Erst sollte es angeblich nur um Einschüchterung gehen, dann um einen Warnschuss. Jetzt räumte Stephan Ernst ein: Er wollte Lübcke gemeinsam mit einem Kompagnon ermorden. Es war eine zähe Befragung, ehe Stephan Ernst so weit war, den Vorsatz zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke zu gestehen. Sie zog sich über mehrere Stunden an zwei Verhandlungstagen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hin. (…) Am Freitag nun hakte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel nach, warum die beiden Täter unmaskiert auf Lübcke zugegangen seien und damit das Risiko in Kauf genommen hätten, dass er sie später identifizieren könne. Hätten sie sich nicht maskiert, „weil auf jeden Fall Herr Lübcke sterben sollte?“, fragte Sagebiel. Ernst antwortete nach einer kurzen Beratung mit seinem Verteidiger Mustafa Kaplan: „Ja, das ist so, wie Sie sagen.“ Ernst hatte sich nach seinen Worten Mitte April und Mitte Mai mit H. getroffen, um die Tat für den 1. Juni 2019 zu planen – den Abend der Kirmes in Wolfhagen-Istha, an dem laute Musik den Schuss übertönte. Ob H. beim ersten Treffen gesagt habe „Du schießt in jedem Fall?“, fragten die Richter. „Ja“, antwortete Ernst. Die beiden Rechtsextremisten hatten sich nach Ernsts Angaben 2003 bei der Bahnfahrt zu einer Demonstration kennengelernt und sich angefreundet. Im Jahr 2009 will Ernst aus der Neonazi-Szene ausgestiegen sein. Bisher hatte er ausgesagt, dass er H. erst 2014 in dem Betrieb wiedergetroffen habe, in dem beide arbeiteten, und sich dann erneut radikalisiert habe. Daran gibt es erhebliche Zweifel. Am Freitag konfrontierte ihn das Gericht mit den Recherchen der Bundesanwaltschaft, wonach beide Männer bereits seit 2011 gemeinsam in dem Kasseler Unternehmen gearbeitet hätten. Ernst räumte ein, möglicherweise sei man sich schon dann wieder begegnet. Es sei auch möglich, dass H. ihn bereits 2011 oder 2012 zum gemeinsamen Schießen mit in den Schützenverein genommen habe. H. vermittelte Ernst nach dessen Angaben auf dem Kasseler Flohmarkt den Kontakt zu dem Waffenhändler Johann W., von dem er im Laufe der Zeit mehrere Waffen erworben habe. Es sei darum gegangen, „sich vorzubereiten auf den anstehenden Bürgerkrieg“ und „Waffen zu horten“. Auch die Tatwaffe, einen Revolver der Marke Rossi, Kaliber 38, habe ihm W. verkauft. Damit seien Markus H. und er zu Schießübungen in den Wald beim Autobahn-Rasthof Kassel gefahren. Mit der Rossi hätten sie auf eine Zielscheibe mit dem Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel geschossen. Nach dem Mord an Walter Lübcke grub Ernst die Tatwaffe zusammen mit einer Reihe anderer Waffen, die er in einem Versteck zu Hause aufbewahrt hatte, auf dem Gelände seines Arbeitgebers ein.
