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#Grünen-Abgeordneter erhält nach #AfD-Video Hassnachrichten – #terror #hetzer

Der Grünen-Abgeordnete und Ex-Landesvorsitzende Arndt Klocke hat wegen einer Welle von Hass-Botschaften die Polizei eingeschaltet. Das hat ein Parteisprecher am Freitagabend unter Berufung auf Klocke bestätigt. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) darüber berichtet. Die AfD-Landtagsfraktion habe im Internet ein Video zu einer Landtagsdebatte mit dem Titel „AfD-Frau warnt vor Pädophilie, Grüner rastet aus!” eingestellt. Daraufhin habe Klocke zahlreiche hasserfüllte Zuschriften erhalten, berichtet die Zeitung. Das Landtagspräsidium habe das Vorgehen der AfD scharf verurteilt: „Die Eskalation und Provokation durch die bewusst gewählte Betitelung des Videos und die damit verbundene Verzerrung der Plenardebatte in den sozialen Medien ist eine Grenzüberschreitung”, zitiert die Zeitung aus einer Stellungnahme des Präsidiums. Hintergrund sei eine Landtagsdebatte über das Verkaufsverbot von Kinder-Sexpuppen gewesen. Eine AfD-Parlamentarierin habe einen Bogen zwischen der Schwulen-Bewegung und der Pädophilie gespannt. Klocke habe sich darüber mit Zwischenrufen empört.

via ksta: Grünen-Abgeordneter erhält nach AfD-Video Hassnachrichten.

siehe auch: AfD-Video mit Schmähungen: Grünen-Politiker Arndt Klocke aus Köln wird bedroht. Die Schmähungen in den sozialen Netzwerken haben es in sich. „Sie gehören in den Knast“, heißt es da. Oder: „Sie sollten medikamentös behandelt werden“. Oder: „Sie werden in der Hölle brennen.“ Die Drohungen richten sich gegen Arndt Klocke, den Kölner Landtagsabgeordneten der Grünen. Die Hass-Welle wurde durch ein Video der AfD provoziert. „AfD-Frau warnt vor Pädophilie, Grüner rastet aus!“, lautet die Überschrift zu dem Clip. „Damit wird suggeriert, ich würde zur Liberalisierung von Pädophilie aufrufen“, empört sich Klocke. „Das ist eine bösartige Kampagne, für die die AfD sich schämen sollte“, sagte der Abgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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“Nagelt ihn an ein #Kirchentor” – #Polizist wird massiv von “#Querdenken”-Vertretern bedroht – #terror #covidioten #pack

Die gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten Proteste von Anhängern der “Querdenken”-Bewegung werden offenbar immer aggressiver. So sehen sich ein Berliner Polizist und seine Familie massiven Attacken ausgesetzt. Laut einem Bericht des Berliner “Tagesspiegels” (Donnerstag) haben Vertreter der Szene rund um die “Querdenker” unter anderem ein Video der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vom 1. August in Berlin veröffentlicht. Darauf ist der Einsatzleiter einer Hundertschaft zu sehen, der laut Bericht damals die Aufgabe hatte, einen Protest der Stuttgarter Initiative “Querdenken 711” am Brandenburger Tor aufzulösen – aufgrund dessen werden der Polizist und seine Familie jetzt offenbar massiv bedroht. Nach seinem Einsatz hätten Corona-Skeptiker Name, Foto und Privatadresse des Polizisten in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Danach seien der Beamte und seine Familie über Wochen Beschimpfungen und Drohungen unter anderem über das Telefon ausgesetzt gewesen, schreibt der “Tagesspiegel”.

via wr: “Nagelt ihn an ein Kirchentor” Polizist wird massiv von “Querdenken”-Vertretern bedroht

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Anti-Corona-Demo in Leipzig: So will die Polizei Fake-Atteste entlarven

