Gewalt

More than 50 people injured in blast at mosque in #Jakarta school complex – #terror

More than 50 people have been injured in explosions during Friday prayers at a mosque in Indonesia, with authorities identifying a 17-year-old student as the suspected perpetrator. The incident happened at around 12:15 local time (05:15 GMT) inside a school complex that housed the mosque in Kelapa Gading – a district in the capital, Jakarta. The victims, mostly pupils, sustained a range of injuries, including severe burns. The suspect was also hurt, according to Indonesia’s police chief, Listyo Sigit Prabowo. He added that an investigation into the incident is under way, “including how the suspect assembled and carried out the attack”. A bomb disposal team was deployed to the state-run high school complex following the explosions to collect evidence and ensure there were no other explosive devices. A pupil at the school alleged to Indonesia’s government-owned news agency Antara that a homemade bomb had been brought in by a student who had often been bullied by other students. Other pupils told Indonesian news outlets that the suspect was a “loner” who often made drawings depicting violence, and who had been found lying on the ground following the explosion. A cook at the school described seeing white smoke coming from the mosque and broken windows after the “massive” blast. “Our hearts were beating fast, we couldn’t breathe,” she told the Reuters news agency. A high-ranking Jakarta Metropolitan Police officer confirmed the presence of two objects resembling firearms at the scene. Images from Antara suggest one of the objects appeared to be a submachine gun and another looked like a pistol. The submachine gun-type object appears to be inscribed on its barrel with: “14 words. For Agartha.” On its body, it says: “Brenton Tarrant. Welcome to Hell.” Brenton Tarrant is the perpetrator of a 2019 mass shooting at a mosque and Islamic centre in Christchurch, New Zealand, that killed 51 and injured dozens of others.

via bbc: More than 50 people injured in blast at mosque in Jakarta school complex

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Die Rechten vom Spielbrett der Demokratie verbannen

Die extreme Rechte beschädigt ein Kerninstrument der Demokratie: die offene Diskussionskultur. Denn sie will gar nicht reden – ihr geht es allein um Terraingewinn. Grund genug, den politischen Dialog mit den Rechten einzustellen. Der Aufstieg der neuen Rechten begann mit dem Satz „Das wird man wohl noch sagen dürfen!“ Dieser Satz wurde bemüht, wenn die Rechten Dinge sagten, über die alle sich empörten. Er erlaubte ihnen, sich über die Empörung der anderen zu empören. In der ersten Zeit gab es das Projekt „Mit Rechten reden“. Man wollte die „besorgten Bürger“ verstehen, sie einbinden in den Dialog. Ich erinnere mich, wie mir vor gut zehn Jahren auf einem Podium das Wort „Lügenpresse!“ entgegengeschleudert wurde. Damals war das Wort noch neu, und ich wollte der Dame im Publikum allen Ernstes erklären, wie es in einer Redaktion zugeht. Es dauerte eine Weile, bis mir klar wurde, dass es dieser Dame nicht um Fakten ging, sondern um Territorium. Das Projekt „Mit Rechten reden“ ist gescheitert, denn die Rechten wollten gar nicht mit uns reden, im Gegenteil: Sie brachen alle Regeln des Gesprächs. Die Brandstifter unter ihnen profilierten sich bei öffentlichen Auftritten in der Disziplin des Taubenschachs: Man stolziert übers Spielfeld, schmeißt die Figuren um, kackt aufs Brett und erklärt sich zum Sieger. Die Rechten erheben Anspruch auf eine widerspruchsfreie Zone, um jene untergegangene Welt heraufzubeschwören, in der Männer noch Männer waren und das Stadtbild übersichtlich. Argumente stören dabei nur. Die Brandstifter setzen auf explosive Emotionen: Hass, Angst und Wut. Dabei wird das gesamte politische Feld bespielt: Coronamaßnahmen, Windräder, Russlands Angriffskrieg. Doch so austauschbar die Themen, so eindeutig ist die Stoßrichtung: Immer geht es gegen den als links und elitär denunzierten Mainstream. Der Kulturkampf von rechts zielt auf den Kern der Demokratie: auf Adornos woke Idee einer Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Mit der Toleranz allerdings verhält es sich wie mit der Demokratie: Sie ist ihre eigene Achillesferse. Der Philosoph Karl Popper schuf 1944 den Begriff des Toleranz-Paradoxons: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz.“  Thomas Mann formuliert es drastischer: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“

via deutschlandfunkkultur: Die Rechten vom Spielbrett der Demokratie verbannen

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Szene versehentlich gesendet – Elfjährige konfrontiert Putin live im Staats-TV mit Russlands Grausamkeit

