Wie Facebook beim Hass im Netz versagt

Zwei bis drei Wochen lang zweifelt Michael* am Holocaust. An Geschichte, wie sie in Schulbüchern steht. Aus dem industriellen Massenmord des Nationalsozialismus wird für ihn ein Ereignis, das eigentlich die Juden und die Amerikaner mitorganisiert hätten. In einer privaten Facebook-Gruppe, der Michael 2015 beigetreten ist, gilt diese unter Neonazis beliebte Verschwörungserzählung als Realität. Die Medien lügen, lenken ihn von der Wahrheit ab, denkt Michael und will mehr Gruppen finden, in denen solche Themen diskutiert werden. Er muss nicht lange suchen. Facebook hilft ihm. In den folgenden Wochen und Monaten wird Michael fast 200 Gruppen beitreten – nach eigenen Angaben geleitet durch Vorschläge des Facebook-Algorithmus. Anfangs ist er fasziniert, bald entsetzt, dann angewidert von dem Hass und der Verachtung, die er dort findet. Heute bilden die Gruppen, in denen er Mitglied war, die Grundlage für den bisher tiefsten Einblick in eine rechte, mitunter rechtsextreme Schattenwelt im weltweit größten Netzwerk. Denn Michael teilt die Gruppenliste mit Reporter*innen von BR, NDR und WDR. Diese werten viele der meist privaten Gruppen, oft mit vielen Tausenden Mitgliedern, systematisch aus. Mit einer einfachen Schlagwortsuche finden sie weit mehr als tausend mutmaßlich strafbare Inhalte: Von Holocaustleugnung, bis zu hundertfachen Aufrufen zu Mord und Vergewaltigung. Auch Terrorverdächtige waren in den Gruppen aktiv.
Alle Beispiele, die in diesem Artikel gezeigt werden, stammen aus den analysierten Facebook-Gruppen. Sie blieben jahrelang unwidersprochen stehen, teilweise bis heute. Viele der Darstellungen und Äußerungen sind derart grenzüberschreitend, dass die extremsten Inhalte hier nicht auftauchen. Beispielsweise wird der elektrische Stuhl als „neuer Bürostuhl“ einer Politikerin bezeichnet und in einer Karikatur mit einem Hammer ausgeholt, um auf Genitalien von Menschen einzuschlagen. Klaus Gorny, der Sprecher von Facebook Deutschland, sagt im Interview mit BR, NDR und WDR: „Wir möchten Hassrede natürlich löschen. Und wir haben im Kampf gegen Hassrede in den letzten Jahren sehr große Fortschritte gemacht.“ Doch die Recherche wirft Fragen auf, ob der Konzern wirklich genug unternimmt. Es ist das Jahr 2017, als Michael beschließt, gegen die Hetze vorzugehen. Er beginnt, in der ersten Gruppe systematisch nach Hass-Beiträgen zu suchen, und meldet sie an Facebook. Von Facebook bezahlte Moderatorinnen prüfen, ob die von Michael gemeldeten Beiträge auch wirklich gegen die Regeln des Netzwerks, die sogenannten Gemeinschaftsstandards, verstoßen. In diesen ist festgelegt, was auf Facebook erlaubt ist und was nicht. Tatsächlich löscht Facebook einige gemeldete Beiträge. Doch manches bleibt stehen: Nicht gelöscht wurde etwa ein antisemitisches Propagandavideo, in dem unter anderem Adolf Hitler glorifiziert wird, das Hakenkreuz gezeigt und Juden als Verantwortliche für Migrationsbewegungen in Europa dargestellt werden. Michael entschließt sich, eine Liste mit 180 Gruppennamen zu erstellen. Er wendet sich an die Reporterinnen.
Sie beantragen mit erfundenen Identitäten selbst Zutritt zu den Gruppen. Nicht immer dürfen sie eintreten, doch meist dauert es nicht lange, bis ein Administrator sie hereinlässt, ohne weitergehende Prüfung. Insgesamt können sie 138 Gruppen einsehen und die darin enthaltenen Inhalte sichern. Wochenlang erfassen sie automatisiert alle in den Gruppen geposteten Beiträge. So entsteht eine Datenbank mit mehr als 2,6 Millionen Posts und Kommentaren. Die ältesten reichen zurück bis ins Jahr 2010, die aktuellsten stammen vom November 2019. (…) Wie das Wall Street Journal kürzlich berichtete, analysierte eine Facebook-Mitarbeiterin schon im Jahr 2016 deutsche Facebook-Gruppen mit politischen Inhalten. Das Ergebnis: Jede dritte Gruppe sei voll von rassistischen oder verschwörungsideologischen Beiträgen. Die Zeitung zitiert aus einer internen Präsentation. Dort heißt es: „64% aller Beitritte in extremistischen Gruppen gehen auf unsere Empfehlungswerkzeuge zurück.“ Und weiter: „Unsere Empfehlungssysteme vergrößern das Problem.“ Darauf angesprochen, verweist Facebook darauf, in den vergangenen drei Jahren Maßnahmen gegen polarisierende Inhalte getroffen zu haben.

