Die Videos des nationalistischen Netzwerks sind auf Youtube nicht mehr zu sehen. Youtube hat das Konto des Netzwerks “Ein Prozent” gesperrt, das nationalistische und völkische Initiativen bündelt und vernetzt. Dem Verein wurden mehrere Verstöße gegen die Hassrede-Richtlinien der Plattform vorgeworfen, die Youtube erst vor einer Woche verschärft hatte. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte den Verein “Ein Prozent” im vergangenen Juli zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 in eine Reihe mit anderen “Neuen Rechten” gestellt, zusammen mit der “Identitären Bewegung Deutschland”, dem “Institut für Staatspolitik”, den AfD-Teilorganisationen JA und “Flügel” sowie der “Compact-Magazin GmbH”: (…) Ares hatte knapp 80.000 Abonnenten auf Youtube und konnte auch Umsätze auf klassischen Online-Musik-Plattformen wie Spotify und iTunes generieren. Der Kanal “einprozentfilm” des Vereins “Ein Prozent” hatte knapp 12.000 Abonnenten.
A 21-year-old Arizona man has been sentenced to 16 months in federal prison for his role in a conspiracy by members of the neo-Nazi group Atomwaffen Division to intimidate and terrorize journalists and minorities in Seattle and the Northwest. Johnny Roman Garza was one of four people arrested by the FBI and indicted by federal prosecutors in February on conspiracy charges involving mailing threatening communications and cyberstalking. In handing down the sentence, U.S. District Judge John Coughenour noted that, since his arrest, Garza had attempted to educate himself about the minority groups he had targeted and work to undo some of the harm he inflicted, according to a news release from the U.S. Attorney’s Office. Coughenour, based in the Seattle federal courthouse on Stewart Street, held the sentencing via Zoom call. Coughenour noted the “critically important role that the press has in informing the public” and said prison time was necessary “given the severity of this conduct and the horrible impact it had on people that are important in our society,” the release said. U.S. Attorney Brian Moran noted that while Garza was not the mastermind or leader of the plot, “he enthusiastically embraced it, researching addresses for journalists and those who oppose hate in our communities.” The charges filed in February say that the members of Atomwaffen — German for “Atomic Weapon” — mounted an intimidation campaign against at least one Seattle television journalist and two local activists associated with the Anti-Defamation League, as well as activists and journalists in other states. Posters containing swastikas, skulls and threats like “We know where you live” were sent to some of their home addresses.
Auf 792 Seiten analysiert ein Bericht für das neuseeländische Parlaments den Terror von Christchurch. Er zeigt unbekannte Spenden des Terroristen nach Deutschland – an Hitlers Geburtstag. Der Terrorist von Christchurch hat auch an die Identitäre Bewegung in Deutschland gespendet. Die Kommission zur Untersuchung des Terroranschlags vom 15. März 2019, der 51 Menschen das Leben kostete, führt in ihrem Bericht zwei Transaktionen am 20. April 2018 auf. Das Datum dürfte kein Zufall sein: Der Tag ist Hitlers Geburtstag. Zwei Transaktionen summierten sich auf 0,00648561 Bitcoin, umgerechnet aktuell gut 100 Euro, damals etwa die Hälfte. Die Zahlung in der Kryptowährung lässt sich in der “Wallet”, dem in der Blockchain einsehbaren Konto, nachvollziehen. Abends um 18.31 Uhr schickte der spätere Massenmörder das Geld aus Neuseeland. Es war die letzte verzeichnete Spende an Rechtsextreme vor seiner Tat, bei der in zwei Moscheen 51 Menschen erschoss und 50 weitere verletzte. Sie wirkt im Vergleich zu seinen weiteren Zahlungen an Identitäre gering: Bereits bekannt war, dass der Täter im Januar 2018 1.500 Euro an Martin Sellner überwiesen hatte, das Gesicht der “Identitären”. Sellner hatte sich in einer Mail auch bedankt. Es entstand ein Mailwechsel mit fünf Mails, die Sellner nach dem Attentat und kurz vor einer Hausdurchung löschte. Der Kommissionsbericht zeigt nun, dass außer Sellner, dem britischen Rechtsextremisten Richard Spencer sowie dem Neonazi-Portal Daily Stormer auch die IB in Deutschland und die französische “Génération Identitaire” Geld erhielten.
