#Gericht stärkt #Faktenchecks von #CORRECTIV – #tichyseimnblick #schauhin

Der rechtsgerichtete Blog „Tichys Einblick“ hatte CORRECTIV verklagt, weil es Faktenchecks seiner Artikel auf Facebook unterbinden wollte. Das Landgericht Mannheim wies die Klage auf eine einstweilige Verfügung im November ab. Nun folgte eine ausführliche Begründung des Urteils, das die Praxis der Faktenchecks stärkt. Das Landgericht betont in seiner Entscheidung, dass es legitim sei, „Filterblasen“ durch Information entgegenzutreten, Medienkritik zuzulassen und dadurch den „Meinungspluralismus zu fördern.“ Es sei eine Aufgabe der Medien, die Gefahren von Echokammern zu vermeiden. Das Gericht sieht Faktenchecks bei Facebook dafür als ein „legitimes Ziel“ an. Im konkreten Fall der Faktenchecks von CORRECTIV seien die Bedingungen erfüllt, das sie „sachlich gehalten“ seien und die Leser angeleitet würden, sich „eine eigenständige Auffassung über den Inhalt des Artikels zu bilden“. Die Hintergründe der Zusammenarbeit mit Facebook hat CORRECTIV auf seiner Webseite erklärt. Die häufigsten Fragen werden hier beantwortet. Die Standards der Faktenchecks werden ebenso offengelegt, wie die Bewertungsskala.
Das Gericht widerspricht mit seinem Urteil der Argumentation des Blogs „Tichys Einblick“, das behauptet hatte, CORRECTIV versuche, „die Verbreitung konträrer publizistischer Inhalte zu unterbinden oder zumindest zu behindern.“ Der rechtsgerichtete Blog richtete seine Klage vor allem aus Wettbewerbsgründen gegen die Praxis von Faktenchecks bei Facebook. Die Überprüfung der Berichte und gleichzeitige Verknüpfung der Beiträge sei wettbewerbsschädlich, da sowohl CORRECTIV als auch „Tichys Einblick“ um „finanzielle Zuwendungen“ werben würden. CORRECTIV würde durch die Faktenchecks die Reichweiten des Blogs auf Facebook reduzieren und sich so einen Vorteil verschaffen. In dem Streit ging es um die Praxis von Faktenchecks bei Facebook. „‪Tichys Einblick“ bezog sich auf einen Faktencheck, in dem CORRECTIV die Aussagen eines Artikels aus „Tichys Einblick“ unter dem Titel „500 Wissenschaftler erklären: ‘Es gibt keinen Klimanotfall’“ überprüft hat – und zu dem Schluss kam, das die Aussagen in dem Bericht teilweise falsch sind. Mit der Klage will „Tichys Einblick“ verhindern, dass Leser des Artikels die Überprüfung durch Faktenchecker angezeigt bekommen. Bei Facebook wird ein Faktencheck an den geprüften Beitrag angehängt. Mit dieser Praxis reagiert Facebook auf die weltweite Zunahme von Falschmeldungen.

via correctiv: Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

This Conspiracy Theory Is Firing Up Pro-Gun Activists Right Before Their Huge Rally

Conspiracy theorists are claiming the United Nations is about to send troops to Virginia. That’s obviously not true — but it’s gained steam online. An OG conspiracy theory about the United Nations’ supposed effort to establish a dystopian “New World Order” has gained steam online and is now galvanizing some pro-gun activists who plan to rally at the Virginia Capitol next week. An image dating back to at least 2016 showing U.N. vehicles being transported on flatbed trucks has been making the rounds on the internet again in recent weeks. People are sharing the photo, saying it was taken late last month on a highway in Virginia. They claim its more evidence that the U.N. is in cahoots with the newly-Democrat Virginia legislature, on a covert mission to disarm Americans and overthrow the United States with the end goal of establishing a New World Order run by global elites. The New World Order theory has been around for decades, but it’s most recent iteration is rooted in a fake document that started circulating online seven years ago, purporting to be a notice from the U.N. announcing the creation of a “Civilian Weapons Confiscation Study Group,” which would facilitate gun control laws in order to disarm civilians. It plays into simmering paranoia among right-wing militia types, who believe that a second civil war is on the horizon, and that Democrats are seeking a mass gun-grabbing campaign to render conservatives defenseless.

