Gewalt

Plus Im Bayerischen Landtag ist es im Rahmen einer Sitzung zu einem Eklat innerhalb der AfD-Fraktion gekommen. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hat während eines Wortgefechts mit dem Donau-Rieser Abgeordneten Ulrich Singer eine Plexiglasscheibe kaputt geschlagen. Singer wurde dabei an der Hand verletzt. Wie Singer am Mittwochnachmittag auf Nachfrage unserer Zeitung mitteilt, sei es in dem Streitgespräch „um gewisse Fragen zur Kassenprüfung“ gegangen. „Sie ist richtig laut geworden“, berichtet der Abgeordnete aus Nördlingen, der seine Anwaltskanzlei in Wemding hat. Ebner-Steiner sei, so Singer, offensichtlich „psychisch und gesundheitlich angeschlagen“, ein „hoher Druck“ laste auf der umstrittenen Fraktionschefin, die nach Ansicht Singers den Vorsitz räumen sollte. Während des Disputs habe Ebner-Steiner gedroht, „alle zu verklagen“, anschließend habe sie in Richtung Singers Platz „ausgeholt wie beim Tennis“. Der Schlag sei von einer Plexiglasscheibe abgefangen worden, diese sei allerdings zu Bruch gegangen. Dadurch wurde Singer an der Hand verletzt. Die Verletzung habe er sogleich von Sanitätern im Landtagsgebäude behandeln lassen. Er mutmaßt, Hand und Handgelenk, würden sich rasch von dem Vorfall erholen. Es sei wohl nichts gebrochen, letztlich handle es sich um „eine leichte Verletzung“.

via augsburger allgemeine: Eklat in AfD-Fraktion: Donau-Rieser Ulrich Singer verletzt

siehe auch: Wutausbruch in der AfD-Fraktion: Ebner-Steiner verletzt Kollegen. In der bayerischen AfD-Fraktion ist es zu einem handfesten Streit gekommen. In einer Fraktionssitzung hat Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner durch einen Schlag gegen eine Corona-Schutzscheibe aus Plexiglas einen anderen Abgeordneten verletzt. Eine wütende Fraktionschefin, ein lauter Knall – “dann flog die Scheibe aus den Fugen”, erzählt einer der AfD-Abgeordneten, der während der kurzen Besprechungspause der AfD-Fraktion im Raum war. Mit einem Schlag gegen die Plexiglasscheibe brach die Vorrichtung aus der Verankerung und krachte auf die Hand des AfD-Abgeordneten Ulrich Singer, der danebenstand. Singer trug daraufhin einen Verband um die Hand. Damit erreicht das Binnenklima innerhalb der AfD-Fraktion einen neuen Tiefpunkt.
Streit um Offenlegung von Fahrtenbüchern und Ausgaben des Vorstands Dem Vorfall vorausgegangen war ein Streit der zwei Abgeordneten über die Tagesordnung der Fraktionssitzung. Eine Mehrheit von zwölf Abgeordneten hat der Fraktionsspitze rund um die Vorsitzenden Ingo Hahn und Ebner-Steiner die Gefolgschaft versagt. Die 12er-Gruppe forderte gestern auf der Sitzung erneut die Offenlegung aller fraktionsinternen Ausgaben: Im Mittelpunkt des Streits standen die Kosten einer angeblichen Reise der Fraktionschefin und des Parlamentarischen Geschäftsführers Christoph Maier nach Südafrika. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten Einsicht in die Fahrtenbücher der Dienstwagen des Vorstands. Mittlerweile sind die Wagen abgemeldet. Eine interne Kassenkontrollkommission brachte aus Sicht der zwölf Abgeordneten keine ausreichende Transparenz.

