Gewalt

Schwerpunkt Rechtsterrorismus: Der Journalist und Filmemacher Dirk Laabs recherchierte zwei Jahre lang zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Entstanden ist das Buch „Staatsfeinde in Uniform: Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern“, das diese Woche erschienen ist. Ein Gespräch über bewaffnete Preppernetzwerke, die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Mitschuld des Militärischen Abschirmdienst (MAD) – und dessen Bedeutung für die Mordserie des NSU. Belltower.News: Preppernetzwerke mit Feindeslisten, grassierende Umsturzfantasien, Vorbereitungen auf einen „Tag X“, massenhaft vermisste Munition und Waffen – ist die Bundeswehr mittlerweile die gefährlichste rechtsextreme Organisation der Bundesrepublik? Dirk Laabs: Nein, das ist sie sicherlich nicht. Es gibt aber schon eine rechtsextreme Minderheit, die sich immer weiter radikalisiert hat, die für den Krieg ausgebildet wurde, die sich professionalisiert hat – und die man zu lange hat machen lassen. Es gibt also nun eine gewaltbereite Szene, die jederzeit in der Lage ist, Terroranschläge zu begehen. Das ist ein großes Problem. Im Vergleich zu online-radikalisierten Rechtsterroristen wie dem Halle-Attentäter, der nur dank seiner eigenen Inkompetenz und mangelhaften selbstgebastelten Waffen nicht mehr Menschen ermorden konnte, sind diese Soldaten bestens trainiert und ausgerüstet… Ganz genau. Auch die islamistischen Attentäter des „IS“ oder „Al-Qaida“ waren größtenteils Amateure, auch wenn sie viele Menschen töten konnten. Wenn sich jetzt ausgebildete Elitesoldaten radikalisieren, ist das natürlich ein ganz anderes Level an Bedrohung. Alleine schon wegen ihrer Schießfertigkeit. Rechtsextreme Prepper warten auf die große Katastrophe, auf den Zusammenbruch des Staates. Situationen also, die vor ein paar Jahren vollkommen unvorstellbar waren. Mit Ausbruch der Covid-19-Pandemie ist die große Katastrophe aber nun eingetreten, wir befinden uns in einer Notstandssituation. Wie nutzen diese Netzwerke das aus?
Die Gefahr spielt ihnen in die Karten. Vor der Pandemie habe ich mich mit Menschen aus diesem Milieu getroffen, die betonten, dass man immer vorbereitet sein müsse, dass zum Beispiel ein Virus kommen könnte. Ich habe sie damals für Spinner gehalten. Ein Jahr später konnte man zeitweise nicht mehr nach Mecklenburg-Vorpommern fahren, ohne an einer Polizeisperren vorbei zu müssen. Die Ironie ist mir nicht entgangen. Es ist für die Szene also leichter geworden, Leute zu rekrutieren, weil man jetzt vermeintlich beweisen kann, dass man recht hatte, dass die Katastrophe nun tatsächlich gekommen ist. Hier lohnt es sich besonders in die USA zu schauen: Dort zapfte die rechtsextreme Szene gerade völlig neue, eher bürgerliche Gruppen an. So entsteht eine breitere, heterogenere Bewegung, die noch schwerer zu durchschauen ist. Aktuell entsteht auch in Deutschland eine neue Art von Bewegung, die nicht dem klassischen Muster von rechtsextremen Netzwerken und Gruppen entspricht. Dazu gehören KSK-Soldaten, die mit bürgerlichen Verschwörungsgläubigen einen Umsturz geplant haben.

via belltower: „SELBSTERMÄCHTIGUNG IST IN DER DNA DES KSK“

Then-President Donald Trump speaks to supporters from the Ellipse near the White House on Jan. 6 ahead of an insurrection at the Capitol. His comments are a key part of the impeachment trial against him. Former President Donald Trump’s remarks on the Ellipse on Jan. 6, urging his supporters to march on the Capitol as Congress acted to certify the results of the November election, are a key part of the case against Trump being made by House impeachment managers, and by the lawyers who are defending him. The House managers in the Senate trial have already shown clips from the speech, in which Trump outlined a long list of grievances against the news media, against Republicans he deemed were insufficiently supportive, as well as a litany of false claims about how the election had been stolen from him. Democrats have pointed to one phrase in particular as they argue that Trump incited those present to march down Pennsylvania Avenue toward the Capitol. “We fight like hell. And if you don’t fight like hell you’re not going to have a country anymore,” he said. His defense lawyers, however, point to a different passage, in which Trump said, “I know that everyone here will soon be marching over to the Capitol building to peacefully and patriotically make your voices heard.” They argue that his words to were not a call for actual violence and lawlessness. Read his remarks in full below, as published by The Associated Press.