via br: Wie Facebook beim Hass im Netz versagt

https://twitter.com/BR_Recherche/status/1342394697734647809

Staatsschutz ermittelt – Racheaktion? Böhmermanns Adresse veröffentlicht – #terror

In der letzten Ausgabe seiner “ZDF Magazin Royale”-Show persiflierte Jan Böhmermann eine Oma, die nicht an Corona glaubt – und stirbt. Jetzt sind Adressdaten des Moderators aufgetaucht. Stecken Corona-Leugner dahinter. Jan Böhmermann habe sich an die Behörden gewandt – die Adresse sei auf einem Messengerdienst veröffentlicht worden. “Unter anderem wurde angekündigt oder angedroht, man solle doch mal bei einem Autokorso hupend an seinem Haus vorbei fahren”, sagte der Sprecher. Zuerst hatte die “Bild”-Zeitung über entsprechende Einträge in einer Gruppe auf dem umstrittenen Dienst Telegram berichtet, der als Tummelbecken für Anhänger von Verschwörungsmythen gilt und den Böhmermann im Interview mit t-online bereits heftig kritisiert hatte.

via t-online: Staatsschutz ermittelt – Racheaktion? Böhmermanns Adresse veröffentlicht

POL-PPMZ: Rechts- & Ordnungsamt und Polizei unterbinden verbotene Versammlung

Sechs Teilnehmer einer verbotenen Versammlung auf dem Marktplatz in Mainz mussten am Heiligabend konsequent an der Durchführung gehindert werden. Die zuvor in den sozialen Medien bekanntgewordene, sogenannte Frauenbustour einer Gruppierung die sich gegen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung positioniert, sollte trotz Verbotes durchgeführt werden. Um dies zu unterbinden, erwarteten sowohl Einsatzkräfte des Rechts- und Ordnungsamtes der Stadt Mainz, als auch der Polizei Mainz die Personengruppe auf dem Mainzer Marktplatz. Die Gruppe suchte offenbar die Nähe zu Gottesdiensten. Die Anmeldung einer sogenannten Eilversammlung wurde durch das Rechts- & Ordnungsamt nicht akzeptiert. Verstöße gegen die Regelungen der aktuellen Coronabekämpfungsverordnung, wie z.B. Personen aus mehr als zwei Haushalten und zu geringer Abstand, werden geahndet. Durch die Teilnehmer wurde ein Livestream der Kontrolle unmittelbar in verschiedenen sozialen Medien übertragen. Der Verdacht der Verletzung von Persönlichkeitsrechten führte zur Sicherstellung eines Smartphones bei einem Wortführer der Gruppierung. Eine LED-Leuchte an der Mütze bestärkte dabei den Verdacht der Vorbereitung und Planung dieses Livestreams. Die Rechtswidrigkeit der gesamten Aktion führte zu Platzverweisen. Trotz ihres lautstarken Protestes erregten die Teilnehmer kaum öffentliches Interesse in der unmittelbaren Umgebung.

via presseportal: POL-PPMZ: Rechts- & Ordnungsamt und Polizei unterbinden verbotene Versammlung

https://twitter.com/AZeckenbiss/status/1342204585650208768
https://twitter.com/LEhmpunkt/status/1342232887647744002/photo/1

Querdenken-Initiator Ballweg: Demoverbot akzeptieren und nicht nach Berlin fahren

Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik Ende Dezember in Berlin sind verboten worden. Der Initiator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, meldet sich nun in einem Video zu Wort. Er ruft dazu auf, sich an die Verbote zu halten und will zunächst keine Demonstrationen mehr anmelden. Querdenken-Initiator Michael Ballweg hat dazu aufgerufen, sich an das Verbot der Querdenken-Demo in Berlin zum Jahreswechsel zu halten. Er bat in einer am Heiligabend im Netz veröffentlichten Videobotschaft darum, „das Verbot der Demonstrationen in Berlin zu akzeptieren und am 30.12., am 31.12. und am 1.1. nicht nach Berlin zu fahren“. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die für den 30. Dezember in Berlin geplante Querdenken-Demonstration gegen staatliche Beschränkungen in der Corona-Krise verboten wurde. (…) Ballweg kündigte in der Videobotschaft zudem an, zunächst keine großen Querdenken-Demonstrationen mehr anzumelden. Mit diesem Rückzug im Winter sollten nach seinem Bekunden Kräfte für den Frühling gesammelt werden

