#Berliner #Polizei – #Interne #Ermittlungen zu #Sturm auf #Reichstagstreppe in Neonazi-Chats aufgetaucht

Im Sommer stürmte ein Mob die Treppe am Reichstagsgebäude. Kurz vor anstehenden Hausdurchsuchungen tauchte nun eine Warnung in rechtsextremen Telegram-Kanälen auf. Interne Fahndungsaufrufe der Berliner Polizei sind in rechtsextremen Chats beim Messengerdienst Telegram aufgetaucht. Das legt den Verdacht nahe, dass die vertraulichen Informationen aus Reihen der Polizei weitergegeben wurden. Denn bislang sind die Informationen nur innerhalb des internen Netzes der Berliner Polizei verfügbar. Das bestätigte eine Polizeisprecherin dem SPIEGEL. »Ja, es muss tatsächlich jemand aus der Berliner Polizei geleakt haben«, sagte sie. Ein Berliner Journalist hatte am Freitag über die interne Fahndung getwittert – seine Tweets dürften dann bei Telegram aufgetaucht sein. Bei den Informationen handelt es sich um eine interne Fahndung nach Beteiligten der Belagerung der Treppen des Reichstagsgebäudes vom August 2020. (…) Bisher ermittelte die Berliner Polizei gegen 40 Tatverdächtige, gesucht werden aber intern weitere 400 Personen. Details der Suche gelangten nun in einen Neonazi-Chat auf Telegram und von dort in weitere der »Querdenken«-Szene nahestehende Chats. Die Telegram-Gruppe nennt sich »Sicherheitshinweise für Nationalisten« und gibt Rechtsextremisten Tipps zum Schutz vor Überwachung durch Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Der SPIEGEL konnte die Nachrichten in der Gruppe einsehen

via spiegel: Berliner Polizei – Interne Ermittlungen zu Sturm auf Reichstagstreppe in Neonazi-Chats aufgetaucht

Zahl der rechtsextremen Straftaten in Bayern steigt weiter

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Bayern ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Laut vorläufigen Daten des Landeskriminalamts wurden 2.305 solcher Delikte erfasst – fast zehn Prozent mehr als 2019. Die SPD sieht Handlungsbedarf. Die endgültige Statistik steht noch aus, doch laut den vorläufigen Zahlen des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr rechtsextrem motivierte Straftaten verzeichnet als 2019. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hin mitteilte, kletterte die Zahl der rechtsextremistischen Delikte 2020 auf insgesamt 2.305. Das sind rund 200 – oder knapp zehn Prozent – mehr als 2019, als 2.103 solcher Delikte registriert wurden. 2018 hatte die Zahl mit 1.834 noch deutlich unter der 2.000er-Marke gelegen. Die Zahlen umfassen sowohl politisch motivierte Gewaltkriminalität als auch sonstige Straftaten wie Sachbeschädigungen, Propagandadelikte, Bedrohung und Volksverhetzung. (…) Innenminister Herrmann verwies darauf, dass die endgültigen Fallzahlen erst nach “dem erforderlichen Datenabgleich” zwischen LKA und Bundeskriminalamt feststünden. Denn dabei könnten sich noch Änderungen oder Verschiebungen ergeben. Mit der endgültigen Auflistung sei ab Ende Februar zu rechnen.

