Gewalt

Am Freitag haben Einsatzkräfte der Polizei ein führendes Mitglied der rechtsextremistischen Bürgerwehr “Wodans Erben Germanien” in dessen Laimer Wohnung festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft dem Münchner Frank H. die Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung vor. Ziel der “Gruppe S.”, wie die Terrorzelle von Ermittlern genannt wird, soll es gewesen sein, durch koordinierte Anschläge auf Politiker, Flüchtlinge und Moscheen einen Bürgerkrieg auszulösen. Er nannte sich “Sergeant at Arms” – in Rockerclubs ist man mit diesem Titel zuständig für Disziplin in der Truppe. Doch seine “Rocker” fahren nicht auf Motorrädern, sie sind mit “Heil!”-Grüßen, “WhitePower”-Tattoo und “Landser”-Kapuzenshirt auf dem Weg zurück in die Vergangenheit. Am Freitag haben Einsatzkräfte der Polizei ein führendes Mitglied der rechtsextremistischen Bürgerwehr “Wodans Erben Germanien” in dessen Wohnung im Münchner Stadtteil Laim festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft dem Münchner Frank H. die Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung vor. Der “harte Kern” der mutmaßlichen Terrorbande und mindestens acht Unterstützer hatten sich nach Angaben der Ermittler zunächst im Internet in Chatgruppen ausgetauscht, im September und im Februar dann im württembergischen Alfdorf und im westfälischen Minden getroffen. Ob der Münchner Frank H. bei diesen Treffen dabei war, blieb zunächst offen. Kopf der Gruppe ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft ein Mann aus Mickhausen bei Augsburg gewesen. Auch er soll in der Vergangenheit Kontakt in die rechte Münchner Szene gehabt haben. Nach Informationen des Spiegel tauchte sein Name vor Jahren auf einer internen Interessentenliste der NPD München auf. Ein weiterer mutmaßlicher Terror-Unterstützer wurde nördlich von München festgenommen. (…) An Flüchtlingsunterkünften, vor der Münchner Synagoge und an Orten der NS-Gewaltherrschaft traten die von Frank H. angeführten Wodanserben vergangenes Jahr auf. Die Rechtsextremisten versetzten Flüchtlinge in Angst und Schrecken, als sie in geschlossener Formation in eine Moosacher Asylbewerberunterkunft eindrangen. Sie marschierten mit Fackeln zum ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände in Nürnberg und zu den historischen Nazibauten in der Maxvorstadt: “Der Balkon wo Adolf Hitler stand, um seine Parade abzunehmen. An den Tag wo Er Reichkanzler wurde”, schrieben sie darüber. Nach einem Treffen an der Bogenhausener Odinstatue im März holten Polizisten sechs Teilnehmer aus der Straßenbahn und erstatten Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Im Juli stoppte und kontrollierte die Münchner Polizei die Gruppe vor der Synagoge am Jakobsplatz, auf Facebook forderten Wodans Erben: “Boycott Israel!” Im Oktober gingen die Rechtsextremisten in einer Tram auf einen Fotografen los. Im November versuchten sie, während eines linken Kongresses vor dem DGB-Haus zu provozieren. Zuletzt wurden “Wodans Erben” in ihren uniformähnlichen Jacken mit dem Wikingerhelm und den gekreuzten Äxten bei der “Fridays gegen Altersarmut”-Kundgebung im Januar auf dem Marienplatz gesehen. Fast immer dabei: Frank H., der zwischenzeitlich sogar als “Präsident” der Gruppierung in Bayern aufgetreten sein soll.

via sz: Mutmaßliche rechte Terrorzelle:Mit gekreuzten Äxten und radikaler Gesinnung

Bei den Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle wurde ein Verdächtiger nicht festgenommen. Nach Recherchen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio handelte es sich um einen Informanten der Polizei. Zwei Tage nach den Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle in sechs Bundesländern werden weitere Details zu den Ermittlungen bekannt. So gab es nach Recherchen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio einen hochrangigen Informanten der Polizei, der Mitglied der “Gruppe S.” war. Dabei handelt es sich um eine dreizehnte Person, die am Freitag nicht festgenommen wurde, was Spekulationen über einen V-Mann oder einen Verdeckten Ermittler ausgelöst hatte. Dieser Mann hatte bereits Anfang Oktober 2019 – also vier Monate vor dem Auffliegen der Gruppe – gegenüber der Polizei umfangreiche Angaben über die Terrorzelle gemacht, die anderen Mitglieder der Gruppe jedoch nicht gewarnt. Ebenfalls Anfang Oktober wurde dieser Mann auf dem Heidelberger Hauptbahnhof von der Bundespolizei kontrolliert. Die Beamten fanden damals eine Gasdruckwaffe bei ihm, die er nicht hätte besitzen dürfen.
Kurzfristig organisierte Razzien Auch bei einem Treffen der Gruppe auf dem Grillplatz Hummelgautsche, 50 km östlich von Stuttgart war der dreizehnte Mann dabei. Nach Informationen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio aus Ermittlerkreisen präsentierte er sich vor dem Rest der Gruppe mit einem martialischen Messer. In der vergangenen Woche riss der Kontakt der Polizei zu dem Mann jedoch ab. Das federführende LKA Baden-Württemberg fürchtete deswegen einerseits um die Sicherheit des Mannes. Andererseits hatte man Sorge vor spontanen Taten der Gruppe. Deswegen wurde die Durchsuchungsaktion vom vergangenen Freitag sehr kurzfristig organisiert, heißt es aus Ermittlungskreisen.

