Auf dem Boden liegen die mutmaßlichen Leichen dreier ukrainischer Soldaten, erkennbar an den gelben Armbändern, die ihre Truppen oft tragen. Sie wurden offenbar hingerichtet und liegen auf ihren Bäuchen mit den Händen an ihren blutigen Köpfen. Ein russischer Kämpfer posiert hinter ihnen mit Gewehr und taktischer Ausrüstung, er wirkt stolz. „So fotografiert man eine Armee von Siegern, nicht von Verlierern“, schrieb zu dem Foto im November die russische Sabotage-, Angriffs- und Aufklärungsgruppe Rusitsch an ihre knapp 250.000 Follower auf dem Messengerdienst Telegram. 18.000-mal hinterließen Nutzer ein Herzemoji darunter, mehr als 400.000-mal wurde der Beitrag aufgerufen. Am selben Abend startete die paramilitärische Einheit ein makabres Gewinnspiel: „Die ersten drei Personen, die Fotos mit eindeutig getöteten [ukrainischen] Gefangenen im Hintergrund einsenden, erhalten von Rusitsch eine finanzielle Belohnung in Kryptowährung“, schrieb sie in einem inzwischen wieder gelöschten Post, der der taz vorliegt. Die Fotos wolle Rusitsch anschließend veröffentlichen. Für solche brutalen Taten hat sich Rusitsch einen Ruf erarbeitet. Die rechtsextreme Gruppe kämpft aufseiten Russlands gegen die Ukraine und besteht aus Söldnern und Freiwilligen, die Hand in Hand mit der russischen Armee und dem Militärgeheimdienst GRU operieren. Nach den Genfer Konventionen stellt die Exekution von Gefangenen ein Kriegsverbrechen dar. Rusitsch führt den Krieg nicht nur an der Front, sondern auch im Netz. Mit Fotos hochgerüsteter Kämpfer, die eine deutlich bessere taktische Ausstattung als die russischen Durchschnittssoldaten haben, will sie über einen Chatbot Mitstreiter rekrutieren. Durch Spenden in Kryptowährungen finanziert sie ihre Einsätze mit. Und mit Aufnahmen ihrer Kriegsverbrechen, von Hinrichtungen bis Enthauptungen, will sie ihre Feinde, die Ukrainer, terrorisieren. Verbindungen zur Wagner-Gruppe Gegründet wurde Rusitsch circa 2014 von den Sankt Petersburger Neonazis Alexei Miltschakow und Jan Petrowski. Die Einheit kämpfte bereits kurz nach ihrer Entstehung im Donbass gegen ukrainische Streitkräfte, bevor sie in den darauffolgenden Jahren unter anderem in Syrien, Libyen und der Zentralafrikanischen Republik zum Einsatz kam. Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist sie erneut an Kampfhandlungen im Osten des Lands beteiligt. Rusitsch pflegt enge Verbindungen zur berüchtigten Gruppe Wagner – jener Privatarmee des russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin, der im Auftrag Moskaus in Afrika, Syrien und der Ukraine kämpfte und für Folter bekannt war (ihr Markenzeichen: der Vorschlaghammer). Zumindest bis Prigoschin im Sommer 2023 Putin selbst den Krieg erklärte, mit seinen Truppen Richtung Moskau aufbrach und wenig später bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz ums Leben kam. Rusitsch-Gründer Miltschakow diente zuvor in einer Elite-Luftsturmeinheit der russischen Armee gemeinsam mit dem Wagner-Kommandanten Dmitri Utkin, ebenfalls ein bekennender Neonazi, der im Flugzeug mit Prigoschin starb. Miltschakow und Petrowski waren in der Vergangenheit im Auftrag Wagners eingesetzt. Rusitsch gratuliert Prigoschin auch posthum zum Geburtstag auf Telegram. Ähnlich wie Wagner ist Rusitsch zu einer subkulturellen Marke für patriotische Kriegsbegeisterte avanciert. Die Einheit verkauft ihr eigenes Merchandising über einen Webshop, darunter Schlüsselanhänger und Proteinpulver – Letzteres beworben mit dem Spruch „Cooler als Butscha“ in Anspielung auf die ukrainische Kleinstadt, die zum Synonym für russische Kriegsverbrechen wurde. Eine neue Hoodiekollektion feiert ihre militärischen Einsätze weltweit. So pflegt sie einen Mythos, der sie für manche attraktiver und anschlussfähiger macht als die klassische russische Armee. Rusitsch ist nicht die einzige rechtsextreme Einheit, die gegen die Ukraine kämpft, dafür aber die prominenteste. Auch die 88. Aufklärungs- und Sabotage-Brigade Espanola, ein Zusammenschluss neonazistischer Fußballhooligans, der ebenfalls Verbindungen zum GRU hat, kam zum Einsatz – ehe sie sich im Oktober auflöste und Kommandeur Stanislaw Orlow im Dezember unter ungeklärten Umständen bei einer Festnahme in Russland wegen illegalen Waffenhandels getötet worden sein soll.