via be: Zahl der rechtsextremen Straftaten in Bayern steigt weiter

Rassistische Klischees im Karneval – :Rassismus Helau

„Zigeunertänze“ oder das Klischee der „leidenschaftlichen Zigeunerin“ gehören zur Fastnacht. KritikerInnen wollen rassistische Auswüchse unterbinden. Thüringen ist eine Karnevalshochburg – über dreihundert Mitgliedsvereine zählt der dortige Landesverband der Karnevalsvereine. Es ist eine bunte Landschaft, jeder Verein hat seinen eigenen Narrenruf. Der Suhler Carneval Club ruft „Sulli Sulli Helau“, weiter im Norden erschallt ein „Zeinbocksrode Meck Meck“. Und beim Karnevalsverein in Niederschmalkalden, einem 700-Seelen-Ort im südlichen Thüringen, heißt es „Zigeuner Helau!“. Der Ruf sorgte in diesen Tagen für Kritik in den sozialen Netzwerken. Er sei ein Beispiel für Alltagsrassismus. Sonst hat sich bisher allerdings wohl noch niemand an dem eigentümlichen Narrenruf der Thüringer groß gestört. Für Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, ist das erschreckend. Wie diskriminierend diese Fremdbezeichnung von Sinti und Roma empfunden werde, sei nun schon oft genug Gegenstand der öffentlichen Diskussion gewesen. „Jeder hat schon einmal gehört, dass man diesen Begriff besser vermeidet.“ Und dass man hundert Kilometer von der Gedenkstätte in Buchenwald entfernt unbeschwert einen solch befremdlichen Narrenruf intoniert, macht ihn fassungslos: „Wir reden uns in der Gedenkstättenarbeit zur Verfolgung der Sinti und Roma den Mund fusselig, und die finden es lustig, ‚Zigeuner Helau‘ zu rufen.“ Der „Zigeuner“ gehört zum Karneval dazu, das ist keine Thüringer Spezialität: Im baden-württembergischen Schwarzach existiert seit mehr als 60 Jahren der Carneval-Club „Zigeunerio“. Im Programm: Der „Zigeunerschorsch“, „Zigeunerlieder“, „Zigeunertänze“. So geht das bei dem Traditionsverein seit Jahren. Auch im neuen Jahrtausend hat sich da nichts geändert: Da gibt es den „Zigeunerball“, die „Zigeunernacht“, die „Zigeunergarde“ und die „Zigeiner Buwe“ – das vereinseigene Männerballett.
Kekse vom örtlichen Bäcker Auch in Allmendingen im Alb-Donau-Kreis nennt sich eine Narrenzunft „Zigeunergruppe“. Sie wurde 1976 gegründet. Das dortige „Zigeunervolk“ wird nicht nur von einer „Zigeunerkapelle“ unterstützt, sondern auch vom örtlichen Bäcker. Der hat in diesem Jahr närrische Kekse gebacken. Die Aufschrift in Zuckerguss: „I be a Zigeiner“. Die Kekse kann man vorbestellen. Im hessischen Hofheim hat sich die „Zigeunergruppe“, eine Tanzformation der Karnevalsgesellschaft 1900, zwar aufgelöst, wird aber weiterhin mit einem „Zigeunerwagen“ bei den Fastnachtsumzügen dabei sein und durfte sich auch ins Goldene Buch der Stadt eintragen: „Sie waren sechzig Jahre sympathische Botschafter für Hofheim“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Fast nirgends gibt es Diskussionen über das doch eigentlich unaussprechliche Wort. In Stuttgart sorgte der Name des Karnevalsvereins „Zigeunerinsel“ einmal für kritische Anmerkungen. Ein Politiker der Linkspartei bezeichnete den Namen als diskriminierend, eine Sprecherin des Landesverbands der Sinti und Roma hoffte auf eine Sensibilisierung der Vereinsmitglieder. Doch die sehen kein Problem, der Name des Vereins gehe schließlich auf ein historisches Gebiet zurück: „Seit dem Mittelalter wurde dieses Gebiet durchziehenden Zigeunern als Lagerplatz angewiesen, da sie nicht innerhalb der Stadtmauern Stuttgarts nächtigen durften.“ In Erinnerung daran werde dieses Gebiet noch Zigeunerinsel genannt. „Einmal Zigeuner, immer Zigeuner“, heißt es selbst- und traditionsbewusst. Dass Angehörige der Sinti und Roma das diskriminierend finden, kann man offenbar nicht nachvollziehen

via taz: Rassistische Klischees im Karneval – :Rassismus Helau

Eine Blutlache im Schnee – Vor 25 Jahren ermordete ein Neonazi in Brandenburg den Punk Sven Beuter – #keinvergeben #keinvergessen

Sven Beuter, ein Punk mit grünem Irokesenschnitt, sitzt mit Freunden in seiner Wohnung in Brandenburg/Havel und schaut Fernsehen. Als das Bier alle ist, macht er sich auf den Weg, um neues zu kaufen. Auf der Straße trifft der 23-Jährige den rechten Skinhead Sascha L., für den er eine »linke Zecke« ist. Angeblich hat der schmächtige Beute den stämmigen Sascha L. als »Nazischwein« beschimpft, so sagt L. später vor Gericht aus. Der Täter geht auf das Opfer los, das sich den Befunden der Gerichtsmedizin zufolge nicht gewehrt hat, nicht wehren konnte. Offenbar wurde Sven Beuter sofort bewusstlos geschlagen. Der Täter drischt weiter auf ihn ein, schleift ihn 50 Meter mit sich. Zwei Zeugen hören Lärm, sehen im Schnee eine Blutlache und eine rote Spur, der sie folgen. Sie finden vor der Havelstraße 13 einen Glatzkopf, der unentwegt sein am Boden liegendes Opfer mit Fußtritten malträtiert. Die beiden Männer überwältigen den Neonazi und rufen die Polizei. Doch es ist zu spät. Der ins Koma gefallene Sven Beuter wacht nicht mehr auf. Fünf Tage später erliegt er im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. 25 Jahre ist das her, der brutale Übergriff geschah am 15. Januar 1996

via nd: Eine Blutlache im Schnee – Vor 25 Jahren ermordete ein Neonazi in Brandenburg den Punk Sven Beuter

Gedenktafel Sven Beuter.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Haster” class=”mw-redirect” title=”User:Haster”>Gregor Rom</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