via vice: This Conspiracy Theory Is Firing Up Pro-Gun Activists Right Before Their Huge Rally

Ex-#AfD-Mann #Arppe beschäftigt hochrangigen #Identitären #Fiß – #noIB

Nächster Skandal um einen Ex-AfD-Vorsitzenden in MV: Der Ex-Vizechef der Identitären Bewegung, Daniel Fiß, arbeitet im Landtagsbüro von Holger Arppe. Besonders pikant: Fiß kommt aus der Neonazi-Szene. Der ehemalige AfD-Landeschef Holger Arppe hat den Ex-Vizechef der Identitären Bewegung, Daniel Fiß, in seinem Landtagsbüro angestellt. Entsprechende Informationen des Nordkurier bestätigten Arppe und Fiß unabhängig voneinander am Dienstag. Auf die Frage, ob er bestätigen könne, bei Holger Arppe zu arbeiten oder gearbeitet zu haben, antwortete Daniel Fiß mit einem schlichten „Ja”. Zu Umfang, Dauer und Inhalt seiner Arbeit wolle er keine Angaben machen, sagte aber, dass er in Rostock eine Grafikdesignagentur führe und verschiedene Auftraggeber habe. In diesem Zusammenhang sei er auch für Arppe tätig. (…) Daniel Fiß war bis 2016 Landeschef der Identitären in Mecklenburg-Vorpommern und bis Ende 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Organisation. Dem Nordkurier sagte er, dass er derzeit keine Funktionärsrolle übernehme, aber immer noch aktives Mitglied sei. Die Gruppe wird in Bund und Ländern als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet, Fiß selbst wird namentlich im Verfassungsschutzbericht des Schweriner Innenministerium genannt. In seiner Vergangenheit war Fiß in der Neonaziszene in MV aktiv, unter anderem beim NPD-Parteinachwuchs „Junge Nationalisten” (JN). Auch bei Demonstrationen der „Nationalen Sozialisten Rostock” wirkte Fiß mehrfach mit. Nach eigenen Angaben hat er sich von der Szene losgesagt.

via nordkurier: Ex-AfD-Mann Arppe beschäftigt hochrangigen Identitären Fiß

CDU fordert Rücktritt von eigenem Stadtverordneten – AfD bietet neue Heimat

Wegen eines umstrittenen Beitrags bei Facebook will die CDU-Fraktion in Kassel, dass ihr Stadtverordneter Jörg Hildebrandt sein Mandat niederlegt. Hildebrandt rechtfertigt sich – und weist die Forderung zurück. Wegen eines umstrittenen Posts bei Facebook hat die CDU-Fraktion in Kassel einen ihrer Stadtverordneten zum Rückzug aufgefordert. Sie wirft dem Politiker Jörg Hildebrandt vor, ein rassistisches Motiv geteilt zu haben. Man habe ihn aufgefordert, sein Mandat niederzulegen, sagte Fraktionschef Michael von Rüden am Dienstag. Hildebrandt selbst erklärte, sich für den Beitrag entschuldigt zu haben. Er wies aber die Forderung zurück. Für ihn sei ein eindeutiger rassistischer Bezug nicht erkennbar. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet. Dabei geht es um eine Fotomontage, bei der dunkelhäutige Männer mit der Unterzeile „Wir sind EU-Bürger“ einem Foto von Löwen mit dem Text „… und wir sind Vegetarier“ gegenübergestellt werden. Hildebrandt hatte diese Montage Ende Dezember in dem sozialen Netzwerk geteilt. Sein Facebookprofil ist aktuell nicht öffentlich einsehbar. „Alle Fraktionsmitglieder waren der Auffassung, dass der Facebook-Post von Herrn Hildebrandt rassistisch war“, erklärte von Rüden. Bei dem Treffen sei auch die Kasseler CDU-Kreisvorsitzende, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, anwesend gewesen. Hildebrandt ist auch Vize-Vorsitzender der CDU im Kreis Kassel. Der Kreisvorstand werde am Donnerstag über Konsequenzen beraten, erklärte von Rüden. (…) Medienberichten zufolge soll die AfD Kassel Hildebrandt eine neue Heimat angeboten haben