Bei einem medienwirksamen Gespräch von Putin mit Soldatenkindern beschert ein Mädchen dem Kremlchef eine „peinliche Szene“.  Kindermund tut Wahrheit kund – das hat nun auch Wladimir Putin zu spüren bekommen. Während der Kremlchef am Dienstag (4. November) bei einer Kranzniederlegung vor laufenden TV-Kameras mit Kindern von Soldaten plauderte, konfrontierte ein Mädchen Putin mit den brutalen Missständen in der russischen Armee, die von Russlands Staatsmedien strikt verschwiegen werden. Da ein russischer Sender diesmal jedoch live berichtete, schaffte es die seltene Szene ins TV – und sorgt nun für Aufsehen. „Mein Onkel ist gerade an der Front“, sagte die elfjährige Kira Pimenowa auf dem Roten Platz zum Kremlchef, wie die unabhängige russische Nachrichtenagentur Agentsvo berichtete. „Er liegt im Krankenhaus, aber sie behandeln ihn nicht“ „Er wurde am Arm verwundet – er liegt im Krankenhaus, aber sie behandeln ihn nicht. Jetzt schicken sie ihn wieder zu einem Einsatz“, erklärte das Mädchen demnach weiter und fügte hinzu: „Ich würde mir wünschen, dass er in ein gutes Krankenhaus in Russland verlegt wird.“ (…) Die Elfjährige soll den Recherchen zufolge im letzten Jahr bereits ihren Vater im Krieg in der Ukraine verloren haben, nun fürchtet sie offenbar um ihren Onkel. „Die Rückkehr von Soldaten an die Front ohne angemessene medizinische Versorgung“ sei bei den russischen Streitkräften eine „weit verbreitete Praxis, über die im Staatsfernsehen nicht berichtet wird“, erklärte die unabhängige Nachrichtenagentur, die vom Kreml verboten wurde und aus dem Exil heraus berichtet. „Peinliche Szene“ für Putin: Staatsmedien berichten nicht „Das Video ist schnell von den Propagandakanälen verschwunden“, berichtete auch Belsat TV, ein vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen für Zuschauer in Belarus produzierter Sender, auf der Plattform X über Moskaus Maßnahmen zur Vertuschung unbequemer Wahrheiten.

via ksta: Szene versehentlich gesendet Elfjährige konfrontiert Putin live im Staats-TV mit Russlands Grausamkeit

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Anschlag auf den Weihnachtsmarkt – Rechtsextrem oder frustriert? – #terror

