Auseinandersetzungen in #Connewitz – Übergriffige #Polizei

Leipzig: Rabiater Einsatz gegen Linke am Sonntag. Sprecher bestätigt Ermittlungen gegen Beamte. In Leipzig-Connewitz sei es offenbar nicht möglich, an einer Versammlung teilzunehmen, ohne dass man Polizeigewalt erlebe. So reagierte die Gruppe »Copwatch Leipzig« am Montag bei Twitter auf die Ereignisse vom Sonntag abend. Bei einer Demonstration in dem für seine linke Szene bekannten Stadtteil war es zum wiederholten Mal zu Übergriffen der Polizei gekommen. Juliane Nagel, Leipziger Stadträtin der Partei Die Linke, die vor Ort war, sprach gegenüber jW am Montag von einem »sehr rabiaten Einschreiten« der Polizei. Demonstranten seien umgerannt, geschlagen und eingekesselt, Journalisten abgedrängt worden. Ein in den sozialen Medien gepostetes Video zeigt, wie Polizisten einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn dann liegenlassen. Ungewöhnlich ist, dass die Polizeidirektion Leipzig in einer Pressemitteilung vom Sonntag Ermittlungen gegen eingesetzte Beamte ankündigte. Olaf Hoppe, Pressesprecher der Leipziger Polizei, bestätigte die Ermittlungen am Montag gegenüber jW. Es gebe Hinweise, dass die Polizei »nicht immer verhältnismäßig« vorgegangen sei. Am Sonntag habe ihm ein Reporter des MDR vor Ort Videos gezeigt, in denen »unzulässige Gewaltausübung« durch Polizeibeamte zu sehen gewesen sei. Wie dies strafrechtlich zu bewerten sei, müsse abgewartet werden. (…) Zur Eskalation kam es, als sich etwa 50 Demonstranten aus der Kundgebung lösten und in Richtung Connewitzer Kreuz zogen. Auf Videos bei Twitter ist zu sehen, dass dabei Rauchtöpfe und Böller gezündet wurden. In einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig vom Sonntag heißt es, die Versammlung sei gegen 20 Uhr beendet worden, weil Beamte mit Pyrotechnik beworfen worden seien. Stadträtin Nagel berichtete, es seien Demonstranten »willkürlich eingekesselt« worden. Beamte der Bundespolizei seien in die Kundgebung hineingelaufen und hätten Demonstranten geschubst und geschlagen. Nagel kritisierte das große Aufgebot und die Strategie der Polizei, die zur Eskalation geführt habe. »Hätte man die 50 Leute einfach laufen lassen, wäre das ein ruhiger Abend für die Polizei gewesen«, so die Linke-Politikerin.Am Montag teilte die Polizeidirektion mit, es seien 114 Identitätsfeststellungen durchgeführt und über zehn Straftaten registriert worden. So werde wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung ermittelt. Ein 31 Jahre alter Tatverdächtiger sei festgenommen worden, weil er einen »selbstgebauten pyrotechnischen Gegenstand« bei sich gehabt habe. Ein bei Twitter gepostetes Video zeigt, wie der Mann mit gefesselten Händen von mehreren Beamten abgeführt und wie ein Anwalt, der erklärt, mit dem Festgenommenen sprechen zu wollen, von einem Polizisten weggeschubst wird.