via welt: CDU fordert Rücktritt von eigenem Stadtverordneten – AfD bietet neue Heimat

siehe auch: Jörg Hildebrandt in der Kritik – Facebook-Post von CDU-Politiker: Partei übt scharfe Kritik “eindeutig rassistisch”. Der Kasseler CDU-Stadtverordnete und stellvertretende Parteichef Jörg Hildebrandt steht wegen eines rassistischen Facebook-Eintrags in der Kritik. CDU-Stadtverordneter Jörg Hildebrandt aus Kassel postet rassistischen Beitrag auf Facebook. Partei- und Fraktionsspitze kündigt parteiinterne Aufarbeitung an Jörg Hildebrandt wehrt sich gegen den Vorwurf. Massiv in der Kritik steht der CDU-Stadtverordnete und stellvertretende Parteichef aus Kassel Jörg Hildebrandt wegen eines Facebook-Eintrags, den er geteilt hat. Die Partei- und Fraktionsspitze wertet ihn als “eindeutig rassistisch” und kündigt eine parteiinterne Aufarbeitung an. Wenn Jörg Hildebrandt etwas auf seiner Facebook-Seite (mit-)teilt, dann teilt der Christdemokrat aus. In der Regel gegen Greta, Grüne, SPD und Linke. Gern auch gegen Merkels Migrationspolitik. Was der Stadtverordnete und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende aus Kassel aber an Silvester auf diesem Wege verbreitet hat, geht politischen Beobachtern zu weit, auch in der CDU.

Schuss in #Porz – Ermittler untersuchen rassistisches Motiv nach Medienberichten – #schauhin #kaltland #cdu #bähner #baehner #NieMehrCDU.

Die Ermittlungen gegen den Porzer CDU-Bezirkspolitiker Hans-Josef Bähner führt ab sofort die Abteilung für politische Straftaten bei der Staatsanwaltschaft. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der 72-Jährige das Opfer (20) mit polnischer Staatsangehörigkeit rassistisch beleidigt haben soll, bevor er Ende Dezember vor seinem Haus am Rheinufer auf den jungen Mann geschossen haben soll.

via ksta: Schuss in Porz Ermittler untersuchen rassistisches Motiv nach Medienberichten

