Aus der Weihnachtskrippe verschwunden – Rassismus-Debatte um schwarzen König Melchior: Hassmails für Dekan!

Die evangelische Münstergemeinde in Ulm verbannt die Heiligen Drei Könige aus ihrer Weihnachtskrippe. Dekan Ernst-Wilhelm Gohl erreichen deshalb Hasszuschriften. Update, 12. Oktober: Die Weihnachtskrippe der evangelischen Münstergemeinde in Ulm muss dieses Jahr ohne die Figuren von Caspar, Melchior und Balthasar auskommen. Grund dafür ist die Darstellung des schwarzen Königs Melchior. Seine Figur wurde in den 1920er Jahren geschnitzt und ist mit wulstigen Lippen und Feder-Kopfschmuck versehen. „Aus heutiger Sicht unterstreicht die Figur Stereotypen, die man als rassistisch bezeichnen muss“, erklärte Dekan Ernst-Wilhelm Gohl im Gespräch mit echo24.de* zu der Entscheidung in Bezug auf die fehlenden Krippenfiguren. Im Kirchenrat der evangelischen Münstergemeinde wurde deshalb entschieden, dass die Heiligen Drei Könige zumindest in der Weihnachtskrippe 2020 nicht ausgestellt werden. Doch die Entscheidung aus Ulm stößt bei einigen Menschen auf Wut und Unverständnis. Davon zeugen diverse Zuschriften und E-Mails an Dekan Ernst-Wilhelm Gohl. Im SWR-Interview erklärt er: „Der Großteil sind wirklich wütende E-Mails. Und manche sind auch wirklich extrem unterirdisch.“ Sogar aus Österreich hätten ihn diverse Wutzuschriften von empörten Menschen erreicht.
Der Vorwurf in vielen dieser Hasszuschriften: Die Münstergemeinde in Ulm wolle die Weihnachtskrippe verbieten. Solche Formulierungen stoßen bei Gohl auf Unverständnis. Für ihn sei es verwunderlich, dass andere Menschen es nicht aushalten würden, wenn jemand eine andere Position vertrete. „Warum machen die das, das fragt überhaupt niemand“, sagt er. Auch mit Gegenargumenten sei man in Bezug auf die Verfasser der Hasszuschriften oft machtlos. Im SWR-Interview räumt Gohl aber ein, dass man die Entscheidung hätte besser kommunizieren müssen.
Ulm: Weihnachtskrippe ohne die Heiligen Drei Könige – Wie geht es jetzt weiter? Denn eigentlich hatte die Münstergemeinde in Ulm eine sachliche Diskussion über die Heiligen Drei Könige angestrebt. „Nur wollten wir diese Debatte nicht zum Weihnachtsfest führen“, sagte Gohl im Gespräch mit echo24.de* zur Weihnachtskrippe. Doch wegen der vielen Reaktionen von außen habe die Münstergemeinde im laufenden Betrieb Stellung zu ihrer Entscheidung nehmen müssen. Aber war die Entscheidung des Kirchenrats im Nachhinein wirklich notwendig? Oder hätte es vielleicht auch ein Hinweisschild mit Erläuterungen getan? Dazu hat der Dekan eine klare Meinung. „Das haben wir uns tatsächlich auch überlegt“, sagt Gohl. Doch die Krippe an Weihnachten vertrete eine liturgische Funktion und solle zur Andacht führen. Wenn aber einige Menschen die Figur von König Melchior als verletzend empfinden, erfülle die Krippe eine solche Funktion nicht mehr. Im Museum wäre eine solche Hinweisschild-Lösung für Gohl denkbar. Aber in einer Weihnachtskrippe, die zur Andacht einladen soll, sei das mit der Figur von König Melchior nur schlecht möglich.

via echo24: Aus der Weihnachtskrippe verschwunden – Rassismus-Debatte um schwarzen König Melchior: Hassmails für Dekan!

