Karamba #Diaby – #Einschusslöcher im Büro von #SPD-Politiker in #Halle – #terror #pack

Immer wieder erhält der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby Gewalt- und Morddrohungen. In der Nacht auf Mittwoch gab es nun offenbar Schüsse mit einer Softair-Waffe auf sein Büro in Halle in Sachsen-Anhalt. In der Nacht auf Mittwoch haben Unbekannte das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) angegriffen. Wie die Polizei auf SPIEGEL-Nachfrage bestätigt hat, ging um 9:30 Uhr am Morgen der Anruf einer Mitarbeiterin des Büros ein, die bei Betreten mehrere Löcher in der Fensterscheibe feststellte. Die Polizei ermittelt. In dem Schaufenster des Bürgerbüros befinden sich fünf einige Millimeter große Löcher, die stark nach Einschüssen aussehen. Es handelt sich um eine Doppelscheibe, die zweite Scheibe hielt dem Angriff stand (…) Diaby ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Zuvor war der SPD-Politiker Stadtrat in Halle. Seit Jahren erhält der 58-Jährige Gewalt- und Morddrohungen aus der rechtsradikalen Szene. Mehrfach wurde auch schon sein Büro angegriffen. “In den sozialen Medien gab es immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen gegen mich, doch dieser Angriff erreicht ein neues Level der Gewalt”, sagt Diaby dem SPIEGEL.

via spiegel: Karamba Diaby Einschusslöcher im Büro von SPD-Politiker in Halle

https://twitter.com/SawsanChebli/status/1217465992357588996

#Polizei sucht #Zeugen – Rassistische Beleidigung und Drohungen im Münchner Linienbus – #kaltland

Ein Fahrgast soll in einem Münchner Linienbus von einem weiteren Passagier rassistisch beleidigt worden sein. Bisher sind beide Personen unbekannt. Über einen Hinweis hat die Münchner Polizei erfahren, dass ein unbekannter Fahrgast in einem Linienbus im Münchner Stadtgebiet vor dem 4.12.2019 rassistisch beleidigt worden sein soll. Bei dem Vorfall im Bus waren laut Polizeibericht offenbar auch Zeugen anwesend, die den bislang unbekannten Täter angesprochen haben sollen. Der Täter habe ihnen daraufhin gedroht und den Bus anschließend in unbekannte Richtung verlassen. Der Vorfall wurde erst jetzt bekannt. Dennoch hofft die Polizei, dass sich Zeugen an den Vorfall erinnern.

via abendzeitung münchen: Polizei sucht Zeugen Rassistische Beleidigung und Drohungen im Münchner Linienbus

"Bitte keine Araber" – Architekturbüro verschickt rassistische Absage an Bewerber – #kaltland

Ein Mann bewirbt sich bei einem Architekturbüro, dann erhält er eine Mail. Sie besteht nur aus drei Wörtern, die er wohl nie hätte sehen sollen. Ein Versehen, sagen die Absender. Die E-Mail enthält nur eine Zeile, doch die hat es in sich. “Bitte keine Araber”, heißt es darin. Versendet hat sie die Chefin eines Berliner Architekturbüros. Der Betreff: Es geht um die Absage an einen Bewerber. Er hatte sich für ein Praktikum beworben, so bestätigt es das Unternehmen in einer Stellungnahme, die dem SPIEGEL vorliegt. Dass die Mail im Postfach des Bewerbers landete, ist wohl ein Versehen. Eigentlich war sie für den internen Gebrauch bestimmt, doch statt sie an einen Kollegen zu schicken, kam sie beim Bewerber selbst an. Der veröffentlichte sie nun bei Facebook mit den Worten: “Die schlimmste Absage, die du je bekommen kannst.” Auf eine Anfrage für ein Interview antwortete er dem SPIEGEL bisher nicht. (…) Das Architekturbüro stellt den Fall als Missverständnis dar und versuchte, sich mit einer Stellungnahme gegen den Vorwurf des Rassismus zu wehren. “Selbstverständlich respektieren wir nicht nur Menschen, sondern auch Gesetze wie das AGG.” Die Bewerbung sei versehentlich einer laufenden Stellenausschreibung für den Standort China zugeordnet worden. Für diese Stelle habe der Bewerber nicht über die nötigen Qualifikationen verfügt. Die Bewerbung sei dann “mit verkürztem Kommentar” vermeintlich an das Sekretariat zurückgeschickt worden.

via spiegel: “Bitte keine Araber” Architekturbüro verschickt rassistische Absage an Bewerber

https://www.facebook.com/verdi.migration/posts/1489167757874268

Far-right fanatics on rise in Scotland as number of police alerts increase

The surge in extremism has led to a spike in the number of right-wing fanatics being jailed in Scotland. The number of dangerous right wing extremists in Scotland flagged up to police is on the rise.Figures show the UK Gov­ern­ment’s anti-rad­i­cal­i­sa­tion strat­egy Prevent was alerted to 39 people last year, up from 23 in 2018. It fol­lows a spate of right-wing extremism leading to Scots be­ing jailed. Calls have now been made for the ­Scot­tish Gov­ern­ment to address the issue. Fiyaz Mughal, founder and di­rec­tor of counter-ex­trem­ism or­gan­i­sa­tion Faith Mat­ters, said he warned Holyrood officials five years ago that anti-Mus­lim far-right ac­tiv­ity would af­fect them.