In Magdeburg beginnt der Prozess gegen Taleb A., der in einen Weihnachtsmarkt fuhr und sechs Menschen tötete. Über das Motiv herrscht Uneinigkeit. In Magdeburg laufen die Vorbereitungen für den Weihnachtsmarkt. Trotz allem, was vergangenes Jahr passiert ist: Am 20. Dezember tötete dort ein 50-jähriger Mann mit einem gemieteten SUV sechs Menschen und verletzte mehr als 300 weitere Be­su­che­r:in­nen des Weihnachtsmarkts. Am Montag beginnt der Gerichtsprozess gegen den Täter. (…) und 170 Ne­ben­klä­ge­r:in­nen wollen bei der Verhandlung dabei sein. Sie werden laut dem Landgericht Magdeburg von etwa 40 An­wäl­t:in­nen vertreten. Hauptanklägerin ist die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Sie wirft dem Täter unter anderem sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Niedrige Beweggründe hätten ihn zu diesem heimtückischen Anschlag bewegt, davon spricht die Anklage laut afp. Derzeit führe die Generalstaatsanwaltschaft 410 Zeu­g:in­nen und fünf Sachverständige auf. Aktuell hat das Gericht bis zum 12. März insgesamt 46 Termine angesetzt, in denen es um die Schuld des Täters geht. (…) Nachdem der Täter 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland gekommen war, fiel er mehreren Sicherheitsbehörden auf. Dabei ging es auch um Posts, die er auf Social-Media-Plattformen veröffentlichte. Für ein Gutachten hat der Islam- und Sozialwissenschaftler Hans Goldenbaum den Inhalt von mehr als 10.000 Posts des Täters analysiert. Goldenbaum legt dar: Der Täter habe sich von einem religionskritischen Intellektuellen zum militanten Gegner des Islams entwickelt. Die zentralen Themen in den öffentlichen Posts sei eine drohende „Islamisierung Europas“ und „Verschwörungserzählungen über vermeintliche staatliche Unterdrückung von Islamkritikern“. Er teilte demnach Inhalte von Akteuren der extremen Rechten. Parallel zur Tat veröffentlichte der Täter Videos im Internet, auf denen er den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt rechtfertigte. Deutschland sei eine „verbrecherische Nation“, die Ex-Muslime verfolge. Der Anschlag sei für den Täter deshalb eine „Rache“ an den Deutschen, die dafür Verantwortung trügen. Goldenbaum kommt zu dem Schluss, es handle sich beim Anschlag um eine politisch motivierte, „terroristische Einzeltätertat“. Bundesanwaltschaft sieht keinen Angriff auf freiheitlich-demokratische Grundordnung Die Bundesanwaltschaft sieht das anders. Es gebe keinen Staatsschutzbezug, hieß es Anfang Oktober von einem Sprecher. Der Täter habe nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen, sondern sei von persönlichem Frust motiviert gewesen. Darum bleibt das Verfahren auf Landesebene bei der Generalanwaltschaft in Naumburg und wird nicht von der Bundesanwaltschaft übernommen.

via taz: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Rechtsextrem oder frustriert?

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Schwandorf: Polizei sucht rechtsextreme Sprayer

In Schwandorf fahndet die Polizei nach Sprayern mit einem mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund. Erst diese Woche haben sie zwei Brückenpfeiler der B85 bei Irlaching sowie einen Verteilerkasen und ein herrenloses Kleinkraftrad besprüht. Auch für Schmiererien rund um die Naabbrücke könnten sie verantwortlich sein. An den Tatorten wurden unter anderem Hakenkreuze und die Zahl 1161 festgestellt.

via charivari: Schwandorf: Polizei sucht rechtsextreme Sprayer

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Millionen Deutsche sind laut Mitte-Studie offen für antidemokratische Einstellungen

Millionen Menschen in Deutschland sind einer Studie zufolge offen für antidemokratische Einstellungen. Wie aus der repräsentativen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht, sprechen sich mehr als 20 Prozent nicht eindeutig gegen rechtsextreme Positionen aus. Dieser Graubereich zwischen Zustimmung und Ablehnung macht den Forschern Sorgen. Studienleiter Andreas Zick von der Universität Bielefeld zufolge haben nur knapp 7 Prozent aller Befragten sämtliche 18 Fragen zum Rechtsextremismus klar abgelehnt. Das seien weniger Menschen, als je zuvor, betonte er. Hinzu kommen überzeugte Rechtsextremisten, also solche Menschen mit einem geschlossenen Weltbild.

via deutschlandfunk: Millionen Deutsche sind laut Mitte-Studie offen für antidemokratische Einstellungen

siehe auch: Mitte-Studie 2025 Weniger Rechtsextreme, mehr Zweifel an der Demokratie Die neue Mitte-Studie zeigt: Der Anteil der Menschen mit einem klar rechtsextremen Weltbild ist deutlich gesunken. Doch das Vertrauen in die Demokratie bröckelt – und ein großer Graubereich bleibt anfällig für autoritäres Denken. In Deutschland haben laut der aktuellen Mitte-Studie 3,3 Prozent der Befragten ein geschlossen rechtes Weltbild. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Höchststand von 8,3 Prozent vor zwei Jahren. Dennoch bleibt ein hoher Graubereich: Gut 20 Prozent der Befragten äußern sich weder zustimmend noch klar ablehnend zu rechtsextremen Einstellungen. (…) Warum ist der Graubereich so gefährlich? Jede fünfte befragte Person äußert sich nicht klar gegen rechtsextreme Positionen. Damit gilt dieser sogenannte Graubereich als offen für antidemokratische Einstellungen. Studienautor Andreas Zick sagt, dass nur 6.6 Prozent der Befragten alle 18 Fragen zum Rechtsextremismus klar abgelehnt haben – und damit weniger Menschen als je zuvor. Welche Einstellungen machen besonders Sorgen? Mehr Menschen zeigen sich offen für Nationalchauvinismus, der fordert, deutsche Interessen aggressiv durchzusetzen. So stimmen 23 Prozent der Aussage zu: „Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.“ Auch fast jede sechste Person (15 Prozent) befürwortet eine Diktatur: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“.

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#Bundestag hebt #Immunität auf: Büro von AfD-Bundestagsabgeordnetem #RaimondScheirich durchsucht – #razzia

Gegen einen neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Augsburg laufen Ermittlungen. Das Parlament gab per Beschluss die Genehmigung für Durchsuchungen. Um welche Vorwürfe es geht. Wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug haben Ermittler das Bundestagsbüro des Augsburger AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich durchsucht. Zuvor hatte der Bundestag die Genehmigung dafür erteilt: Das Plenum stimmte einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zu. Die Immunität Scheirichs wurde damit aufgehoben. Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg und die Polizei mitteilten, wurden am Donnerstag auch Büroräume eines Abgeordneten im bayerischen Landtag durchsucht. Um wen genau es sich dabei handelte, blieb zunächst unklar. Gelder für andere Zwecke verwendet? Scheirich, dem Landtagsabgeordneten und weiteren Beschuldigten wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in den Jahren 2022 bis 2023 von der Stadt Augsburg gewährte Gelder mit weiteren Mitbeschuldigten zweckentfremdet verwendet haben. Zudem sollen diese Gelder im Rechenschaftsbericht „bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert“ worden sein, um so eine Rückzahlung an die Stadt Augsburg zu verhindern.

via tagesspiegel: Bundestag hebt Immunität auf: Büro von AfD-Bundestagsabgeordnetem Raimond Scheirich durchsucht

siehe auch: Ermittlungen in Bayern Betrugsverdacht gegen AfD-Politiker. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen zwei AfD-Politiker wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug. Dazu zählt der Bundestagsabgeordnete Scheirich. Ihm wurde vom Bundestag die Immunität entzogen. Gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten, einen Landtagsabgeordneten sowie weitere Beschuldigte wird ermittelt – wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Das teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg mit. Die Ermittler führten mehrere Durchsuchungen durch, unter anderem in den Abgeordnetenbüros sowie in den Büroräumen der Augsburger AfD-Fraktion. Beweismittel seien beschlagnahmt worden. Zuvor hatte der Bundestag dem AfD-Politiker Raimond Scheirich die Immunität entzogen, damit gegen ihn ermittelt werden kann. Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg mitteilte, sollen öffentliche Gelder zweckentfremdet worden sein. Konkret geht es um Gelder, die von der Stadt Augsburg für Fraktionsarbeit bereitgestellt wurden. Anschließend sollen die Beschuldigten die Gelder im Rechenschaftsbericht “bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert” haben, so die Staatsanwaltschaft weiter. Damit wollten die Beschuldigten eine Rückzahlung der Gelder an die Stadt Augsburg verhindern, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft; Ermittlungen wegen Betrugs gegen zwei AfD-Abgeordnete. Razzia gegen zwei AfD-Bundestagsabgeordnete: Raimond Scheirich und Andreas Jurca sollen von der Stadt Augsburg gewährte Gelder zweckentfremdet verwendet haben. Ermittler durchsuchten die Büros und beschlagnahmten diverse Beweismittel. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist am Donnerstag mit einer Razzia gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca vorgegangen. Gegen die beiden Politiker sowie weitere Beschuldigte läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betrugs, wie die Ermittler mitteilten. Auslöser war eine Strafanzeige.

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