Ein Winterthurer (19) fantasiert im Internet über einen Rassenkrieg. Das Motto seiner «Eisenjugend»: «Schweizer zu sein, heisst, weiss zu sein.» Zu Hause hat der Neonazi angeblich zahlreiche Waffen. Die «Eisenjugend Schweiz» eifert amerikanischen Neonazis nach. Ihr Vorbild: Die US-Gruppe «Iron Youth», die wiederum grosse Ähnlichkeiten mit der berüchtigten Atomwaffen-Division aufweist. Eisenjugend Schweiz machte unlängst mit einem Kanal auf dem Messenger-Dienst Telegram auf sich aufmerksam und weist Verbindungen mit der Nationalistischen Jugend Schweiz (NJS) auf. Anführer der Eisenjugend ist laut «Tages-Anzeiger» ein 19-jähriger Mann aus Winterthur. Bisher werde der Rassenkrieg der Eisenjugend vor allem im Internet ausgetragen. Doch der Kopf der Neonazi-Truppe, der unter dem Pseudonym Eszil auftritt, hat einem Jugendfreund zufolge zahlreiche Waffen zu Hause. «Er zeigte mir seine Waffensammlung. Eine Kalaschnikow, zwei Karabiner, zwei Pistolen. Auch Munition bewahrt er zu Hause auf. Alles legal, mit Waffenschein.» Eszil trainiere zudem Tag und Nacht, sagt jemand, der ihn kennt. «Er drückt sich täglich fünf Mahlzeiten rein. Ich rede von richtigen Mahlzeiten, nicht von diesem Grünzeug.» Was bei einem Neonazi eher verwundert, ist der Umstand, dass Eszil an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) studiert. Dort reichte er im Mai 2020 eine wissenschaftliche Arbeit zum Thema «volksgeschichtliche Identifikation» ein. Auf dem Telegram-Kanal der Eisenjugend wird dem rechtsradikalen Gedankengut unverhohlen gefrönt: «Das ist unser Führer Adolf Hitler. Adolf Hitler kämpft um Deutschland», liest da ein Unbekannter mit Zürcher Akzent in einem Video vor. «Im Kampf ums Dasein behauptet sich der, der aus irgendwelchen Gründen Lebensuntüchtigere in diesem Kampf ausmerzt.» Zudem tritt die Eisenjugend in einem Blog in Erscheinung, wo sie von einer Vorherrschaft der Weissen fantasiert. «Schweizer zu sein, heisst, weiss zu sein», lautet der Titel eines Beitrags.
siehe auch: Winterthur: Neue Details zu rechtsextremer Gruppe «Eisenjugend». Eine Winterthurer Gruppe namens «Eisenjugend» will die «Zukunft der weissen Rasse» sichern. In Propagandafilmen zeigen sie sich maskiert mit Sturmgewehr. (…) Mindestens eines der Mitglieder stammt aus Winterthur. Der 19-Jährige soll an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) studieren und zu Hause mehrere Waffen samt Munition horten. Wie viele Mitglieder die Gruppe insgesamt zählt, ist unklar. Behörden haben Kenntnis Auf Anfrage des «Tages-Anzeiger», bestätigt der Nachrichtendienst des Bundes Kenntnis von der Gruppierung zu haben. Weitere Angaben wolle man nicht machen. Damit man aber tätig werden könne, reiche «ein ideologischer oder politischer Hintergrund von Personen (beispielsweise Neonazis)» nicht aus. Ausschlaggebend seien effektive Gewaltbezüge, also das Verüben oder und Fördern von Gewalt.
Parteifunktionär Stefan Bauer fällt als rabiater Akteur bei Corona-Protesten auf. Im Kreisverband scheint die Rückendeckung zu schwinden. Attila Hildmann redet sich in Rage an der Absperrung zu Journalisten und anderen Beobachtern seiner Kundgebung. Der Kochbuchautor, bekannt geworden als Leitfigur einer aggressiven Bewegung von Corona-Verschwörungstheoretikern, beschimpft die Zuschauer als “Faschisten”, deren Schutzmaske nennt er “Damenbinde, die du in der Fresse hast”. Und er droht: Man werde “eure Namen finden und dann gucken wir weiter”. Auch wenn das nicht so konkret ist wie die Hinrichtungsfantasie, die er unlängst über den Grünen-Politiker Volker Beck äußerte (“Todesstrafe durch Eier-Treten auf öffentlichem Platz”) – Journalisten des Vereins Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) fühlten sich an jenem Tag “Bedrohungen, Einschüchterungen und massiven Bedrängungen ausgesetzt” und dokumentierten das per Video. In Hildmanns Entourage, wohl als eine Art Hofberichterstatter an jenem Junitag: Stefan Bauer, Youtuber, Vorstandsmitglied der AfD im Landkreis Rosenheim. Bauer ist derzeit sehr präsent im Netz und auf Plätzen, er begleitet vorgeblich als Berichterstatter Veranstaltungen von “Corona-Rebellen”; dabei tritt er auch selbst als eine Art Akteur in Erscheinung. Im Berliner Fall mit Hildmann versucht er, Journalisten offenbar zu einem Interview für seinen Kanal zu nötigen. Betroffene fordern Bauer mehrmals