Gewalt

Erneuter Vorfall am Linken-Büro in Bremen – Kantholz mit Drohnachrichten vor Parteibüro abgelegt

Vor dem Büro der Linkspartei im Buntentorsteinweg in der Bremer Neustadt hat ein Unbekannter ein Kantholz mit rechten Parolen und Drohnachrichten abgelegt. Die Partei hat Anzeige erstattet. Vor dem Büro der Linkspartei in der Bremer Neustadt ist am Montagabend ein Kantholz mit verschiedenen Drohbotschaften gefunden worden. Das bestätigte Parteisprecher Tim Ruland auf Nachfrage, zuerst hatte das Regionalmagazin Buten un Binnen über den Fall berichtet. Laut Ruland hatte ein Parteimitglied nach einer Veranstaltung das Kantholz entdeckt, darauf waren Beschimpfungen wie „Stirb, Jude“ und Hakenkreuze aufgemalt. Auch die Zahl 88, die in Nazi-Kreisen ein Code für „Heil Hitler“ ist, sei dort zu lesen gewesen. Die Partei hat am Dienstag Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Polizei bestätigte den Vorfall am Dienstagnachmittag. „Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Staatsschutz der Polizei Bremen die weiteren Ermittlungen aufgenommen“, hieß es in einer Mitteilung.

via weser-kurier: Erneuter Vorfall am Linken-Büro in Bremen – Kantholz mit Drohnachrichten vor Parteibüro abgelegt

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Haftbefehl aufgehoben – #connewitz #le3112

Silvesternacht in Connewitz: Staatsanwaltschaft lässt Haftbefehl aufheben. Seit drei Wochen sitzen drei Leipziger in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz Polizisten angegriffen zu haben. Nun wurde ein Haftbefehl überraschend aufgehoben. Das Amtsgericht Leipzig widerrief am Mittwoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl gegen einen 30-jährigen, der seit rund drei Wochen in Untersuchungshaft saß. Der Mann wurde in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz von der Polizei festgenommen. Ihm wird ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, vorsätzliche Körperverletzung und Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Verteidiger Daniel Werner hatte zuletzt in verschiedenen Medienberichten die Inhaftierung seines Mandanten kritisiert. Die Beweislage nannte er »dürftig«, es gebe bislang nur die Aussage zweier Polizisten, die selbst einer Körperverletzung tatverdächtig seien, erklärte er. Sein Mandant sei aufgrund der Polizeimaßnahme gegen 01:00 Uhr in der Silvesternacht so schwer verletzt worden, dass er das Bewusstsein verloren habe und stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Werner beantragte bereis vor mehreren Tagen eine Haftprüfung und stellte einen Freilassungsantrag für seinen Mandanten. Darauf reagierte die Staatsanwaltschaft nun anscheinend mit einem eigenen Antrag. Angesichts der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten und gerichtlicher Auflagen bestehe auch angesichts des zu erwartenden Strafmaßes keine akute Fluchtgefahr. »Die Staatsanwaltschaft hat daher dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend einen entsprechenden Antrag gestellt, dem der Ermittlungsrichter entsprochen hat«, erklärt Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz auf kreuzer-Anfrage. Auch ein Sprecher des Leipziger Amtsgerichts bestätigte die Aufhebung des Haftbefehls auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

via kreuzer leipzig: Haftbefehl aufgehoben

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Members of white supremacist group #TheBase caught on hidden camera 'saying they hoped violence at a gun rights rally in Virginia would start a full-blown civil war' – #terror

Members from the white supremacist group, The Base, were arrested this week. Some were caught on hidden camera expressing hope that violence would break out at a Virginia rally and then lead to a ‘full blown civil war,’ prosecutors said. Former Canadian Armed Forces reservist Patrik Jordan Mathews was among those arrested and videotaped advocating for killing people, authorities added. A hidden camera captured members of a white supremacist group expressing hope that violence at a gun rights rally in Virginia this week could start a civil war, federal prosecutors said in a court filing Tuesday. Former Canadian Armed Forces reservist Patrik Jordan Mathews also videotaped himself advocating for killing people, poisoning water supplies and derailing trains, a prosecutor wrote in urging a judge in Maryland to keep Mathews and two other members of The Base detained in federal custody. But the 27-year-old Canadian national didn’t know investigators were watching and listening when he and two other group members talked about attending the Richmond rally in the days leading up to Monday’s event, which attracted tens of thousands of people and ended peacefully. (…) Mathews and fellow group member Brian Mark Lemley Jr, 33, of Elkton, Maryland, discussed the planning of violence at the Richmond rally, according to prosecutors. Lemley talked about using a thermal imaging scope affixed to his rifle to ambush unsuspecting civilians and police officers, prosecutors said.

