Gewalt

Gegen 116 Ak­ti­vis­t:in­nen wird ermittelt. Sie stoppten den „Marsch fürs Leben“ 2019 vorübergehend. Brisant: die Rolle eines AfD-nahen Staatsanwalts. Der 21. September 2019 ist ein sonniger Tag, der Himmel über Berlin erscheint in strahlendem Blau. Durchs Regierungsviertel ziehen rund 5.500 Ab­trei­bungs­geg­ne­r:in­nen und christliche Fundamentalist:innen, die ein vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen fordern. Auch Ver­tre­te­r:in­nen der AfD nehmen am „Marsch für das Leben“ teil, darunter die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. Als die Teilnehmenden gegen 13 Uhr am Spreeufer in der Nähe des Reichstags ankommen, sind plötzlich Trillerpfeifen und laute, rhythmische Rufe mitten aus ihrem Demozug zu hören: „My body, my choice! Raise your voice!“ Mehr als 100 feministische Aktivist:innen, die sich bis dahin unerkannt unter die Teilnehmenden des „Marschs“ gemischt hatten, haben eine Sitzblockade gebildet. Knapp eine Stunde werden sie laut singend und friedlich am Boden sitzen. Die meisten Ab­trei­bungs­geg­ne­r:in­nen laufen nicht am Rand an ihnen vorbei, steigen auch nicht über sie hinweg und nehmen keinen Umweg über eine angrenzende Querstraße zurück zur offiziellen Route. Doch obwohl es all diese Möglichkeiten gegeben hätte, die Sitzblockade zu umgehen, fasst die Berliner Staatsanwaltschaft diese als Straftat auf. Nun laufen Ermittlungsverfahren gegen 116 Aktivist:innen, die Strafbefehle lauten Nötigung – im Fall von Sitzblockaden ein ungewöhnlicher Vorwurf. „Das ist eine massive Kriminalisierung feministischen Protests“, sagt deshalb auch die Sprecherin des Bündnisses „What the fuck“, Lilli Kramer*. „Da geht es darum, uns einzuschüchtern und uns einen Denkzettel zu verpassen.“
Verdacht auf Befangenheit. Mehrere Betroffene und An­wäl­t:in­nen verweisen in diesem Zusammenhang auf den Einfluss eines Oberstaatsanwalts, der in Berlin kein Unbekannter ist: F. Dieser ist dafür berüchtigt, linke Bagatellen scharf zu verfolgen, rassistische Diskriminierungen hingegen schnell einzustellen. Erst im August 2020 wurde F. wegen der stockenden Ermittlungen zu einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln mit mehr als 70 Fällen versetzt. Gegen ihn bestand der Verdacht auf Befangenheit und AfD-Nähe, nachdem er diese in einer Vernehmung eines rechtsex­tremen Verdächtigen offenbar selbst angedeutet hatte. Bis dahin war F. Leiter der Staatsschutzabteilung 231 und somit verantwortlich für sämtliche politischen Straftaten im Land Berlin. Auch in den Verfahren wegen der Blockade des „Marschs“, sagt Einar Aufurth, der Anwalt einer Angeklagten, stelle sich für ihn die Frage, ob F.s politische Überzeugung nicht eine wesentliche Rolle gespielt habe.

via taz: „Marsch für das Leben“ 2019 – :Vorwurf: Feminismus

Der aus der AfD ausgeschlossene nordhessische Neonazi Christian Wenzel stand nach hr-Informationen bis vor Kurzem noch im Dienst der Bundeswehr. Linken-Politiker Schaus spricht von einem “Totalversagen” des Militärischen Abschirmdiensts der Bundeswehr (MAD). Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der bekannte nordhessische Neonazi Christian Wenzel auf der AfD-Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Kreis Kassel steht. Die Partei reagierte schließlich und warf den Kandidaten aus der Partei. hr-Recherchen zeigen nun, dass Wenzel auch bei der Bundeswehr bis vor Kurzem noch im Einsatz war. Demnach half er noch im Januar 2021 als Reservist seines Panzergrenadierbataillon bei der Corona-Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern aus. Beim Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) fiel Wenzel augenscheinlich durchs Raster. Erst die Berichterstattung über seine AfD-Kandidatur änderte das. Aus Bundeswehrkreisen heißt es, Wenzel habe nach den Berichten seinen Dienstrang als Oberstabsgefreiter verloren und sei aus dem Dienst entfernt worden, weil er eine Gefahr für die militärische Ordnung und Sicherheit der Truppe darstelle. Schaus: Totalversagen des MAD
Hermann Schaus, der für die Linkspartei im hessischen Landtag sitzt, meint: “Herr Wenzel ist seit mindestens 25 Jahren bekannt als Rechtsextremist und das ist dem MAD nicht aufgefallen? Das ist unglaublich. Eigentlich ein Totalversagen des Nachrichtendienstes.” Auf Anfrage wollte sich das Bundesverteidigungsministerium aus Datenschutzgründen nicht zu dem Fall äußern. Christian Wenzel engagierte sich zur Jahrtausendwende nicht nur für das mittlerweile verbotene rechtsextreme Netzwerk “Blood and Honour”, sondern gründete Ende der neunziger Jahre auch die “Kameradschaft Kassel” und pflegte Kontakte zur thüringischen Neonazi-Szene. Das alles ist im Bericht der Linken-Fraktion zum NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag nachzulesen, vor dem Wenzel als Zeuge aussagte.

via hessenschau: “Totalversagen des MAD” – Neonazi Wenzel noch im Januar im Bundeswehreinsatz

siehe auch: CHRISTIAN WENZEL: Kasseler Neonazi war noch vor Kurzem in Bundeswehr aktiv. Der mittlerweile aus der AfD Hessen ausgeschlossene Kandidat Christian Wenzel soll bei der Kontaktnachverfolgung in einem Gesundheitsamt geholfen haben – obwohl seine Kontakte in die Neonazi-Szene seit langem öffentlich sind. Der Kasseler Neonazi Christian Wenzel, den die AfD in Hessen erst zur Wahl aufstellte und später aus der Partei ausschloss, war einem Bericht zufolge noch im Januar in der Bundeswehr aktiv. Wenzel soll laut „Hessischem Rundfunk“ zuletzt als Reservist seines Panzergrenadierbataillons bei der Corona-Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern ausgeholfen haben. Erst nach den Berichten über seine Neonazi-Vergangenheit soll er demnach seinen Dienstrang als Oberstabsgefreiter verloren haben und aus dem Dienst entfernt worden sein, weil er eine Gefahr für die militärische Ordnung und Sicherheit der Truppe darstelle. Fraglich ist, warum Wenzels Aktivitäten in der Kasseler Neonazi-Szene dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) nicht aufgefallen waren, schließlich waren diese öffentlich bekannt. Wenzel hatte Mitte 2017 im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss darüber Auskunft gegeben.