Mit Lebensweisheiten und Mantren bedienen Esoteriker auf YouTube ein Riesenpublikum. Doch viele predigen auch rechte Verschwörungstheorien. Unbeobachtet von den Behörden. “Ich dachte wirklich, ich tue etwas Gutes”, sagt Jörg Mayerhofer. “Dabei habe ich mitgeholfen, eine Waffe zu erschaffen.” Er sitzt im Windschatten einer Kirche, gleich neben einer mehrspurigen Straße einer deutschen Großstadt und schiebt zwei USB-Sticks über den Tisch. Darauf Daten, die helfen sollen, diese Waffe zu verstehen – um sie dann zu entschärfen. Ihr Name: Klagemauer.TV, kurz: Kla.TV. Ein YouTube-Kanal, der Videos mit Hunderttausenden Klicks produziert. Die Titel: Die Rothschild-Kontrolle oder Vorbereitungen für einen dritten Weltkrieg?. Jeden Tag um 19.45 Uhr, eine Viertelstunde bevor die tagesschau beginnt, eine eigene tagesschau. Eine, in der Flüchtlinge Invasoren genannt werden und Angela Merkel kriminell. (…) Jörg Mayerhofer ist ein friedlicher, ein feinfühliger Mensch. Einer, der sich immer wieder versichert, ob er gerade richtig handelt. Dass er dabei trotzdem oft das Falsche tat, hat mit Ivo Sasek zu tun, dessen Worte Mayerhofer einst für das Wort Gottes hielt. Sasek ist der Kopf von Kla.TV und der Anführer der OCG, der Organischen Christus Generation, einer freikirchlichen, zunehmend esoterischen Sekte mit Sitz in der Schweiz. Sasek lässt seine Anhänger Mantren singen, predigt die Reinkarnation – und spielt mit Symbolen einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung. (…) Akteure wie Sasek, die antisemitische Verschwörungstheorien und esoterische Lebenshilfe vermischen, sind in Deutschland sehr erfolgreich: Neben Kla.TV gibt es Dutzende ähnliche YouTube-Kanäle. Stetig kommen neue hinzu, manche gehen wieder ein. Doch es werden mehr, sagen Sektenexperten. Die etablierten sind untereinander bestens vernetzt – und eine Bedrohung: “Die Behörden unterschätzen die Gefahr, die von der rechten Esoterik ausgeht”, warnt Matthias Pöhlmann, Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. “Die Situation wirkt für mich wie damals bei den Reichsbürgern. Man hat die bis zur Tötung eines Polizisten 2016 völlig unterschätzt. Esoterik wird zum trojanischen Pferd für Rechtsextremismus, Verschwörungsglauben und Antisemitismus. Das Wut- und Hasspotenzial in dieser Szene ist erschreckend.”
Im September des vergangenen Jahres klagte Grünen-Politikerin Renate Künast gegen wüste Beschimpfungen gegen sie auf Facebook. Das zuständige Gericht sah darin damals keine Beleidigungen. Nun änderte sich dies zum Teil. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht. Das Berliner Landgericht teilte am Dienstag mit, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin im Lichte höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft worden seien. In 6 von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss vom September 2019 nun eine Beleidigung gesehen worden. Damit bekam die Politikerin in diesen Fällen Recht. Der neue „Abhilfebeschluss“ ist noch nicht rechtskräftig. Künast will, dass die personenbezogenen Daten der 22 Nutzer herausgeben werden dürfen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können. In sechs Fällen hat sie dies nun erreicht. (…) Die sechs Nutzer-Äußerungen, die jetzt als Beleidigung gesehen werden, hätten einen „ehrherabsetzenden Inhalt“, der nicht mit der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen sei, hieß es vom Gericht weiter. Bei den anderen 16 Kommentaren sah das Gericht noch keine Straftat der Beleidigung. Da Künast eine umfassende Beschwerde eingelegt hatte, werden diese Fälle nun der nächsten Instanz, dem Kammergericht, zur Prüfung vorgelegt.