via dailyrecord: Far-right fanatics on rise in Scotland as number of police alerts increase

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1216838979301126146

US-Rechtfertigung für Schlag gegen General Soleimani Heute so, morgen so

Die Begründung der Trump-Regierung für die tödliche Attacke gegen General Soleimani ändert sich fast täglich. Die USA verlieren in der Krise rasant an Glaubwürdigkeit. Es dauerte mehr als ein Jahr, bis die Lügen und Irreführungen, mit denen der Irakkrieg gerechtfertigt worden war, aufgeklärt waren. Iraks Verbindungen zu den Anschlägen vom 11. September, seine Nuklearziele, die Massenvernichtungswaffen: Nichts davon habe damals gestimmt, befand der US-Senat in einer überparteilichen Studie im Juli 2004. 16 Monate nach der Invasion. Dieses Mal könnte die Aufklärung schneller gehen. Weniger als zwei Wochen ist es her, dass US-Präsident Donald Trump Irans Topgeneral Qasem Soleimani mit einer Drohne töten ließ und damit einen neuen Krieg riskierte – und schon gibt es berechtigte Zweifel an der offiziellen Rechtfertigung des Einsatzes. “Soleimani plante unmittelbar bevorstehende und finstere Anschläge auf amerikanische Diplomaten und Militärs, aber wir haben ihn auf frischer Tat ertappt”, verkündete Trump am 3. Januar, einen Tag nach dem Drohnenschlag, auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. “Wir haben letzte Nacht gehandelt, um einen Krieg zu stoppen.” Von dieser ursprünglichen Begründung ist wenig übrig. US-Regierungsbeamte “ringen damit”, die Tötung Soleimanis, die fast zum Krieg zwischen den USA und Iran geführt hätte, “nachträglich zu begründen”, schrieb die “New York Times” in einer Analyse. Wissenschaftler des Bundestags bezweifeln mittlerweile, dass die Tat mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

via spon: US-Rechtfertigung für Schlag gegen General Soleimani Heute so, morgen so

Schuss in #Porz – Ermittler untersuchen rassistisches Motiv nach Medienberichten – #schauhin #kaltland #cdu #bähner #baehner #NieMehrCDU.

Die Ermittlungen gegen den Porzer CDU-Bezirkspolitiker Hans-Josef Bähner führt ab sofort die Abteilung für politische Straftaten bei der Staatsanwaltschaft. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der 72-Jährige das Opfer (20) mit polnischer Staatsangehörigkeit rassistisch beleidigt haben soll, bevor er Ende Dezember vor seinem Haus am Rheinufer auf den jungen Mann geschossen haben soll.

via ksta: Schuss in Porz Ermittler untersuchen rassistisches Motiv nach Medienberichten

siehe auch: Kölner #CDU-Politiker geoutet – #Ziemiak macht Identität des #Porzer #Schützen öffentlich – #kaltland #akk #bähner #baehner #NieMehrCDU. Die Identität des Porzer CDU-Politikers, der vor Silvester in betrunkenem Zustand auf einen 20-Jährigen geschossen haben soll, weil er sich von ihm gestört fühlte, ist nun öffentlich. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, postete auf seinem Twitter-Account: „Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Ich wünsche dem Opfer von Herzen eine baldige Genesung. Auf dem Boden unserer christlich demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht. #Baehner“. Auf Twitter wird Hans-Josef Bähner zudem unter den Hashtags #bähner sowie #baehner in mehr als 13.000 Tweets erwähnt – und belegt damit die beiden ersten Plätze in den Top-Hashtags des sozialen Mediums (Stand: Donnerstagmittag); Lokalpolitiker schoss auf Migranten – Staatsschutz ermittelt gegen CDUler. Richtete Hans-Josef Bähner aus rassistischen Motiven seine Waffe auf einen Migranten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu seit Dienstag. Die Staatsanwaltschaft Köln prüft seit Dienstag, ob der CDU-Lokalpolitiker Hans-Josef Bähner aus rassistischen Motiven Ende Dezember auf einen 20-Jährigen geschossen hat. „Seit heute hat die Abteilung 12 für Staatsschutz und politische Strafsachen den Fall übernommen“, sagte deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn, am Dienstagmittag der taz. Untersucht werde jetzt ein „ideologischer Hintergrund“: Schließlich habe der Angeschossene dem WDR gesagt, der 72-Jährige Bähner habe ihn und seine drei Begleiter als „Dreckspack“ und „Scheiß-Kanaken“ bezeichnet. (…) Erste Vernehmungen der vier jungen Männer hätten dennoch keine Hinweise auf ein mögliches rassistisches Motiv Bähners gegeben, sagte Oberstaatsanwalt Willuhn auf die Frage, warum der Staatsschutz erst jetzt den Fall übernehme – deutlich geworden sei der denkbare „ideologische Hintergrund“ erst durch „die Berichte der Presse“. Allerdings wurden in einem Facebook-Profil des Users „Hajo Bähner“, hinter dem der Christdemokrat wahrscheinlich steht, Angriffe rechter Blogs geteilt und „Linksfaschisten“ und „Gutmenschen“ ebenso geschmäht wie die „EU—dSSR“. Mit „gefällt mir“ markiert wurde dagegen AfD-Chefin Alice Weidel. Seit fast zwei Jahren liegt das Profil aber weitgehend still. Über eine Anklageerhebung werde wahrscheinlich erst Ende März entschieden, sagte der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Zwar seien alle in Frage kommenden Zeugen ein weiteres Mal befragt worden. Beweismittel wie etwa Schmauchspuren müssten aber noch untersucht werden. Vorgeworfen wird dem Kommunalpolitiker gefährliche Körperverletzung – darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.

