Internet

In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen. Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich. Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber war über Monate hinweg in der Telegram-Gruppe des Verschwörungsideologen Attila Hildmann aktiv, die Sicherheitsbehörden für verfassungsfeindlich halten. In diesem Umfeld rief er wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um „Druck“ auszuüben, wie er schrieb. Das zeigen Recherchen von netzpolitik.org. Nun versucht offenbar jemand, Hubers Spuren dort zu verwischen. Der Ältestenrat befasst sich zudem mit einem zweiten Vorgang, in den der Politiker ebenfalls verwickelt ist: Es besteht der Verdacht, dass er Mitarbeiter anderer Fraktionen ohne deren Einverständnis filmen ließ. „Liebe Mitstreiter“, lautet die Ansprache, als ein Nutzer Ende Oktober eine Datei mit dem Namen „Brandbrief an die Regierungsfraktionen.docx“ in Hildmanns Telegram-Gruppe „Freiheits-Chat“ postet. Die Datei enthält ein Musterschreiben, in dem die Aufhebung der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gefordert wird. Behauptet wird unter anderem, das Coronavirus stelle keine Gefahr für das Gesundheitssystem dar, und das, obwohl Mediziner:innen am selben Tag vor Engpässen auf deutschen Intensivstationen warnen.
Der „Brandbrief“ ist ein Word-Dokument – damit jeder auch seine eigenen Ideen einarbeiten könne, so der Verfasser der Nachricht. Er hat eine Liste mit E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten verlinkt. „Haut rein“, schreibt er, „VG Johannes“. Metadaten zufolge stammt diese Datei geradewegs aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Johannes Huber. Der Name seines persönlichen Referenten ist als Ersteller gelistet, ein Computerbenutzer mit der Kennung „Huber Johannes MdB-Intern“ soll das Word-Dokument bearbeitet haben. Auch das Telegram-Konto, von dem die Chatnachricht stammt, hat den Benutzernamen Johannes Huber, das Profilbild zeigt den Politiker. (…) Der Verfassungsschutz in Brandenburg, wo der Koch lebt, schreibt uns, Hildmann sei „als Rechtsextremist bekannt“. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilt mit, sie ermittle gegen ihn unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Bedrohung.
Wer seine Telegram-Gruppe näher anschaut, bekommt leicht den Eindruck, dass der Gründer den Ton angibt. „Die Telegram-Gruppe ‚Freiheits-Chat‘ ist aufgrund der reichsbürgertypischen, rechtsextremistischen und antisemitischen Inhalte, die dort verbreitet werden, als verfassungsfeindlich zu bewerten“, teilt uns ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung unter Berufung auf den Berliner Verfassungsschutz mit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt mit Bezug auf entsprechende Chats: „Grund zur Sorge besteht immer dann, wenn gewaltbefürwortende Einträge veröffentlicht werden.“ Es ist dieses Umfeld, in dem der AfD-Politiker Johannes Huber dazu aufgerufen hat, politische Gegner:innen zu kontaktieren – nicht nur andere Bundestagsabgeordnete, sondern in einer Nachricht aus dem Juni auch Bürgermeister:innen und Landrät:innen. In einem anderen Beitrag versuchte sich Huber an einem Wortspiel und schlug vor, „Söder in den Lockdown“ zu befördern, dazu zeigte er Bayerns Ministerpräsident hinter Gitterstäben. Zweimal warb er in Hildmanns Telegramm-Gruppe für eine Petition auf der Website des Bundestags. Auf einer Grafik dazu prangte das Logo der AfD-Fraktion. Huber schrieb: „Bitte nochmal alle mobilisieren und mitzeichnen!“ Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, ist eine der Bundestagsabgeordneten, die zur Abstimmung um das dritte Bevölkerungsschutzgesetz Anrufe erhalten haben. Zum Teil hätten diese von Enttäuschung und Unsicherheit gezeugt, sagt sie netzpolitik.org. „Ich hatte aber auch viele Anrufer:innen, die von einem ‚Ermächtigungsgesetz‘ oder einem ‚Impfzwang‘ sprachen. Die waren absolut desinformiert.“

via netzpolitik: Johannes Huber – AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe

Three Marine Corps veterans and their porn-star neo-Nazi guru, arrested last month on charges that they engaged in an interstate gun-running scheme, comprised a band of violent fascists who had recently moved to Idaho with the intent of making it a base of operations for their plans to engage in acts of domestic terrorism, federal prosecutors revealed this week. According to the grand-jury indictment filed this week by prosecutors in North Carolina, the men’s schemes went well beyond those with which they have been charged—namely, buying semiautomatic rifles, altering them into automatics, then shipping them from Idaho to North Carolina. The foursome not only engaged in paramilitary training in the Idaho desert, they surveilled two separate Black Lives Matters marches in Boise this summer and discussed killing participants. They also plotted to assassinate BLM founder Alicia Garza.
Three of the four men—Justin Hermanson, 21, who used the code name “Sandman”; Liam Collins, 21, aka “Disciple”; and Jordan Duncan, 25, aka “Soldier”—had met while serving in the U.S. Marine Corps. The fourth—Paul Kryscuk, 35, whose nom de plume was “Deacon”—was a porn star (under the stage name “Pauly Harker”) who had lived most of his life on Long Island, New York. He met the other men online in the now-defunct neo-Nazi message board Iron March, and was the group’s general leader, though all they identified as members of the terrorist organization Atomwaffen Division. Back in 2017, when Iron March was still active, the men had discussed among themselves how to create “a modern day SS,” as one of them put it, referencing the Nazi paramilitary organization Schutzstaffel, the indictment says. Kryscuk outlined the group’s long-range plan then:
“First order of business is knocking down The System, mounting it and smashing it’s face until it has been beaten past the point of death … eventually we will have to bring the rifles out and go to work.” “Second order of business … is the seizing of territory and the Balkanization of North America. Buying property in remote areas that are already predominantly white and right leaning, networking with locals, training, farming, and stockpiling.” “Start buying property now in the types of regions mentioned above and get to work on building your own group. …As time goes on in this conflict, we will expand our territories and slowly take back the land that is rightfully ours. … As we build our forces and our numbers, we will move into the urban areas and clear them out. This will be a ground war very reminiscent of Iraq as we will essentially be facing an insurgent force made up of criminals and gang members.”