siehe auch: Beschwerdeverfahren gegen Landgericht Berlin im Fall Künast teils erfolgreich. Facebook kann Daten herausgeben. Der Beschwerde von MdB Renate Künast gemeinsam mit der HateAid gGmbH hat das Landgericht Berlin heute teilweise stattgegeben. Bei sechs von 22 Hasskommentaren revidierte das Gericht nach erneuter Prüfung seine Entscheidung. Diese seien rechtswidrige Beleidigungen gemäß § 185 StGB und damit nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht gestattet Facebook nun ausdrücklich, über die persönlichen Daten dieser sechs Personen (Namen, IP-Adresse und Mail-Adresse, Upload-Zeitpunkt der Verfasser*innen) Auskunft zu geben. Renate Künast, MdB erklärt hierzu: „Das LG Berlin brauchte extrem lange, um zu einer Entscheidung in dieser Sache zu kommen. Das grenzte ja schon an Rechtsverweigerung. Immerhin ist nun aber auch für viele andere Betroffene und Leidtragende von Hassposts etwas mehr klargestellt, was eindeutig eine Beleidigung ist. Darum geht es mir. Dass andere, fast identische Formulierungen nicht als Beleidigungen qualifiziert wurden, kann ich weder verstehen, noch akzeptieren. Bezüglich dieser Äußerungen liegt das Verfahren nun dem Kammergericht Berlin vor, weil das Landgericht meiner Beschwerde nicht abgeholfen hat. Jetzt muss Facebook die Daten der betroffenen Nutzer aber auch tatsächlich rausgeben. Das erwarte ich nun auch umgehend, sonst muss sich Facebook die Kritik gefallen lassen, nichts gegen Rechtsextremismus und Herabwürdigungen zu tun.“
Saarbrücken Ein Foto des CDU-Politikers mit der Saarbrückerin schlägt im Netz hohe Wellen. Jetzt widersetzt er sich dem „falschen Eindruck“, der durch die Aufnahme entstehe. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat sich von einem Foto distanziert, das ihn mit der Saarbrücker AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali zeigt. „Die Verwendung des Fotos durch die AfD Saarbrücken erfolgt ohne meinen Willen und erweckt den falschen Eindruck, ich hätte in irgendeiner Weise Kontakt zur AfD Saarbrücken gehabt“, teilte der konservative CDU-Politiker auf Anfrage der SZ mit. (…) Das Foto zeigt Maaßen mit Hadjimohamadvali und dem islamkritischen Fernsehjournalisten und Regisseur Imad Karim. Der Deutsch-Libanese gehört dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung an. „Ich habe mit ihr ein Foto auf Anregung von Herrn Karim gemacht, so wie ich auf Bitten vieler Bürger, denen ich begegne, Fotos oder Selfies mit mir machen lasse, ohne dass ich diese Personen über ihre persönlichen oder politischen Hintergründe befrage“, schreibt Maaßen weiter.
Telegram, which has banned ISIS content, remains a favored tool of white supremacists. Neo-nazi and fascist groups have been posting antisemitic and racist messages and calls for violence on the encrypted messaging app Telegram in advance of a massive gun rally in Richmond, Virginia, on Monday that far-right extremists are expected to attend and that officials fear might turn violent. (…) On sites like 4chan and other forums popular with internet racists, there’s little that can be done to stop neo-Nazis and white supremacists from posting and organizing. But in the case of Telegram, though, Google and Apple have the power to curb neo-Nazi communications if they choose to. (…) Both companies have rules for apps in their app stores that Telegram aggressively and frequently violates. Instead of enforcing these policies, the companies have stood idle as extremist groups have taken advantage of their inaction to communicate, organize, recruit, and rally allies and members on Telegram. As these groups prepare to descend on Richmond where they’ve called for violence, Apple and Google have the ability to take away a potentially critical organizing and communication tool. (…) Overall though, hundreds of openly hateful groups, many of which implicitly or overtly call for violence, are still operating unfettered on Telegram, according to one list of Neo-Nazi Telegram channels Mother Jones reviewed. It’s unclear why both companies have neglected to enforce their own platform policies on Telegram. Apple told Mother Jones that it is looking into the issue, and said that developers are responsible for moderating their own content. The company noted that it would notify the developer and work with them to address the issues and potentially remove the app if a solution isn’t reached. Google declined to comment. Telegram did not respond to a request for comment.