#Connewitz-Prozess gegen #JVA-Beamten verzögert sich weiter – #schauhin

Bereits im Januar 2019 sollte einem suspendierten sächsischen JVA-Beamten wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Connewitzer Neonazi-Krawallen 2016 der Prozess gemacht werden. Nun kommt es zu einer weiteren Verzögerung. Viermal ist der Prozess gegen einen 35-jährigen JVA-Beamten aus Sachsen wegen mutmaßlicher Beteiligung an den rechtsextremen Ausschreitungen in Connewitz Anfang 2016 aus verschiedenen Gründen bereits verschoben worden. Im Januar 2020 erschien der Mann nicht vor Gericht und die zuletzt für April angesetzten Termine mussten aufgrund der Corona-Krise ausfallen. Wie ein Sprecher des Leipziger Amtsgerichts am Montag mitteilte, stehe noch kein neuer Termin fest, da es einen internen Wechsel gegeben habe und die nun zuständige Richterin sich erst einarbeiten müsse. Der Fall des 35-Jährigen hatte für Schlagzeilen gesorgt, da er in der JVA Leipzig auch Kontakt mit einem verurteilten Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ gehabt haben soll. Das Justizministerium in Dresden bestätigte, man könne „nicht zu 100 Prozent“ ausschließen, dass es Kontakt gab. Ebenfalls kritisiert wurde, dass der Mann erst rund drei Jahre nach den Ausschreitungen suspendiert worden war. Das Beamtenverhältnis würde enden, wenn er rechtskräftig zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt würde.

via lvz: Connewitz-Prozess gegen JVA-Beamten verzögert sich weiter

Polizisten bezeichnen Kantinenbetreiber abwertend als “Jude” – #polizeiproblem #SachsenAnhalt

In der Landes-Bereitschaftspolizei haben mehrere Beamte über Jahre den Kantinenbetreiber mit abwertender Absicht als “Jude” bezeichnet. Nun will Innenminister Stahlknecht eine Sonderkommission zur Aufklärung von Antisemitismus und Rassismus. Außerdem will er sich der von Niedersachsen angekündigten Studie über Antisemitismus und Extremismus in der Polizei anschließen. Beamte der Magdeburger Landes-Bereitschaftspolizei haben sich antisemitisch verhalten. In einer anonymen E-Mail hatte es Hinweise darauf gegeben, dass Polizeibeamte den ehemaligen Kantinenbetreiber in der Bereitschaftspolizei über Jahre hinweg als “Jude” bezeichnet hätten. In der E-Mail habe es geheißen, die entsprechende Leitstelle wisse über die Vorfälle Bescheid, habe jedoch nichts dagegen getan. Wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mitteilte, hätten erste Ermittlungen den Verdacht bestätigt. Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hätten keinen Platz in der Gesellschaft und damit auch nicht in der Polizei in Sachsen-Anhalt. (…) Neben Sonderkommission und Studie soll zudem erstmals die Stelle eines Extremismus-Beauftragten in der Polizei Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Diese werde von Stefan Damke, Abteilungsleiter im Innenministerium, übernommen. Er übernehme auch die zurzeit vakante Beschwerdestelle. Stahlknecht zufolge soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, sich vertrauensvoll an einen Ansprechpartner außerhalb der Polizei-Hierarchie wenden zu können. Mit neuen Weiterbildungen soll außerdem die interkulturelle Kompetenz der Beamten gestärkt und Führungskräfte sensibilisiert werden.

via mdr: Polizisten bezeichnen Kantinenbetreiber abwertend als “Jude”

„Mitarbeit als Moslem unerwünscht“ – #Brandenburger #Straßenbaufirma lehnt Bewerber wegen #rassistischer Motive ab – #kaltland #ASG #Kolkwitz