Der Mann soll sich Armbrüste, Pfeile und Messer beschafft haben – für einen Anschlag gegen Muslime. Ein 22-Jähriger muss sich nun wegen Terrorplänen in Hildesheim vor Gericht verantworten. Spezialkräfte der Polizei hatten einen 22 Jahre alten Mann im Mai wegen mutmaßlicher Terrorpläne festgenommen. Jetzt hat der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht in Hildesheim mit der Verlesung der Anklage begonnen. Konkret geht es um den Vorwurf der Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat. Der junge Mann soll sich seit den rechtsextremistischen Anschlägen auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019 mit rechtsradikalem Gedankengut und einem eigenen Anschlag gegen Muslime beschäftigt haben. Dazu soll er sich zwischen Juli 2019 und Mai 2020 zwei Armbrüste, Pfeile, ein Zielfernrohr und vier Messer beschafft haben. Laut Anklage soll der Mann außerdem im Mai 2017 im Alter von 19 Jahren in Chatnachrichten ein damals 15 Jahre altes Mädchen beleidigt haben. Ihrem Stiefbruder und ihrer Mutter soll er ebenfalls in Chatnachrichten angedroht haben, das Mädchen und die Mutter zu töten. Im Jahr 2019 soll er sich in einem Chat zudem rassistisch geäußert haben. Ende Mai 2020 hat der Beschuldigte der Anklage zufolge in einem anonymen Internet-Chat einem ihm unbekannten Chat-Partner gesagt, er befinde sich mit Waffen vor einer Moschee. Er habe vor, Muslime zu töten. Sein Chat-Partner informierte daraufhin die Polizei.
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes Landesamt in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung. Wer gegen Corona-Auflagen demonstriere, stehe aber nicht unter „Generalverdacht“, betonte Innenminister Strobl. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung. Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor, teilten Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Mittwoch in Stuttgart mit. Mehrere maßgebliche Akteure der „Querdenken“-Bewegung ordne das Landesamt dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren, hieß es. „Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung“, sagte Strobl. Die Gruppe geht seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Einschränkungen auf die Straße. Der Innenminister erläuterte, die Beobachtung richte sich in erster Linie gegen die Organisatoren der Gruppe „Querdenken 711“ in Stuttgart und ihre regionalen Ableger. (…) Verfassungsschutzpräsidentin Bube erläuterte, „Querdenken“ vernetze sich gezielt mit anderen Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Als Beispiel nannte sie ein „Arbeitstreffen“ der „Querdenken“-Gruppe mit dem prominenten Reichsbürger Peter Fitzek, der sein eigenes „Königreich Deutschland“ ausgerufen hat.
Sie nennen sie “Lügenpresse” und arbeiten doch mit ihr: Eine Studie hat ergeben, dass Rechtsextreme ihr extremes Weltbild bei Social Media oft mit Hilfe der klassischen Tagespresse verbreiten. Die rechtsextremistische Szene greift für die Verbreitung ihres Weltbildes in den sozialen Medien zu einem großen Teil nicht auf Medien zurück, die der rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Szene zugerechnet werden, sondern auf Inhalte aus der klassischen Tagespresse. Das geht aus einer Studie der wissenschaftlichen Analysestelle des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz hervor. Die Berichte würden jedoch sehr gezielt ausgewählt. “Wir wollen die subtilen Strategien der Rechtsextremisten entlarven und die Öffentlichkeit darüber aufklären”, sagt der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Robert Schäfer. Innenminister Peter Beuth (CDU) lobte die Studie als wertvollen Beitrag, um “über die perfiden Strategien der Rechtsextremisten” zu informieren. Rechtsextreme inszenieren sich als einziger Gegenpol. “Zehn sachliche Artikel, die ein bestimmtes durch Migration verursachtes Problem ansprechen, erzielen mittelfristig möglicherweise