Feuer vernichten. Die Medikamente waren abgelaufen – und hatten ohnehin kaum Patienten geholfen. CORRECTIV-Recherchen zufolge lösten sich mit der Entsorgung auch zugleich hunderte Millionen Euro Steuergelder in Rauch auf: Bekannt war bislang nur, dass Spahn im Januar 2021 monoklonale Antikörper-Arzneien für 400 Millionen Euro einkaufte. Doch hinzu kamen noch knapp 200 Millionen Euro für weitere Dosen derselben Arznei und für weitere Wirkstoffe, die die Bundesregierung bestellte. Erstmals bestätigte das Gesundheitsministerium gegenüber CORRECTIV, dass die meisten Dosen nie genutzt wurden – und die Vernichtung der unbrauchbaren Medikamente weitere Tausende Euro kostete. Wie viel insgesamt kann das Ministerium nicht einmal benennen. Damit hat der heutige CDU-Fraktionschef Spahn in seiner Amtszeit als Gesundheitsminister neben den viel beachteten Maskendeals eine weitere große Summe unbedarft ausgegeben. Ende Januar 2021 rühmte sich Spahn noch, die Antikörper-Arzneien bestellt zu haben – obwohl Fachleute schon damals warnten, dass die Datenbasis unzureichend sei. Es war unklar, wie gut sie wirken würden und wer sie überhaupt nehmen kann. Zudem war die Arznei nicht einmal in der EU zugelassen. (…) Profitiert von dem Auftrag hat (unter anderem) ein Freund von Spahn, der Milliardär Christian Angermayer. Darüber berichteten wir bereits im ersten Teil unserer Serie über das Netzwerk eines der einflussreichsten Männer der Berliner Regierung. Neu ist allerdings die tatsächliche Höhe des Deals mit den Antiviren namens Bamlanivimab, Sotrovimab sowie Casirivimab und Imdevimab. Und damit auch die Höhe der Verluste. Sie übertreffen alle bisherigen Annahmen. Dabei hätte Spahn gewarnt sein können. Der Begriff „mono“ zeigt es bereits: Diese Medikamente docken nur an einer Stelle an. Mutiert das Virus, verlieren sie ihre Wirkung. Corona-Arznei: „Spahn hat Warnungen ignoriert“ „Jeder Fachmann weiß, dass monoklonale Antikörper nur kurzfristig einsetzbar sind“, erklärt der Pharmaexperte Theo Dingermann. Der emeritierte Pharmakologe der Frankfurter Goethe-Universität ist ein gefragter Arzneimittel-Experte. Er kritisiert, Spahn habe die wissenschaftlichen Warnungen ignoriert. Es habe täglich aktualisierte Tabellen gegeben, die die Mutationen dokumentierten – für jeden war ersichtlich, dass ein so spezifisches Medikament kaum genutzt werden kann. „Angesichts der kurzen Haltbarkeit hätte Spahn nur geringe Mengen kaufen dürfen“, so Dingermann. Das Gesundheitsministerium betont auf Nachfrage, Spahn habe sich umfassend beraten lassen, unter anderem vom Robert-Koch-Institut (RKI). Doch das RKI schreibt: Die Entscheidung zur Beschaffung und Menge von monoklonalen Antikörpern wurde vom Bundesministerium für Gesundheit getroffen, so eine Sprecherin auf CORRECTIV-Anfrage. Das RKI habe nur Daten geliefert. Damit bestellte Spahn für viele hunderte Millionen Euro ein Arzneimittel, das in der EU nicht einmal zugelassen war und in den USA nur eine sogenannte Notfallzulassung erhalten hatte. Unseren Recherchen zufolge kaufte offenbar kein anderes EU-Land vergleichbare Mengen – Frankreich etwa nur einige Tausend Dosen. Schon sieben Tage nach seinem Einkauf stellte der hochrangig besetzte, deutsche Corona-Krisenstab laut einem Protokoll fest, dass einer der drei Antikörper-Arzneien für viele Patienten nicht mehr hilfreich ist
Österreich verzeichnet einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Delikte. Experten warnen vor einer gefährlichen Entwicklung. Sieben Granaten, fünf Bajonettstichwaffen, zwei Pistolen, ein Schwert, eine Reichskriegsflagge: So lautet die Bilanz mehrerer Hausdurchsuchungen im Umfeld des Wiener Neonazis Gottfried Küssels am vergangenen Montag. Auch wenn der jüngste Einsatz wohl als Erfolg gewertet werden kann: Das Problem reicht tief. Die Zahl der ausgewiesenen rechtsextremen Straftaten stieg im ersten Halbjahr 2025 auf einen Rekordwert von 787, ein Plus von mehr als 40 Prozent. Dies zeigt eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung. Wie viele Anzeigen in weiterer Folge zu Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen führen, wird nicht ausgewiesen. Eine taz-Anfrage dazu ließ das Innenministerium zunächst unbeantwortet. „Wir dürfen uns an das Steigen rechtsextremer Tathandlungen nicht gewöhnen“, sagt Andreas Kranebitter, Wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand (DÖW). Es brauche ein Bündel an Maßnahmen, von mehr Fördermitteln für Monitoring und Forschung über Meldestellen für Opfer und umfassenden Präventionsmaßnahmen bis zu Programmen zum Opferschutz und Ausstiegsprogrammen nach dem Modell anderer Länder. Im 240-seitigen Regierungsprogramm der aktuellen Koalition aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos wird das Thema nur gestreift. Von einer „Fortführung der Sensibilisierung von Polizei, Bundesheer und Justiz im Bereich Antisemitismus und Rechtsradikalismus“ ist da die Rede. Auch zum 2002 von ÖVP-FPÖ abgeschafften und 2021 wiedereingeführten Rechtsextremismusbericht bekennt sich die Regierung, ebenso soll endlich ein nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus kommen