Gewalt

Wegen eines Beitrags der Solinger AfD auf ihrer Facebook-Seite ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Das hat ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigt. Zuerst hatte das “Solinger Tageblatt” berichtet. Dabei gehe es um einen Vergleich von abgelehnten Asylbewerbern mit Hausmüll. Die AfD hatte sich in dem Beitrag dafür ausgesprochen, zur Finanzierung eines Krankenhausbetriebs abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Dann folgt der Vergleich mit Müll, den man besser entsorge statt darüber zu diskutieren, wie man den Gestank besser ertrage. Es werde nun ermittelt, wer strafrechtlich für den Text verantwortlich sei, hieß es.

via tag24: Asylbewerber mit Hausmüll verglichen: Ermittlungen gegen Solinger AfD

siehe auch: Äußerungen auf Facebook – AfD Solingen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Vergleich der Solinger Partei bei Facebook von Asylbewerbern mit Hausmüll mündet in Strafanzeige der Polizei. Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert berichtet, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder des Solinger Kreisverbands der Alternative für Deutschland (AfD) wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das gehe auf eine vom Polizeipräsidium Wuppertal verfasste Strafanzeige zurück. Das passt zur landesweiten Strategie der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in NRW, die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ umzusetzen. Wie Baumert erklärt, untersuche das zuständige Dezernat eine Äußerung auf der Facebook-Seite der Solinger AfD. Dabei gehe es um den sprachlich unmittelbaren Zusammenhang von abgelehnten Asylbewerbern mit zu entsorgendem Hausmüll. „Das überschreitet das Maß des Zulässigen“, erklärt der Oberstaatsanwalt in einer ersten Einschätzung. Die AfD hatte einen Artikel des Solinger Tageblatts über die Positionen der Parteien zur Kommunalwahl rund um die Zukunft des Solinger Klinikums zum Anlass für diese Aussagen genommen: Eine Klinik dürfe durchaus mit Defizit arbeiten. Um dieses zu decken, gebe es eine „einfache Lösung“: Man solle abgelehnte Asylbewerber abschieben. Im weiteren Verlauf argumentiert die AfD auf Facebook so: Man müsse das alles wie beim Hausmüll bewerten, wenn dieser stinke. Da schlagen die Autoren zwei Lösungen vor: „Bringen Sie den Müll raus“ oder „Schaffen Sie einen Stuhlkreis, der darüber diskutiert, wie man den Gestank besser ertragen kann“. Wähle man die AfD, bekomme man die erste Lösung.

Erneut: AfD-Kandidat verurteilt. Der AfD Espelkamp droht erneut Ärger mit einem ihrer Vertreter. Denn einer der Wahlkreiskandidaten in Espelkamp ist im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Rahden zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt worden. Der 43-Jährige ist daraufhin vor das Landesgericht in Bielefeld gezogen, um Berufung einzulegen. Dies jedoch scheiterte, denn dort wurde das Urteil vom zuständigen Richter im Großen und Ganzen bestätigt, wie Oberstaatsanwalt Dr. Martin Temmen gegenüber dieser Zeitung sagte. Was aber ist eigentlich passiert? Bei einer AfD-Veranstaltung vor etwa zwei Jahren im Espelkamper Bürgerhaus hat es vor der Einrichtung eine Gegendemonstration gegeben. Dabei hat eine 25-jährige Espelkamperin auch ein paar Aufkleber dabei gehabt, die unter anderem die Schriftzüge „Kein Mensch ist illegal“ und „Fck AfD“ trugen. Damit ließ sie sich – mit anderen Demonstranten – fotografieren. Als der heutige AfD-Wahlkreiskandidat das Foto mit den Aufklebern in der Öffentlichkeit sah, hat der AfD-Sympathisant ein Statement auf der Social-Media-Plattform „Facebook“ hinterlassen, das dieser Zeitung auch als Screen-Shot vorliegt. Darin schreibt er wörtlich: „Ich würde mich sehr freuen, das diese Personen oben auf dem Bild (das angesprochene Foto mit der 25-jährigen Espelkamperin, Anm. d. Red.) von Flüchtlingen vergewaltigt werden. Wer so blind durch die Welt rumläuft, hat nichts anderes verdient.“ Die junge Frau ging daraufhin zur Polizei und erstattete Anzeige, wie sie auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte. Vor etwa einem Jahr, im Juli 2019, wurde diese Anzeige öffentlich vor dem Amtsgericht Rahden verhandelt. Der Richter sah die Schuld des Angeklagten gegeben und verurteilte diesen zu 30 Tagessätzen zu je 40 Euro. Der Espelkamper wollte das Urteil jedoch nicht auf sich sitzen lassen und ging in Berufung. Diese wurde am 9. Juli dieses Jahres vor dem Landgericht Bielefeld verhandelt, wie die Oberstaatsanwaltschaft gegenüber dieser Zeitung bestätigte.
Geldbuße Dazu teilte die Oberstaatsanwaltschaft mit, dass das Gericht dabei lediglich die Tagessatzhöhe – also die Geldbuße – „leicht reduziert hat“. Demnach müsse der Espelkamper nun eine Gesamtstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro zahlen, wie Oberstaatsanwalt Martin Temmen mitteilte. Die Verurteilung wegen Beleidigung wurde vom Landgericht bestätigt.