via nationalmemo: Ex-Porn Actor Led Young Marines To Create Secret Nazi ‘Death Squad’ In Idaho

Jahrelang sollen sich Beamte in einem Chat rassistische und sexistische Sprüche geschickt haben. Laut Medien kursierten auch Fotos von Kindern vor Hakenkreuzfahnen. Die Bremer Innenbehörde prüft eigenen Angaben zufolge schwere Vorwürfe gegen Beamte der Berufsfeuerwehr wegen rassistischer und sexistischer Vorfälle. Für die strafrechtlichen und disziplinarischen Ermittlungen sei eine Sonderermittlerin eingesetzt worden. Zuvor hatten NDR, Radio Bremen und Süddeutsche Zeitung über die Ermittlungen berichtet. Demnach sollen sich Feuerwehrbeamte in einem Chat rassistisch geäußert und rechtsradikale Bilder verschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte Ermittlungen gegen einen 52 Jahre alten Berufsfeuerwehrmann wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Eine Kollegin habe die Behörden auf den Mann aufmerksam gemacht. Die Vorwürfe sollen sich zumindest auf das Jahr 2015 beziehen. NDR, Radio Bremen und Süddeutsche Zeitung berichten von Zeugenaussagen, wonach der Mann unter anderem auf der Dienststelle ein Foto seiner Kinder vor Hakenkreuzfahnen herumzeigte. Auf der Arbeit habe er sich Zeugenaussagen zufolge häufig – auch über Funk oder von Vorgesetzten – mit seinem Spitznamen ansprechen lassen, orientiert an einer Nazi-Größe aus der NS-Zeit. Mehrere Feuerwehrleute sollen sich diesen Recherchen zufolge außerdem in menschenverachtender Weise über Kolleginnen, Kollegen und hilfebedürftige Menschen geäußert haben, zum Teil in deren Anwesenheit. Das gehe aus Chatprotokollen und Audioaufnahmen hervor, die NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung vorlägen. Zeugen berichteten, dass die Vorgänge trotz Beschwerden in der Leitungsebene der Bremer Feuerwehr jahrelang ignoriert worden seien.

via zeit: Sonderermittlungen wegen Rassismus in Bremer Berufsfeuerwehr

Zwei Jahre lang hat ein Sonderermittler für den Bundestag untersucht, ob deutsche Behörden energisch genug gegen rechtsextreme Soldaten und Polizisten vorgehen. Das Ergebnis ist nach SPIEGEL-Informationen besorgniserregend. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags attestieren den zuständigen Behörden nach zweijährigen Recherchen eines Sonderermittlers grobe Mängel bei der Verfolgung rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr und der Polizei. Dieses harsche Urteil geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem Berichtsentwurf des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervor, der dort am Mittwoch in geheimer Sitzung beraten werden soll. Das Dokument liest sich gleich zu Beginn alarmierend. Die intensiven Untersuchungen hätten demnach gezeigt, dass »in unterschiedlichen Sicherheitsbehörden« von Bund und Ländern trotz Sicherheitsüberprüfungen »einzelne Beschäftigte mit rechtsextremistischem – auch gewaltorientiertem – Gedankengut tätig sind«. Teils hätten sich diese virtuell über Chatgruppen vernetzt, teils aber auch bei Waffenbörsen oder Schießtrainings getroffen. Auch wenn es kein festes Netzwerk oder eine bedrohliche Schattenarmee bei Bundeswehr oder Polizei gebe, so das Papier, gebe es eine »besorgniserregende digitale Vernetzung« zwischen den Verdächtigen.
Verbindungen zum völkischen AfD-»Flügel«. Sowohl der Bundeswehrgeheimdienst MAD als auch der Verfassungsschutz hätten deswegen ihr anfängliches Urteil, dass es sich bei entdeckten Rechtsextremisten lediglich um Einzelfälle handelt, korrigieren müssen. Laut dem Gremium seien hier dringend weitere Ermittlungen der Geheimdienste nötig. Die Zusammenfassung des Berichts liest sich düster. Viele der mutmaßlich rechtsextremen Soldaten und Polizisten, so das Fazit, haben »eine ausgeprägte Waffenaffinität, verfügen über Spezialwissen aus ihrer beruflichen Erfahrung bei Spezialkräften der Bundeswehr, der Polizei und weiterer Behörden«. In einigen Fällen hätten sie konspirativ versucht, »den Stand der gegen sie laufenden Ermittlungen der Sicherheitsbehörden bzw. nachrichtendienstliche Operationen in Erfahrung zu bringen«. Etliche der Verdächtigen haben dem Bericht zufolge Verbindungen zur rechtsextremen »Identitären Bewegung«, dem völkischen »Flügel« der AfD und deren Jugendorganisation JA, teils aber auch zu rechten Burschenschaften und der »Reichsbürger«-Bewegung. »Antisemitische Gesinnungen treten bei den handelnden Personen an vielen Stellen zutage«, heißt es in dem Papier.

via spiegel: Bericht der Geheimdienstkontrolleure Militärgeheimdienst versagt im Kampf gegen Rechtsextremisten