auf, den Mindestabstand zwecks Infektionsschutzes einzuhalten. Selbst nach Ermahnung durch Polizisten gibt Bauer die Belästigungen nicht auf, für ihn gälten Abstände nicht, sagt er. Wer nicht möchte, brauche kein Interview zu geben, meint ein Polizeibeamter. Bauer sagt: “Doch.” Das JFDA schrieb im Nachhinein: “Die Aggressivität und Hartnäckigkeit, mit der Stefan Bauer agierte, weist eine erhebliche Bedrohlichkeit auf”, man fühlte sich “traktiert” von dem AfD-Mann, der Schriftführer im Rosenheimer Kreisverband ist. Unter dem Stichwort “Regierungskriminalität” auf seiner Seite neigt er zum Ansatz, es gebe eine große Weltverschwörung gegen die Bürger. Die AfD in und um Rosenheim gibt sich gerne bürgerlich und sachorientiert, die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller geben den Ton an. Oft polternd und mitunter grenzwertig scharf gerade beim Thema Migration, aber ohne klaren Rechtsextremismus. Im völkischen Lager der AfD werden die Rosenheimer oft als “Halbe” verspottet – halbe Patrioten. Wie passt da ein Vorstandsmitglied dazu, das wenig Hemmungen zeigt und sich im Fall Hildmann mit Leuten umgibt, die Hitler loben (“ein Segen im Vergleich zur Kommunistin Merkel”)?
siehe dazu auch (29062020): Die Medienarbeit des Stefan Bauer: lauterer Journalismus oder provokative Bedrängung mit Gefährdungspotential? Teil 2 zur Berichterstattung des JFDA: Angriff auf Pressefreiheit bei Hildmann-Kundgebung Nachdem auf der Hildmann-Kundgebung am Samstag, den 27.06.2020, ein Pressevertreter des JFDA massiv von Attila Hildmann und dessen Anhänger:innen bedroht und bedrängt worden ist, kam es zu einer weiteren Gefährdungssituation durch den YouTube-Aktivisten, selbsternannten Journalisten und Mitglied des Vorstandes der AfD Rosenheim, Stefan Bauer. Bauer, der bereits bei den vorangegangenen Kundgebungen von Attila Hildmann zu beobachten gewesen ist und regelmäßig in Live-Streams über die Protestbewegung des Vegankochs und Verschwörungsideologen berichtete, verfolgte den Mitarbeiter des JFDA auch dann noch, als dieser bereits von der Kundgebung abgedrängt worden war und den Schutz durch die anwesenden Polizeibeamten erbeten hatte. Ohne Unterlass traktierte Bauer den Pressevertreter mit Fragen und ignorierte dabei den coronavirusbedingten Mindestabstand von 1,50 Meter. Selbst die Aufforderung durch die Polizei, den erforderlichen Abstand zu wahren, hinderte Bauer nicht daran, weiter zu drängen, und dem Beamten despektierlich zu ermahnen, er solle ihm nicht erklären, wie er seine Arbeit zu tun hätte. Für ihn als Journalisten gelten solche Abstandsregelungen nicht, so Bauer. Dabei beschnitt er mit dem Verweis auf seine Pressefreiheit die Ausübung der Pressearbeit des JFDA-Mitarbeiters so gravierend, dass dieser seine Berichterstattung nicht adäquat fortsetzen konnte. Stefan Bauers Bedrängungen und Missachtungen eines professionellen journalistischen und den Infektionsschutz berücksichtigenden Verhaltens gingen soweit, dass sich der Pressevertreter des Jüdischen Forums gezwungen sah, immer weiter Zuflucht hinter den Beamten und Fahrzeugen der Berliner Polizei zu suchen. Als auch das Bauer nicht aufhielt, forderte der JFDA-Mitarbeiter ihn schließlich eindringlich auf, er möge endlich aufhören, ihn zu verfolgen und zu bedrängen, er wolle nicht mit ihm sprechen. Die Aggressivität und Hartnäckigkeit, mit der Stefan Bauer agierte, weist eine erhebliche Bedrohlichkeit auf und ist bezeichnend für eine Strategie, die vermehrt bei rechtsoffenen und rechtsextremen YouTube-Aktivist:innen und Berichterstattenden zu beobachten ist. Konsequentes Bedrängen, Behauptungen aufstellen und „Framing“ sollen dazu führen, Aufmerksamkeit zu erzeugen und wahrgenommen zu werden. Provokation ist das Mittel der Wahl.Mit dieser Strategie werden unlautere Absichten verfolgt, die nichts mit objektiver Berichterstattung, ethisch korrektem und kollegialem Journalismus gemein haben. Vielmehr werden kritisch berichtende Journalist:innen sowie gegnerische Aktivist:innen mit Fragen und Nachstellungen so lange bedrängt, bis sie sich entweder zu einer strafbaren Äußerung wie einer persönlichen Beleidigung provoziert sehen, die sofort zur Anzeige gebracht wird, oder aber ihre Reaktionen ins Lächerliche gezogen und zu Zwecken der Denunziation und unreflektierten Belustigung ins Netz gestellt werden.
