Gewalt

Ermittlungen nach Pegida-Demo

Am Montagabend kam es zu Auseinandersetzung am Neumarkt. Die Polizei ermittelt auch wegen eines neuen Transparents. Nach der ersten Pegida-Demo dieses Jahres vergrößert sich die Anzahl laufender Ermittlungsverfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Gleich zweimal kam es am Neumarkt zu körperlichen Auseinandersetzungen. Zunächst sollen Pegida-Teilnehmer auf Gegendemonstranten losgegangen sein, weil sie angeblich von dieses gefilmt worden waren. Nach dem Ende der Demo kam es zu einem weiteren Übergriff, bei dem einem 30-jährigen Gegendemonstranten ein Handy aus der Hand geschlagen wurde. Das teilte die Polizei noch am späten Montagabend mit. Darüber hinaus prüfen die Beamten auch ein neues Transparent von Pegida-Teilnehmern auf einen möglicherweise strafrechtlichen Gehalt. Darauf stand: „Wenn ein Nazi singt: „Hurra, hurra, ein Jude brennt!“, dann kommt er vor Gericht, aber wenn jemand singt: ,Advent, Advent, ein Bulle brennt…‘, dann wird sie Sachsens Justizministerin.(…) Offenbar gibt es zwischen den beiden körperlichen Übergriffen am Montagabend einen Zusammenhang. Der 30-Jährige berichtete gegenüber Sächsische.de, dass er wohl von einer Gruppe Pegida-Teilnehmer wiedererkannt worden sei als einer der Beobachter der ersten Auseinandersetzung. Er und sein Begleiter seien auf dem Heimweg vom Neumarkt gegen 20.20 Uhr in der Kleinen Kirchgasse und weiter entlang der Wilsdruffer Straße bis zum Kulturpalast plötzlich von bis zu acht jungen Männern geschubst, angespuckt und beleidigt worden. „Es hatte den Charakter einer Treibjagd“, sagte der Mann, „es war unangenehm.“ Um Beweise zu haben, habe er die Gruppe gefilmt. Da sei ihm von einem das Handy aus der Hand geschlagen worden. Erst vor dem Kulturpalast habe er Polizisten gesehen und auf sich aufmerksam machen können. Dann seien die Täter vor den Uniformierten geflüchtet. Die Beamten hätten sie verfolgt. Einer der mutmaßlichen Täter habe festgenommen werden können, weil er zum Kulturpalast zurückgekehrt war, berichtete der 30-Jährige, der noch am Abend von der Polizei vernommen wurde. Der Mann ist angehender Jurist und protestiert seit Jahren regelmäßig gegen Pegida, gegen Hass und Hetze in seiner Stadt, wie er sagt. Er ist auch Mitorganisator der „Erhebet Eure Herzen“-Friedensgebete in der Kreuzkirche, die einmal im Monat vor Pegida-Kundgebungen stattfinden. Auf Twitter hat der 30-Jährige ein Video der Auseinandersetzung geteilt. Mehr als 13.000 User hatten es sich bis zum Dienstagabend bereits angesehen. Der erneute Vorfall ist bemerkenswert, weil Pegida-Gründer Lutz Bachmann nur wenige Minuten zuvor den angeblich friedlichen Charakter „unserer Bürgerbewegung“ betont hatte. Pegida lehne Gewalt als Mittel im politischen Diskurs ab.

via sächsische: Ermittlungen nach Pegida-Demo

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#Kinderheim in #Brandenburg – Neustart nicht gelungen – #noIB #schauhin