Die Messestadt rüstet sich für den Demo-Samstag: Die “Bewegung Leipzig” ruft zur Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen auf den Augustusplatz. Bei einer ähnlichen Demo in Dresden verstießen Tausende gegen die Maskenpflicht, teilweise mit gefälschten Attesten. Das soll in Leipzig anders werden. (…) “Es muss Name und Anschrift des Patienten und Arztes enthalten”, sagt Knut Köhler (53), Sprecher der Sächsischen Landesärztekammer. “Auch ist es nur mit Stempel und Unterschrift gültig, auch ein Datum muss enthalten sein.” Außerdem hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine pauschale Maskenbefreiung nicht ausreicht: Im Attest muss konkret stehen, weshalb diese notwendig ist.

via tag24: Anti-Corona-Demo in Leipzig: So will die Polizei Fake-Atteste entlarven

siehe dazu auch: OVG NRW zu Maskenpflicht an Schulen Aus­nahmen nur bei begrün­deter Gesund­heits­ge­fahr. Immer noch gilt in den Schulen in NRW eine Maskenpflicht. Wer sich davon per Attest befreien lassen will, der muss das schon sehr genau begründen. So sehen das die Richter am OVG. Zwei Schüler aus Bocholt hatten ärztliche Atteste vorgelegt, die sie von der Maskenpflicht befreien sollten. Die Schule lies diese aber nicht gelten, zu Recht wie nun das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) beschloss. Die Richter entschieden, dass nicht jedes Attest, sondern nur eine aussagekräftige ärztliche Bescheinigung von der Maskenpflicht befreien könne (Beschl. v. 24.09.2020 Az.13 B 1368/20). (…) Es besteht allerdings die Möglichkeit sich aus medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreien zu lassen, dann muss man diese Gründe der Schulleitung jedoch nachweisen. Dies hatten die zwei Schüler einer weiterführenden Schule mittels zweier jeweils für beide gleichlautenden Atteste versucht (…) Das OVG bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen nun und stellt fest, dass das notwendige ärztliche Attest gewissen Mindestanforderungen genügen muss. So müsse sich daraus nachvollziehbar ergeben welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Maskenpflicht in der Schule zu erwarten seien und woraus dies resultierten. Grundsätzlich verlange der Zweck der Coronabetreuungsverordnung, dass für eine Befreiung eine physische oder psychische Erkrankung vorliege, die über die allgemeinen Beeinträchtigungen, die bei allen Schülern auftreten können hinausgeht

General protective mask.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Kasyap” title=”User:Kasyap”>Kasyap</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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Mehrere #Chemikalien sichergestellt – #Sprengstoff-#Razzia bei Neonazi in #Sachsen

Wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz hat die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) am Freitag eine Wohnung in Mittweida durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen einen 29-jährigen, wie das LKA in Dresden mitteilte. „Der Tatverdächtige, welcher in der Vergangenheit bereits mit politisch rechtsmotivierten Straftaten in Erscheinung getreten und diesbezüglich vorbestraft ist, hatte bei einem Online-Versandhandel mehrere Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoffen bestellt.“, sagte ein Sprecher des LKA.

via bild: Mehrere Chemikalien sichergestelltSprengstoff-Razzia bei Neonazi in Sachsen

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„Deutsche Zukunft“: Reichsbürger im Südwesten