Eine Brandenburger Firma lehnt einen Azubi ab, weil dieser praktizierender Muslim sei. Auf Twitter solidarisierten sich zahlreiche Menschen mit dem Bewerber. Der Beitrag, der derzeit hundertfach auf Twitter geteilt wird, ist mit dem Satz überschrieben „Wie soll man sich jemals zu Hause fühlen, wenn man nicht so akzeptiert wird, wie man ist?“ Den Kontext dazu liefern zwei angefügte Screenshots einer E-Mail, die eine Absage für einen Ausbildungsplatz in einer Brandenburger Straßenbaufirma zeigen sollen. An sich nichts Ungewöhnliches, würde die Begründung der Absage für den Ausbildungsplatz nicht gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen. So heißt es in dem Antwortschreiben der betreffenden Firma an den Bewerber: „… die Mitarbeit in unserem Unternehmen als praktizierender Moslem ist unerwünscht” und weiter „Der Islam ist in meinen Augen nicht mit der Verfassung der BRD in Einklang zu bringen“. Schließlich endet der Geschäftsführer das Schreiben mit dem Wunsch, dass der Azubi „den Weg in die Heimat“ findet, um dort nach „seinen Grundsätzen“ leben zu können. Der Tagesspiegel stuft die Screenshots der Mail als authentisch ein. Demnach würde die Kolkwitzer Straßenbaufirma gegen das Gesetz verstoßen, da niemand wegen seines Glaubens oder seiner Religion benachteiligt werden darf. Am Montagnachmittag hatte der Tweet bereits knapp 4000 Likes, bei Google bewerten viele Nutzer die Firma mit lediglich einem von möglichen fünf Sternen und prangern den Geschäftsführer als „Rassisten“ an.

via tagesspiegel: „Mitarbeit als Moslem unerwünscht“ Brandenburger Straßenbaufirma lehnt Bewerber wegen rassistischer Motive ab

https://twitter.com/DerTurkistaner/status/1315391015407300608
https://twitter.com/SchalterWalter/status/1315710206152671237

Sachsen-Anhalt schließt sich der Polizeistudie an

Auch Sachsen-Anhalt will rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Polizei untersuchen. Zuvor waren Antisemitismusvorwürfe gegen die Bereitschaftspolizei bekannt geworden. Sachsen-Anhalt will sich der vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigten Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei anschließen. Das kündigte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), an. Die Minister wenden sich damit gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eine wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei weiterhin ablehnt. Er sieht die Beamtinnen und Beamten durch eine solche Studie unter Generalverdacht gestellt. (…) In Sachsen-Anhalt waren zuvor Antisemitismusvorwürfe gegen die Bereitschaftspolizei bekannt geworden. Innenminister Stahlknecht berichtete von einer anonymen E-Mail, die am Freitag im dienstlichen Postfach eines Polizeibeamten im Burgenlandkreis eingegangen sei. Darin heiße es, der Imbiss in der Bereitschaftspolizei werde stets als “Jude” bezeichnet. Die komplette Dienststelle wisse davon. Es sei aber nichts unternommen worden, um dies zu unterbinden. Stahlknecht sprach von einem “erschütternden Vorwurf”, der sich nach einer Prüfung bestätigt habe. Er habe unverzüglich Ermittlungen eingeleitet. “Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und damit auch nicht in der Landespolizei Sachsen-Anhalt”, sagte er. Es gebe in diesem Punkt “eine Nulltoleranzstrategie”. Er wolle eine unabhängige Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei einsetzen.

via zeit: Sachsen-Anhalt schließt sich der Polizeistudie an

Logo der Polizei Sachsen-Anhalt mit Polizeistern
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#AfD-#Funktionäre sollen #Wahlplakate zerstört haben – #Polizei verliert #Beweisfotos – #schauhin #polizeiproblem #beweissicherung #copculture