Dem Kinderheim „Neustart“ droht die Schließung. Nun stellt sich auch noch heraus: Ein Rechtsextremer arbeitete dort als Erzieher. Wie geht es weiter mit dem Kinderheim „Neustart“ in Jänschwalde? Gut vier Monate ist es nun her, dass die taz über schikanöse Methoden in dem Brandenburger Kinderheim berichtete und das dortige Jugendministerium einen Aufnahmestopp verhängte. (…) Zur Erinnerung: Der taz-Artikel „Hinter Milchglas“ vom 23. September führte zu sofortigen Auflagen des Ministeriums. Jugendliche waren in einer Eingangsphase in ihren Zimmern isoliert, hatten Milchglasfolie an den Fenstern und tagsüber keine Matratze auf dem Bett. Sie erzählten von strengen Frageritualen, abgeschlossenen Türen und einzelnen Übergriffen. Das Bildungsministerium von Britta Ernst (SPD) reagierte Anfang Oktober zudem mit einem Aufnahmestopp und weiteren Auflagen: ein Mitarbeiter wurde beurlaubt, die strenge Eingangsphase unterbunden. Es ging um die Sicherung des Kindeswohls. Die Untersuchungen der Heimaufsicht in Potsdam dauern seither an. Laut Ministerium soll ein Bericht über die Geschehnisse bis Anfang Februar vorliegen. Ohne Aufhebung des Aufnahmestopps würde das Heim leerlaufen. (…) Bei dem im Zuge der Prüfungen und Auflagen durch das Ministerium beurlaubten Mitarbeiter handelte es sich um einen Markus W., der zugleich eine Größe der Cottbusser rechten Szene ist, wie die taz nun erfuhr. Er ist führendes Mitglied der dortigen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Um das zu erfahren, muss man nur seinen Namen googeln: Bilder von ihm finden sich auch auf der Website der Identitären. Er arbeitete bis September in dem Jugendheim „Neustart“ des ASB Lübben. Geschäftsführer Meier sagt dazu: „Zum Zeitpunkt der Beurlaubung hatten wir keine Kenntnis von den privaten Aktivitäten des Herrn W.“. Mit dem jetzigen Kenntnisstand und Ws. politischer und gesellschaftlicher Gesinnung, sagt Meier, „ist eine Weiterbeschäftigung des Herrn W. unter keinen Umständen denkbar“. Im Zusammenhang mit dem Heim bestätigt die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen wegen des Verdachts auf Körperverletzung gegen W. Auch gegen einen ehemaligen Bewohner werde ermittelt – hier ebenfalls wegen Körperverletzung, diesmal zum Nachteil W.s. Die Ermittlungen in beiden Fällen dauerten an. Zudem warte man noch auf den Abschluss der Prüfungen durch das Bildungsministerium. Dort fiel ebenso wenig auf, dass ein Identitärer mit der Erziehung von Jugendlichen betreut war. Immerhin jedoch hält das Ministerium Rechtsextreme nicht für geeignete Erzieher, wie es mitteilt: „Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören oder diese nachweisbar unterstützen, sind für eine Tätigkeit in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe fachlich ungeeignet – Fachkräfte sollten sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen.“

via taz: Kinderheim in Brandenburg – Neustart nicht gelungen

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Renate Künast – Grünen-Politikerin erzielt nach wüsten Beschimpfungen Teilerfolg

Im September des vergangenen Jahres klagte Grünen-Politikerin Renate Künast gegen wüste Beschimpfungen gegen sie auf Facebook. Das zuständige Gericht sah darin damals keine Beleidigungen. Nun änderte sich dies zum Teil. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht. Das Berliner Landgericht teilte am Dienstag mit, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin im Lichte höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft worden seien. In 6 von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss vom September 2019 nun eine Beleidigung gesehen worden. Damit bekam die Politikerin in diesen Fällen Recht. Der neue „Abhilfebeschluss“ ist noch nicht rechtskräftig. Künast will, dass die personenbezogenen Daten der 22 Nutzer herausgeben werden dürfen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können. In sechs Fällen hat sie dies nun erreicht. (…) Die sechs Nutzer-Äußerungen, die jetzt als Beleidigung gesehen werden, hätten einen „ehrherabsetzenden Inhalt“, der nicht mit der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen sei, hieß es vom Gericht weiter. Bei den anderen 16 Kommentaren sah das Gericht noch keine Straftat der Beleidigung. Da Künast eine umfassende Beschwerde eingelegt hatte, werden diese Fälle nun der nächsten Instanz, dem Kammergericht, zur Prüfung vorgelegt.

via stuttgarter zeitung: Renate Künast – Grünen-Politikerin erzielt nach wüsten Beschimpfungen Teilerfolg

siehe auch: Beschwerdeverfahren gegen Landgericht Berlin im Fall Künast teils erfolgreich. Facebook kann Daten herausgeben. Der Beschwerde von MdB Renate Künast gemeinsam mit der HateAid gGmbH hat das Landgericht Berlin heute teilweise stattgegeben. Bei sechs von 22 Hasskommentaren revidierte das Gericht nach erneuter Prüfung seine Entscheidung. Diese seien rechtswidrige Beleidigungen gemäß § 185 StGB und damit nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht gestattet Facebook nun ausdrücklich, über die persönlichen Daten dieser sechs Personen (Namen, IP-Adresse und Mail-Adresse, Upload-Zeitpunkt der Verfasser*innen) Auskunft zu geben. Renate Künast, MdB erklärt hierzu: „Das LG Berlin brauchte extrem lange, um zu einer Entscheidung in dieser Sache zu kommen. Das grenzte ja schon an Rechtsverweigerung. Immerhin ist nun aber auch für viele andere Betroffene und Leidtragende von Hassposts etwas mehr klargestellt, was eindeutig eine Beleidigung ist. Darum geht es mir. Dass andere, fast identische Formulierungen nicht als Beleidigungen qualifiziert wurden, kann ich weder verstehen, noch akzeptieren. Bezüglich dieser Äußerungen liegt das Verfahren nun dem Kammergericht Berlin vor, weil das Landgericht meiner Beschwerde nicht abgeholfen hat. Jetzt muss Facebook die Daten der betroffenen Nutzer aber auch tatsächlich rausgeben. Das erwarte ich nun auch umgehend, sonst muss sich Facebook die Kritik gefallen lassen, nichts gegen Rechtsextremismus und Herabwürdigungen zu tun.“