Immer mehr soziale Netzwerke sperren die Identitäre Bewegung. Das habe finanzielle Folgen für die Organisation, sagt Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl. Allerdings weiche die Bewegung auf andere Kanäle aus – was neue Probleme mit sich bringe. „Deplatforming“ heißt eine Strategie, um Hass und Hetze zurückzudrängen: Einzelne Personen oder Gruppen werden von digitalen Plattformen verbannt, wenn sie gegen deren Regelwerk verstoßen. Auf Facebook und Instagram erging es der Identitären Bewegung schon vor zwei Jahren so, vor einem Monat zogen nun auch Twitter und Youtube aus dem Google-Universum nach. Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl sagt, die Löschung zum jetzigen Zeitpunkt müsse aus dem US-Kontext heraus verstanden werden, aus europäischer Sicht habe es keinen konkreten Anlass gegeben, die Bewegung gerade jetzt zu verbannen. 2015 und 2016 hätte es in Europa eher ein Thema hätte sein können. „Es war eigentlich um die Identitären sehr ruhig geworden.“In den USA hätten sich die Umstände dagegen geändert. Es gebe mit der Black-Lives-Matter-Bewegung eine neue Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus – und das nicht nur auf der Straße, sondern auch in sozialen Medien.Zudem gebe es eine Studie des Global Project against Hate and Extremism. Die Wissenschaftler hätten ausgiebig recherchiert und analysiert, wie sich Hass und Hetze in den sozialen Medien ausbreite. In diesem Bericht seien auch konkrete Handlungsempfehlung an Tech-Unternehmen geliefert worden: „Eine davon war, dass Deplatforming eine sinnvolle Maßnahme ist“, erläutert Strobl. Diesem Rat seien Twitter und Youtube dann gefolgt.
„Betrug und Missbrauch“ seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen seien. Die Generalstaatsanwältin verlangt eine Auflösung der NRA. Nach 18-monatigen Ermittlungen erhebt die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York Anklage gegen die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association), um ihre Auflösung zu erreichen. „Betrug und Missbrauch“ seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen, sagte Letitia James am Donnerstag in New York. Über drei Jahre hinweg seien Schäden in Höhe von mehr als 64 Millionen Dollar entstanden. Unter anderem sollen vier Führungspersönlichkeiten Gelder für Luxusreisen veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben. Unter anderem sollen vier Führungspersönlichkeiten Gelder für Luxusreisen veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben. Allein der Vorstandsvorsitzende Wayne LaPierre soll für Safari-Reisen und private Fahrdienste in drei Jahren 3,6 Millionen Dollar ausgegeben haben. Unter anderem soll er in dieser Zeit mit einem Privatjet acht Mal auf die Bahamas geflogen sein, um dort auf einer von einem NRA-Dienstleister geschenkten Jacht Urlaub zu machen.