via jw: Auseinandersetzungen in Connewitz – Übergriffige Polizei

Polizist nach tödlichem Unfall verurteilt »Absolut fahrlässig«

Mit 130 Kilometern pro Stunde raste ein Polizist im Einsatz mit seinem Dienstwagen durch die Berliner Innenstadt – und tötete bei einem Unfall eine junge Frau. Das Urteil ist in diesem Fall wohl erst der Anfang. Fabien Martini hatte keine Chance. Mit einer Aufprallgeschwindigkeit von gut 90 Kilometern pro Stunde krachte das Polizeiauto am 29. Januar 2018 am Berliner Alexanderplatz in ihren Renault Clio. Die junge Frau wollte gerade einparken, als Polizist Peter G. mit seinem Dienstfahrzeug mit rund 130 km/h aus einem Tunnel schoss. 60 Zentimeter tief bohrte sich der Polizeiwagen in Fabiens Auto. Die Frau starb noch am Unfallort. Fabien Martini wurde 21 Jahre alt. Mit deutlichen Worten verkündet der Vorsitzende Richter Sascha Daue am Dienstag das Urteil gegen den Polizisten. Das erweitere Schöffengericht des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten verurteilt Peter G. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Die Strafe wird für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. (…) Ein Drogeriemarkt in Berlin-Mitte werde ausgeraubt, hieß es. Peter G. und ein Kollege stiegen ins Auto und fuhren mit Blaulicht und Martinshorn los. Am Alexanderplatz raste Peter G. mit dem Auto in einen Tunnel und wieder heraus, obwohl eine Steigung an der Tunnelausfahrt es unmöglich machte zu erkennen, was vorne im Biegungsbereich der Grunerstraße passiert. Nach Überzeugung des Gerichts kennt Peter G. die Örtlichkeit. Demnach weiß er, wie unübersichtlich die Stelle ist. Die Straße hinter dem Tunnel ist mehrspurig, es gibt Parkplätze, es gibt Fußgänger, es gibt Menschen wie Fabien Martini, die einen Parkplatz suchen. Richter Daue redet Klartext. »Herr G., da hätten Sie auf gar keinen Fall so schnell fahren dürfen, wie Sie gefahren sind.« Auch nicht mit Blaulicht und Sirene. Auch nicht wegen eines vermeintlichen Raubes, der sich im Nachhinein als Fehlalarm herausstellte. »Der Einsatz rechtfertigt nicht alles.« 130 Kilometer pro Stunde habe Peter G. nie und nimmer fahren dürfen. »Das ist Autobahn-Richtgeschwindigkeit.« Das ist keine Geschwindigkeit für eine Einsatzfahrt »tagsüber im Innenstadtbereich am Alex«, also mitten in Berlin.

via spiegel: Polizist nach tödlichem Unfall verurteilt »Absolut fahrlässig«

Gefährliche #Körperverletzung – #Freiburger #AfD-#Stadtrat #Mandic zu 6 Monaten auf #Bewährung verurteilt – #schauhin #gewalttäter

BZ-Plus Er hatte im Wahlkampf 2019 einen Radfahrer mit Pfefferspray angegriffen. Dafür ist der Freiburger AfD-Stadtrat und Lörracher Landtagskandidat Dubravko Mandic jetzt verurteilt worden. Der Freiburger Stadtrat und AfD-Landtagskandidat im Landkreis Lörrach Dubravko Mandic ist am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und zur Zahlung von 3000 Euro an die Pflasterstub’ der Caritas verurteilt worden. Das Gericht unter Vorsitz von Richter Stefan Schuller sprach Mandic der gefährlichen Körperverletzung schuldig.

via badische zeitung: Gefährliche Körperverletzung – Freiburger AfD-Stadtrat Mandic zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt

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“#Antisemitisch, klandestin agierend” – Bundesregierung räumt Existenz der “#Atomwaffendivision” ein – #terror #awd

Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Neonazi-Terroristen werden weiter abgeschirmt. Die Opposition im Bundestag verlangt Aufklärung. Die Bundesregierung spricht von einer geheim operierenden Gruppe. Die Bundesregierung hat die Existenz der Neonazi-Gruppe “Atomwaffendivision Deutschland” bestätigt. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht mit dem Generalbundesanwalt an den Innenausschuss des Bundestags hervor, den t-online einsehen konnte. Demnach handele es sich um eine “antisemitische, klandestin agierende, neo-nationalsozialistische Kleingruppe”, die den “Erhalt der weißen Rasse” propagiere und Terrorakte befürworte. Ihre Verlautbarungen müssten “sehr ernst genommen” werden. Bislang hatten Bundesregierung und Bundesanwaltschaft stets vermieden, konkrete Aussagen über eine mögliche Gruppenstruktur der Unbekannten zu treffen, deren Drohungen mit Mord und Terror seit Jahren in mehreren Bundesländern auftauchen. Bundestagsabgeordnete der FDP, der Grünen und der Linken versuchten schon mehrfach, Aufschluss über die Erkenntnisse der Behörden zu erlangen. Doch auch der aktuelle Bericht an den Innenausschuss gibt keine weiteren Antworten auf Fragen nach den laufenden Ermittlungen. Die gewählten Formulierungen scheinen auf Informationen des Verfassungsschutzes zurückzugehen. “Ähnlich wie der NSU organisiert sich die Atomwaffendivision nach dem Konzept des führerlosen Widerstands. Die wohl überschaubare Größe der Gruppe sagt deshalb noch nichts über deren Gefährlichkeit aus”, sagte Benjamin Strasser, der Obmann der FDP-Fraktion im Innenausschuss, t-online. Umso bemerkenswerter sei es, dass das Parlament bisher kaum informiert wurde. “Die Sicherheitsbehörden hüllen sich bei der Atomwaffendivision in lautstarkes Schweigen.” t-online hatte exklusiv berichtet, dass der Generalbundesanwalt mittlerweile mehrere Verfahren um die Terrordrohungen an sich gezogen hat. Offiziell äußert sich die Behörde nicht dazu, doch der Redaktion ist sogar das Aktenzeichen bekannt. Spuren eines Drohvideos hatte t-online zudem bis zu einem Neonazi nach Thüringen verfolgt. Die betreffenden Daten liegen auch Sicherheitsbehörden des Bundes vor. Zuletzt wurde der Mann im August bei Ausschreitungen von Querdenkern in Berlin festgenommen.

via t-online: “Antisemitisch, klandestin agierend” – Bundesregierung räumt Existenz der “Atomwaffendivision” ein

Nach #Waffenfund: Neonazi soll #Glock-#Pistolen selbst gebaut haben – #terror

Ermittler von Bundeskriminalamt Wiesbaden, Bundeskriminalamt Wien, den Landeskriminalämtern Bayern und Nordrhein-Westfalen konferieren am Donnerstag. (…) “Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen dürfte der festgenommene Tatverdächtige und mehrfach einschlägig vorbestrafte – die sichergestellten und für Deutschland bestimmten Glock 17 Pistolen selbst gebaut haben”, heißt es weiter. “Die Waffen dürften für die rechte Szene in Bayern bestimmt gewesen sein. Das haben die bisherigen Ermittlungen ergeben. Die Herkunft der weiteren Waffen – es wurden mehr als 70 halb-und vollautomatische Waffen, darunter auch StG 77 und AK47 Gewehre, sowie Heckler und Koch MPs sind noch Gegenstand der Ermittlungen.” (…) Die am Wochenende beschlagnahmten Waffen waren möglicherweise für Rechtsextreme in Deutschland gedacht. „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus organisieren sich zunehmend international. Da lohnt es sich, genauer hinzugucken – so, wie wir das bei der Innenministerkonferenz in der vorigen Woche beschlossen haben“, sagte Maier.

via kurier: Nach Waffenfund: Neonazi soll Glock-Pistolen selbst gebaut haben

Glock 17
Von <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/de:User:Sprenger” class=”extiw” title=”w:de:User:Sprenger”>Sprenger</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link – symbolbild

#Herrenberg – Ehemaliger Neonazi-Treff in #Erfurt geräumt

Der ehemalige Neonazi-Treff in der Erfurter Stielerstraße ist endgültig geräumt. Eine Gerichtsvollzieherin begutachtete das Gebäude im Plattenbaugebiet Herrenberg. Im September war klar geworden, dass der private Vermieter die Immobilie nicht länger den Neonazis überlässt. Die hatten das Haus jahrelang als Treffpunkt und Trainingsraum für Kampfsport genutzt. Das Haus – eine ehemalige DDR-Kaufhalle – soll künftig für soziale Zwecke genutzt werden.