einen stärkeren Effekt als ein einzelnes reißerisches Anti-Migrations-Manifest”, sagt die Autorin der Studie, Ann-Christin Wegener. Das sei vor allem dann der Fall, wenn Artikel mit Argumenten für Migration oder das Grundrecht auf Asyl systematisch nicht gepostet würden. Auch wenn die Vielzahl der Artikel, für sich genommen, überhaupt nicht rechtsextremistisch seien, werde so in der Gesamtschau ein rechtsextremistisches Weltbild bestätigt. Dieser Effekt werde außerdem vielfach durch pauschalisierende oder Zusammenhänge verfälschende Kommentierungen verstärkt, erklärte Wegener. Durch diese Mechanismen werde ein Weltbild im Internet verbreitet, nach dem Migranten kriminell und das größte gesellschaftliche Problem sind. Linke Parteien und Menschen mit entsprechenden Meinungen sind demnach “Idioten” und der Staat sowie die etablierten Parteien das “Verderben”. Die rechtsextremistische Szene stelle sich selbst dagegen als den einzigen Gegenpol zu dieser Entwicklung dar. Rechtsextremistische Social-Media-Kanäle ausgewertet Die Analysestelle hatte für die Untersuchung nach eigenen Angaben 2.046 Posts und Tweets aus der rechtsextremistischen Szene gesichtet. Dabei wurden die Veröffentlichungen von Gruppierungen und Organisationen durchleuchtet, die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als rechtsextremistisch gewertet werden. 64 ausgewählte Facebook-Profile und Twitter-Kanäle waren von Januar bis Juli 2019 in den Fokus genommen worden.
Wie “Dr. Müller” Maskenverweigerer mit teuren Fake-Attesten betrügt. “Praxis Seelenfrieden”: Eine Dr. Ursula Müller, die an keiner der angegebenen Adressen existiert, stellt auf einer neu angelegten Webseite Maskenbefreiung in Aussicht. “Querdenker” und “Coronarebellen” spenden freigiebig Geld und teilen oft leichtgläubig Falschmeldungen. Damit werden sie ein leichtes Ziel für Betrüger. Und hier kommt “Dr. Ursula Müller” ins Spiel. “Dr. med. Ursula Müller” hat sich wahrscheinlich die Hände gerieben angesichts der Empörung: Denn sie ist noch mehr Werbung für ihr Angebot einer “telemedizinischen Sprechstunde” mit anschließendem Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht. Kosten: 61,20 Euro. In sozialen Netzwerken regten sich Nutzer auf, dass so leichtfertig Atteste verhökert werden – doch in “Querdenker”-Gruppen wurde die Sprechstunde als Tipp gehandelt. Denn Maskenverweigerer haben es immer schwerer, ohne triftige medizinische Gründe eine Befreiung zu bekommen. Bei Dr. Ursula Müller scheint es dagegen einfach zu gehen. Nur: Diese Dr. Ursula Müller gibt es nicht, und ihre Internetseite existiert erst seit dem 30. November. Offenbar werden leichtgläubige “Querdenker” auf der Seite zunächst als “mündige Patienten auf Augenhöhe mit dem Arzt” geködert, um sie dann reinzulegen. Die Seite serviert ihnen die falsche Information, die sie nur allzu gern lesen: Corona sei eine mittelschwere Grippe, und jeder habe ein Recht auf Befreiung von der Maske, schreibt die angebliche Dr. Müller, eine vermeintliche “Seelenheilerin aus Passion”. Auf der Seite geht es dann zunächst sehr nutzerfreundlich weiter. t-online hat das Formular ausgefüllt: Adresse angeben, Häkchen setzen, Beschwerden benennen, die den eigenen am nächsten kommen, abschicken. Automatisiert kommt sofort eine Mail mit Rechnung zurück: 61,20 Euro. Auf der Rechnung steht aber auch einmal 61,50 Euro. Es ist der 3,5-fache Satz nach der Gebührenordnung – eigentlich vorgesehen für einen besonderen Schwierigkeitsgrad oder Zeitaufwand bei der Behandlung. Das Geld soll auf ein spanisches Konto der angeblichen “Praxis Seelenfrieden” in Puerto de La Cruz auf Teneriffa überwiesen werden. Das schreibt “Dr. Müller” auf der Rechnung mit der vermeintlichen Adresse ihrer Freiburger Gutachterpraxis: “Ihr ärztliches Gutachten erhalten Sie am nächsten Werktag nach Zahlungseingang per E-Mail und persönlichem Download-Link.”