By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/95413346@N00″>Elvert Barnes</a> from Baltimore, Maryland, USA – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/perspective/39230289110/”>05a.Rally.MFOL.WDC.24March2018</a>, CC BY-SA 2.0, Link
Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank als Türöffner tätig. Für diese versuchte er einen Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier herzustellen – ohne Erfolg. Bei einem anderen CDU-Minister hatte er mehr Glück. Es ist der dritte Fall binnen kurzer Zeit, in dem Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister (CSU), von sich reden macht: Für die US-Investmentbank BDT & Company ist Guttenberg nach Informationen von abgeordnetenwatch.de im Bundeswirtschaftsministerium vorstellig geworden, um Minister Peter Altmaier (CDU) zur Teilnahme an einer internen „Round-Table“-Veranstaltung im September 2018 zu gewinnen. Guttenberg habe dies in seiner Funktion als Berater („Senior Advisor“) des Unternehmens getan, Altmaier schlug die Einladung jedoch aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Niema Movassat hervor, die wir hier veröffentlichen. Die diskret agierende Investmentbank BDT & Company aus Chicago, die eine Niederlassung in der Frankfurter Innenstadt hat, wurde vom Handelsblatt vor einiger Zeit als “Berater der Milliardäre” bezeichnet. Sie setzt ihren Schwerpunkt vor allem auf Investitionen in Familienunternehmen. So erwarb die Investmentsparte des Unternehmens im November 2019 rund 25 Prozent der ausstehenden Vorzugsaktien des Autozulieferers Schaeffler. Doch Altmaier war nicht der einzige Bundesminister, zu dem Guttenberg einen Kontakt herzustellen versuchte. Im Namen von BDT & Company kontaktierte er auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), um diesen zu einem internationalen “Roundtable” mit 15 Vertretern von familien- und gründergeführten Unternehmen am 7. September 2018 einzuladen. Bei ihm hatte Guttenberg mehr Glück: Spahn sagte zu. Ob die zeitliche Überschneidung der beiden Veranstaltungen Zufall ist, oder Spahn gar für Altmaier einsprang, ist unklar. Das Bundesgesundheitsministerium blieb trotz mehrfacher Presseanfragen von abgeordnetenwatch.de eine Antwort schuldig. (…) Der Name Guttenberg war zuletzt auch im Zusammenhang mit zwei Affären aufgetaucht. Für das umstrittene US-Unternehmen Augustus Intelligence, in dessen Verwaltungsrat er saß, wandte sich der frühere Minister im September 2019 in einer E-Mail an das Büro von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Offenbar mit dem Ziel eines Gesprächs“, wie die Bundesregierung in einer früheren Antwort auf eine Schriftliche Anfrage eines Abgeordneten mitteilte. Zu einem persönlichen Gespräch zwischen Merkel und Augustus-Vertretern kam es offenbar nicht. Auch für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard lobbyierte Guttenberg bei der Bundesregierung. In einer E-Mail informierte er das Kanzleramt über den geplanten Markteintritt Wirecards in China und eruierte „die Möglichkeiten wohlwollender Begleitung im bilateralen Verhältnis mit China“. Mit Erfolg – die Thematik kam bei Merkels China-Besuch zur Sprache.
Andrew Howard now finds himself in jail. A man found with hoards of Nazi paraphernalia has been jailed for eight weeks after writing racist abuse at a prospective neighbour who wanted to move in across the road. 52-year-old Andrew Howard had watched the family from his doorstep as they viewed the empty house. The next day, he spray painted ‘We don’t want Muslims here’ across the front of the property, alongside signs stating: “No Muslims here, f* off”, and “you’re not wanted here, you Musrat scum, f* off back to your own country,” Manchester Magistrates Court heard. The family were going to move into the house but, after Howard’s racist graffiti, decided against it. A police search of Howard’s house revealed a vast array of racist items such as Nazi flags – that were hung inside – a hanging picture of Adolf Hitler, swastikas and copies of ‘Mein Kampf’. Officer’s also discovered a room containing ‘sophisticated radio equipment’ and numbers – the door to the room had a sign reading: “Do good for the community – shoot a P***”. In a victim personal statement, the father of the family who viewed the house said: “We no longer want to move into the address.
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