via mdr: Herrenberg Ehemaliger Neonazi-Treff in Erfurt geräumt

Nach #Waffenfund in #Österreich: Wer ist Peter B.? – #schauhin #terror #gdnf #vapo #peterbinder

Die österreichische Polizei beschlagnahmte vergangene Woche eine große Menge Waffen. Der Hauptverdächtige, ein bekannter Neonazi, soll sie für deutsche „Kameraden“ besorgt haben. Waffenfunde bei Rechtsextremen sind nichts Außergewöhnliches, gehört ja die Gewaltakzeptanz zu den Grundpfeilern ihrer Weltanschauung. Außerordentlich ist diesmal die Menge der beschlagnahmten Waffen, mehr als 70 voll- oder halbautomatische Gewehre, dazu Maschinenpistolen, Handgranaten, Sprengstoff, Zünder und über 100.000 Schuss Munition. Eingesammelt vergangene Woche bei Hausdurchsuchungen in Österreich. In Gewahrsam sitzen nun sieben Personen, zwei in Bayern, fünf in Österreich, darunter eine Frau. Gemäß österreichischen Medienberichten handelt es sich beim Hauptbeschuldigten um den knasterfahrenen 53-jährigen Österreicher Peter B. Er ist bereits Anfang der 1990er-Jahre als Neonazi aufgefallen, stand unter Briefbomben-Verdacht und ist vorbestraft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Im Juni 2018 wurde er in Wiener Neustadt zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Wiederbetätigung und Vergehen nach dem Waffengesetz verurteilt. Zuvor wurde Binder im Januar 2018 vom Amtsgericht Passau wegen Einfuhr von Waffen und Suchtmitteln verurteilt. (…) 1990 lernte B. im Wiener “Paulinerstübl”, dem damaligen Stammlokal der “Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition” (VAPO), den österreichischen Neonazi-Führer Gottfried Küssel kennen. An den Stammtischrunden nahmen unter anderem Neonazis wie Franz Radl und Günther Reinthaler teil. Unmittelbar vor Jahresende 1990 war B. bei der Eröffnungsfeier des VAPO-Klublokals in der Wiener Hornpostelgasse zugegen. Stark vertreten bei der Eröffnungsfeier waren Gleichgesinnte aus der Bundesrepublik, darunter Bendix Wendt und Arnulf Priem aus Berlin, Ewald Althans aus München und Rene Wittmann aus Zittau.
1993: größtes Waffenlager der Nachkriegszeit entdeckt Im Sommer 1991 robbte er bei einem paramilitärischen VAPO-Ausbildungslager durch die Weinberge bei Langenlois. Mit illegalen scharfen Waffen hatte B. erstmals Mitte März 1992 zu tun. Von einem aus dem Jugoslawienkrieg zurückgekehrten Neonazi-Söldner erwarb der Rechtsextreme eine Handgranate. Während seiner VAPO-Zugehörigkeit hielt sind Binder immer wieder bei Bendix Wendt in Berlin auf. Mit diesem grub er am Randgebiet von Berlin Kriegsrelikte wie Panzerfäuste und Munition aus. Für 800 DM erwarb B. auf einem Berliner Flohmarkt eine Pistole der Marke “P1”. Arnulf Priem überspielte ihm NS-Filme wie “SA-Mann Brandt” und “Hans Westmar”. Ende 1993 wurde B. an der tschechisch-österreichischen Grenze verhaftet. Im Kofferraum hatte er dreizehn Gewehre, fünf Pistolen, ein Bajonett sowie literweise Ingredienzen für Nitroglycerin – den Sprengstoff der Briefbomben. Bei den Schwiegereltern B.s stellten Ermittler das damals größte Waffenlager der österreichischen Nachkriegszeit sicher: Hunderte von Bazookas (Panzerbüchsen), Hand-und Mörsergranaten, 20 Kilo Sprengstoff TNT und jede Menge Munition.

via bnr: Nach Waffenfund in Österreich: Wer ist Peter B.?

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