Der Hauptausschuss des Landtags hat am Mittwoch empfohlen, den Antrag des AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller auf Immunität abzulehnen. Nach Informationen von rbb-Reportern wurde dies mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen entschieden. Final entscheidet der Landtag in einer Sitzung am kommenden Mittwoch. Hintergrund ist die Klage der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen Möller wegen des Verdachts des Verwendens verbotener Symbole im Brandenburger Landtagswahlkampf 2024. Wegen eines Wahlplakats mit mutmaßlichem Hitlergruß muss sich der Kreisvorsitzende der AfD Frankfurt (Oder) ab kommenden Dienstag vor Gericht verantworten – also einen Tag vor der Entscheidung des Landtages. Um sich davor zu schützen, beantragte er im Dezember die Immunität, wie Möller damals dem rbb bestätigte. Eine vorab bestehende Immunität von Abgeordneten, die erst auf Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall aufgehoben wird, gibt es in Brandenburg nicht. Anders als in anderen Parlamenten stellt der Landtag die Immunität im Einzelfall erst auf Antrag her – aber nur, wenn die Strafverfolgung die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt.
Ein Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion hatte eine Parole der Nazi-Organisation verbreitet. Nun wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Beendet ist das Verfahren wohl nicht. Ein Post im sozialen Netzwerk X hat für einen Mitarbeiter der Potsdamer AfD-Landtagsfraktion, Gerhard Vierfuß, juristische Konsequenzen: Das Amtsgericht Potsdam verurteilte den 64-jährigen Potsdamer am Montag zu einer Geldstrafe von insgesamt 6600 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Hitler-Bilder, rassistische Äusserungen, Nazi-Symbole. Die Militärjustiz musste sich mit rassistischen Äusserungen in der Kaserne Payerne VD beschäftigen. Die Strafen fielen relativ milde aus. Deutschschweizer Rekruten schikanierten welsche Kollegen in der Kaserne Payerne VD Rassistische und gewalttätige Posts führten zu Geldbussen und Bewährungsstrafen 10 Prozent der Rekruten erlebten rassistische Vorfälle laut einer Umfrage Die künstliche Intelligenz von Blick lernt noch und macht vielleicht Fehler. Mehr erfahren Feedback senden Mehr anzeigen Lucien Fluri Co-Ressortleiter Politik Es begann mit einem Streit zwischen Deutschschweizer und welschen Rekruten. Deutschschweizer Rekruten korrigierten in der Kaserne Payerne VD die Kleidung ihrer welschen Kollegen, was diese gar nicht goutierten. Auf das Wortgefecht folgte Mobbing, es endete mit Rassismus. Ein Rekrut aus der Deutschschweiz verschickte im Whatsapp-Gruppenchat «Zug Dütschschwitzer» ein Video, in dem einer der dunkelhäutigen Westschweizer Rekruten tanzte. «Scheiss N…» schrieb er dazu. Dann kam die Beschimpfung «Hurensohn». «… gerade noch als leicht einzustufen» Und schliesslich überschlagen sich die Nachrichten im Chat für einen kurzen Moment: ein aufgeschlitzter weiblicher Torso, der von einem schwarzen Penis penetriert wurde, ein Schalthebel eines Autos in der Form eines Hakenkreuzes, ein Bild des deutschen Nazi-Diktators Adolf Hitler und der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei Hitler stand «Gute Zeiten», bei Merkel hiess es «schlechte Zeiten». Und dann kam noch ein Bild eines Hitlergrusses. Für seine Bildposts mit «gewalttätigen, rassistischen, nationalsozialistischen sowie diskriminierenden Ideologien» muss der 22-jährige Rekrut nun 360 Franken Busse und 450 Franken Verfahrenskosten bezahlen. Eine Strafe über 15 Tagessätze à 120 Franken setzte die Militärjustiz zur Bewährung aus. Das Verschulden sei «gerade noch als leicht einzustufen». Weiterer Fall aufgetaucht Blick hat die Urteile der Militärjustiz aus den vergangenen Monaten angeschaut. Es ist nicht der einzige Fall von rassistischen Whatsapp-Posts. Auch im Rekrutierungszentrum Rüti ZH kam es zu Entgleisungen. Rekrut S. verschickte Bilder, die laut Justiz «menschenverachtende, rassistische Grundhaltungen» zeigten – und Kinderpornografie beinhalteten. Er verschickte Hitlerbilder, Sexszenen mit Hitlergruss und Hakenkreuzen. Sechs rassistische Posts innert elf Minuten. Darunter eine Tafel mit der Aufschrift «Juden werden hier nicht bedient». Es sei quasi nur ein einziger Vorfall, weshalb das Unrecht eher gering ist, schreibt die Militärjustiz – «ohne die Tat bagatellisieren zu wollen». Der Mann löschte den Chat auch bald wieder. Alkohol war bereits geflossen. Er habe lustig sein und dazugehören wollen, sagte der Rekrut mit sonst makellosem Führungszeugnis. Und er schämte sich für die Tat. Zehn Tagessätze zu 100 Franken, bedingt. 200 Franken Busse und 450 Franken Verfahrenskosten, so das Urteil.
Die Daten werden in bestimmten Fällen auch an Dritte weitergegeben Space X, das Raumfahrt- und Telekomunternehmen von Elon Musk, hat die Datenschutzrichtlinien für sein Satelliteninternet Starlink überarbeitet. Künftig sammelt und nutzt das Unternehmen Nutzerdaten für das Training seiner KI-Modelle. Um Erlaubnis wurden hierfür bei bestehenden Kunden nicht gefragt. Maschinelles Lernen Die neue Datenschutzrichtlinie, welche am 15. Jänner in Kraft getreten ist, besagt, dass “Starlink und seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen (…) personenbezogene Daten erheben, verwenden, weitergeben und schützen dürfen, während (Kunden) unsere Website nutzen oder mit uns über unsere Satelliten-Internet-Telekommunikationsdienste kommunizieren”. Hierzu zählen unter anderem Identitätsdaten, Profildaten, Finanzdaten, wie Zahlungskartendaten und Rechnungsadresse oder technische Daten. Unter den Nutzungszwecken findet sich der Punkt “zum Training unserer Modelle für maschinelles Lernen oder künstliche Intelligenz”. Weitere Details hierzu werden nicht erläutert. In “begrenzten Fällen” dürften die Daten außerdem an mit Space X zusammen arbeitende Dritte weitergegeben werden, “einschließlich für deren eigene unabhängige Zwecke”. Der Browser-Verlauf, individuelle Gewohnheiten und die Standortverfolgung würden jedoch nicht geteilt werden. Elon Musk gehört auch das KI-Unternehmen xAI, welches etwa den Chatbot Grok betreibt. Dieser wurde bereits in die Starlink-Plattform integriert, um den Kundensupport zu unterstützen. “Also nutzt Space X die Daten wahrscheinlich, um Groks Starlink-Integration zu verbessern, die auch potenziellen Kunden zur Verfügung steht, die Fragen zum Satellitendienst haben”, vermutet das Fachmagazin PC Mag. Nicht einverstanden Die Änderungen führen online zu Ärger. “Ich kann die Sammelklage in fünf Jahren kaum erwarten, weil Nutzer ohne Vorwarnung standardmäßig darauf umgestellt wurden. Wahrscheinlich bekomme ich am Ende etwa 5,50 Pfund”, schreibt ein Nutzer in einem entsprechenden Reddit-Forum.
Schriftzüge, die auf eine gewaltverherrlichende Onlinegruppierung hindeuten, haben Ermittler zu einem Jugendlichen in Württemberg geführt. Er soll eine 13-Jährige zu Kinderpornografie erpresst haben. Als Teil eines sadistischen Onlinenetzwerks soll ein Jugendlicher aus Württemberg ein junges Mädchen via Chat erpresst und bedroht haben. Der Junge stehe zudem in Verdacht, in Bad Herrenalb (Kreis Calw) Schmierereien mit dem Schriftzug »No Lives Matter« (Leben zählen nicht) hinterlassen zu haben. Das Gekritzel erinnere an die gleichnamige gewaltverherrlichende Gruppe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe mit . Zuletzt hatten das Landeskriminalamt und Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor den Kanälen und Chatgruppen der weit gefassten sogenannten Terrorgram-Szene gewarnt. Ihr verbindendes Element sei weniger eine Ideologie als die Faszination für extreme Gewalt, Terror und gesellschaftlichen Zusammenbruch. Bedroht und erpresst Nach Angaben des bei der Generalstaatsanwaltschaft eingerichteten Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg soll der Jugendliche im vergangenen Jahr von einem damals 13-jährigen Mädchen aus dem europäischen Ausland kinderpornografische Inhalte zugeschickt bekommen haben. Er habe das Mädchen bedroht und aufgefordert, ihm weitere solche Aufnahmen zu übersenden. Dem Jugendlichen wird außerdem eine Straftat nach dem Waffengesetz vorgeworfen (…) Nach Angaben der Ermittler wirbt das lose Onlinenetzwerk »No Lives Matter« für Straftaten und fordert ebenso zu Selbstverletzungen auf wie zum Missbrauch von Tieren. Das Ziel der Community sei die Abschaffung aller gesellschaftlichen Standards, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Nach früheren Angaben von Ermittlern gehört die Gruppe zum weltweit operierenden »Com-Netzwerk«. Gruppen in dem Netzwerk werden mit Erpressung, Kinderpornografie und extremer Gewalt in Verbindung gebracht.
Deutsche Politiker hängen noch immer an Elon Musks Netzwerk X – selbst der jüngste Skandal um sexualisierte Kinderbilder ändert daran nichts. (…) Selbst nach den jüngsten Eskapaden haben sie ihre Lieblingsdroge noch immer nicht abgesetzt. Viele hängen weiter an der Nadel des rechten Multimilliardärs Elon Musk und seiner Schmutzplattform X. Deutsche Politiker bleiben auf X Gründe, sich von dem Netzwerk abzumelden, hätte es in den vergangenen Jahren eigentlich genügend gegeben. Zum Beispiel Musks Hitlergruß bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten. Oder sein Versuch, sich als damaliger Trump-Berater in den deutschen Bundestagswahlkampf einzumischen. Musks Anstacheln rechtsextremer Ausschreitungen im Vereinigten Königreich, die Manipulation des X-Algorithmus oder die Tatsache, dass Musk die schlimmsten Hetzer in seinem Netzwerk hofiert, war für viele schon vor Jahren Anlass, der Plattform den Rücken zu kehren. Für deutsche Politikerinnen und Politiker, Parteien und Bundesministerien hat das alles nicht gereicht. Mehr noch: Sie lassen sich nicht einmal davon abschrecken, dass über Wochen hinweg sexualisierte KI-Bilder von Frauen und teils Minderjährigen bei X generiert werden konnten – während sein Besitzer jegliche Kritik daran verspottete. Eine Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hat ergeben: Abmelden will sich trotz dieser neuen Vorfälle niemand von X. Man dürfe ja die Plattform nicht den Demokratiefeinden überlassen, heißt es aus den Parteien. Ministerien argumentieren, dass man ja auch einen Informationsauftrag habe. Ganz nach dem Motto: Wo die Leute sind, müssen wir auch sein. Argumente sind Augenwischerei Das allerdings ist grober Unfug. Wenn es nur danach ginge, wo Leute sind, müsste die Bundesregierung konsequenterweise auch auf Pornhub kommunizieren, auf 4chan, im Darknet oder in Telegram-Gruppen für Drogenhandel. Denn genau in diese Reihe passt X inzwischen. Die Plattform ist kein soziales Netzwerk mehr, auf dem gelegentlich Regelverstöße geschehen, wie etwa bei Instagram, Tiktok oder Youtube. Sie ist ein stinkender, mit voller Absicht unregulierter Sumpf der Abscheulichkeiten, dessen Besitzer nur eine Agenda hat: mit allen Mitteln die Demokratie in Brand setzen.
siehe dazu auch: My picture was used in child abuse images. AI is putting others through my nightmare I was a child actor, exploited by strangers on the internet. Now millions of children face the same danger (…) When generative AI started to pick up a few years ago, I feared the worst. I’d heard stories of “deepfakes”, and knew the technology was getting exponentially more realistic. Then it happened – or at least, the world noticed that it had happened. Generative AI has already been used many times to create sexualized images of adult women without their consent. It happened to friends of mine. But recently, it was reported that X’s AI tool Grok had been used, quite openly, to generate undressed images of an underage actor. Weeks earlier, a girl was expelled from school for hitting a classmate who allegedly made deepfake porn of her, according to her family’s lawyers. She was 13, about the same age I was when people were making fake sexualized images of me. In July 2024, the Internet Watch Foundation found more than 3,500 images of AI-generated CSAM on a dark web forum. How many more thousands have been made in the year and a half since then? (,..) And the worst may be yet to come: Meta and other companies have proposed that future AI models be open source. “Open source” means anyone can access the code behind it, download it and edit it as they please. What is usually wonderful about open-source software – the freedom it gives users to create new things, prioritizing creativity and collaboration over profit – could be a disaster for children’s safety. Once someone downloaded an open-source AI platform and made it their own, there would be no safeguards, no AI bot saying that it couldn’t help with their request. Anyone could “fine-tune” their own personal image generator using explicit or illegal images, and make their own infinite CSAM and “revenge porn” generator.