Im Juni gab es eine Strafanzeige gegen zwei AfD-Mitglieder. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Die Details machen nicht nur den Oberbürgermeister-Kandidaten der Linken stutzig. Im Juni stellte Linken-Politiker Onur Ocak Strafanzeige gegen zwei junge Funktionäre der AfD. Das Duo hatte laut Zeugenaussagen in der lauen Frühlingsnacht des Vatertages mehrere Wahlplakate des damaligen OB-Kandidaten zerstört. Die Zeugen alarmierten die Polizei und fotografierten ihrerseits die Schäden; eine Streife nahm die Männer am Kesselbrink in Empfang und notierte die Personalien. Vier Monate später erhält Onur Ocak nun Post von der Bielefelder Staatsanwaltschaft. Darin teilt die Behörde ihm und seiner Partei mit, dass wegen des mangelnden öffentlichen Interesses die Ermittlungen eingestellt worden seien und verweist auf die Möglichkeit einer privaten Klage. Die Entscheidung sei keine gute, sondern sehr fragwürdig, sagt Ocak. Zumal einer der mutmaßlichen Täter demnächst in einer Bezirksvertretung ein politisches Amt bekleiden werde. Stutzig aber machte den Rechtsanwalt folgender Passus des Schreibens: „Aufgrund nicht aufklärbarer Umstände war der Transfer der Dokumentation der Beschädigungen durch die Polizei nicht erfolgreich, so dass nicht mehr nachgehalten werden kann, wie viele Plakate tatsächlich beschädigt wurden.” Auf dem Portal Twitter warf Ocak die Frage auf, was mit den Beweis-Fotos geschehen sei, warum sie offenbar nicht bei der Staatsanwaltschaft ankamen und ob sie vielleicht sogar vorsätzlich verschwanden. Darauf angesprochen, teilt die Staatsanwaltschaft folgendes mit: „Die im Rahmen der Ermittlungen erstellten Lichtbilder der vermeintlichen Beschädigungen sind im Rahmen der Übermittlung an den polizeilichen Server verloren gegangen. Der Tatvorwurf beschränkte sich somit auf die Beschädigung eines Plakats, weswegen der Anzeigenerstatter – u.a. mit Blick auf den Wert der beschädigten Sache – auf den Privatklageweg verwiesen wurde.” Am Freitag ließ sich nicht mehr klären, wie es zu dieser Daten-Panne bei der Polizei kommen konnte. Die Partei Die Linke überlege, ob sie Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen werde, so Ocak. Auch halte er den Weg der Zivilklage nicht für ausgeschlossen. So wirke die Entscheidung wie ein Freibrief für Plakat-Zerstörer.

via haller kreisblatt: AfD-Funktionäre sollen Wahlplakate zerstört haben – Polizei verliert Beweisfotos

Schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze

Rassistisch, antisemitisch, volksverhetzend: Welche Äußerungen heute schon strafbar sind, und was künftig gelten soll – ein Überblick über die wichtigsten Begriffe. Ein neuer Strafparagraf gegen “verhetzende Beleidigung” soll nach den Plänen des Bundesjustizministeriums eingeführt werden, um vor rassistischen, antisemitischen oder anders menschenverachtenden gruppenbezogenen Beleidigungen zu schützen. Die Gesetzesinitiative, die gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag vorbereitet worden ist, soll eine Ergänzung sein zu einer Reihe von Verschärfungen im Recht der Äußerungsdelikte, die bereits beschlossen sind und schon bald in Kraft treten könnten. Der neue Paragraf soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine Lücke füllen, die nach Ansicht der großen Koalition bislang im Strafrecht besteht. Konkret: Wenn eine muslimische oder jüdische Person des öffentlichen Lebens einen Brief bekommt, in dem etwa steht, alle Angehörigen ihrer Gruppe gehörten “vergast”, dann gilt bisher: Anzeigen lohnt sich nicht. Es ist nicht strafbar. Solange ein Schreiben direkt an den Betroffenen geht, ist es keine Volksverhetzung, die nämlich voraussetzt, dass die Aufstachelung zum Hass öffentlich geschieht – “in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören”. Auch als Beleidigung ist das nicht ohne weiteres justiziabel, da der verbale Angriff nicht individuell ist, sondern gruppenbezogen. Diese Lücke soll ein neuer Paragraf schließen: eine Vorschrift gegen “verhetzende Beleidigung”. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren soll demnach künftig belegt werden können, wer “volksverhetzende Inhalte” (das heißt, Aufstachelung zum Hass oder zu Gewalt gegen eine gesellschaftliche Gruppe) direkt an einen Angehörigen dieser entsprechenden Gruppe “richtet”. Künftig sollen Bedrohungen viel leichter strafbar werden, die entsprechende Verschärfung ist von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen, nur die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten verzögert sich.

via sz: Schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze