Gewalt

Well Before The Jan. 6 Insurrection, #OathKeepers Trafficked in #Violence and #Conspiracy Theories – #capitol #terror

Since its founding, the antigovernment group Oath Keepers has steeped itself in conspiracy theories and trained for a revolution against the state. Members’ involvement in the Capitol insurrection was the latest example in a long history of the group bucking government authority. The Oath Keepers, who derive their name from the Constitution, vowing to protect the U.S. from all enemies foreign and domestic, took part in an insurrection at the Capitol on Jan. 6. Motivated by Trump’s rhetoric and buoyed by the QAnon conspiracy theory, the group parroted false claims that Democrats stole the 2020 election from former President Donald Trump. In D.C., they collaborated with a violent mob who broke into the Capitol building, intent on stopping the certification of the election. Five people died as a result of the attack. Members of the Oath Keepers militia group including Jessica Marie Watkins (far left), who has since been indicted by federal authorities for her role in the siege on the Capitol, stand among supporters of U.S. President Donald Trump occupying the east front steps of the U.S. Capitol in Washington, D.C., on Jan. 6. Photo by Reuters/Jim Bourg
Oath Keepers founder Stewart Rhodes, in tandem with Alex Jones and Owen Shroyer of Infowars, called on Americans to go to D.C. to “stand up against election theft.” On Nov. 10, Rhodes made an appearance on Infowars, where he is a regular guest, and declared that Americans should converge on D.C. the way they stormed up to the Bundy Ranch in Nevada.
The FBI later charged three individuals associated with Oath Keepers for their role in the insurrection: Jessica Marie Watkins and Donovan Ray Crowl of Champaign County, Ohio, and Thomas Caldwell of Clarke County, Virginia. Watkins and Crowl belonged to the Ohio State Regular Militia, a subset of Oath Keepers that paid dues to the organization, according to the FBI. Caldwell, Crowl and Watkins were indicted on charges of conspiracy, obstructing an official proceeding, destruction of government property and unlawful entry on restricted building or grounds. According to a government’s memorandum filed Feb. 11 that recommended Watkins face pre-trial detention, “Watkins joined a violent mob that overwhelmed law enforcement and destroyed government property, re-creating in modern times events not seen in this nation since the War of 1812. In this backdrop, Watkins and her co-conspirators formed a subset of the most extreme insurgents that plotted then tried to execute a sophisticated plan to forcibly stop the results of a Presidential Election from taking effect. And she did this in coordination and in concert with a virulently antigovernment militia members.” Additional individuals wearing Oath Keepers attire were seen inside the Capitol building. Oath Keepers directed other members to wear plain clothes according to the organization’s website: “As always, while conducting security operations, we will have some of our men out in ‘grey man’ mode, without identifiable Oath Keepers gear.” Members of the group were also spotted providing security for Roger Stone at a “Stop the Steal” protest in Washington on Jan. 5, the evening before the attack on the Capitol.

via splcenter: Well Before The Jan. 6 Insurrection, Oath Keepers Trafficked in Violence and Conspiracy Theories

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ANTISEMITISCHER #TERROR – „Nur noch eine Randerinnerung“

Wie der Anschlag auf das jüdische Altersheim in München vor 50 Jahren in Vergessenheit geraten konnte. Der Notruf geht am Abend des 13. Februar 1970 ein – kurz nach Sabbatbeginn. Im jüdischen Altersheim in der Münchner Reichenbachstraße, wo sich auch die Hauptsynagoge befindet, ist ein Feuer ausgebrochen. Erst glaubt man noch an einen Unfall, doch der Fund eines Benzinkanisters vor Ort bringt die traurige Gewissheit: Das Feuer wurde absichtlich gelegt. Sechs Bewohner ersticken oder verbrennen in den Flammen, ein siebter überlebt den Sprung aus dem vierten Stock nicht. Der 13. Februar 1970 markiert bis heute einen der schwersten Anschläge auf die jüdische Gemeinschaft im Nachkriegsdeutschland. Die Täter werden nie ermittelt. Trotz dieser Tragweite: Aus dem öffentlichen Bewusstsein ist der Anschlag so gut wie verschwunden. Kein öffentliches Mahnmal erinnert an das Geschehen. Am 50. Jahrestag soll es nun eine Gedenkfeier im Alten Rathaus München geben. Münchner Oberbürgermeister war 1970 Hans-Jochen Vogel (SPD). Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst nennt er den Anschlag 50 Jahre später eine „Katastrophe“. Die Opfer, allesamt Holocaust-Überlebende, wurden in Deutschland, dem Land der Täter, ermordet. Vogel berief noch in der Tatnacht eine Pressekonferenz ein. In den folgenden Tagen kam Politprominenz aus ganz Deutschland nach München, unter ihnen Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), und zur Trauerfeier Bundespräsident Gustav Heinemann. Die Polizei fahndete derweil nach den Brandstiftern – doch obwohl „außerordentlich gründliche Ermittlungen“ stattgefunden hätten, habe man die Täter nicht finden können, bedauert Vogel. Für ihn sei das ein Grund dafür, dass der Anschlag eher nur noch eine „Randerinnerung“ im öffentlichen Bewusstsein sei. Das mit der „Randerinnerung“ können prominente Münchner Juden wie die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch (87), und der SPD-Stadtrat Marian Offman (71) nur bestätigen. Sie nennen noch einen weiteren Grund, warum der Anschlag nicht so sehr im Vordergrund stehe: der Umgang Deutschlands mit der NS-Vergangenheit. (…) Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) nennt einen weiteren Grund, warum der Brandanschlag von 1970 in Vergessenheit geraten ist: die Geiselnahme bei den Olympischen Spielen 1972 durch palästinensische Terroristen. Bei der Befreiungsaktion am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck sterben vor den Augen der Weltöffentlichkeit elf israelische Sportler und ein bayerischer Polizist. Ein solcher Anschlag nur zwei Jahre nach jenem auf das Seniorenheim überschatte alles andere, sagt Spaenle.

via fr: ANTISEMITISCHER TERROR – „Nur noch eine Randerinnerung“

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Tatort Rechts – Neues Projekt sammelt rechte #Gewalttaten auf interaktiver Deutschlandkarte – #terror

Täglich sind Menschen in ganz Deutschland von rechter Gewalt betroffen. Eine Tatsache, die mehr Aufmerksamkeit verdient: „Tatort Rechts“ will jetzt für mehr Transparenz und Aufklärung sorgen. „Tatort Rechts“ ist ein Open-Source-Projekt, das rechte Straftaten sammelt und diese mithilfe einer interaktiven Karte abrufbar macht. Die Daten für Tatort Rechts stammen von zwölf bundesweit verteilten Opferschutzverbänden, Vereinen und gemeinnützigen Organisationen wie der „LEUCHTLINIE“ aus Baden-Württemberg, der Brandenburger „Opferperspektive“ oder dem „RAA-Sachsen e. V.“. Bisher sind rund 16.000 rechte Delikte aus den vergangenen zwanzig Jahren auf der Plattform registriert. Über ein Suchfenster können diese nach Schlagwörtern wie „Körperverletzung“ oder „Sachbeschädigung“ gefiltert werden. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, per Mausklick die Tatorte auf der interaktiven Karte anzeigen zu lassen. Die Karte wird automatisch und auf täglicher Basis aktualisiert. Ins Leben gerufen haben Tatort Rechts der Softwareentwickler Johannes Filter und die Journalistin Anna Neifer. Der „Prototype Fund“, der Open-Source-Prototypen mit gesellschaftlichem Mehrwert fördert, unterstützt das Projekt. Denn eine zentrale Sammelstelle für die Information und Aufklärung rechter Gewaltdaten ist in dieser Form neu. Die Daten der verschiedenen Organisationen, mit denen Tatort Rechts zusammenarbeitet, sind zwar öffentlich zugänglich, aber wurden bisher weder einheitlich kategorisiert noch zusammengetragen. Tatort Rechts könnte diese Informationslücke schließen. Und laut Johannes Filter liefert das Projekt bereits erste wichtige Erkenntnisse: Man sieht auf der Karte, dass es in Bundesländern wie Bayern, Niedersachsen oder Schleswig Holstein verhältnismäßig wenig Daten gibt. Das liegt aber nicht per se an geringer rechter Gewalt, sondern daran, dass die regionalen Opferverbände ihre Chroniken nicht veröffentlichen – oder es überhaupt keine Opferverbände gibt. So wurde zum Beispiel in Niedersachsen der Beratungsstelle „RespAct“ nach kurzer Zeit die staatliche Förderung entzogen. Tatort Rechts als Recherche-Tool für rechte Gewalttaten Die interaktive Karte des Projekts kann als Recherche-Tool genutzt werden, um Brennpunkte von rechter Gewalt sichtbar zu machen und den Weg für Präventions- und Hilfemaßnahmen zu ebnen. Die einzelnen Vorfälle werden mit Ort, Datum, Quelle und einer Beschreibung des Tathergangs angezeigt.

via netzpolitik: Tatort Rechts – Neues Projekt sammelt rechte Gewalttaten auf interaktiver Deutschlandkarte

siehe auch: Tatort Rechts. 12 Projekte haben seit dem Jahr 2000 über 16.000 Fälle mit rechtem Bezug registriert. Wir zeigen die Fälle auf einer Karte. Rechte Gewalt vor deiner Haustür. Hinter Tatort Rechts stehen Johannes Filter und Anna Neifer. Seit Sommer 2020 arbeiten wir an diesem Projekt, haben vieles verworfen und am Ende liest du jetzt diese Zeilen. Mit Tatort Rechts wollen wir einen Schwerpunkt setzen zu rechter, rassistischer und antismetischer Gewalt. Wir wollen offen legen: diese Gewalt passiert überall. Wenn du wissen willst wo, dann nutze unser Recherche-Tool.

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Impeachment trial – live: Trump could face criminal probe, McConnell suggests in damning email as Senate votes

Follow for all the latest news from Congress, the White House and Mar-a-Lago. As the Senate prepares to vote on Donald Trump’s impeachment trial today, fresh evidence has emerged of the former president’s support for the insurrectionists who stormed the US Capitol last month. During a desperate phone call while rioters were hunting down members of Congress, House Republican leader Kevin McCarthy attempted to convince Mr Trump to call them off, CNN reported. GOP lawmakers briefed on the call said Mr Trump refused to do so and told Mr McCarthy: “Well, Kevin, I guess these people are more upset about the election than you are.”

via independent: Impeachment trial – live: Trump could face criminal probe, McConnell suggests in damning email as Senate votes

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White #supremacist leader pleads guilty to #drug #conspiracy – #drogennazi

The leader of a violent white supremacist gang that began in Arkansas’ prisons pleaded guilty Wednesday to his involvement in a racketeering and drug conspiracy. Wesley Gullett, the president of the New Aryan Empire, pleaded guilty in federal court to conspiracy to commit racketeering and conspiracy to possess methamphetamine with intent to distribute. As part of Gullett’s plea deal, he and prosecutors agreed to jointly request a sentence of up to 35 years in prison. A federal judge will decide later whether to accept the agreement and sentence Gullett. Prosecutors say New Aryan Empire began as a prison gang in the 1990s and later engaged in narcotics trafficking, witness intimidation and violent acts. Indictments originally returned in 2017 accused 44 gang members of drug and gun crimes, but additional members were accused in 2019 of involvement in violent crimes committed by the group. Gullett escaped from a local Arkansas jail in 2019, along with another prisoner, but was later captured.

via tribtown: White supremacist leader pleads guilty to drug conspiracy

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Eklat im #Landtag: #AfD wegen Youtube-Video unter Beschuss – #Lügenafd

Die AfD hat aus einer Landtagsdebatte über Corona Passagen zusammengeschnitten und auf Youtube veröffentlicht. Darin sind Aussagen von Gabi Schmidt von den Freien Wählern enthalten. Nun wirft Schmidt der AfD vor, ihren Beitrag verfälscht zu haben. Völlig unerwartet hat die heutige Landtagsdebatte zu den Corona-Maßnahmen begonnen: In einer persönlichen Erklärung warf die Abgeordnete Gabi Schmidt von den Freien Wählern der AfD vor, ihren Redebeitrag für einen Youtube-Film verfälscht und manipuliert zu haben. “Was sich die AfD erlaubt hat, ist stillos”, erregt sich Schmidt. In einer persönlichen Erklärung zu Beginn der Landtags-Sitzung beklagt die Abgeordnete, dass ihre Zwischenbemerkung auf eine Rede des AfD-Fraktionschefs Ingo Hahn für einen Online-Film “zusammengestückelt, verfälscht und manipuliert“ worden sei. (…) Schmidt attackiert die AfD dafür mit scharfen Worten. Sie verstehe nicht, wie eine Landtagsfraktion Reden verändern und verfälschen könne: “Sie bezeichnen Presse als Lügenpresse, Staatsmedien, Systempresse. Ich habe noch nie in den ganzen Jahren so etwas Zusammengestückeltes gesehen. Das macht außer ihnen niemand. Schämen Sie sich.” Zudem beklagt Schmidt, dass unter dem Video Diffamierungen und sexuelle Belästigungen unkommentiert zu lesen seien. “Sie werden damit nicht ungestraft davonkommen“, so die Abgeordnete der Freien Wähler.

via br24: Eklat im Landtag: AfD wegen Youtube-Video unter Beschuss

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#Querdenken: #FakeNews aus dem Norden – Über einen querdenkenden #Nordkurier

Fake News und Hofberichterstattung für die Querdenken-Bewegung: über den »Nordkurier« hatte es in den letzten Wochen einiges an Aufregung gegeben. Die Tageszeitung im Bereich Mecklenburg-Vorpommern und dem Norden Brandenburgs leistet sich eine »Textchefin«, die im Blatt verschwörungsideologisches Powerposting betreibt. Aktueller Höhepunkt: ein geheimes Schreiben des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Herbst, aus dem höchst eigenwillig zitiert wurde, um dem BKA die eigene verquere Realitätsauffassung unterzujubeln. »Linke Gegner das Gefährlichste an Querdenken-Demos«, hieß es im Blatt. Weil sich mittlerweile auch journalistische Kolleg*innen um das Abdriften der Zeitung sorgen, wittert man dort bereits die nächste Episode einer »Cancel Culture«. Chefredakteur Jürgen Mladek stellte sich demonstrativ vor seine irrlichternde Kollegin – und ließ durchblicken, dass beim Nordkurier der Fisch vom Kopfe her schwurbelt. In dem BKA-Schreiben von Ende November steht, dass gewaltbereite Antifaschist*innen Teilnehmende von Querdenken-Kundgebungen angreifen könnten, und zwar »neben tatsächlichen ›Rechten‹ auch Personen«, die »irrtümlicherweise« für Nazis gehalten würden. Das interpretierte Simone Schamann im »Nordkurier« wie folgt: »Mit anderen Worten: Eines der größten Risiken auf Querdenken-Demos ist, dass ganz normale Bürger von Linksradikalen angegriffen werden – weil diese sie für Nazis halten.« Dabei wird an anderer Stelle, die Schamann nicht zitiert, vor der voranschreitenden Radikalisierung von Einzelpersonen und Kleinstgruppen der Querdenken-Bewegung genauso gewarnt wie vor der dokumentierten Teilnahme und der Mobilisierung aus dem rechtsextremen Spektrum, Gewaltvorfällen oder der Verharmlosungen des Holocaust. Schamann jedoch behauptet, das interne Schreiben lasse »das Rechts-Narrativ um die Bewegung jetzt also kollabieren«. Sie suggeriert, auch das BKA sei der Auffassung, in Wahrheit hätten Linke hinter den Ausschreitungen bei einer Querdenken-Demo im November in Leipzig gesorgt. Dabei war die Berichterstattung über die Angriffe von Neonazis damals mit eindeutigen Videobelegen untermauert. Anders formuliert: Nur wer die Realität aus politischen Gründen umdeuten möchte, kann auf die Idee kommen, in Leipzig hätten Linke und nicht Querdenker selbst Ausschreitungen angezettelt. Das BKA-Schreiben will Schamann übrigens über eine »Whistle-Blower-Seite« bezogen haben. Dabei handelt es sich bei der Website von Mutigmacher e.V. bloß um eine von unzähligen Schwurbel-Websites aus dem Internet. Den Anschein von Relevanz erzeugen die »Whistle Blower« auch hier durch Interviewformate mit bestehenden Medienprojekten. Die »Mutigmacher« waren genauso bei Verschwörungsguru Ken Jebsen zu Gast wie bei Exomagazin.tv, eine Nachrichtenseite, die über die außerirdische Präsenz auf der Erde aufklärt. In anderen Beiträgen werden Tipps zur Umgehung des Maskenzwangs oder wirre Schreiben an Angela Merkel veröffentlicht – kurzum: hier werden die bekannten Meinungsäußerungen, die auf der Grenze zum Realitätsverlust tänzeln, zum Whistleblowing aufgeblasen.

via nd: Querdenken: Fake News aus dem Norden – Über einen querdenkenden Nordkurier

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