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Elfjährige aus dem Irak erneut in #Sebnitz bedroht – #schauhin #kaltland #pack brauneBrut

Eine Elfjährige ist von einem 14 Jahre alten deutschen Jugendlichen in Sebnitz bedroht worden, teilte die Polizei mit. Demnach hat der Jugendliche das Mädchen aus dem Irak am Montagnachmittag auf dem Markt bespuckt. Als sie in seine Richtung zurückspuckte, zog er ein Taschenmesser und drohte dem Kind, so die Polizei. Nun ermitteln die Beamten wegen Bedrohung und Beleidigung gegen den 14-Jährigen. Mädchen zum zweiten Mal Opfer von Attacken Bereits Anfang Dezember 2019 war das irakische Mädchen in Sebnitz vor einem Supermarkt attackiert und verletzt worden.

via mdr: Elfjährige aus dem Irak erneut in Sebnitz bedroht

siehe auch: Sebnitz: Irakisches Mädchen (11) schon wieder Opfer eines Rassismus-Vorfalls – Mädchen auf dem Marktplatz attackiert. Sebnitz – Erneut ist ein elfjähriges irakisches Mädchen in Sebnitz (Osterzgebirge) von einem Teenager attackiert worden. Ein 14 Jahre alter Deutscher hatte das Mädchen am Montag auf dem Markt zunächst bespuckt. Als es in seine Richtung zurück spuckte, zog der 14-Jährige ein Messer und drohte der Elfjährigen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Das Mädchen flüchtete daraufhin. Gegen den 14-Jährigen wird wegen Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Wie mehrere Medien berichten, handelte es sich bei der Irakerin um dasselbe Mädchen, das bereits im Dezember von zwei Jugendlichen attackiert worden war. Am Nikolaustag hatten Angreifer das Mädchen vor einem Supermarkt in Sebnitz attackiert. Laut damaliger Anzeige der Elfjährigen hatten die Teenager ihr das Tuch vom Kopf gerissen, eine 17-Jährige habe sie an den Haaren gezerrt und sie so zu Fall gebracht.

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#Rassismus in #Rumänien – Gebärverbot für #Roma

Der Vorschlag eines Bürgermeisters löst Zustimmung, aber auch Protestkundgebungen aus. Auf ihnen wird der Rücktritt des Stadtoberen gefordert. Menschen ohne festen Arbeitsplatz und festes Einkommen, die keine abgeschlossene Ausbildung haben, müsse man gesetzlich verbieten, Kinder in die Welt setzen. Diese Vorschläge formulierte allen Ernstes der Bürgermeister der rumänischen Stadt Târgu Mureş, Dan Florea. Seine auf Facebook veröffentlichten Ansichten lösten eine Flut zustimmender Kommentare, aber auch ablehnende Reaktionen aus. Es war sonnenklar, dass Florea mit seinem umstrittenen Vorstoß seinen Blick auf die Minderheit der Roma gerichtet hatte, von der Nationalisten seit Jahren behaupten, sie sei eine demografische Gefahr. Seit dem Untergang des national-kommunistischen Regimes vor dreißig Jahren wird von nationalistischen Kreisen die populistische Mär von der bevorstehenden Überfremdung der Mehrheitsbevölkerung durch die Roma verbreitet. Vorschläge zur Eindämmung der sogenannten „Romagefahr“ formulierten im Laufe der Jahrzehnte sowohl Politiker als auch einzelne politische Gruppierungen. (…) Die Mitbegründerin und -vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Liga Pro Europa, Smaranda Enache, die am vergangenen Freitag an dem Protest gegen den Bürgermeister teilgenommen hatte, bezeichnete die Äußerungen Floreas als „aggressiv“ und als „Verstöße gegen die in der rumänischen Verfassung verankerten Menschenrechte“. In einer der taz vorliegenden Erklärung schilderte sie die Laufbahn des seit dem Jahr 2000 amtierenden Bürgermeisters, der Mitglied mehrerer Parteien war und dessen „bevorzugte Zielscheibe“ von Anfang an die Roma-Minderheit gewesen sei. Enache erinnerte auch an dessen Versuch, in Târgu Mureş 2004 eine Straße nach dem militär-faschistischen Diktator und Verbündeten Hitlers Ion Antonescu zu benennen. Das Regime Antonescus ist für die Ermordung von über 380.000 Juden und über 11.000 Roma verantwortlich. Nach Protesten und Gerichtsverfahren wurde die Straßenumbenennung gestoppt.