via tagesschau: Razzia gegen Rechtsextreme Informant in mutmaßlicher Terrorzelle

ie Erkenntnisse über die aufgedeckte Terrorzelle zeigen, dass Rechtsextremisten heute zu Bündnissen in der Lage sind, die früher noch undenkbar waren, kommentiert Gudula Geuther im Dlf. Das schaffe neue Gefahren – doch die Wachsamkeit der Behörden habe sich auch deutlich erhöht. Sie hatten sich erst in Chatgruppen und dann auch im echten Leben zusammengetan: ein Mann, der als „Gefährder rechts“ geführt wurde, Angehörige von selbst ernannten Bürgerwehren, so genannte Reichsbürger, ein polizeilicher Verwaltungsbeamter, der bis dahin noch nicht aufgefallen sein soll. Wie immer letztlich die strafrechtliche Bewertung ausfallen mag – gefährlich war diese so heterogene Gruppe ganz offenbar. Man tauschte nicht nur Fotos selbst gebauter Waffen aus. Unter den Funden der Ermittler sind Handgranaten, eine Armbrust, eine scharfe Pistole, Messer. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dann war auch das Ziel hoch gefährlich: An verschiedenen Orten sollten Moscheen und darin Betende angegriffen werden. Und das sollte – so schreibt die Bundesanwaltschaft – noch andere Wirkungen haben: Gegenangriffe und letztlich bürgerkriegsähnliche Zustände.

via dlf: Aufgedeckte TerrorzelleNeue rechte Bündnisse, neue Gefahren

siehe auch: Rechtsterroristische Bestrebungen aus „Bürgerwehr“-Strukturen. Wenn Menschen, die einer oder mehreren Spielarten rechtsextremer Ideologie anhängen, sich online vernetzen, geht es längst nicht mehr nur um Austausch und Aufstachelung, sondern auch konkret zur Verabredung und Vorbereitung von Gewalttaten. Jüngstes Beispiel ist die „Gruppe S.“, die Anschläge auf Musliminnen und unliebsame Politikerinnen planten. Am 14.02.2020 führte die Polizei Hausdurchsuchungen an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt durch. Vorwurf laut Generalbundesanwalt: die Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung. (…) Als Ziele diskutierten die Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Politikerinnen, Geflüchtete und Musliminnen – Rassismus, Islamfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit stellen also offenbar eine Kernmotivation der Gruppe dar. Allerdings ging es nicht „nur“ um die konkrete Ermordung von Menschen, sondern darum, mit den Taten „bürgerkriegsartige Zustände“ herbeiführen zu wollen. Dieses Konzept nennt sich „Akzelerationismus“ und ist derzeit in der international vernetzten Szene, die sich für rechtsterroristische Gewalt interessiert oder sie letztendlich auch ausführt, ausgesprochen beliebt. Die einzelnen Taten werden dabei als Bausteine eines Plans zum Erreichen eines größeren Ziels verstanden.; Eine Spur der Rechtsextremen führt zu Waffenhändlern nach Tschechien. Die am Freitag ausgehobene Terrorgruppe wollte in Tschechien Pistolen und Gewehre kaufen. Dort kommen deutsche Neonazis leicht an Waffen. Sie haben selbst gebastelte Waffen, der Anführer verfügt auch über eine Profipistole größeren Kalibers. Doch das reicht der militant rechtsextremen Gruppe nicht. Am 8. Februar, einem Sonnabend, beschließt der Trupp bei einem Treffen im westfälischen Minden, für Anschläge auf Moscheen, Flüchtlinge und Politiker weitere Waffen zu beschaffen. In Tschechien, über Kontakte zu einheimischen Rechtsextremen. Verfassungsschutz und Polizei, die das Treffen im Blick haben, sind alarmiert. Ausgerechnet Tschechien. Dort kommen deutsche Neonazis leicht an Waffen heran. Und das verspricht nun auch ein Teilnehmer des Treffens. Er könne Pistolen und Gewehre besorgen, sagt der Mann (…) Der Fall ist ein weiterer Beleg für die anhaltend hohe Gefahr rechter Anschläge. Und für fortschreitende Professionalisierung und Internationalisierung der militanten Naziszene. Beim Thema Tschechien nennen Sicherheitskreise sofort eine Geschichte vom September 2017. Die Spezialeinheit GSG9 kontrollierte in Bayern ein Dutzend Mitglieder der Neonazi-Gruppierung „Combat 18 Deutschland“, die gerade aus Tschechien gekommen waren.

anm Der Name der Gruppe inkl. komplettem Nachnamen wird vom Anwalt eines der Angeklagten online verbreitet. Wir haben ihn daher der Einhachheit halber mit übernommen. archive is T6wvZ