On Monday, January 20, the city of Richmond, Virginia will be host to a massive gathering of militias and individual gun owners, protesting against a series of proposed bills in the state legislature. This event started as the annual “Lobby Day” rally for the Virginia Citizens Defense League (VCDL) but has quickly gotten out of control. Earlier this week, the FBI arrested several members of Neo-Nazi organization “The Base” who were planning to attend the march with an illegal automatic weapon and more than a thousand rounds of ammunition. Governor Northam has declared a “State of Emergency” in the city and banned firearms from the Capitol grounds. He justified this by stating his fear that some protesters attending the event, “have as their purpose not peaceful assembly but violence, rioting, and insurrection.” Evidence supporting this fear can be found on 4chan’s far-right /pol board, where at least one Richmond police officer appears to be providing protesters with inside information. 4chan’s /pol board is one of the largest white nationalist gathering places on the Internet. In the lead up to this much-anticipated rally a series of threads titled “/vsg/” (Virginian Spring General) have cropped up to help coordinate anons interested in attending the event. The posts range from general information… …to outright calls for racial violence and the start to a “boogaloo” (far-right terminology for a new civil war. As in, ‘Civil War 2: Electric Boogaloo’). MediaMatters previously reported on some of these threads and noted: “…users have explicitly organized among themselves for the January 20 rally and have asked about “a meeting spot for anons that are showing up.” In one thread, users discussed which users would be “command[ing]” a “station” to “serve” at the rally and having an “alert for weapons free,” a term meaning permission to shoot at non-friendly targets.” A Law Enforcement Officer Appears An anti-fascist activist, “B”, reached out to Bellingcat with a link to this archived version of a now-removed /vsg/ thread. In it, an individual with the poster ID “6RuLcY2g” claims to be a Richmond cop working the event and announces that he will be “taking questions”. Shortly thereafter, he posts a picture of his badge next to a crude approximation of the 4chan logo. This in and of itself is not hugely noteworthy. In other /vsg/ threads, users have posted pretending to be law enforcement officers. They have even posted pictures of badges, like this: This “investigator” badge is quite easily debunked as a fake via Google Image Search. But this Richmond police officer badge does not show up on Yandex or Google reverse image searches. And based on this tweet from the Richmond police, the badge posted onto /pol does seem to match the badges issued by the Richmond Police Department.
Das Internet bringt mit sich, dass eine Vielzahl von Informationsquellen bereitsteht, aber nicht alle nutzen diese Möglichkeit, so entstehen Filterblasen. Eine Untersuchung will jetzt zeigen: Nicht- und AfD-Wähler sowie junge Erwachsene sind häufig von dem Phänomen betroffen. Durch die Vorselektion von Internetdiensten, die Inhalte an das Nutzerverhalten anpassen, können sehr schnell Filterblasen entstehen – es wird nur noch das angezeigt, was den Nutzer nach Meinung der Algorithmen auch wirklich interessiert. Auch Social Media verstärkt den Trend, Inhalte auszuliefern, die zur Meinung der Nutzer passen. Doch welcher Teil der Gesellschaft ist von diesen Informations-Echokammern am meisten betroffen? Genau dieser Frage hat sich jetzt ein Team von Psychologen der Universität Ulm angenommen. Die Grundannahme: “Die Anzahl der konsumierten Nachrichtenquellen und die Kategorie dieser Kanäle (Newsfeed, Online-Nachrichtenseite, Printmedium, TV usw.) können Hinweise auf das Risiko geben, in eine Blase oder Echokammer zu geraten.” Ein Ergebnis der Befragung: Personen, die die AfD, eine sonstige Partei (Parteien deutlich unter der 5-Prozent-Hürde) oder gar nicht wählen, “geben die niedrigste Anzahl konsumierter Nachrichtenquellen an”. Die Studien-Macher weiter: “Im Vergleich zu anderen Probandinnen und Probanden zeigen AfD-Wähler zudem die höchsten Werte bei autoritären Einstellungen.” Dieser Zusammenhang zu Persönlichkeitsmerkmalen zeigt sich auch im Umkehrschluss: “Was ihre Persönlichkeit angeht, scheinen Personen, die mehrere unterschiedliche Quellen nutzen im Vergleich offener und weniger autoritär eingestellt zu sein”, so die Schlussfolgerung. Unabhängig von der politischen Einstellung sehen die Forscher vor allem bei jungen Erwachsenen mit einem Durchschnittsalter von 24 Jahren, ein hohes Risiko, in Filterblasen zu geraten