via npr: Read Trump’s Jan. 6 Speech, A Key Part Of Impeachment Trial

Der Prozess gegen zwei mutmaßliche Neonazi-Schläger, die 2018 im Eichsfeld zwei Journalisten attackierten, soll offenbar erneut verschoben werden. Der Prozess gegen die beiden mutmaßliche Rechtsextremisten Gianluca B. und Nordulf H. am Landgericht Mühlhausen steht erneut vor einer Verschiebung. Die Hauptverhandlung sollte zunächst Ende Januar beginnen. Sie wurde allerdings mit Verweis auf die zu diesem Zeitpunkt in Thüringen höchsten Zahlen an Corona-Infizierten in Deutschland auf Anfang März verschoben – diesen Termin will das Landgericht nun offenbar noch einmal deutlich weiter nach hinten verlegen. Sven Adam, der die Nebenkläger in dem Prozess vertritt, bestätigte auf Nachfrage die Informationen dieser Zeitung. Es sei bei ihm eine entsprechende telefonische Information des Landgerichts in dieser Woche eingegangen. Begründet worden sei die erneut geplante Verlegung damit, dass wegen der Corona-Pandemie lediglich drei Medienvertreter und drei Zuschauer in dem Sitzungssaal im Puschkinhaus hätten zugelassen werden können. Der Unstrut-Hainich-Kreis gehört nach wie vor zu den Landkreisen in Deutschland, die am stärksten von dem Corona-Virus betroffen sind. Das Robert-Koch-Institut gab die Inzidenz, also die Zahl der Infizierten auf 100.000 Einwohner in einer Woche gerechnet, am Freitagabend mit rund 171 an. Hängepartie um Nazi-Angriff geht ins dritte Jahr Wenn sich die neuerliche Verlegung bestätigt, dann geht die Hängepartie um diesen Prozess gegen zwei Beschuldigte aus dem Umfeld des Funktionärs der rechtsextremen NPD, Torsten Heise, weiter und bereits in das dritte Jahr. Einer der beiden Angeklagten ist sein Sohn, der andere gilt als sein Ziehsohn und gehörte unter anderem schon mehrfach zum Organisationsteam bei von Heise organisierten Rechtsrockfestivals. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft mehr als ein Jahr gebraucht, um die Ermittlungen abzuschließen. Dann schaffte es das Gericht lange nicht, über die Zulassung der Anklage zu befinden und das Verfahren zu terminieren. Als Begründung wurden Besetzungsprobleme bei der verhandelnden Strafkammer genannt

via tlzProzess gegen Rechtsextremisten vor erneuter Verschiebung

Etwa 2000 Personen aus dem ganzen süddeutschen Raum nahmen am Samstag in Freilassing auf der deutschen Seite an einer Doppeldemo an der Grenze zu Österreich teil. Das Hygienekonzept wurde zu keinem Zeitpunkt eingehalten. Die Einsatzleitung der Polizei verzichtete selbst auf rudimentäre Versuche, die Auflagen durchzusetzen und konnte deshalb auch von einem ruhigen und friedlichen Verlauf sprechen. Pandemieleugner auf beiden Seiten der deutsch-österreichischen Grenze hatte für den Samstag zunächst mit einer gemeinsamen Kundgebung auf der Grenzbrücke über die Saalach geplant. Beflügelt wurde diese Veranstaltung von dem großen Zulauf, die zuletzt Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in Wien hatten. Die Versammlungen arteten ähnlich den Großdemonstrationen in Berlin und Leipzig aus. In Deutschland hält die vom Verfassungsschutz beobachtete Stuttgarter Initiative Querdenken 711, die das logistisch stemmen könnte, momentan eher still. Die vom Veranstalter angemeldeten Zahlen entsprachen dem Bild: 2000 auf der Salzburger Seite, lediglich 200 für die deutsche Seite. Am Ende kehrten sich Verhältnis allerdings um. Für die österreichische Seite wurden von Behörden nur rund 500 Teilnehmer gezählt. Während die handelnden Protagonisten in Politik und Wissenschaft mit Blick auf die als ansteckender geltenden Mutationen des Sars-Cov-2-Viruses vor vorschnellen Lockerungen warnen, zeigte die Einsatzleitung der Polizei gestern keinerlei ernsthafte Bemühungen, die pandemiebedingten Auflagen auch nur ansatzweise zu forcieren. Das Hygienekonzept, maßgeblicher Bestandteil, ohne das es in diesen Zeiten eigentlich keine Versammlung geben kann, wurde gestern von Anfang bis Ende gebrochen. Übersichtsaufnahmen zeigen einen Großteil der Teilnehmer ohne Maske und ohne Abstand. Nicht mal direkt an der Absperrung zur Bühne auf der Saalach-Brücke gab es – soweit beobachtet – ein Tätigwerden der Polizei. Die dort eingesetzten Einsatzkräfte beschränkten sich darauf, die eine oder andere Glasflasche in der Menge zu monieren. Ein Kontrolle der Maskenverweigerer auf Atteste konnte nicht beobachtet werden. (…) Im Grunde ist gestern erneut die Lage eingetreten, die bereits das Bundeskriminalamt in seinem zuletzt eher selektiv zitierten Papier „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der Covid-19-Pandemie“ Ende November 2020 festgestellt hatte. Während kleinere Versammlungen im Rahmen verlaufen, ohne größere Verstöße, wohne „insbesondere den teilnehmerstarken Versammlungen ein deutlich erhöhtes Eskalationspotential inne“. Diese seien „häufig geprägt von einer geringen Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen und von erheblichen Verstößen gegen geltende Hygiene- und Abstandsregeln.“ Die Polizei gestern ließ sich trotz dieser bereits seit letztem November vorliegenden Analyse wieder „überraschen“, traf keinerlei Vorkehrungen, die Zahl der Teilnehmer in einem beherrschbaren Umfang zu halten und goutierte die massiven Brüche der Auflagen noch mit dem Etikett „friedlicher Verlauf“. Entsprechend groß fiel am Ende der Dank der Veranstalter an die Polizei aus.

via endstation rechts: Hygiene-Konzept durchgehend gebrochen – Freilassing: Polizei ermöglichte Pandemieleugnern „tollen Tag“ an der Grenze zu Österreich