via dailymail: Members of white supremacist group The Base caught on hidden camera ‘saying they hoped violence at a gun rights rally in Virginia would start a full-blown civil war’

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Canadian tied to extremist group is 'very dangerous': judge – #terror #theBase

A former Canadian Armed Forces reservist plotted with other members of a white supremacist group to carry out “essentially a paramilitary strike” at a Virginia gun rights rally, a federal prosecutor said Wednesday. U.S. Magistrate Judge Timothy Sullivan agreed to keep Patrik Mathews, 27, detained in federal custody pending a Jan. 30 preliminary hearing. Mathews leaned back in his chair and quietly laughed when the magistrate read aloud a transcript of a video in which the Canadian national advocated for killing people, poisoning water supplies and derailing trains. “This is a very dangerous person,” the magistrate said during Mathews’ detention hearing in Maryland. “He espouses very dangerous beliefs.” Mathews and two other men were arrested last Thursday on federal felony charges in Maryland and Delaware, just days before they were believed to be headed to a pro-gun rally in Virginia’s capital. Federal prosecutors said in a court filing Tuesday that a hidden camera captured the men discussing “the planning of violence” at the rally and expressed hope that bloodshed could start a civil war. Monday’s event had attracted tens of thousands of people and ended peacefully. “This is a domestic terrorist investigation,” Assistant U.S. Attorney Thomas Windom said Wednesday. Defence attorney Joseph Balter said Mathews may have used “alarming” and “outrageous” language in conversations captured on video at a Delaware home in the days leading up to the rally. But Balter said his client’s statements are protected by the First Amendment as free speech and did not reflect any specific plans for violence.

via ctvnews: Canadian tied to extremist group is ‘very dangerous’: judge

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Ungarn: Rassismus in der Grundschule

Ein ungarisches Gericht spricht Opfern von rassischter Diskriminierung Schadensersatz zu, doch der Staat weigert sich zu zahlen. Regierungschef Orbán droht deshalb eine Klage. Recht gilt in Ungarn offenbar nicht gleichermaßen für alle. Zu diesem Schluss kommen 60 Roma, denen ein Gericht Schadenersatz wegen Segregation – also der Trennung von Roma und weißen Kindern in separaten Klassen – an ihrer Schule in Gyöngyöspata zugesprochen hatte. Die Richter im ostungarischen Debrecen hatten den Staat bereits im September 2019 dazu verdonnert, 100 Millionen Forint (knapp 300.000 Euro) Schadenersatz an die Schüler zu zahlen. Doch der mauert. Ministerpräsident Orbán hat gerade erst angekündigt, das Urteil ignorieren und das Geld nicht auszahlen zu wollen. Die Zustände, unter denen die Roma-Kinder lernen mussten, erinnern an die Behandlung Schwarzer in den USA in den 1950er-Jahren. In der Grundschule in Gyöngyöspata gab es getrennte Klassen für Roma, die in einem anderen Stockwerk unterrichtet wurden. Betroffene berichteten dem Nachrichtenportal index.hu, es sei ihnen sogar verboten gewesen, dieselben Toiletten zu benutzen wie die weißen Ungarn. Auch am Schwimmunterricht hätten sie nicht teilnehmen dürfen. Ein Schüler berichtet davon, dass der Schuldirektor ihm erklärt habe, Roma könnten keine Polizisten werden. Aber auch die Qualität des Unterrichtes selbst war wesentlich schlechter. In den Roma-Klassen seien mehrere Altersstufen gemeinsam unterrichtet worden – was zu Lasten der Älteren gegangen sei. So hätten die Achtklässler nur den Stoff der fünften Klasse vermittelt bekommen. Die Zustände in der Schule waren seit Jahren bekannt. “Das Geld kann uns nicht dafür entschädigen, dass unser ganzes Leben zerstört wurde”, sagt eine Betroffene, die eigentlich Hebamme werden wollte, aber aufgrund ihrer schlechten Schulbildung scheiterte. “Es war nicht ihre Aufgabe, Roma und Ungarn zu trennen. Das sind genauso Kinder wie die Ungarn. In unseren Ausweisen steht nicht: Staatsbürgerschaft: ‘Zigeuner’, sondern Staatsbürgerschaft: Ungarisch. Wir sind auch hier geboren, wir sind genauso Ungarn wie sie.”