siehe auch: AfD- und Nichtwähler nutzen wenig Nachrichtenquellen. Forscher der Uni Ulm haben den Zusammenhang von Alter, Parteienpräferenz und anderen Merkmalen mit der Nutzung von Nachrichtenquellen untersucht. Nicht- und AfD-Wähler sowie Unterstützer von kleinen Parteien, die üblicherweise unter “sonstige” summiert werden, nutzen die wenigsten Nachrichtenquellen. Sie könnten somit in einer Blase gefangen sein, haben Psychologinnen und Psychologen der Universität Ulm durch eine Umfrage ermittelt. Insgesamt hätten junge Menschen, die sich ausschließlich über Newsfeeds sozialer Medien informieren, ein vergleichsweise hohes Risiko, in eine Filterblase oder Echokammer zu geraten. (…) Ältere Teilnehmende nutzen insgesamt mehr Nachrichtenquellen als jüngere, hat die Studie weiter ergeben. Zudem konsumieren Männer mehr Informationskanäle als Frauen. Personen, die mehrere unterschiedliche Quellen nutzen, scheinen vergleichsweise offener und weniger autoritär eingestellt zu sein. (…) In einem neuen Projekt wollen die Forscher der Uni Ulm untersuchen, ob das Erkennen von “Fake News” im Gegensatz zu “wahren Nachrichten” ebenfalls mit dem Nachrichtenkonsum zusammenhängt. Die Datenerhebung ist bereits angelaufen und steht Interessierten zur Teilnahme offen
Figure 3Mean Values and SEs (+/- 1 SE) of the number of news sources consumed in total split by voter groups; *p < .05, **p < .01, ***p < .001 ; https://www.cell.com/heliyon/fulltext/S2405-8440(20)30059-1?_returnURL=https%3A%2F%2Flinkinghub.elsevier.com%2Fretrieve%2Fpii%2FS2405844020300591%3Fshowall%3Dtrue
Unbekannte haben im Internet ein Archiv der im Jahr 2017 verbotenen Internetplattform “linksunten.indymedia” veröffentlicht. Auf einen Schlag stehen rund 200.000 Beiträge wieder online. Die Internetseite “linksunten.indymedia” galt nach Ansicht von Sicherheitsbehörden als das einflussreichste Medium der extremistischen Szene in Deutschland und als Forum für gewaltbereite Autonome. Deshalb verbot der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im August 2017 die Plattform. Er betonte, dass der Weiterbetrieb fortan eine Straftat sei. Seit Donnerstag ist der Inhalt der Seite jedoch wieder im Netz zu finden. Unter mehreren Internetadressen wurde ein Archiv veröffentlicht. Es umfasst alle Artikel, Fotos und Kommentare, die zwischen 2009 und 2017 veröffentlicht wurden. Neue Beiträge können jedoch nicht eingestellt werden. Insgesamt soll das Archiv rund 200.000 Beiträge umfassen – darunter Zehntausende Kommentare. Darunter befinden sich viele Artikel zu linken Debatten, Berichte von Demonstrationen aber auch Aufrufe zu Gewalt und Bekennerschreiben zu Straftaten. Auch die Artikel, die das Bundesinnenministerium im Zuge des Verbots angeführt hatte, können in dem Archiv problemlos abgerufen werden, darunter ein Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten. Auf Anfrage des NDR zu der erneuten Veröffentlichung teilte das Bundesinnenministerium mit, es verfolge die Vorgänge um die Plattform aufmerksam. Für eine strafrechtliche Verfolgung seien gegebenenfalls aber die Staatsanwaltschaften der Länder zuständig. Ansonsten bittet das Ministerium um Verständnis, dass es sich “mit Blick auf die in Kürze anstehende mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Sache aktuell nicht weiter äußert”. Die Verhandlung ist für den 29. Januar angesetzt. “Das Internet vergisst nicht” Wer das Archiv veröffentlicht hat, ist nicht klar. “Das Internet vergisst nicht”, heißt es in einer Art Bekennerschreiben. Die Verfasser bezeichnen sich als Aktivisten, denen es darum gehe, zehn Jahre linke Bewegungsgeschichte wieder zugänglich zu machen. Sie hätten keinerlei Verbindung zu den Menschen, die die Plattform ursprünglich betrieben hätten.