Düsseldorfer „#Narrencollegium“ : Neonazi-Anwalt #BjörnClemens tritt nach Vorwürfen aus Verein aus – #lübcke

Wegen eines Mitglieds, das bundesweit für seine Verbindungen zum rechtsextremen Milieu bekannt ist, steht der Düsseldorfer Verein „Narrencollegium“ in der Kritik. Der umstrittene Düsseldorfer Jurist Björn Clemens ist nun aus dem Verein ausgetreten. Das gab der Vorstand des „Narrencollegium“ am Dienstagmittag bekannt. „Während der Beratungen im Vorstand erreichte uns die Nachricht von Björn Clemens, dass er seine Mitgliedschaft beendet“, heißt es in der Mitteilung. Damit komme er einer Entscheidung des Vorstands vorweg und folge dem Rat des Vereinspräsidenten Dennis Vobis und des Vorsitzenden Olaf Peterkau. Zuvor hatte bereits die Dachorganisation des Düsseldorfer Karnevals, das Comitee Düsseldorfer Carneval (CC), darauf gedrängt, den Clemens nach den Rechtsextremismus-Vorwürfen aus dem „Narrencollegium“ auszuschließen. „Wir werden mit dem ‘Narrencollegium’ umgehend Kontakt aufnehmen und den Vorstand auffordern, das Mitglied Björn Clemens aus dem Verein auszuschließen“, erklärte CC-Präsident Michael Laumen am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme. Clemens wird vorgeworfen, der rechtsextremen Szene nahe zu stehen. Er ist Vorstandsmitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gesellschaft für freie Publizistik (GfP). Zudem war er Bundesvize der Partei „Die Republikaner“. Als Anwalt vertritt er derzeit einen der beiden Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke, Markus H. Das „Narrencollegium“ hatte unserer Redaktion mitgeteilt, die Verbindungen in die rechtsextreme Szene seien vor der Aufnahme in den Verein bekannt gewesen, aber man achte darauf, dass Clemens „die Regeln“ einhalte

via rp online: Düsseldorfer „Narrencollegium“ : Neonazi-Anwalt Björn Clemens tritt nach Vorwürfen aus Verein aus

siehe auch: Rechtsextremismus: Anwalt tritt aus Narrencollegium aus. Der Anwalt Björn Clemens ist nach Rechtsextremismus-Vorwürfen aus dem Düsseldorfer Karnevalsverein „Narrencollegium“ ausgetreten. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, kommt Clemens damit einer Entscheidung des Vorstandes zuvor und folgt dem Rat des Präsidenten Dennis Vobis. (…) Der Vorsitzende des „Narrencollegiums“, Dennis Vobis, sagt in dem Bericht, man habe über Clemens’ Verbindungen zur rechtsextremen Szene diskutiert, aber Politik sei im Karneval außen vor. Diese Beurteilung bleibe auch nach dem Austritt bestehen, erklärte der Karnevalsverein. (…) Der Brauchtumsmanager der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Walter Schuhen, kritisierte Clemens’ Mitgliedschaft im „Narrencollegium“: „Ich bin entsetzt und verspüre ein leichtes Gefühl von Ekel“, sagte Schuhen. Vom „Narrencollegium“ erwarte er eine Erklärung. Auch der bekanngte Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly äußerte sich zu dem Fall: „Karneval ist für alle da, wir sind politisch neutral. Aber hier ist die rote Linie ganz klar überschritten“- Der ehemalige katholische Stadtdechant Ulrich Hennes überdenkt aktuell offenbar seine Mitgliedschaft im „Narrencollegium“. Er ist seit 2018 Ehrensenator und war im vergangenen Jahr gemeinsam mit Clemens auf dem Rosenmontagswagen gefahren. Er habe den Juristen ebenso wenig gekannt wie der derzeitige kommissarische Stadtdechant Frank Heidkamp, der kürzlich die Rosenmontagswagen des Vereins gesegnet habe. Beide sind nach eigenen Aussagen vom Verein nicht informiert worden.