via mdr: Ungarn: Rassismus in der Grundschule

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Asylbewerber im Bahnhof Fulda attackiert – #kaltland #pack

Opfer einer Gewaltattacke wurde am letzten Freitagabend (20.30 Uhr) ein 22-jähriger Syrer. In der Bahnhofshalle in Fulda attackierte ein 29-Jähriger aus Fulda den Asylbewerber und verpasste ihm offensichtlich grundlos eine Kopfnuss. Opfer einer Gewaltattacke wurde am letzten Freitagabend (20.30 Uhr) ein 22-jähriger Syrer. In der Bahnhofshalle in Fulda attackierte ein 29-Jähriger aus Fulda den Asylbewerber und verpasste ihm offensichtlich grundlos eine Kopfnuss. Der 22-Jährige erstattete daraufhin Strafanzeige beim Bundespolizeirevier Fulda und konnte anschließend den mutmaßlichen Täter gegenüber den Polizisten ausdeuten. Rund zwei Promille Der 29-jährige deutsche Tatverdächtige, der unter erheblichem Alkoholeinfluss stand, zeigte sich während der gesamten polizeilichen Maßnahmen äußerst aggressiv. Er musste daher gefesselt werden. Zudem beleidigte der Mann die Bundespolizisten massiv.

via oberhessische zeitung: Asylbewerber im Bahnhof Fulda attackiert

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Umstrittene Büttenrede abgesagt

Nach der umstrittenen Büttenrede in Süplingen hat sich Präsident Uwe Urban entschuldigt. Redner Holger Brauns hat den Verein verlassen. Es ist eine 180-Grad-Wende. Nach den Reaktionen auf die umstrittene Büttenrede vom Sonnabend hat sich der Süplinger Narrenbund vom Inhalt der Rede distanziert. Der Verein trage die „Regenbogenfahne im Herzen”, sagte der Präsident Uwe Urban am Montag. Die Rede sei für alle kommenden Karnevalssitzungen aus dem Programm genommen. Urban hatte sich nach der Generalprobe noch dafür ausgesprochen, dass Holger Brauns seine Büttenrede halten darf. Im Wort „Neger” wollte er auch am Abend nach der ersten Sitzung am Sonnabend noch keine rassistische Beleidigung erkennen. Auch das hat der Präsident nun revidiert. Ihm sei das nicht bewusst gewesen, er würde das Wort so nicht mehr verwenden, sagte er. (…) Reumütig gab sich auch der Redner selbst. „Ich konnte nicht absehen, welche Auswirkungen solche Witze haben können”, sagte Holger Brauns gestern auf Nachfrage. Zu der von ihm vorgetragenen Büttenrede sagte er: „Ich distanziere mich vom Inhalt.” Die Witze habe er aus dem Internet. Mit Rechtsradikalismus wolle er nichts zu tun haben, dem Verein wolle er nicht schaden. Deshalb sei er ausgetreten. (…) Hätte der Süplinger Narrenbund nicht eingelenkt, hätte ihm beim Karneval-Landesverband der Ausschluss gedroht. Weil sich der Verein nun distanziert habe, sehe der Landesverband von einem Ausschlussverfahren ab, sagte Dirk Vater, Präsident des Landesverbandes (…) Nach der Generalprobe seien „etliche Vereinsmitglieder” auf den Präsidenten zugegangen, um ihm klarzumachen, dass er die Rede unterbinden müsse. Dafür habe auch er plädiert. Sie nicht zu verbieten, sei eine „klare Fehlentscheidung” gewesen. Knels sagt: Ein Rücktritt des Präsidenten „wäre jetzt sinnvoll”.

via volksstimme: Umstrittene Büttenrede abgesagt

siehe auch: “Geht ein N**** in den Supermarkt”: Empörung über #Karnevalsrede in Sachsen-Anhalt – #schauhin #kaltland #leitkultur #pack. Die Büttenrede zur ersten Prunksitzung eines Narrenbundes aus Sachsen-Anhalt sorgt für Aufregung. Der Redner machte Witze über “N” und “Asylanten”, bekam dafür sogar Applaus. Einige Besucher fanden den Vortrag rassistisch. Die Ehrenpräsidentin des Vereins nannte die Rede gar “widerlich”. “Da geht ein N in den Supermarkt und kauft sich eine Packung Nküsse. Beim Rausgehen fällt ihm die Packung runter und alle Nküsse rollen raus. Da kommt eine Oma angelaufen, tritt alle N****küsse kaputt und sagt: Du legst hier keine Eier, Freundchen, du nicht”:

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