via rnd: Querdenken-Initiator Ballweg: Demoverbot akzeptieren und nicht nach Berlin fahren

siehe auch: Keine Großdemos mehr Ober-»Querdenker« Ballweg will monatelang pausieren. Das Verbot der Demo in Berlin wird akzeptiert – und auch sonst soll es in den kommenden Monaten keine Großkundgebung von »Querdenken« mehr geben. Das hat Initiator Michael Ballweg per Videobotschaft bekannt gegeben.

siehe dazu auch: So viel verdient Querdenken-Chef Michael Ballweg an der Krise. Querdenken-Chef Michael Ballweg hat aus der Coronakrise ein profitables Business gemacht. So verdient er sein Geld. Böhmermann ehrt den Michael Ballweg für sein Demonstrationswerk “Querdenken”, das er im Jahr 2020 geschaffen hat, mit dem Goldenen Coroni. Der sehr ironisch vergebene Preis zeigt uns auf, was hinter der Querdenken-Bewegung alles steckt. Was uns Böhmermann damit aufzeigt ist, dass Querdenken nicht nur die Coronamaßnahmen anzweifelt, sondern auch Geld einstreicht. (…) Michael Ballweg hat verschiedenste Marken angemeldet, um damit Geld generieren zu können. Böhmermann erklärt, wie er es schafft, damit die verschiedensten Meinungen unter einen Hut zu bringen. Wie wir wissen, demonstrieren bei “Querdenken” Neonazis neben StudentInnen und Linke an der Seite von Rechten. Auch wenn sich die Anhänger von Querdenken politisch nicht komplett einig sind, können sie sich alle mit der Marke Querdenken identifizieren. Und das bringt Geld ein (…) Menschen wie Thomas Hornauer zahlen Geld, um bei den Querdenken-Demos auf der Bühne auftreten zu dürfen. Michael Ballweg verkauft in seinem Online-Shop Querdenken-Merchendise.
Ballweg schließt Kooperationen der Querdenken-Demos mit Busunternehmen und Ähnlichem. Durch Schenkungen von den Corona-Skeptikern. Ballweg ist es sehr wichtig, dass diese Schenkungen keine Spenden sind, da diese versteuert werden müssten. Die Schenkungen gehen direkt auf sein privates Konto. Er muss sich also nicht für dafür rechtfertigen, was mit dem Geld passiert. Durch Rechtsanwälte wie Reiner Füllmich. Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung. Diese kosten die Deutschen gut 800 Euro, sind aber vollkommen haltlos. Was es mit diesen Klagen gegen die Bundesregierung auf sich hat, könnt ihr in diesem Artikel nachlesen.

Politiker wollen Antworten zu rechtsextremen Strukturen in Zürcher Polizei

Zwei Vorfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus bei der Zürcher Polizei haben in jüngster Zeit für Fragen gesorgt. Jetzt wollen drei Zürcher Kantonsräte Antworten. Sie haben einen Vorstoss eingereicht und fordern, dass die Zürcher Polizei auf allfällige rechtsextreme Strukturen überprüft wird. Diesen Herbst haben zwei Fälle zu möglichen rechtsextremen Netzwerken in der Zürcher Polizei für Schlagzeilen gesorgt. Einerseits wurde auf dem Handy eines Flughafenpolizisten ein Chat gefunden, in dem Videos und Fotos mit rechtsextremen Inhalten gefunden wurden. In diesem Gruppenchat soll auch ein Kantonspolizist mit drin gewesen sein. Anderseits wurde bekannt, dass die Sondereinheit Diamant in Deutschland bei der Firma Baltic Shooters trainiert hat. Der Chef dieser Firma soll angeblich Kontakt zur rechtsextremen Szene haben. Zürcher Politiker wollen nun wissen, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt und ob es ein Monitoring gibt, mit dem allfällige rechtsextreme Strukturen frühzeitig entdeckt werden können.

via toponline: Politiker wollen Antworten zu rechtsextremen Strukturen in Zürcher Polizei

PatrouillienfahrzeugBMW530KantonspolizeiZuerich.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Beat_Jost&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Beat Jost (page does not exist)”>Beat Jost</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link– symbolbild

