Gewalt

Die Bundesanwaltschaft geht gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor, die eine antisemitische Organisation gegründet haben sollen. In Berlin und den Niederlanden gab es Festnahmen. In mehreren Bundesländern hat es Durchsuchungsmaßnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen mutmaßliche Rechtsextremisten gegeben. Es soll sich dabei um Anhänger der antisemitischen Organisation “Goyim Partei Deutschland” (GPD) handeln. Die Razzien gegen die Gruppierung fanden unter anderem in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden statt. (…) Bei der “Goyim”-Bewegung soll es sich um einen Zusammenschluss von Antisemiten handeln, die sich aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammensetzen. Darunter, so heißt es aus Sicherheitskreisen, seien auch zahlreiche sogenannte Reichsbürger, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Ordnung ablehnen. Die “Goyim”-Anhänger seien vor allem im Internet organisiert, unter anderem in sozialen Netzwerken wie dem russischen VKontakte.

via tagesschau: Antisemitische Hetze Razzia bei Anhängern der “Goyim Partei”

siehe auch: Mutmaßliche Rädelsführer rechtsextremer “Goyim Partei” festgenommen. Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft sind am Donnerstag zwei mutmaßliche Rädelsführer der rechtsextremen “Goyim Partei Deutschland” festgenommen worden. Die beiden hätten eine Internetseite betrieben, auf der sie “massenhaft und systematisch rechtsextremistisches Gedankengut” verbreitet hätten, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Es seien dort Texte, Bilder und Videos veröffentlicht worden, in denen der Holocaust geleugnet wurde. Auf den Seiten befand sich den Angaben zufolge “zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda”, die auch Aufrufe zur Tötung jüdischer Mitbürger beinhalte. Im Zuge der Festnahmen wurden die Wohnungen der Beschuldigten sowie sechs weiterer Anhänger der Vereinigung durchsucht. Von den Maßnahmen waren Berlin, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie Heerlen in den Niederlanden betroffen. Beide Beschuldigten seien als Administratoren für die Vereinigung tätig gewesen und hätten damit eine führende Rolle eingenommen, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Sie hätten zusammen mit anderen Administratoren kontinuierlich mehrere hundert “extrem antisemitische, fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Beiträge” auf der Internetseite veröffentlicht; GBA: Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung (“Goyim Partei Deutschland”). Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Juli 2020) den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. sowie den deutschen Staatsagenhörigen Fadi J. festnehmen lassen. Gegen beide Beschuldigte hatte die Bundesanwaltschaft am 24. Juni 2020 Haftbefehle beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erwirkt. Die Festnahme von Marcus B. erfolgte in Berlin, die von Fadi J. in Heerlen (Niederlande). Zudem wurden die Wohnungen der Festgenommenen sowie sechs weiterer namentlich bekannter Beschuldigter auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs durchsucht. Von den Maßnahmen waren Berlin, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie Heerlen (Niederlande) betroffen. Marcus B. sowie Fadi J. sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, deren Zweck und deren Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung) gerichtet ist, und zu den Rädelsführern dieser Vereinigung zu gehören (§ 129 Abs. 1, Satz 1, 2. Alt., Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 StGB i.V.m. § 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b, Abs. 3 StGB). Gegen die übrigen von den Maßnahmen betroffenen Beschuldigten besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung. In den Haftbefehlen ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Fadi J. gründete im August 2016 zusammen mit weiteren Personen die rechtsextremistische Vereinigung “Goyim Partei Deutschland”. Mit ihr verfolgten die Gründungsmitglieder das Ziel, eine Internetseite zu betreiben und auf diesem Wege massenhaft und systematisch rechtextremistisches Gedankengut sowie die nationalsozialistische Weltanschauung zu verbreiten. Vor diesem Hintergrund wurden dort in der Folgezeit Texte, Bilder und Videos veröffentlicht, in denen unter anderem der Holocaust geleugnet und Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verharmlost oder gebilligt werden. Sie beinhalteten zudem – bis hin zum Aufruf zur Tötung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda.