#Dortmund ist nach Ansicht der Landesregierung das „Gravitationszentrum“ des Rechtsextremismus in #NRW

Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität zeigen, dass der Rechtsextremismus in NRW ein großes Problem ist: „Die verschiedenen Gewalttaten machen deutlich, dass rassistische und menschenverachtende Diskurse in der Gesellschaft als Legitimation für rechtsterroristische Straf- und Gewalttaten genutzt werden. Daher sind die Verschiebung von Sagbarkeitsgrenzen und der aktuelle Rechtsruck eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft“, schreibt die NRW-Landesregierung als Antwort auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag. Ein deutlicher Fokus liegt bei den einschlägigen Dortmunder Neonazis von der Partei „Die Rechte“ sowie deren Umfeld. Einschreiten, bevor es überhaupt zu rechtsextremer Gewalt kommen kann. Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Dortmund musste die Rechtsextremisten von der Partei „Die Rechte“ und der NPD insgesamt im Vergleich zu den Wahlen 2014 zwar Verluste hinnehmen. Die Rechtspopulisten von der AfD hingegen konnten Stimmen hinzugewinnen. Insgesamt hat sich dadurch das Lager am rechten bis rechtsradikalen Rand des politischen Spektrums vergrößert. Der Ex-AfD-Vorsitzende Bernd Schreyner – hier auf der Tribüne im Ratssaal – war OB-Kandidat von „Die Rechte“ bei der letzten Kommunalwahl. Trotz aller internen Anfeindungen sind Übergänge zwischen einzelnen Gruppierungen und Fraktionen innerhalb der Szene teils fließend – der Spitzenkandidat von „Die Rechte“, Bernd Schreyner, etwa war vormals Sprecher des AfD-Kreisverbandes Dortmund.
Die tieferliegenden Ursachen dafür liegen in einem gemeinsamen Fundus rassistischer und/oder menschenverachtender Ideologiestücke, die nicht nur einen gesellschaftlichen Rechtsruck bezeichnen, sondern aus denen heraus sich ebenso rechtsextremistisch motivierte Gewalt bis hin zum Rechtsterrorismus speist. Eine Gefahr, zweifelsohne, für eine freiheitliche, auf Toleranz und gegenseitiger Anerkennung beruhende Gesellschaft, der frühzeitig und entschieden entgegenzutreten ist. Und nicht erst, wenn es zu Brandanschlägen mit xenophoben Hintergründen oder antisemitischen Morden kommt. Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus sei entscheidend, „alle Erscheinungsformen genau im Blick zu behalten und für eine Sensibilisierung aller Behörden wie auch der Gesellschaft zu sorgen“, formuliert daher die NRW-Landtagsfraktion der Grünen. Also: Wehret den Anfängen!

via nordstadtblogger: Dortmund ist nach Ansicht der Landesregierung das „Gravitationszentrum“ des Rechtsextremismus in NRW

Case Against Maryland Man Linked To White Supremacist Group Could Be Near End, Court Filing Says – #terror #TheBase

Federal prosecutors and defense attorneys may be close to resolving the criminal case against a Maryland man whom the FBI linked to a violent white supremacist group, a court filing says. In Friday’s status report, Assistant U.S. Attorney Thomas Windom said efforts to resolve the case against William Bilbrough IV have been “slowed somewhat” by defense attorneys’ ability to confer with their jailed client and “the timing of facility mail,” an apparent reference to the jail. “The parties expect disposition in this case within the next month. If no such disposition is achieved, the parties propose setting a deadline for an additional status report (on Nov. 9),” Windom wrote. Bilbrough’s attorney, Robert Bonsib, declined to comment Sunday on the status of the case or WIndom’s court filing. Bilbrough, of Denton, Maryland, was 19 when FBI agents arrested him and two other men in January as part of a broader investigation of The Base. Authorities said the three men were members of the group and that its goal was to accelerate the overthrow of the U.S. government and replace it with a white supremacist regime. Authorities in Georgia and Wisconsin also arrested four other men linked to The Base. U.S. Army veteran Brian Mark Lemley Jr., of Elkton, Maryland, and Patrik Mathews, a former Canadian Armed Forces reservist, pleaded not guilty in Maryland to federal charges including transporting a firearm and ammunition with the intent to commit a felony. (…) Lemley and Mathews discussed “the planning of violence” at a gun rights rally in Richmond, Virginia, in January, according to prosecutors. Lemley and Mathews also face separate but related federal charges in Delaware, where they shared a home. A closed-circuit television camera and microphone that investigators installed in the home captured Lemley talking about using a thermal imaging scope affixed to his rifle to ambush unsuspecting civilians and police officers, prosecutors said. “I need to claim my first victim,” Lemley said on Dec. 23, according to prosecutors. “And the thing is you’ve got tons of guys who … should be radicalized enough to know that all you gotta do is start making things go wrong and if Virginia can spiral out to … full blown civil war,” Mathews said, according to prosecutors.

via cbs baltimore: Case Against Maryland Man Linked To White Supremacist Group Could Be Near End, Court Filing Says

An #Maskenpflicht erinnert: #Supermarkt-Kunde greift zu #Axt – #schauhin #kaltland #covidioten #zwickau

Weil er in einem Supermarkt an die Maskenpflicht erinnert wurde, hat ein Mann im sächsischen Zwickau mit einer Axt um sich geschlagen. Er habe so eine Schutzverglasung im Kassenbereich beschädigt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der 38-Jährige hatte den Angaben zufolge den Supermarkt am Samstag zunächst ohne Mund-Nasen-Schutz betreten. Als ihn das Personal auf die Maskenpflicht hinwies, sei er zu seinem Auto gelaufen. Dort habe er sich einen mittelalterlichen Helm aufgesetzt und die Axt gegriffen. Ein Alkoholtest ergab bei dem Mann 1,6 Promille

via berliner kurier: An Maskenpflicht erinnert: Supermarkt-Kunde greift zu Axt

An #Neuperlacher Bushaltestelle: Frau mit Kind rassistisch beleidigt – #kaltland

Eine unbekannte Frau hat am Samstag vor einer Woche in Neuperlach eine 29-jährige Münchnerin als “Kanakin” und “scheiß Türken” beleidigt und sie auch körperlich angegriffen. Die 29-Jährige hatte am 3. Oktober gegen 21.20 Uhr mit ihrem elfjährigen Neffen an der Haltestelle Quiddestraße auf den Bus gewartet. Als sie die Angreiferin zur Rede stellen wollte, sei es zu einer Rangelei gekommen, bei der die 29-Jährige an der Lippe verletzt wurde, teilte die Polizei am Sonntag mit

via sz: An Neuperlacher Bushaltestelle:Frau mit Kind rassistisch beleidigt

Einsatz der #Bundespolizei: Fußballfans singen #volksverhetzende Lieder in #Zug – #schauhin #leitkultur

In einem Regionalexpress zwischen Dessau und Berlin hat eine Gruppe Fußballfans volksverhetzende Lieder gesungen und wurde deshalb von der Polizei konfrontiert. Nach Angaben der Bundespolizei hatte eine Zugbegleiterin die Beamten am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr darüber informiert, dass eine größere Reisegruppe in einem Regionalexpress volksverhetzende Lieder gesungen und passende Äußerungen von sich gegeben hatte. Zeugen hatten die Zugbegleiterin zuvor informiert. An der Haltestelle am Hauptbahnhof in Dessau konfrontierte die Bundespolizei die zwölf Personen aus der Gruppe und nahm darüber hinaus die Personalien der zwischen 16- und 58-Jährigen auf.

via tag24: Einsatz der Bundespolizei: Fußballfans singen volksverhetzende Lieder in Zug

Hakenkreuze und Hitler-Bilder im Dienstbüro? Traunsteiner Kriminalpolizist muss vor Gericht – #polizeiproblem #copculture #staatsschutz #strafvereitlungImAmt

Nach mehreren bundesweiten Fällen scheint nun auch bei der Traunsteiner Polizei ein Beamter mit rechtsradikaler Tendenz bekannt zu werden: Wegen Hakenkreuz-Bildern im Dienstbüro und Strafvereitelung im Amt steht er am Montag vor Gericht. Der Angeklagte war Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizeiinspektion in Traunstein – ausgerechnet in der Abteilung Staatsschutz. Bereits 2015 soll er in seinem Dienstbüro eine große Collage an die Wand gehängt haben: zehn Hakenkreuze, zwei Bilder von Adolf Hitler und eine sogenannte Siegrune, wie sie auch von der SS verwendet wurde, waren laut Staatsanwaltschaft darauf abgebildet. Das Büro soll auch für Vernehmungen genutzt worden sein.. Angeklagt ist der Mann aber nicht nur wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch wegen Strafvereitelung im Amt. 2018 habe er gegen einen anderen Polizisten wegen Volksverhetzung ermittelt. Hintergrund waren rassistische Äußerungen gegenüber Muslimen in Whatsapp-Gruppen. Ein Strafverfahren gegen den Polizisten habe der Kripo-Beamte aber nicht eingeleitet, sondern fälschlicherweise behauptet, der Absender der Nachricht sei nicht mehr auszuforschen.

via insalzach24: Hakenkreuze und Hitler-Bilder im Dienstbüro? Traunsteiner Kriminalpolizist muss vor Gericht

Polizeistern.Bayern.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Mattes” title=”User:Mattes”>User:Mattes</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link

Bericht: #NRW-#Polizeiskandal weitet sich aus – #polizeiproblem #copculture #strukturellerRassismus

Laut dem Kölner Stadt-Anzeiger soll ein Vorgesetzter eines der beteiligten Beamten einen gewaltsamen Übergriff vertuscht haben. Der Skandal um die rechtsextremen Chat-Gruppen bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich eines Berichts des Kölner Stadt-Anzeigers zufolge aus. Demnach erfuhr die Zeitung aus Polizeikreisen, dass der gewaltsame Übergriff eines der beschuldigten Beamten gegen einen Festgenommenen durch Vorgesetzte vertuscht worden sein soll. Der Mann mit albanischen Wurzeln war den Angaben zufolge gefesselt, als der Übergriff geschah. Der Polizist soll laut der Chatnachricht einer Kollegin mehrfach auf den Wehrlosen eingeschlagen haben. Der zuständige Dienstgruppenleiter soll versprochen haben, mit dem Vorgesetzten des mutmaßlichen Schlägers zu sprechen, dann sei aber nichts weiter geschehen. Vielmehr sollen Mitglieder der „Alphateam“ genannten Chat-Gruppe, die über fünf Jahre hinweg 126 Nazi-Dateien und rassistisches Material posteten, die Beamtin gemobbt haben.

via berliner zeitung: Bericht: NRW-Polizeiskandal weitet sich aus

Polizei Nordrhein-Westfalen 7641.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:H-stt” title=”User:H-stt”>Henning Schlottmann (User:H-stt)</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link