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg geht aktuell von landesweit ca. 3.200 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ aus. Diesem Spektrum wird auch die unmittelbar an der Schweizer Grenze residierende Gruppierung „Deutsche Zukunft“ (DZ) zugerechnet. Die am 30. Juni 2007 gegründete „Deutsche Zukunft“ wurde beim Bundeswahlleiter im hessischen Wiesbaden vom 28. Januar 2008 bis 5. November 2013 als Partei geführt. Die DZ wurde mit dem Ziel gegründet, „Deutschland aus der rot-schwarzen Geiselhaft zu befreien“ und für einen „Neuanfang in Staat und Gesellschaft“ zu sorgen. Dazu gehört dem Verständnis der DZ nach „die Auflösung des Parlaments, die Bildung eines Verfassungskonvents und die Gründung einer vom Volk selbstbestimmten Verfassung in einer freien, souveränen Dritten Republik in der Tradition und den Werten und Normen abendländischer Kultur.“ Die DZ geht davon aus, dass der Zweite Weltkrieg von den „Siegermächten provoziert und mitverantwortlich geführt“ worden ist: „Das belegen anerkannte historische Beweise.“ Erkenntnisse dieser Art erlangt die rechtsextreme Gruppierung bei der Lektüre von Büchern wie „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte: Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg“ des einschlägig bekannten Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof. Dessen voluminöses Machwerk ist auf der „Bücherliste“ der DZ-Homepage angegeben.
Joachim Widera Kopf der Gruppe An der Spitze der „Deutschen Zukunft“ steht Joachim Widera in Rheinfelden. Eigenangaben zufolge sagt Widera von sich, „er habe genug von der Klientelparteien der etablierten Politik.“ Widera behauptet, dass nur „noch eine pragmatische Politik (..) Deutschland aus dem Sumpf retten“ kann: „Und die Protagonisten werden nicht die jetzigen Parlamentsparteien sein. Eine neue politische Bewegung, die sich schon außerparlamentarisch formiert, wird der neue Hoffnungsträger sein.“ 2017 lieferte der „Reichsdeutsche“ – so seine Selbstbeschreibung – in der Schweiz Schlagzeilen. In den Medien war damals zu lesen: „Ein deutscher `Reichsbürger´, der in Basel als Bus-Chauffeur arbeitet, will bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) als Personalvertreter in den Verwaltungsrat.“ Der „Deutschen Zukunft“ wurden zu diesem Zeitpunkt 200 Mitglieder zugerechnet. Mehrfach äußerte sich Widera als Leserbriefschreiber in der „Jungen Freiheit“ (JF). 2013 verkündete er in der JF: „Die deutsche Nation ist nicht Sache der BRD, weil sie nur eine Verwaltungseinheit der Westalliierten geblieben ist. Das politische System hat das Volk betrogen, indem es versäumt hat, aus Deutschland einen souveränen Staat mit einem Friedensvertrag zu machen.“ 2008 gab Widera ebenfalls in der JF kund: „Unsere Politiker regieren mit Angst und Schuldgefühlen: Angst gegenüber dem übermächtigen internationalen Finanzkapital und Schuldgefühle gegenüber den vermeintlichen Moralisten, die Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges moralisch unter Druck setzen und finanziell erpressen.“

via bnr: „Deutsche Zukunft“: Reichsbürger im Südwesten

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#Durchsuchung in #Berlin – #Razzia im Fall von #Polizei-#Chats über rechtsextreme Inhalte – #schauhin #polizeiproblem

Im Fall einer Chatgruppe von Jungpolizisten, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen, hat die Berliner Polizei am Freitag eine Wohnung durchsucht. Es wurden Beweismittel beschlagnahmt. In dem Fall einer Chatgruppe, in der Studienanfänger der Berliner Polizei menschenverachtende Inhalten ausgetauscht haben sollen, gibt es einen weiteren Tatverdächtigen. Die Wohnung des Verdächtigen sei am Freitag durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Es seien Beweismittel beschlagnahmt worden. Der Verdächtige sei vom Polizeidienst suspendiert worden, weil ein in der Chatgruppe veröffentlichtes Bild in hohem Maße “die Dienst- und Treuepflichten” verletzt habe. Der Auszubildende bei der Polizei gehörte demnach zu einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern, die Anfang Oktober bekanntgeworden war. Mehrere Mitglieder tauschten laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten aus. Ermittelt wurde wegen mutmaßlicher Volksverhetzung zunächst gegen sieben Verdächtige. Die Polizei leitete weitere Disziplinarverfahren ein. Sechs Studenten der Berliner Polizeihochschule wurden inzwischen von der Ausbildung ausgeschlossen. In dem Chat fanden sich nach Angaben der Ermittler unter anderem Bilddateien mit Hakenkreuzen, rassistische Botschaften, die sich gegen Asylsuchende richteten, und Äußerungen, die den Holocaust verharmlosten. In einem weiteren Fall bestand der Verdacht der Verbreitung tierpornografischer Schriften.