via taz: Rassismus in Rumänien – Gebärverbot für Roma

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Mutmaßlicher #Lübcke-Mörder war für #AfD aktiv – #schauhin #terror

Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hatte engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR half Stephan Ernst der Partei im hessischen Landtagswahlkampf. Der Rechtsextremist Stephan Ernst hat zumindest im Jahr 2018 die AfD in seiner Heimatstadt Kassel tatkräftig unterstützt. So soll Ernst unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das haben AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei angegeben, wie NDR-Recherchen ergaben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt. Nachdem Mitte Juni vergangenen Jahres bekannt geworden war, dass Ernst für den Mord an Walter Lübcke verantwortlich sein soll, meldete sich der ehemalige Kreisvorsitzende der Kasseler AfD bei der Polizei. Er schilderte den Beamten, dass Ernst im Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 beim Plakatieren geholfen habe. Das geht aus Unterlagen hervor, die der NDR einsehen konnte. (…) Nach Recherchen des NDR haben weitere Zeugen bei der Polizei ausgesagt, sie hätten den Mordverdächtigen bei AfD-Treffen gesehen. Ein AfD-Anhänger aus Kassel sagte den Ermittlern, er habe Ernst Ende 2018 bei einem Vortrag bei der AfD kennen gelernt. Man habe sich auch mehrmals privat getroffen, aber nie über Politik gesprochen. (…) Nach Einschätzung des Kasseler Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder könne die AfD zwar nichts dafür, wenn sich Rechtsextremisten wie Stephan Ernst für sie einsetzen. Man müsse sich aber fragen, warum er gerade zur AfD gegangen sei. Die AfD habe sich im Laufe der Zeit radikalisiert, sagt Schroeder im Interview mit dem NDR-Magazin “Panorama 3”. So sei die Partei auch für Rechtsextremisten interessant geworden. “Extremistische Kräfte, die nicht nur die Verfassung ändern wollen, sondern sogar bereit sind, Gewalt einzusetzen, sehen in dieser Partei eine Projektionsfläche, einen Handlungsraum“, erklärt der Politologe.

via hessenschau: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder war für AfD aktiv

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Ahead of Richmond Rally, Apple and Google Are Letting Nazis Use This App to Coordinate

Telegram, which has banned ISIS content, remains a favored tool of white supremacists. Neo-nazi and fascist groups have been posting antisemitic and racist messages and calls for violence on the encrypted messaging app Telegram in advance of a massive gun rally in Richmond, Virginia, on Monday that far-right extremists are expected to attend and that officials fear might turn violent. (…) On sites like 4chan and other forums popular with internet racists, there’s little that can be done to stop neo-Nazis and white supremacists from posting and organizing. But in the case of Telegram, though, Google and Apple have the power to curb neo-Nazi communications if they choose to. (…) Both companies have rules for apps in their app stores that Telegram aggressively and frequently violates. Instead of enforcing these policies, the companies have stood idle as extremist groups have taken advantage of their inaction to communicate, organize, recruit, and rally allies and members on Telegram. As these groups prepare to descend on Richmond where they’ve called for violence, Apple and Google have the ability to take away a potentially critical organizing and communication tool. (…) Overall though, hundreds of openly hateful groups, many of which implicitly or overtly call for violence, are still operating unfettered on Telegram, according to one list of Neo-Nazi Telegram channels Mother Jones reviewed. It’s unclear why both companies have neglected to enforce their own platform policies on Telegram. Apple told Mother Jones that it is looking into the issue, and said that developers are responsible for moderating their own content. The company noted that it would notify the developer and work with them to address the issues and potentially remove the app if a solution isn’t reached. Google declined to comment. Telegram did not respond to a request for comment.

via motherjones: Ahead of Richmond Rally, Apple and Google Are Letting Nazis Use This App to Coordinate

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