Neo-Nazi who planned #terror attacks given new jail sentence for child sex offences

Boy, 17, convicted of five sexual assaults against a younger girl. A teenage neo-Nazi who was jailed for planning terror attacks has been given a new sentence for child sex offences. The 17-year-old boy, who cannot be named for legal reasons, was found guilty of five counts of sexually touching a girl under the age of 13. He was given an 18-month detention and training order for the assaults at Leeds Youth Court on Wednesday. District Judge Richard Kitson said the term could be served concurrently to his previous sentence of six years and eight months for preparing acts of terrorism. “The offences [against the girl] are wholly different to those that have resulted in your current sentence and, in theory, consecutive sentences would be justified,” he told the defendant. “I think that would be inappropriate in view of the extended sentence which you are currently serving.” The defendant is due to turn 18 this month, meaning the ban on identifying him would expire automatically, but his lawyers have applied to extend the reporting restriction. (…) When he was arrested in March 2019, police found a piece of paper in his pocket containing a message in code that said: “Killing is probably easier than your paranoid mind thinks. You’re just not used to it.” The boy was carrying a drawing of a fellow school pupil being beheaded, because he believed he was gay and deserved “judgement”. After reading Norway shooter Anders Breivik’s manifesto, he had written his own version entitled: “Storm 88: A manual for practical sensible guerrilla warfare against the k**e [offensive term for a Jewish person] system in Durham city area, sieg hiel.” It called for lone-wolf terror attacks to fight against a supposed “genocide” of white people and listed proposed attack targets in Durham, including schools, public transport and council buildings. Writing on the Fascist Forge forum, the teenager claimed a race war was “inevitable”, and called himself an “accelerationist”. Prosecutors said they had not identified a “particular act or acts” of terrorism that the boy was going to commit, but that he had been preparing for some kind of atrocity since October 2017.

via independent: Neo-Nazi who planned terror attacks given new jail sentence for child sex offences

‘Lights Out’: Neo-Nazi plot to disable power grid allegedly included attacking sub-station in #Colorado – #terror #atomwaffendivision #awd

Xcel Energy has acknowledged to 11 News sister station CBS4 that it is aware of an alleged plot to disable the nation’s power grid, which included a possible attack on an El Paso County substation. The FBI is investigating a neo-Nazi group that is believed to have been planning an attack on the United States power grid. The plot was being called “Lights Out.” One of the structures targeted that is mentioned in the details of the investigation is outside of Colorado Springs. It’s called “Midway” and it is operated by Xcel. The information is contained in a search warrant affidavit that was accidentally unsealed in federal court in Wisconsin. The warrant is to seek information on a cell phone number from the telephone company service provider. The affidavit details an alleged plot naming three people who have not been charged so far in this case. It was reviewed by CBS4 investigator Rick Sallinger on Sunday, Dec. 13. The next day, the warrant was resealed and no longer open to public viewing. It says the plot is to disable power substations in the southeastern United States and in El Paso County Colorado.
The affidavit cites an informant as claiming the target date to carry out the attack was to be for 2024, but sooner if Donald Trump was to lose the 2020 election.The federal court document describes one of the alleged plotters planning to travel to Denver. There he hoped to meet up with an author popular in neo-Nazi circles.The request for a search warrant says the plotters consulted an online U.S. Department of Energy web site that detailed the power grid and power stations critical to it.The informant told law enforcement that the group planned to fire rifles into the power facilities. The court document states those under investigation referenced the white supremacist group “Atomwaffen.” The Southern Poverty Law Center describes the Atomwaffen Division as “organized as a series of terror cells that work toward civilizational collapse.” It adds that their strategy can be traced back to “The Order” in the 1980s.

via kktv: ‘Lights Out’: Neo-Nazi plot to disable power grid allegedly included attacking sub-station in Colorado

siehe auch: Alleged white supremacist plot to attack US power stations revealed. An alleged plot by white supremacists to attack power stations in the southeastern US next summer was brought to light on Tuesday. The scheme was detailed in an FBI affidavit mistakenly unsealed last week, The Associated Press reported. The documents were originally filed under seal, along with a search warrant, in Wisconsin federal court in March, according to the AP. They alleged that an Ohio teenager with a fondness for Nazi flags discussed the plan — which he dubbed “Light’s Out” — with a small group of people over text in the fall of 2019. The then-17-year-old said he wanted to create a power outage by shooting rifle rounds into power stations, and there were plans to carry it out next summer, the affidavit states. In a text to an FBI informant, another group member allegedly wrote that “leaving the power off would wake people up to the harsh reality of life by wreaking havoc across the nation.”