1.600 Anzeigen nach Corona-Demo am Samstag in Wien

Die Polizei nahm fünf Personen fest. Anzeigen gab es unter anderem wegen zu geringer Abstände und fehlender Masken. Trotz Verboten haben sich am Samstag in Wien Demonstrierende gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zusammengefunden. Bei dem Protest ist es zu rund 1.600 Anzeigen durch die Polizei gekommen. Davon waren 18 strafrechtlich, unter anderem wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und tätlichen Angriffs auf Beamte. Vier Personen wurden strafrechtlich wegen des Verdachts des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und eine Person verwaltungsrechtlich wegen Verstößen gegen Covid-19-Bestimmungen festgenommen, bilanzierte die Polizei. Die Polizei zählte bis zu 2.000 Teilnehmer, die sich mittags vor der Karlskirche trafen und dann zum “Spaziergang” auf der Ringstraße starteten. Dort gab es eine Polizeiblockade. Die Demonstranten – unter ihnen auch Neonazis – wanderten daraufhin stundenlang durch und um die Innenstadt. Dass auch Neonazi Gottfried Küssel und weitere Rechtsextremisten an der Kundgebung teilnahmen und teils an der Seite der Polizei marschiert seien, wie Beobachter etwa via Twitter monierten, bestätigten die Sicherheitskräfte nicht. Der Verfassungsschutz sei im Einsatz gewesen, hieß es. Eine Gegendemonstration linker Aktivisten gab es nicht. Erst am Abend war alles zu Ende. Im Zuge des Großeinsatzes der Polizei mit mehr als 1.000 Beamtinnen und Beamten kam es weiters zu 675 Anzeigen wegen Missachtung des Mindestabstandes, 609 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht, zwei Organmandaten wegen Verstößen gegen Covid-19 Bestimmungen und 288 sonstigen Verwaltungsstrafanzeigen

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Predictive Policing: Studien sehen weiterhin Rassismus

Wenn Behörden Algorithmen zur Strafverfolgung nutzen, dürfen diese keinen Bias haben. Doch dem ist noch immer nicht so, wie Forscher in den USA demonstrieren. Es ist seit längerem bekannt, dass von Vollzugsbehörden verwendete Vorhersage-Algorithmen, sogenanntes Predictive Policing, keinesfalls frei von Vorurteilen ist. Eine Vielzahl an Studien hatte gezeigt, dass rassistische Feedback-Schleifen auftreten können, wenn Algorithmen auf bestimmten Polizeidaten, beispielsweise zu Verhaftungen, basieren. Neue Forschung zeigt nun, dass auch überarbeitete Trainingsmethoden für maschinelles Lernen, die diesen Bias eigentlich verringern sollte, nur wenig Wirkung zeigen. Das ergibt sich aus frisch erfassten Daten aus den Vereinigten Staaten, wo die Technik besonders häufig zum Einsatz kommt. In Modellen eingebauter Rassismus Die Nutzung von Verhaftungsdaten führt klassischerweise zu Vorurteilen in den Modellen: Schließlich ist bekannt, dass die Polizei in Stadtteilen, in denen viele schwarze Personen oder Angehörige anderer Minderheiten leben, vermehrt Festnahmen durchführt. Auf diese Weise empfiehlt ein Algorithmus eine strengere Überwachung in diesen Gegenden, was wiederum zu weiteren Verhaftungen führt. Im Ergebnis können polizeiliche Vorhersage-Tools Polizeibestreifungen falsch zuweisen: Einige Stadtteile sind zu Unrecht als kriminelle Brennpunkte ausgewiesen, während andere viel zu wenig kontrolliert werden. Mittlerweile haben viele Entwickler von Predictive-Policing-Software die Problematik erkannt und beginnen damit, anstelle von Festnahmedaten mit Opferberichten (Victim Reports) zu arbeiten. Sie erhoffen sich darüber ein zutreffenderes Bild der Kriminalitätsraten in den unterschiedlichen Teilen einer Stadt. In der Theorie sollten Opferberichte weniger voreingenommen sein, da sie unabhängig von polizeilichen Vorurteilen und besagten Feedback-Schleifen entstehen.

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Ryan Fleming: Neo-Nazi paedophile jailed for messaging children

A convicted paedophile and former member of a banned neo-Nazi terrorist group has been jailed for unsupervised contact with children. Ryan Fleming, 30, of Horsforth, Leeds, was a regional organiser for National Action, which was outlawed in 2016. Counter terror police who raided his home in December found he was using Instagram to message young teenagers. On Friday he admitted breaching a sexual harm prevention order and was sentenced to six months in prison. Sentencing him at Leeds Crown Court, Judge Mushtaq Khokar said Fleming knew “fully well” that what he was doing was forbidden. The court heard that he used an anonymised account to message children and also joined a chat group containing young participants in which thousands of messages were exchanged. A sexual harm prevention order, which bans Fleming from unsupervised contact with children, was imposed when he was jailed in 2017 for sexually abusing a 14-year-old girl he met on Facebook. More new from across Yorkshire
In 2012, he was convicted of falsely imprisoning and sexually abusing a young boy. Fleming was prolific online, where he promoted the violent Satanist organisation Order of Nine Angles and quoted the Moors murderer Ian Brady.

via bbc: Ryan Fleming: Neo-Nazi paedophile jailed for messaging children