via westfalen blatt: Espelkamper Wahlkreisbewerber war wegen Beleidigung vor Gericht – Hausverbot

Bei zwei Hausdurchsuchungen in Winterthur fand die Polizei am Mittwoch mehrere Schusswaffen. Die Aktion steht im Zusammenhang mit der rechtsextremen Gruppe Eisenjugend. In Videos posieren sie schwer bewaffnet, und in verschlüsselten Chats fantasieren sie davon, die Gesellschaft ins Chaos zu stürzen. Die rechtsextreme Gruppe Eisenjugend aus Winterthur glaubt daran, nach dem Sieg eines «apokalyptischen Rassenkriegs» als weisse Elite zu herrschen. Nun scheinen die Behörden gegen die Organisation durchgegriffen zu haben. Am Mittwochnachmittag, 12. August, machten die Zürcher Kantonspolizei und die Winterthurer Stadtpolizei zwei Hausdurchsuchungen in der Stadt Winterthur, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Dabei stellte die Polizei «mehrere Schusswaffen» fest. Im Fokus standen zwei 19-Jährige, «die im Verdacht stehen, rechtsextremes Gedankengut zu pflegen und zu verbreiten». Der eine ist mutmasslich jener Mann, der laut Recherchen des «Tages-Anzeigers» hinter der Eisenjugend steckt. Er studiert an der Zürcher Hochschule der Künste und wohnt noch bei seinen Eltern in Winterthur. War er vor einigen Jahren noch ein magerer Bub, so gleicht er heute einer Kampfmaschine, trainiert bis in die letzte Faser. Eigentlich wollte er Karriere beim Militär machen, als Fallschirmaufklärer. Er flog jedoch durch den Aufnahmekurs. (…) Der 19-Jährige besitzt auch zahlreiche Waffen zuhause. «Er glaubt nicht ans System», erzählt der Jugendfreund weiter. «Alles sei korrupt, sagte er mir, und er wolle parat sein, wenn ‹es› komme. Um sich zu verteidigen. Er zeigte mir seine Waffensammlung. Eine Kalaschnikow, zwei Karabiner, zwei Pistolen. Auch Munition bewahrt er zu Hause auf. Alles legal, mit Waffenschein.» Vor kurzem muss er zudem eine weitere halbautomatische Waffe gekauft haben, ein Trainingsgewehr vom Typ SIG-522. Das behauptet zumindest jemand mit seinem Pseudonym (das er auf rechtsradikalen Online-Plattformen verwendet) auf einer obskuren Webseite. Die Eisenjugend ist klein; sie umfasst vielleicht eine Handvoll junger Männer. Umso radikaler ist ihr Auftritt. Bis ins kleinste Detail gleicht sie der Atomwaffen Division, einer der gefährlichsten Neonazi-Gruppen der Gegenwart. Sie entstand um 2015 in den USA. Laut Medienberichten hat sie seither mindestens fünf Personen getötet.

via tagesanzeiger: Neonazis aus Winterthur: Polizei stellt mehrere Waffen sicher

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