via rbb24: Durchsuchung in Berlin Razzia im Fall von Polizei-Chats über rechtsextreme Inhalte

siehe auch: Durchsuchung in Berlin Weiterer Polizeischüler nach menschenverachtender Chat-Nachricht suspendiert. Sie teilten rassistische Inhalte, leugneten den Holocaust: Im Komplex um einen Chats von Polizeischülern gibt es einen weiteren Tatverdächtigen. Die Berliner Polizei hat am Freitagmorgen die Wohnung eines weiteren Tatverdächtigen im Komplex um menschenverachtende Inhalte in einer Polizei-Chatgruppe durchsucht. In enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten die Beamten Beweismittel, die nun ausgewertet werden, wie aus einer Mitteilung der Polizei hervorgeht. Die Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes in Zusammenarbeit mit der Polizeiakademie führten zu den Informationen, wonach auch die weitere Person menschenverachtende Posts in der Chatgruppe, der 26 Studienanfängerinnen und Studienanfänger der Polizei Berlin angehörten, veröffentlicht haben soll.

Polizeischüler.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:PolizeiBerlin&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:PolizeiBerlin (page does not exist)”>PolizeiBerlin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link symbolbild

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Faktencheck – Rechte Youtuberin verbreitet irreführende Behauptungen zu Coronavirus und PCR-Tests

In einem Video, das tausendfach auf Facebook geteilt wird, sagt die Youtuberin Naomi Seibt unter anderem, das neuartige Coronavirus sei bisher nicht isoliert worden. Und der PCR-Test basiere nur auf einem Computermodell des Virus-Genoms, sei also unzuverlässig. Ein Faktencheck zeigt: Ihre Behauptungen sind falsch oder unbelegt. „Niemand hat das [SARS-CoV-2-Virus] wirklich isoliert, sondern das war einfach nur eine Idee aufgrund von diesem Computermodell.“ Solche und andere Behauptungen stellt die Youtuberin Naomi Seibt in einer Rede auf, von der ein Video auf Facebook kursiert. Sie suggeriert darin, das neuartige Coronavirus existiere nicht und das PCR-Testverfahren sei unzuverlässig. Seibt ist eine Bloggerin aus der Szene der Neuen Rechten, über die CORRECTIV bereits berichtete – sie ist bisher vor allem für ihre Verharmlosung des Klimawandels bekannt. (…) Unsere Recherchen ergaben: Naomi Seibt argumentiert mit mehreren wissenschaftlichen Studien, interpretiert deren Inhalte jedoch falsch oder irreführend. (…) Die Behauptungen der Youtuberin Naomi Seibt über den Nachweis des Virus SARS-CoV-2 sind falsch beziehungsweise unbelegt. Sie geht von der Annahme aus, Forscher hätten das Virus nie gesehen. Doch das stimmt nicht. Zudem stellt sie die Zuverlässigkeit von PCR-Tests infrage, ohne dafür Belege zu liefern. Sie stellt außerdem in ihrem Vortrag weitere unbelegte oder falsche Behauptungen auf. So behauptet Naomi Seibt, dass angeblich nur sechs Prozent der Corona-Toten in den USA „direkt“ an Covid-19 gestorben seien (ab Minute 18:35). Dafür gibt es keine Belege, wie unser Faktencheck im September ergab. Die genannte Prozentzahl bezog sich lediglich auf die Anzahl derjenigen Covid-19-Patienten in den USA, die ohne eine weitere Vorerkrankung verstorben sind. Das lässt jedoch keine Rückschlüsse darauf zu, bei wie vielen Covid-19 die Todesursache war. Es handelt sich bei diesen Vorerkrankungen oft um Diabetes oder Übergewicht. Zu diesem Zeitpunkt gab die US-Gesundheitsbehörde an, dass bei 92 Prozent der Corona-Toten Covid-19 als Todesursache oder wahrscheinliche Todesursache auf dem Totenschein eingetragen worden war.

via correctiv: Faktencheck – Rechte Youtuberin verbreitet irreführende Behauptungen zu Coronavirus und PCR-Tests

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