siehe auch: Kölner #CDU-Politiker geoutet – #Ziemiak macht Identität des #Porzer #Schützen öffentlich – #kaltland #akk #bähner #baehner #NieMehrCDU. Die Identität des Porzer CDU-Politikers, der vor Silvester in betrunkenem Zustand auf einen 20-Jährigen geschossen haben soll, weil er sich von ihm gestört fühlte, ist nun öffentlich. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, postete auf seinem Twitter-Account: „Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Ich wünsche dem Opfer von Herzen eine baldige Genesung. Auf dem Boden unserer christlich demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht. #Baehner“. Auf Twitter wird Hans-Josef Bähner zudem unter den Hashtags #bähner sowie #baehner in mehr als 13.000 Tweets erwähnt – und belegt damit die beiden ersten Plätze in den Top-Hashtags des sozialen Mediums (Stand: Donnerstagmittag); Lokalpolitiker schoss auf Migranten – Staatsschutz ermittelt gegen CDUler. Richtete Hans-Josef Bähner aus rassistischen Motiven seine Waffe auf einen Migranten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu seit Dienstag. Die Staatsanwaltschaft Köln prüft seit Dienstag, ob der CDU-Lokalpolitiker Hans-Josef Bähner aus rassistischen Motiven Ende Dezember auf einen 20-Jährigen geschossen hat. „Seit heute hat die Abteilung 12 für Staatsschutz und politische Strafsachen den Fall übernommen“, sagte deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn, am Dienstagmittag der taz. Untersucht werde jetzt ein „ideologischer Hintergrund“: Schließlich habe der Angeschossene dem WDR gesagt, der 72-Jährige Bähner habe ihn und seine drei Begleiter als „Dreckspack“ und „Scheiß-Kanaken“ bezeichnet. (…) Erste Vernehmungen der vier jungen Männer hätten dennoch keine Hinweise auf ein mögliches rassistisches Motiv Bähners gegeben, sagte Oberstaatsanwalt Willuhn auf die Frage, warum der Staatsschutz erst jetzt den Fall übernehme – deutlich geworden sei der denkbare „ideologische Hintergrund“ erst durch „die Berichte der Presse“. Allerdings wurden in einem Facebook-Profil des Users „Hajo Bähner“, hinter dem der Christdemokrat wahrscheinlich steht, Angriffe rechter Blogs geteilt und „Linksfaschisten“ und „Gutmenschen“ ebenso geschmäht wie die „EU—dSSR“. Mit „gefällt mir“ markiert wurde dagegen AfD-Chefin Alice Weidel. Seit fast zwei Jahren liegt das Profil aber weitgehend still. Über eine Anklageerhebung werde wahrscheinlich erst Ende März entschieden, sagte der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Zwar seien alle in Frage kommenden Zeugen ein weiteres Mal befragt worden. Beweismittel wie etwa Schmauchspuren müssten aber noch untersucht werden. Vorgeworfen wird dem Kommunalpolitiker gefährliche Körperverletzung – darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.

G20-Foto kostet »Bild« 50.000 Euro

Die Boulevardzeitung zeigte wiederholt das Bild einer Frau, die sich angeblich an Plünderungen im Zuge der G20-Proteste in Hamburg beteiligte. Die »Bild« ist beim Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, ein Ordnungsgeld wegen ihrer G20-Berichterstattung 2017 anzugreifen. Die Karlsruher Richter nahmen die Beschwerde des Medienkonzerns Axel Springer gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht zur Entscheidung an, wie aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss vom 18. Dezember hervorgeht. Das Oberlandesgericht hatte »Bild« zur Zahlung von 50.000 Euro verurteilt, weil die Boulevardzeitung ein Foto erneut veröffentlicht hatte, dessen Abdruck ihr untersagt worden war. »Bild« hatte im Zusammenhang mit Plünderungen am Rande des G20-Gipfels am 10. August 2017 in Hamburg Fotos aus einem Drogeriemarkt veröffentlicht und dabei einen Bildausschnitt mit einer Frau vergrößert. Unter der Überschrift »Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei« schrieb das Blatt zu dem Foto: »Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt«. Dagegen klagte die Frau vor dem Frankfurter Landgericht und ließ »Bild« verbieten, sie durch die Veröffentlichung des Fotos erkennbar zu machen. Unter der Überschrift »Bild zeigt die Fotos trotzdem« wiederholte das Blatt am 12. Januar 2018 das Foto, allerdings ohne die Frau herauszuvergrößern. Auf deren Klage verhängte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro, eine Beschwerde des Verlags wies das Oberlandesgericht 2019 ab. Die Zeitung habe »bewusst und gewollt versucht (…), die Entscheidung des Landgerichts zu umgehen«, hieß es in dem Beschluss des Oberlandesgerichts. Es handele sich unstreitig um das gleiche Bild wie in der Ausgangsberichterstattung. Dass nun das komplette Foto und nicht nur ein vergrößerter Teilausschnitt abgedruckt worden sei, ändere nichts an der Identität der beiden Fotos. Diese hätten in beiden Fällen als Beleg für die Behauptung gedient, dass die Frau an der Plünderung des Drogeriemarktes beteiligt gewesen sei. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun diese Rechtsprechung.

via nd: G20-Foto kostet »Bild« 50.000 Euro

https://twitter.com/KanzleiHoenig/status/1216736298087714817