Mit schwarz bemaltem Gesicht hetzten sie beim Würzburger Faschingszug gegen Flüchtlinge: Drei Männer und eine Frau aus Unter- und Oberfranken wurden am Dienstag wegen “gemeinschaftlicher Volksverhetzung” verurteilt. Das Würzburger Landgericht bestätigte damit im Berufungsprozess im Wesentlichen die Entscheidung der ersten Instanz. Im Prozess abgespielte Fernsehaufnahmen zeigten, wie sich die Angeklagten im Alter zwischen 28 und 61 Jahren vor drei Jahren nahe dem Würzburger Dom in den Faschingszug einreihten. Die Gruppe präsentierte ein Banner mit der Aufschrift “Wir wissen genau, abschieben wird uns keine Sau!”. Drei von ihnen hatten ihr Gesicht schwarz bemalt und jamaikanische Rasta-Mützen aufgesetzt. In den Videos sind Schmährufe wie “Syria, Syria, Ficki, Ficki” zu hören. Die Angeklagten, die in der Verhandlung selbstbewusst auftraten und keinerlei Reue zeigten, behaupteten, die Aktion sei aus der Situation heraus entstanden – quasi reiner Zufall. Sie verwiesen auf die Narrenfreiheit an Fasching und versuchten so einen Freispruch zu erwirken. Es habe sich lediglich um eine “politische Parodie und keine menschenverachtende, volksverhetzende Aktion” gehandelt, sagte einer der Männer. Die Aktion sei als Kritik an der Flüchtlingspolitik zu verstehen. Chatverläufe erhärteten jedoch den Verdacht, dass sich die Gruppe verabredet hat. Videos der Aktion wurden auf digitalen Kanälen der Kleinstpartei Der Dritte Weg veröffentlicht. Polizeibeamte, die als Zeugen vernommen wurden, bestätigten die Nähe der Angeklagten zur rechtsextremen Szene. Oberstaatsanwalt Dieter Brunner verwies in seinem Plädoyer auf die Grenzen der Meinungsfreiheit. Die Aktion, mit der Asylbewerber – insbesondere Syrer – als Sexualstraftäter angeprangert werden sollten, diente laut Anklage dazu, die Bevölkerung zum Hass gegen vermeintlich Fremde aufzustacheln. Der Präsident des Fastnacht-Verbands Franken begrüßte das Urteil. “Fasching ist bunt und vielfältig, offen und frei”, betonte Marco Anderlik. Fremdenfeindlichkeit habe im Karneval keinen Platz. “Wir sind überzeugt, dass Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich gemacht und beschimpft wurden”, führte die Vorsitzende Richterin Susanne Krischker in der Urteilsbegründung aus. Die Aktion sei ein “Angriff auf die Menschenwürde”. “Die Meinungsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo es strafbar wird. Auch ein Anstrich als Satire kann das nicht kaschieren.”

via pnp: Würzburg – Hetze gegen Flüchtlinge an Fasching: Geldstrafen

Strafbefehle gegen Ex-KSK-Elitesoldat den Verein „UNITER-NETWORK“ und weiteren Personen erlassen. Die Staatsanwaltschaft Mosbach hat Strafbefehle gegen den als Verdachtsfall „rechtsextrem“ eingestuften Verein „UNITER-NETWORK“, dessen Ex-Gründer und Elite-Soldaten André S., erlassen. Gegen weitere fünf Personen wurden wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe ebenfalls Strafen erlassen. Der Ex-Gründer von UNITER-NETWORK, soll im Sommer 2018 in Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis) ein unerlaubtes paramilitärisches Schießtraining geleitet haben. Bei den vorangegangenen Hausdurchsuchungen wurden verbotene Waffen gefunden. Gegen André S., den Ex-Elite Kampfer der KSK wurde nun ein Strafbefehl in Höhe von 80 Tagessätzen, etwa 4.000 Euro, verhängt. Sollte der Strafbefehl rechtskräftig werden würde der ehemaliger Soldat der Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, waffenrechtlich nicht mehr als zuverlässig gelten, berichtete der SWR in einer Erstmeldung. Vorangegangen waren bundesweite Hausdurchsuchungen in fünf Objekten bei insgesamt vier Personen in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz sowie Hessen. Zuvor hatte das Amtsgericht In Böblingen den früheren Elite-Soldaten des Calwer Kommandos Spezialkräfte zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass André S., besser bekannt als „HANNIBAL“, unerlaubt Munition und Sprengstoff in Privaträumen und in seinem Elternhaus gelagert hatte und somit gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen hat. Das mutmaßliche verbotene paramilitärische Schießtraining des Vereins „UNITER-NETWORK“, auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in Mosbach, hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Der Betreiber der ehemaligen Neckartalkaserne gibt an, dass seit 2015 auf einer Kernfläche von 110.000 qm und einer Gesamtübungsfläche von 270.000 qm ein Ausbildungs-, Fortbildungs- sowie ein Trainingszentrum bestehe. Die vorhandenen Flächen- und Gebäudestrukturen sollen alle Anforderungen für taktische und operative Schulungen und Übungen für technische und nicht-technische Fachdienste abdecken. So könnten auf einfachste Weise individuell gestaltete Szenarien, aber auch Großschadens-, Amok- und Terrorlagen, dargestellt werden. Weiter gibt der Betreiber an für das Land Baden-Württemberg die Infrastruktur für das Zentrale Trainingszentrum der Polizei Baden-Württemberg (ZTZ) bereit zu stellen. Nach Informationen der „Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.“, übernahm das Ex-UNITER-Mitglied und zugleich Geschäftsführer von „OPCON“, im Sommer 2018 das Medical Response Unit Training (MRU).

via reku-news: Strafbefehle gegen Ex-KSK-Elitesoldat den Verein „UNITER-NETWORK“ und weiteren Personen erlassen